Arbeitsgruppe legt Programm und Satzung vor – Gründung der ULfG am 10.12.2014

Am 26.11.2014 traf sich die ULfG-Arbeitsgruppe „Programm und Satzung“ mit den Aktiven der Unabhängigen Liste für Greifenstein (ULfG). Auf der Tagesordnung standen neben der Nachbesprechnung zum Thema „Abgabe Bürgerbegehren“ und Konsequenzen aus der Greifensteiner Gemeindevertretersitzung vom 20.11.2014 auch die Bearbeitung und Vorbereitung der Satzung und eines Programms der ULfG sowie die Terminfestlegung und Ausarbeitung der Einladung für die Gründungsversammlung.
In der Diskussion verurteilte man die Strategie der Ablehner, die in der Hauptsache auf eine Verunsicherung der Beteiligten abziele. Diese stammten hauptsächlich aus den Reihen der SPD und wollten nun die Kombi-Ansiedlung mit Vollsortimenter plus Discounter im Ortsteil Beilstein noch im Vorfeld zum Bürgerentscheid torpedieren.  Die andauernde Einmischung seitens einzelner Kommunalpolitiker in die laufenden Verhandlungen der privaten Unternehmen mit den Investoren seien unangebracht. Letztlich würden dadurch potenzielle Vertragspartner verunsichert oder gar verprellt. Darüber hinaus verleite man Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Gießen zu persönlichen Aussagen, um sie später aus dem Zusammenhang zu nehmen und in die eigenen Begründungsketten einzuflechten.
Nach einer angeregten Diskussion wurden die erarbeiteten Programm- und Satzungsentwürfe besprochen. Nach wenigen Korrekturen wurde der Entwurf für ein Grundsatzprogramm, als auch der Satzungsvorschlag einstimmig angenommen. Eine Einladung zur Gründung der Wählergruppe wird in den kommenden Tagen allen Interessierten zugehen und veröffentlicht.

ArbeitsgruppeProgrammUndSatzung
Die Arbeitsgruppe verabschiedete Programm- und Satzungsentwurf – Foto: © ULfG

Einigkeit herrschte darüber, dass die kommunalpolitischen Verantwortlichen es in den letzten Jahren nicht geschafft haben, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger bei ihren Entscheidungen im notwendigen Maß zu berücksichtigen. Um Klarheit in der Sache der Märkteansiedlung zu schaffen und die Weiterentwicklung der Gemeinde voranzubringen, sei ein demokratischer Mehrheitsbeschluss der gesamten Wählerschaft durch den von uns beantragten Bürgerentscheid notwendig geworden. Es sei davon auszugehen, dass dieser nach Prüfung Anfang nächsten Jahres zeitnah – wie es der Gesetzgeber vorschreibt – durchgeführt würde. Um die Mehrheitsverhältnisse zu ändern und zukünftig bei den politischen Weichenstellungen mitzuwirken, planen wir unseren Wahlantritt. Wenn sich etwas ändern soll in unserer Gemeinde, ist unser Antritt „alternativlos“, war die übereinstimmende Auffassung der Anwesenden.

Als Gründungstermin steht Mittwoch, der 10.12.2014, fest. Näheres dazu, Ort und Tagesordung werden an dieser Stelle bekanntgegeben.


Foto: © ULfG

 

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