Akteneinsichtsausschuss: Luftnummer zur Ablenkung von eigenen Interessen?

Akteneinsicht: Außer Spesen nichts gewesen….

Der mit viel Getöse installierte Akteneinsichtsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge zum Thema „Ansiedlung von Einzelhandel im Ortsteil Beilstein“, der insbesondere zum Ziel hatte, dem Greifensteiner Bürgermeister ein Fehlverhalten dergestalt nachzuweisen, er habe am Parlament vorbei „Geheimverhandlungen“ geführt, scheint mehr und mehr zum Bumerang für die Initiatoren zu werden. Akteneinsicht, ja – aber außer Spesen nichts gewesen….

Was wurde eigentlich überprüft?

Die konstituierende Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zum Vorgang „Ansiedlung von Einzelhandel im Ortsteil Beilstein“ fand am 5. August 2014 statt. Allein für die Sichtung eines einzigen dünnen und halb gefüllten Aktenordners wurden bisher vier Ausschusssitzungen benötigt, ohne dass  wesentliche Erkenntnisse zu Tage gefördert wurden. Und die Hälfte des Ordners machten die 1.000 Unterschriften derjenigen Personen aus, die sich bereits vor dem Bürgerbegehren für die Ansiedlung der Märkte ausgesprochen hatten und ihren Wunsch den Gemeindevertretern demonstrieren wollten:   Diese sollten doch bitte ihre ablehnende Haltung zu der Ansiedlung von Markt plus Discounter überdenken. Aber die Unterschriften wurden lediglich mehr oder weniger wortlos entgegengenommen und dann in diesen Ordner geheftet.

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Akteneinsichtsausschuss: Vier Sitzungen, ein Ordner, null Resultate – Foto: © Jorma Bork / pixelio.de

Die Aufgabe, die wenigen Seiten durchzuarbeiten, die darüber hinaus zum Sachverhalt im Ordner waren, hätte ein durchschnittlicher Schüler der Mittelstufe sicherlich in drei Stunden bewältigen können. Doch scheint es den „Akten-Ausschuss-Mitgliedern“ Kopfzerbrechen zu bereiten, das kärgliche Ergebnis der Öffentlichkeit zu präsentieren, ohne das Gesicht zu verlieren, und wenn irgend möglich den Bürgermeister doch noch in einem – wie auch immer – zweifelhaften Licht erscheinen zu lassen. Das möge alles nun verstehen wer will, aber dieser Ausschuss wird mit jedem neuen Termin einfach nur noch peinlicher. Das, was man dem Bürgermeister vorwirft, ist Bestandteil seines Jobs und sein originäres Tätigkeitsfeld: Sein Auftrag, seine Aufgabe ist nun einmal unter anderem, die Ansiedlung von Gewerbe voranzutreiben und hierzu mit Interessenten und den an geplanten Projekten Beteiligten Gespräche zu führen.

Mit ihrem Antrag, einen Akteneinsichtsausschuss einzusetzen, hat die SPD (wieder) einmal mehr die Grenzen des Erträglichen überschritten. Das Gebaren entpuppt sich jedenfalls erneut als reiner Theaterdonner, der vom eigentlichen Thema ablenken soll; und das ist die folgende spannende Frage: Wer partizipiert am Status Quo und der Verhinderung der Märkteansiedlung in Greifenstein-Beilstein, und welche Interessen stehen wirklich hinter dem Verhalten der SPD? Man könnte das peinliche Tagen der ach so sorgfältig Akten-Studierenden als weitere Provinzposse bewerten, wenn es nicht dermaßen offensichtlich wäre, dass das verfolgte Ziel nur sein kann, den Bürgermeister zu diskreditieren.

Es stellt sich für die Betrachter so dar, dass sich alle Anwürfe der SPD-Fraktion bisher als haltlos erwiesen. Wieder einmal viel Lärm um Nichts, der ganze Vorgang ist einfach nur blamabel.

Selbst uninformiert zu sein, kann man anderen nicht zum Vorwurf machen

Im Prinzip deckt der Ausschuss – allein schon durch seine Einberufung – das eigene Unvermögen auf: Er ist eine schallende Ohrfeige für die Ausschussmitglieder selbst, weil sie sich über die internen Vorgänge zur rechten Zeit zu wenig informiert haben und wider besseres Wissen aus politischen Gründen Kapital zu ziehen versuchten. Den Mitgliedern des Ausschusses hätte es sicherlich gut zu Gesicht gestanden, nicht nur die Akte/n isoliert zu betrachten, sondern sich auch konstruktiv mit denjenigen zu unterhalten, die sie geführt haben.

An die eigene Nase fassen

Während der Bürgermeister im Auftrag der Gemeinde und kraft seines Amtes auftritt, handelten andere, ohne dazu eine Legitimation zu haben: In der Zwischenzeit sind der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Spies (SPD), und ein mandatsloses CDU-Mitglied aus Greifenstein-Holzhausen, Herr Dross, bei einem der zukünftigen Betreiber des Marktprojekts in Beilstein (REWE) vorstellig geworden. Dort haben sie sich völlig ohne einen Auftrag der Gemeinde und ohne Information der privaten Investoren in sensible Verhandlungen privater Unternehmen eingemischt. Anschließend gaben sie dem zuständigen Projektbetreuer bei REWE sogar noch günstige Formulierungsvorlagen für die eigene Position an die Hand, die die beiden Lokalpolitiker dann in Form von selbst angefertigten „Aktennotizen“ als offizielle REWE-Aussagen in die Gemeindevertretersitzungen einbrachten. Dies hatte als (gewollte?) Konsequenz, dass es Unfrieden zwischen den Verhandlungpartnern gab. REWE will nun aufgrund dieser Erfahrungen keine öffentlichen Stellungnahmen mehr abgeben. Man fürchtet, in den kommunalpolitischen Auseinandersetzungen zerrieben zu werden. Die durch diese Intervention betroffenen privaten Investoren für die in Beilstein zu errichtenden Märkte haben jetzt einen professionellen Verhandlungsführer beauftragt (Fa. Schoofs), die Wogen zu glätten. Es mussten erneut Gespräche geführt werden, um die entstandenen Unstimmigkeiten wieder auszuräumen.

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(Zitat mit Erlaubnis der Investoren A. Grün und J.Grün)

Darüber hinaus sorgen auch viele andere Aktivitäten der SPD in der laufenden Wahlperiode für reichlich Unmut in der Gemeinde. Dazu gehören die „Informationsschreiben“ der SPD, die sie im Gemeindeblatt veröffentlicht hat, und zu denen der Bürgermeister eine öffentliche Klarstellung verfassen musste, um den dort aufgeführten Behauptungen offiziell zu widersprechen.
Dass die Politik der SPD in keiner Weise dem allgemeinen Bürgerwillen entspricht, beweist überdies ein mittlerweile durchgeführtes und genehmigtes Bürgerbegehren mit annähernd 1.500 Unterschriften.

Sie behindern durch ihre destruktive Politik nicht unerheblich die Sacharbeit in den Ausschüssen, den Gemeindevertretersitzungen und der Verwaltung. Taucht man in die Chronologie der Geschehnisse ein, kommt man zu dem Fazit: Wir brauchen keine solchen „Problem-Entwickler“, sondern Problem-Löser, um unsere Gemeinde erfolgreich und zukunftsfähig zu machen.

Eine politische Streitfrage lässt sich nun mal nicht durch Akteneinsichtsausschüsse klären. Durch Kommunikation, das Verstehen von komplexen Zusammenhängen und etwas Weitsicht hätte man sich das alles sparen können. Doch mit diesen Kompetenzen scheinen die handelnden Personen leider nicht ausgestattet zu sein.


Textausschnitt aus einem Schreiben vom 15.12.2014 der Fa. Schoofs an die Markt-Investoren
Bürgermeister Martin Kröckel bezieht Stellung – SPD-Argumente absurd oder entsprechen nicht der Wahrheit

 

Ein Kommentar:

  1. Wenn man die derzeitige Entwicklung in unserem Land betrachtet gibt es einige Dinge die einem nachdenklich machen. Der Frust der Wähler gegenüber der Politik vor allem gegenüber den Parteien und deren Willkür wird überall immer größer.
    Neben der unsinnigen Panikmache gegen den Islamismus äußern sich Leute am Rande der Demonstrationen in Dresden (PEGIDA) auch über Dinge die Parallelen zu einigem in Greifenstein zulassen. Sie erklären den Frust vieler Bürger.

    Einige Beispiele:
    „die obere Klasse, die Politik, die sich abschottet“
    Quelle (Spiegel Online)

    „Das Volk muss entscheiden auf Augenhöhe – es muss das letzte Wort haben, für dieses Recht kämpfe ich.“
    Quelle (Spiegel Online)

    „Wir vermissen unser Land, es hatte folgende Eigenschaften.“ Darunter sind dann mehrere Punkte aufgelistet, so „Redefreiheit“, „Pressefreiheit“, „christländische Abendlandkultur“
    Quelle (Spiegel Online)

    „Für mich hat sich das mit der Politik beendet, seit die Frau Merkel gesagt hat, mit mir keine Maut, und was ist? Jetzt wird nur noch über die Maut diskutiert.“
    Quelle (ARD Nachtmagazin)

    „Wie steht es im deutschen Grundgesetz, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und daran hält sich ja niemand mehr“
    Quelle (Quelle ARD)

    „Das Wort Mohr, das es seit Hunderten von Jahren in Kinderbüchern gibt, sollte geändert werden, es soll aus unserer Sprache verschwinden. Das ist falsch.“
    Quelle (Financial Times)

    „Ich habe 40 Jahre als Stahlbaumonteur geschuftet – und was bleibt mir? Eine Rente auf Hartz-IV-Niveau, da hätte ich doch gar nicht arbeiten müssen. Das kann es doch nicht sein.“
    Quelle (Spiegel Online)

    Aus all diesen Äußerungen lässt sich doch extremer Frust gegen die derzeitige Politik in unserem Land lesen. Und dieser Frust fängt ganz unten in der Pyramide an. Schon in der Gemeindepolitik und hier in Greifenstein.

    Am Montag dieser Woche auf der Gemeindevertretungsitzung konnte man ein Lehrstück erhalten wie es zum Frust der Bürger kommt. Zu Beginn der Sitzung gab es einen Bericht über die Ergebnisse der Planungen zur Dorfentwicklung. Hier wurde in blumenreicher Sprache eine heile Welt wie Sie in Greifenstein sein könnte gemalt. Familienfreundliches Wohnen, Tolle Einkaufsmöglichkeiten, Miteinander der unterschiedlichsten Vereine und Gruppierungen, ausreichend Kindergärten, Jugendarbeit, toller Tourismus in einzigartiger Natur, heile Welt. Eigentlich wünschenswerte Dinge die hier beschrieben werden aber derzeit leider fast nur ein scheinheiliges Bild!
    Alle Gemeindevertreter haben diesem Ergebnis der Arbeitsgruppe als Leitbild unserer Gemeinde einstimmig zugestimmt.

    Den Herren der CDU war am wichtigsten dass sich die Gemeindeverwaltung/Bürgermeister selbst ein Leitbild zur Dorfentwicklung gibt und darüber halbjährlich berichtet. Na klar es ist ja leicht etwas von anderen zu fordern was man aber selber blockiert. Wollen die Herren der CDU wieder mal den Bürgermeister vorführen? Was für ein Leitbild haben denn unsere Politiker und Parteien hier in Greifenstein überhaupt? – Derzeit sicher keines zum Wohle der Bürger.

    Im nächsten Bericht hat ein von der Gemeinde/Gemeindevertretung beauftragter Berater die derzeitige Situation der Verwaltung der Gemeinde Greifenstein vorgestellt. Er hat am Schluß seiner Ausführungen auch einige Empfehlungen ausgesprochen. Hierzu gehören unter anderem Erhöhung von Kindergartenbeiträgen, Erhöhung von Grundsteuern usw. Der Bürger soll mal wieder geschröpft werden. Klar ist die Gebühren müssen erhöht werden weil man an anderer Stelle verhindert dass die Gemeinde Einnahmen hat. Keine Ansiedlung von Märkten = keine Einnahmen. Kein Verkauf des Grundstückes für die Märkte = keine Einnahmen. Bürger kaufen nicht mehr in Holzhausen = Steuer wird in Driedorf, Herborn bezahlt usw. Wie schaffen es Kommunen wie Mengerskirchen ohne Neuverschuldung zu sein. Anscheinend hat die Politik in den letzen Jahren dort wesentlich solider gearbeitet.
    Warum erhalten wir zukünftig fast 500.000 Euro weniger Zuweisung vom Land weil wir 30 Bürger zuwenig sind. Anscheinend ist Greifenstein mittlerweile für viele so wenig attraktiv dass man hier nicht mehr wohnen möchte. Folge einer verfehlten Gemeindepolitik?

    Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die erneute Abstimmung über die Ansiedlung des Supermarktes in Kombination mit einem Discounter in Beilstein. Im Prinzip hat SPD und CDU erneut fast einstimmig gegen die Ansiedlung der Märkte gestimmt. Zuvor haben die gleichen Damen und Herren einstimmig für das Leitbild in der Dorfentwicklung gestimmt. Gleichzeitig blockieren Sie aber Dinge die im Leitbild der Dorfentwicklung stehen, nämlich gute Einkaufsmöglichkeiten.
    Also wieder mal nur Lippenbekenntnisse unserer Damen und Herrn Politiker? Am schlimmsten ist dass sie sich uns Wählern nicht mehr erklären. Man würde es gerne verstehen. Aber wie, wenn nichts erklärt wird. Die Meinung von mittlerweile über 50 % der Wähler, (wenn man die letzen Wahlbeteiligungen voraussetzt) die die Märkte wollen, wird von unseren Politikern einfach ignoriert. Durch was legitimieren sich diese Damen und Herren eigentlich? Durch mich als früheren SPD-Wähler zukünftig nicht mehr!

    Eine Anmerkung möchte ich noch zu der selbstherrlichen Art des Herren machen, der durch die Sitzung leitet. Natürlich ist es kein guter Stil wenn ein Besucher der Gemeindevertretung aus Ärger einen Zwischenruf macht. Es ist aber schlechter Stil wenn ihn dann der Herr Vorsitzende wie ein Kettenhund anbellt er würde ihn sofort des Saales verweisen wenn er sich nochmals äußert. Das geht auch anders! Wir Wähler dürfen anscheinend alle 5 Jahre mal wählen und danach haben wir das Maul zu halten, damit die Damen und Herren in den Parteien schalten und walten können wie sie wollen.
    Was wäre eigentlich passiert wenn der Zwischenrufer nicht ruhig gewesen wäre und des Saales verwiesen worden wäre, er aber nicht gegangen wäre, und alle Besucher wären aufgestanden und hätten ihm zur Seite gestanden, ohne Krawall einfach nur dagestanden.

    Wär doch fast mal ein Versuch wert!

    Wir sind das Volk!

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