Am 22. März 2015 entscheiden die Bürger – Markt und Discounter für Greifenstein

Dem Bürgerbegehren musste stattgegeben werden – und eine kurze Vorgeschichte zur Rechtsprüfung

1. Es wurde fristgerecht eingereicht.

2. Es gab genügend Unterschriften.

3. Es es gab keine rechtlichen Bedenken.

Alle diese drei wesentlichen Punkte haben wir erfüllt oder sogar übererfüllt. Zu Punkt 3 gab es sogar zwei Gutachten, nachdem der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Spies, trotz eines bereits vorliegenden 8-seitigen Gutachtens des Hessischen Städte- und Gemeindebundes noch einmal um eine genaue Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fragestellung nachsuchte.

Über eine Frage, die grundsätzlich längst positiv beantwortet war, produzierte man mit der Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises sowie dem Städte- und Gemeindebund erneut Schriftverkehr und seitenlange Abhandlungen über die bereits festgestellte Rechtmäßigkeit. So kam es zu einem weiteren, ergänzenden Gutachten, das in weiteren 5 konzentrierten Seiten intensiv und aus allen denkbaren Perspektiven beleuchtete, dass das Bürgerbegehren alle Voraussetzungen zur Genehmigung erfüllt.

Man konnte sich des Verdachts nicht erwehren, dass in den sprichwörtlichen Krümeln gesucht wurde, und dass es den Ablehnern um eine weitere Verzögerung ging, denn den Vorsitzenden der Gemeindevertretung mit seinen Genossen der Greifensteiner SPD kann man durchaus als parteiisch bezeichnen. Sie lehnten in diesem Jahr bekanntermaßen immer wieder mehrheitlich die Märkteansiedlung ab, nachdem sie noch im Jahr 2013 den Standort in Greifenstein-Beilstein befürworteten. Die wegen jener Bedenken befragte Kommunalaufsicht des Kreises antwortete durch Herrn Strack-Schmalor, ebenfalls SPD, und bezog sich einmal mehr auf  § 8 b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Doch auch diese Bedenken wurden ausgeräumt.

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Musste mehrmals dasselbe beurteilen:  Der Städte- und Gemeindebund erläuterte es für die Gemeindevertretung doppelt.

Auch führte Herr Spies an, das Regierungspräsidium Gießen würde sich gegen den Standort aussprechen – eine Behauptung, die sich als so nicht verifizierbar herausstellte und die später im Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 15.12.2014 ersatzlos gestrichen wurde. Man setzte aus unserer Sicht im Vorfeld erneut auf eine Taktik der Verunsicherung und der Verzögerung. Da die Gutachten allerdings zügig erstellt wurden und auch die Nachfragen schnell beantwortet wurden, konnte bereits auf der jetzigen Gemeindevertretersitzung darüber befunden und der Termin für den Bürgerentscheid festgelegt werden.

Etappenziel „Bürgerentscheid“ erreicht!

Es bleibt festzustellen: Eines unserer wichtigsten Etappenziele ist erreicht! Die Gemeindevertretersitzung am 15.12.2014 hat es nun bestätigt. Das Bürgerbegehren wurde geprüft, 1.492 Unterschriften dazu haben wir dem Gemeindevorstand abgegeben, 1.480 waren gültig. Diese wurden in nur 14 Tagen gesammelt. Wir konnten dabei leider nicht in jedem Ortsteil flächendeckend alle Bürgerinnen und Bürger aufsuchen. Trotzdem: Diese Anzahl entspricht bereits mehr als 27% der Wahlberechtigten.

Das Bürgerbegehren ist nunmehr offiziell abgesegnet und  der Bürgerentscheid ist angesetzt für den 22. März 2015. Leider waren die bisherigen Ablehner trotz allem und auch trotz der beeindruckenden Anzahl der Unterschriften nicht bereit, gleich an Ort und Stelle dem Begehren zu entsprechen, was auch noch möglich gewesen wäre und der Gemeindekasse über 20.000 Euro Ausgaben erspart hätte. „Es wäre ein Wunder gewesen“, beurteilte man die Lage nach der Sitzung der Gemeindevertreter am 15.12.2014 einhellig.

JETZT SIND DIE BÜRGER AM ZUG – und wir haben es ermöglicht, dass sie zu der Sache gefragt werden, um ihre eigene Stimme abgeben zu können.

JA – Wir wollen die Märkte!

Wir hoffen nun alle auf eine Mehrheit an JA-Stimmen aus der Bevölkerung. JA für einen Kombi-Standort, bestehend aus Lebensmittel-Vollsortimenter mit einem Discounter, JA für den Standort am alten Bahnhof in Greifenstein-Beilstein, JA für die Weiterentwicklung der gesamten Kommune, JA für eine bessere Versorgung! JA für ein Mehr an Attraktivität, für alle, die hier leben und für die Gäste und Besucher unserer Gemeinde.

Allen, die mitgewirkt haben, den Bürgerentscheid zu ermöglichen: HERZLICHEN DANK!

Im Namen des Vorstands der ULfG

Hans-Udo Sattler

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Textausschnitt: Aus der zweiten Stellungnahme des hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 11.12.2014, rechtzeitig eingegangen vor der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2014
Dazu auch: „Bürgerbegehren beschlossen“ auf mittelhessen.de

 

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