Bürgermeister Martin Kröckel bezieht Stellung – SPD-Argumente absurd oder entsprechen nicht der Wahrheit

Folgende Stellungnahme war im offiziellen Gemeindemitteilungs-Blatt am 13.11.2014 zu lesen:

Bürgermeister Martin Kröckel informiert zum großflächigen Einzelhandel in der Gemeinde Greifenstein und nimmt Stellung zu der Anzeige der SPD vom 31.10.2014

„Unter dem Titel „Die Greifensteiner Sozialdemokraten informieren!“ erschien in den „Greifensteiner Nachrichten“, Ausgabe 44/2014 vom 31.10.2014, eine Anzeige der Vorstände des SPD-Ortsvereins und der SPD-Fraktion. Gegen die in dieser Anzeige getroffenen Behauptungen und Fehlinformationen, insbesondere gegen die an meine Person gerichteten Vorwürfe, sehe ich mich in Abstimmung mit dem Gemeindevorstand veranlasst, entgegenzutreten.

Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.10.2014 gefährdet nach Auffassung des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes das Wohl der Gemeinde.
Dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.10.2014, welcher die Entwicklung eines so genannten Kombi-Standortes, bestehend aus einem Voll-Sortimenter und einem Lebensmit­tel-Discounter, am ehemaligen Bahnhof in Beilstein ablehnt, habe ich widersprochen. Dies ist nach § 63 Hess. Gemeinde­ ordnung (HGO) mein gutes Recht als Bürgermeister, wenn ich das Wohl der Gemeinde durch einen Beschluss der Gemeinde­vertretung gefährdet sehe. Der Gemeindevorstand teilt meine Auffassung und hätte, wenn ich nicht widersprochen hätte, dies selbst getan.

Entscheidung für eine gesicherte Versorgung des gesamten Gemeindegebietes

Es geht um die Sicherstellung der Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs für die gesamte Gemeinde Greifenstein. Es geht darum, ein Angebot zu schaffen, welches allen Bürgerinnen und Bürgern langfristig die Möglichkeit eröffnet, innerhalb des Gemeindegebietes ihre Einkäufe zur Deckung des täglichen Bedarfs zu erledigen. Hierzu er­scheint mir und dem Gemeindevorstand der Beschluss vom 10.10.2014 nicht geeignet.

Ich habe sowohl in der Sitzung der Gemeindevertretung als auch in meinem Widerspruch deutlich gemacht, dass es gerade nicht um eine Entscheidung für oder gegen einen Ortsteil geht, sondern um die gesicherte Versorgung der gesamten Bevölkerung! Großflächiger Einzelhandel in ländlichen Gemein­ den mit vielen kleinen Ortschaften ist keine Frage der Versor­gung eines einzigen Ortsteils, sondern immer des gesamten Gemeindegebietes.

Bauflaeche
Geplanter Standort – Zwischen Altem Bahnhof und Freiwilliger Feuerwehr in der Schlosstraße


REWE und ALDI wollen zusammen an einen Standort

Im Juli diesen Jahres hat die REWEMarkt GmbH die Gemeinde angeschrieben und darum gebeten, die Gespräche mit REWE und ALDI hinsichtlich einer Ansiedlung am ehemaligen Bahn­ hof in Beilstein wieder aufzunehmen. Das Schreiben habe ich pflichtgemäß dem Gemeindevorstand vorgelegt. Es wurde beschlossen dieses Schreiben den Projektentwicklern, den Her­ren Armin und Joachim Grün, zur Kenntnis zu geben. Das war auch den Vorsitzenden von SPD-Ortsverein und SPD-Fraktion bekannt. Selbstverständlich gehört es sich, dass ein Schreiben an die Gemeinde auch beantwortet wird. Hierüber bestand auch im Gemeindevorstand Einvernehmen. Dem entsprechend habe ich der REWE Markt GmbH geantwortet und diese an die Projektentwickler verwiesen. Die Behauptung der SPD, ich hätte „ohne Wissen und Billigung“ des Gemeindevorstandes gehandelt, entspricht absolut nicht der Wahrheit.

Völlig absurd ist die Behauptung, ich hätte einen „Konzern jahrelang bedrängt“, so dass dieser „auf diese Strategie einsteigt“. Richtig ist vielmehr, dass die Gemeindevertretung ur­sprünglich selbst mit einstimmigem Beschluss vom Februar 2013 das Kombi-Marktkonzept mit Standort in Beilstein auf den Weg gebracht hatte.

Einige Fakten

• Die Kaufkraftbindung in der Gemeinde Greifenstein liegt derzeit bei circa 48%, somit besteht ein erhebliches Versorgungsdefizit.

Großflächiger Einzelhandel ist nach den Vorgaben der Regionalplanung in Grundzentren nur an den zentralen Or­ten zulässig. Dies sind in der Gemeinde Greifenstein die Ortsteile Allendorf und Beilstein.

• Die Fläche am ehemaligen Bahnhof in Beilstein ist nach den durchgeführten Untersuchungen regionalplanerisch und bauplanungsrechtlich für die Ansiedlung von großflächi­ gem Einzelhandel besonders geeignet. Hier besteht die Möglichkeit, einen Vollsortimenter und einen Lebensmittel­ Discounter zu errichten.

• Der Einzelhandel, vorliegend REWE und ALDI, will sich an diesem Standort gemeinsam (Kombi-Standort) ansiedeln.

• Die Projektentwickler sind bereit, ein solches Projekt umzu­setzen.

• Durch eine Kombination von REWE und ALDI würde das in der Gemeinde insgesamt vorhandene Kaufkraftpotential ausgeschöpft. Demzufolge fordert die Regionalplanung beim Regierungspräsidium einen planungsrechtlichen Aus­ schluss des großflächigen Einzelhandels an dem bestehen­ den Standort in Holzhausen. Ungeachtet einer solchen Änderung des Bebauungsplanes würde für den vorhande­nen Markt, auf Grundlage der vorliegenden Baugenehmi­gungen, in jedem Falle Bestandsschutz bestehen.

Keine Aufspaltung in zwei Versorgungsbereiche

Weder marktgerecht noch zielführend ist eine Aufspaltung der Gemeinde in zwei Versorgungsbereiche, so wie es die SPD beschreibt. Nochmal: Es geht um eine zukunftsfähige und flächendeckende Versorgung des gesamten Gemeindegebietes durch großflächigen Einzelhandel! Für die Greifensteiner Be­völkerung wird durch einen Kombi-Standort ein erheblich ver­ bessertes Angebot geschaffen, welches unsere Bürger bisher nur außerhalb des Gemeindegebietes finden konnten.

BauflaecheBauplan
Planungen für „großflächigen Einzelhandel“ an einem genehmigungsfähigen Standort


Rückkehr zu einer sachorientierten Diskussion

Im Rahmen einer sachgerechten Diskussion ist es absolut in­ akzeptabel, dass diejenigen, die ihrem Arbeitsauftrag nach­ kommen und die Interessen aller Gemeindeteile vertreten, per­sönlich angegriffen werden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man hier einen Sündenbock sucht, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Wer eine sachorien­ tierte Diskussion über die Zukunft des Einzelhandels in der Gemeinde will, der sollte bereit sein, sich auch den Argumen­ten von Andersdenkenden zu stellen.

An alle Bürgerinnen und Bürger appelliere ich, sich nicht auf polemisierende Äußerungen einzulassen, welche drohen un­ sere Gemeinde zu spalten. Fehlinformationen, so wie sie die SPD-Vorstände aktuell verbreitet haben, sind nicht dazu ge­ eignet Greifenstein als Gesamtgemeinde nach vorne zu brin­gen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, lassen Sie uns ohne per­sönliche Anfeindungen, gemeinsam, friedlich, sachlich und demokratisch eine Entscheidung für eine zukunftsfähige und umfassende Versorgung aller in der Gemeinde Greifenstein leben­ den Menschen herbeiführen.

Ihr Bürgermeister Martin Kröckel

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Fotos: © ULfG
Text aus: „Greifensteiner Nachrichten“, amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Greifenstein Nummer 46, Ausgabe Freitag 14.11.2014

 

3 Kommentare:

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich finde es interessant, das in Ihrem Downloadbereich versch. Dokumente zur Verfügung stellen, aber das Dokument, welches Ihre Sache am meisten unterstützt, die Unterstützung zum Bürgerbegehren wird mit einem Passwortschutz versehen.

    Was soll man daraus schließen?

    1. Sehr geehrter Herr Schmidt, daraus kann man schliessen, dass die Listen nicht ohne Erläuterung und Erklärung zur Sache und zu den Formalien an die Unterschriften-Sammler ausgegeben werden, sondern nur nach Rücksprache mit uns. Die Einteilung der Sammler und die Koordinierung der Gebiete werden hierbei besprochen. Das weiss jeder, der bei uns schon aktiv mitarbeitet. Wenn Sie für das Bürgerbegehren z.B. in Holzhausen Unterschriften sammeln woll(t)en, könn(t)en Sie sich gerne unserer Initiative anschliessen und sich bei uns über den Ablauf informieren. Da Sie sich jedoch bekanntermaßen bereits öffentlich ablehnend zu unseren Positionen geäußert haben und einen der Investoren öffentlich in einer Versammlung in der Ulmtalhalle als „Lügner“ diffamiert haben, fällt es schwer zu glauben, Sie wollten an dieser Stelle einen sachlichen Beitrag leisten. Dennoch hoffe ich, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen

    2. Hallo Herr Schmidt,

      vielen Dank für Ihren Hinweis.
      Aufgrund Ihrer Nachfrage haben wir nun auf der Download-Seite erklärt, weshalb das Dokument „Bürgerbegehren“ verschlüsselt ist.

      Freundliche Grüße
      Verena Haas

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