Demokratisch gewählt sein verpflichtet auch zum demokratischen Handeln

Konsumverhalten früher und heute: Vom „Tante-Emma-Laden“ zum Vollsortimenter und Discounter

Seit nunmehr über zwei Jahren befassen sich die Greifensteiner Gemeindegremien intensiv mit der Frage der Märkteansiedlung und mit der zukünftigen Entwicklung der Greifensteiner Grundversorgung. Dass in diesem Themenfeld großer Handlungsbedarf bestand und noch besteht, ist eigentlich auch unter den Beteiligten unstrittig.

Das viele Jahrzehnte funktionierende Modell der „Tante-Emma-Läden“, oder noch davor das der „Kolonialwarenläden“, hatte sich in unseren Dörfern Ende der 1970er Jahre überholt. Die Mobilität der Kunden, ein besseres Warenangebot und vor allem auch die günstigeren Preise lenkten die Käuferströme in die neu entstandenen „Selbstbedienungsläden“ der Region.

Schon nach Eröffnung der ersten, damals nur an wenigen Standorten vertretenen Discountermärkte wie z.B. ALDI wurde klar, dass diese Form der Lebensmittelvermarktung bei den Verbrauchern riesigen Anklang fand. Auch die lieblose Art der Warenpräsentation (Zucker, Mehl etc. auf Palettenstapeln), das fehlende Servicepersonal, welches man bei der Suche nach Produkten hätte um Rat fragen können, hielt die Verbraucher nicht vom Einkauf in den neuen Konsumtempeln ab. „Tschüss Tante Emma, Willkommen im Schnäppchenjägerland“!

Inzwischen sind die Discountermärkte längst ihr „Schmuddel-Image“ los. Im Gegenteil, durch das breite Warensortiment und die gute Produktqualität werden diese Märkte nicht nur von preisbewussten Käufern aufgesucht, sondern auch mehr und mehr von Kunden, denen besonders die wöchentlich wechselnden Angebote attraktiv erscheinen.

Dass der „Kampf um die Kunden“ einmal so weit geht, dass sich seit einigen Jahren klassische Vollsortimenter im Verbund mit Discountermärkten an einem Standort, möglichst mit einer gemeinsamen Infrastruktur wie Parkplätzen etc. präsentieren, hätte man sich seinerzeit nicht träumen lassen. Stehen doch diese Anbieter eigentlich in einem harten Wettbewerb zueinander.

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Kombi-Markt-Standorte liegen im Trend – Hier Edeka mit Aldi-Süd – Foto: © Verena Haas

Eines kann man ganz bestimmt voraussetzen: Die tun das nicht, weil sie einem irgendwie gearteten sozialen Auftrag nachkommen, um uns Kunden mit tollen und preisaggressiven Produkten zu verwöhnen. Sie tun es ausschließlich, wie alle in unserer Marktwirtschaft tätigen Unternehmen, um Geld zu verdienen! Das Konzept der sogenannten „Kombi-Standorte“ fahren diese Anbieter deshalb, weil sie die Kundenströme genauestens untersucht haben und dies auch aktuell ständig weiter tun.

Und da zeigt es sich, dass die Verbraucher ganz bestimmte Waren beim Vollsortimenter (möglichst ortsnah) kaufen und ganz bestimmte Waren beim Discounter erwerben (auch wenn man dafür 10, 15 km Anfahrt hat). Wir Verbraucher sind der Auslöser dafür, dass sich eigentlich konkurrierende Unternehmen an einem Standort „zusammenschließen“, um unser Bestes (unser Geld) zu bekommen!

Lebensmittelversorgung in Greifenstein: Bedarfsgerechte Lösung in Aussicht gestellt und dann wieder gekippt

Auch wir Greifensteiner Verbraucher sind „so gestrickt“ und geben unser Geld für die Deckung unseres täglichen Bedarfs in solchen Läden aus. Dieses uns eigene Konsumverhalten hat u.a. auch dazu geführt, dass seinerzeit die in Allendorf und Beilstein bestehenden Lebensmittelmärkte letztlich wegen mangelnder Rentabilität nicht länger auf diesem hart umkämpften Markt bestehen konnten.

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Einzige Einkaufsmöglichkeit in Greifenstein: Rewe-Markt in Holzhausen – Foto: © ULfG

Derzeit kann lediglich der am Standort Holzhausen errichtete REWE-Markt als einziger Anbieter mit einem breiteren Warenangebot auf Greifensteiner Territorium zum Einkauf genutzt werden. Den im Ortsteil Greifenstein verbliebenen „Mini-Markt“ kann man nicht seriös in die Errechnung einer Versorgungsquote mit einbeziehen, dort ist das Ende absehbar.

Somit verbleibt für die Bürgerinnen und Bürger der zehn Greifensteiner Ortsteile mit insgesamt etwa 6.800 Seelen eine einzige Einkaufsmöglichkeit. Diese Einkaufsmöglichkeit wurde und wird auch von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern der so genannten Westerwaldorte, gerade auch von Beilsteinern, genutzt. „Bürgernah“ geht allerdings anders!

In Anbetracht dieser seit Jahren bestehenden Unterdeckung bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs einerseits und des oben beschriebenen Erfolgsmodells „Kombi-Standort“ andererseits war der ursprüngliche Beschluss aller Gemeindevertreter vom Februar 2013 „Pro Vollsortimenter und Discounter am Standort ehemaliger Bahnhof Beilstein“, mit entsprechender Beauftragung einer Projektentwicklungsgesellschaft, logisch nachvollziehbar und bedarfsgerecht.

Mit diesem eindeutigen Bekenntnis zum „Kombi-Standort Beilstein“ haben unsere Mandatsträger den Greifensteinern der Westerwalddörfer, natürlich ganz besonders den Beilsteiner Bürgerinnen und Bürgern, endlich ein Ende der jahrelangen Versorgungsmisere in Aussicht gestellt und somit hohe Erwartungen geweckt. Die Freude über diesen Beschluss war daher groß. „Bürgernah“ war also doch möglich!

Denkste! Etwa sieben Monate nach diesem einstimmigen Beschluss kam Unruhe in den Ausschussberatungen auf. Die mit der Projektentwicklung für den Koppelstandort beauftragte Gesellschaft hatte eine Fristverlängerung über den 31.12.2013 hinaus beantragt, um die erforderlichen Verhandlungen und Planungen systematisch weiterführen zu können. Die Begründungen dazu wurden von dem Projektverantwortlichen in öffentlichen Sitzungen der Gemeindegremien ausführlich vorgetragen.

Eskalation in der Märktefrage: Investor abserviert, Unterschriften ignoriert, Bürgermeister brüskiert

Schnell war absehbar, dass die Abgeordneten der SPD (außer Dr. Klaus Schmidt) und ein Teil der CDU-Abgeordneten einer Fristverlängerung nicht zustimmen würden. Dabei ging es zu Beginn dieser „Ablehnungsdebatte“ weniger um die Frage der Marktansiedlung selbst, sondern vielmehr um die beauftragte Kölner Entwicklungsgesellschaft. Dieser wurden u.a. ein unseriöses Geschäftsgebaren und eine fehlende Bonität unterstellt. Das alles, ohne dafür jemals belastbare Fakten auf den Tisch des Hauses gelegt zu haben.

Die nächste „Eskalationsstufe“ bestand darin, dem Greifensteiner Bürgermeister zu unterstellen, die Ansiedlung der Märkte in Beilstein letztlich auf Kosten einer Schließung des bestehenden REWE-Marktes in Holzhausen zu betreiben. In der Gemeindevertretersitzung vom November 2013 wurde seitens der SPD-Abgeordneten, in der Art eines Tribunals, das vermeintliche Fehlverhalten des Bürgermeisters angeprangert und letztlich die geforderte Fristverlängerung nicht bewilligt.

Dass damit mal eben auch 240.000 Euro zugunsten der Gemeindekasse für den Geländeankauf durch die Projektentwicklungsgesellschaft „über den Ulmbach“ gingen, hat keinen der Neinsager so wirklich interessiert. Alle Bürgerinnen und Bürger, die seit dem Zustimmungsbeschluss vom Februar auf die Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten in Greifenstein gehofft hatten, waren tief enttäuscht.

Auch der Widerspruch des Bürgermeisters und an die 1.000 gesammelte Unterschriften von Befürwortern des Kombi-Konzeptes änderten nichts an der Haltung der Abgeordneten. Wobei der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Werner Spies, die Unterschriftenübergabe zu Sitzungsbeginn lediglich in einem Halbsatz, ohne Zahlennennung, erwähnte und zur Tagesordnung überging. In dieser Vertretersitzung vom Dezember 2013 wurde die ursprünglich von den gleichen Leuten angestrebte Lösung dann verhindert.

Nun sind die Mehrheitsverhältnisse in unserem Gemeindeparlament so, dass etwa zwei Drittel der Parlamentarier aus dem Ulmtaler Bereich kommen und nur ein Drittel aus dem Westerwaldbereich stammt. Dies kann man jetzt aber wahrhaftig den demokratisch gewählten Abgeordneten nicht vorwerfen. Nur wer sich zur Wahl stellt, kann auch gewählt werden.

Die Nein-Sager-Story: Verhinderung mit allen Mitteln – öffentlich beauftragtes und vorgestelltes Gutachen wird ignoriert

Dies berechtigt die demokratisch gewählten Abgeordneten aber nicht dazu, in ihrer parlamentarischen Arbeit undemokratisch zu handeln. Wer so leichtfertig eine so wichtige Beschlusslage kippt und damit die Bürgerschaft in zwei Lager spaltet, der trägt Mitverantwortung an den fatalen Folgen dieser Vorgehensweise. Da muss man sich auch nicht wundern, wenn empörte Menschen auf beiden Seiten in die untersten Schubladen greifen und Verunglimpfungen sowie üble persönliche Beleidigungen „austauschen“.

Die Neinsager hatten ihr Ziel erreicht, Standort Holzhausen „gesichert“, deren Bürgerinnen und Bürger zufrieden, Rest egal!
Hätten nicht die Herren Grün Ende 2013 auf privatwirtschaftlicher Basis die Initiative ergriffen und sich des Marktthemas von Neuem angenommen, so wäre das ganze Vorhaben sang- und klanglos in den Archiven unserer Ortsgeschichte abgelegt worden.
Als diese private Initiative für die Schaffung eines Vollsortimentermarktes in Beilstein in den Gemeindegremien und in der Öffentlichkeit bekannt wurde, haben sich auch die Fraktionsmitglieder von SPD und CDU „ganz spontan“ als Befürworter angeboten. Die WNZ schreibt nach der Vertretersitzung in ihrem Bericht vom 06.02.2014, Zitat: „Die Erleichterung war Werner Spies (SPD) anzusehen: „Na also, es geht doch“, kommentierte der Parlamentspräsident die Entscheidung der Greifensteiner Gemeindevertretung.“

Dieses „Na also, es geht doch“ galt allerdings nur so lange, bis zu vermuten stand, dass die REWE-Gesellschaft Interesse für den neuen Beilsteiner Standort signalisierte. Da man diesen Sachverhalt wohl wieder als Existenzbedrohung für den Standort Holzhausen sah, knebelte man die Investoren Grün per Vertreterbeschluss damit, ein Entscheidungsrecht darüber zu haben, welcher „Versorger“ letztlich die Lebensmittel in die Regale stellen darf.

Eine solche Kette von „Investitionsverhinderungsbeschlüssen“ hat es seit Bestehen dieser Gemeinde noch nie gegeben!

Sich für die Interessen eines Ortsteils einzusetzen ist ja im Prinzip durchaus löblich und nachvollziehbar. Wenn man dies aber mit aller Macht, ohne Rücksicht auf Verluste, über die Interessen der Gesamtgemeinde hinweg und letztlich zu Lasten der Bürgerschaft tut, muss man sich den Vorwurf des Machtmissbrauchs schon gefallen lassen.

Demokratisch gewählt sein heißt eben leider nicht, dass auch in diesem Sinne gehandelt wird. Mehrheitsbeschlüsse des Gemeindevorstands und diverse Ausschussempfehlungen zu Gunsten des Marktstandortes Beilstein wurden im Gemeindeparlament bestenfalls ignoriert. In dem nun seit über zwei Jahren andauernden Streit hat es seitens der „Ablehner-Parteien“ weder innerparteilich noch öffentlich auch nur ansatzweise den Versuch gegeben, auf die Bürgerinnen und Bürger der Westerwaldorte in dieser Frage zuzugehen.

Als nun die Investoren Mitte 2014 feststellen mussten, dass das geplante „Ein-Markt-Konzept“ von keinem der in Frage kommenden Versorger als attraktiv genug angesehen wurde, um sich in Beilstein anzusiedeln, wurde wieder das „Kombi-Standort-Konzept“ ins Spiel gebracht. Im Zuge dessen wurden nochmals Fakten ermittelt, geprüft und in einer städtebaulich-planungsrechtlichen Stellungnahme von einer in diesen Fragen erfahrenen Wetzlarer Planungsgesellschaft – diese war von der Gemeinde dazu beauftragt worden – öffentlich präsentiert.

Obwohl die präsentierten Ergebnisse eindeutig für den Kombi-Standort Beilstein sprachen und obwohl insbesondere die Frage nach dem Bestandsschutz des Holzhäuser Marktstandorts mit einem „eindeutigen Ja“ beantwortet wurde, führte dies nicht zu einer Annäherung in der Sache.

Letztes demokratisches Mittel: Bürgerentscheid!

Dass dann im Oktober 2014 die Vorlage „Pro Kombi-Standort Beilstein“ im Gemeindeparlament wieder abgeschmettert wurde, hat die allermeisten Leute nicht mehr so wirklich überrascht. Dieses wiederholte „Nein“ war gleichzeitig der Impuls für Bürgerinnen und Bürger aus den Westerwalddörfern, sich zu formieren und die „ULfG – Unabhängige Liste für Greifenstein“ zu gründen.

Unser erstes Ziel, einen Bürgerentscheid herbei zu führen, wurde in nur zwei Wochen durch das Sammeln von knapp 1.500 Unterschriften von wahlberechtigten Greifensteinerinnen und Greifensteinern erreicht. Fast dreimal so viel wie mindestens erforderlich gewesen wären. Dass die nun einsetzende Öffentlichkeitsarbeit der ULfG insbesondere der Greifensteiner SPD nicht in den Kram passte und passt, verwundert da nicht wirklich.

Leider trug der von der Hessenschau ausgestrahlte Bericht noch zusätzlich zur Verschärfung des schon gereizten Klimas in unseren Dörfern bei. Statt Sachinformationen zu liefern, wurde die Reportage im Wesentlichen auf Einzelaussagen von „auf Krakeel gebürsteten“ Menschen reduziert.

Nullversorgung: Ein Begriff, der Fragen aufwirft

In dieser Sendung hatte u.a. auch unser Vorsitzender der Gemeindevertretung, Werner Spies, einen Redebeitrag geliefert. Er sprach die Befürchtung aus, dass wenn der Kombi-Standort Beilstein realisiert würde, dies das Ende des Holzhäuser Marktes zur Folge hätte. In Konsequenz dessen hätte man dann im Ulmtal „eine Nullversorgung“!

Welch plötzliche Erkenntnis! Hier sei doch die Frage erlaubt, warum er sich mit seinen Fraktionskollegen ursprünglich für den Kombi-Standort in Beilstein aussprach. Hat man diese Entscheidung nicht auch vorher, wie sonst üblich, in Fraktions- und Ausschussberatungen beleuchtet und abgewogen? Oder hat man diese Angelegenheit nicht wirklich ernst genommen? Oder hat man da einfach nur „gepennt“? Oder haben andere „Kräfte“ im Hintergrund gewirkt und die Meinung der Genossen neu ausgerichtet?

Eine erstaunliche Erkenntnis hat seine Aussage aber auch uns gebracht! Das, was er für das Ulmtal befürchtet, nämlich eine „Nullversorgung“, haben wir in den Westerwaldorten schon viele, viele Jahre lang! Manchmal steckt halt die eigentliche Wahrheit in den Dingen, die nicht ausgesprochen werden.

Die letzte Chance, den Bürgerentscheid durch ein Einlenken abzuwenden, wurde auf der Sitzung im Dezember 2014 vertan, nachdem man zuvor in der Novembersitzung bereits den Widerspruch des Bürgermeisters zurückgewiesen hatte.

Nun entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am 22. März für oder gegen den Kombi-Standort. Es wird in jedem Falle, unabhängig vom Ausgang der Wahl, eine demokratische Entscheidung sein. Dies müssen alle Kontrahenten so akzeptieren. Das sind die Spielregeln!

Schäden des Nein-Sager-Konflikts

Der bisher angerichtete Schaden für die Gemeinde aber ist in jedem Falle immens. Dies in Bezug auf den Verlust von Geld durch nicht realisierte Verkaufserlöse, durch eine ignorante Haltung, welche die wirtschaftliche Entwicklung blockiert, und letztlich die vermeidbaren Kosten für den Bürgerentscheid.

Was aber vielleicht noch schwerer wiegt ist der entstandene Unfrieden unter den Menschen – längst vergessen geglaubten „Preußen-Nassau-Zwistigkeiten“ wurde wieder neue Nahrung gegeben – und der Verlust an Vertrauen in die gemeinsamen Gestaltungskräfte, um unsere Gemeinde weiter positiv zu entwickeln.

Kommunalwahl 2016: Wahlalternative in Greifenstein

Bürgerentscheid hin oder her. Die ULfG wird in jedem Fall bei der Kommunalwahl 2016 um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler werben und sich für alle Menschen und Ortsteile engagieren. Mit Sicherheit!

Bleibt auch zu hoffen, dass die Leute in unseren Nachbargemeinden, die weitgehend ungläubig dieses „Märktedrama“ mitverfolgt haben, dann nicht mehr sagen werden: „Die spinnen, die Greifensteiner!“

von Harald Heuser


 

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2 Kommentare:

  1. Folgende wesentlichen Punkte möchte ich ergänzen, sie ergeben sich geradezu als Konsequenz und wenn man die Sache weiter denkt:
    In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde der Haushalt der Gemeinde verworfen, er ist laut Intervention des Kreises nicht genehmigungfähig. Es muss mehr gekürzt und gleichzeitig mehr eingenommen werden.

    Welche Mittel stehen einer Gemeinde überhaupt zur Verfügung, um Geld einzunehmen?
    1. Gewerbesteuer
    2. Grundsteuer
    3. Einkommensteuer
    4. Grundstücksverkäufe
    5. Diverse Kommunale Steuern

    Alle Punkte würden bei einer Errichtung dieser beiden Märkte greifen und für Mehreinnahmen sorgen.
    Mir ist es absolut unverständlich, wie Gemeindevertreter ein solches Projekt ablehnen können!
    Wir, die Bürger und Bürgerinnen von Greifenstein, werden damit ALLE durch höhere Gebühren bestraft. Obwohl alleine schon durch die Errichtung der beiden Märkte entsprechende Einnahmen getätigt werden könnten. Wie soll die Gemeinde bei solch einer Verhinderungspolitik voran kommen?
    In Zukunft werden wir uns auf höhere Grundsteuer, Abwassergebühren, Gewerbesteuer usw. einstellen dürfen.
    Beim Bürgerentscheid mit JA stimmen, sonst gehen uns dauerhaft noch mehr Einnahmen verloren!

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