In einer Demokratie hat man das Recht im Unrecht zu sein

Von diesem Recht haben die Greifensteiner Abgeordneten von SPD und CDU in den letzten drei Jahren in der „Märktefrage“ nun schon reichlich Gebrauch gemacht.

Selbst ein demokratisch gefasster Bürgerentscheid mit dem klar formulierten Auftrag, die Vorraussetzungen für die Errichtung eines Vollsortimenter-Marktes mit einem Discounter-Markt im Bereich des ehemaligen Bahnhofs im Ortsteil Beilstein zu schaffen, geht einigen Mandatsträgern offensichtlich „kalt am A…. vorbei“.

Demokratie ist Selbst- und Mitbestimmung des Volkes.

Leute, ein Bürgerentscheid ist kein Wunschkonzert! Eine Gemeindevertretung hat dies zu respektieren und den mehrheitlichen Bürgerwillen auch umzusetzen.

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit ruft der nun wieder in die Funktion des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählte Greifensteiner SPD-Chef, Werner Spies, zu Toleranz, Fairness und Respekt auf. Hört sich immer wieder gut an. In der Märktefrage allerdings, lässt er durch sein eigenes Tun und Handeln genau diese Eigenschaften vermissen.

Es wird keine Chance ausgelassen um die Umsetzung des Bürgerentscheids „auf die lange Bank“ zu schieben. So geschehen auch in der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Gemeindeparlaments. SPD- und CDU-Abgeordnete sahen sich nicht in der Lage über die Tagesordnungspunkte zur Schaffung der erforderlichen Satzungsbeschlüsse für die Anpassung der Bebauungspläne „in Sachen Märkte“ abzustimmen. Die Angelegenheit wurde direkt an den Bauausschuss zur Beratung überwiesen.

Da spielte es auch keine Rolle, dass der Gemeindevorstand alle im Rahmen des vorangegangenen Beteiligungsverfahrens eingereichten Anregungen und Stellungnahmen beraten und mit eineindeutiger Mehrheit, jeweils im Sinne des Bürgerentscheids, abgestimmt hatte.

Mehrheit ist aber nun mal nicht gleich Mehrheit.

Das hat sich schon an den Beratungsergebnissen der Ausschüsse, die in den letzten zwei Jahren positive Beschlüsse und Empfehlungen in der Märktesache für das Gemeindeparlament erarbeitet hatten, gezeigt.

Alle, aber auch wirklich alle, Positiv-Empfehlungen wurden von der rot-schwarzen Parlamentsmehrheit übergangen und somit ignoriert. Selbstverständlich entscheidet in wichtigen Angelegenheiten immer das Gemeindeparlament als „oberstes Organ“. Wenn aber konsequent Beschlüssen und Empfehlungen anderer kommunaler Gremien, wie Gemeindevorstand und Ausschüssen, überhaupt keine Beachtung geschenkt wird, ist dies im Ergebnis ein klarer Missbrauch der von den Bürgern übertragenen Entscheidungsmacht.

Mehrheit ist eben nicht gleich Mehrheit. Die reklamierte Toleranz, die Fairness und der Respekt werden dann außer Acht gelassen, wenn es den eigenen Interessen zuwider läuft.

Bauausschussvorsitzender kann vermutlich „hellsehen“

So ist dem neuen Bauausschussvorsitzenden, CDU-Chef Steffen Droß, schon im Vorfeld der Vertretersitzung klar, das man mindestens zwei Bauausschusssitzungen benötigt, um in der Märktefrage zu einer Beschlussempfehlung zu kommen. Selbst wenn man das komplette Protokollarchiv der Gemeinde durchforstet, wird man schwerlich eine vergleichbare Vorgehensweise finden.

Statt sich dem eindeutigen Votum der Greifensteiner Bürger zu stellen -in sieben von zehn Ortsteilen hatte man sich mehrheitlich für das neue Märktekonzept ausgesprochen- wird krampfhaft versucht den „Hebel“ zu finden, mit dem man die längst fällige Umsetzung noch „zum Umfallen“ bringen kann.

„Kaufkraft-Überbuchung“
Greifensteiner Genossen „in Sorge“ um die Region

Derweil macht sich die Greifensteiner SPD-Fraktion Sorgen, dass den Nachbargemeinden in Sachen Kaufkraftorientierung geschadet werden könne, wenn das Kombimarktkonzept am Standort Beilstein zum Tragen käme. Dabei wird von ihnen zum x-ten Male vor der drohenden Gefahr einer deutlichen „Kaufkraft-Überbuchung“ gewarnt. Dass wir in Greifenstein seit Jahren für über fünfzig Prozent der Bürger keine Grundversorgung sicherstellen können, scheint die Genossen nicht wirklich zu kümmern.

Es ist nicht zu fassen! Eine der größten hessischen Flächengemeinden mit zehn Ortsteilen und ca. 6.800 Einwohnern und einem einzigen „Kaufmannsladen“ bringt das Kaufkraftgefüge der gesamt Region ins Wanken, wenn dort endlich eine angemessene Grundversorgung geschaffen würde?

In allen angrenzenden Gemeinden und darüber hinaus wurden in den letzten Jahren Fakten geschaffen und eine Vielzahl von Märkten mit unterschiedlichsten Anbieternamen gebaut. Vielleicht hätten wir seinerzeit verantwortliche Gemeindevertreter der Nachbargemeinden bitten sollen, die Greifensteiner Versorgungsmisere mit zu lösen.

Prognosen zeigen schwierige Entwicklungen für die Dörfer

Alle Prognosen zur weiteren Entwicklung der ländlichen geprägten Regionen in Hessen und anderswo sehen alles andere als rosig aus. Wir werden in den nächsten Jahren „ganz schön strampeln müssen“, wenn wir ein funktionierendes und bezahlbares Gemeinwesen Greifenstein haben wollen.

Die bisherigen massiven Versuche die wirtschaftliche Weiterentwicklung, gerade bei der Grundversorgung, zu blockieren bzw. zu verhindern, sind ein Skandal. Das hat die Greifensteiner in den letzten zwei Jahren schon „eine ganze Stange Geld gekostet“.

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Ihrem Frust machten einige Bürger mit ihren Plakaten vor der letzten Vertretersitzung Luft. Auf einem der Plakate war zu lesen: „Lirum, Larum, Löffelstiel, des Bürgers Wille zählt nicht viel“. – Foto: © D.Becker, ULfG

Juni 2016 – Monat der Entscheidung

In den nächsten Wochen sind nun die vor erwähnten Bauausschusssitzungen und am 28. Juni auch eine Gemeindevertretersitzung angesetzt.
Im Interesse der Gesamtgemeinde bleibt zu hoffen, dass dann dem Mehrheitswillen entsprochen wird und das Baurecht für die Kombimärkte geschaffen wird!

 



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Dieser Artikel von Ende 2014, entstand im Vorfeld zum Bürgerentscheid in Greifenstein. Die Bürger haben sich längst entschieden, sie wollen den Kombimarkt in Greifenstein-Beilstein: „Unterversorgung oder Kaufkraftüberbuchung

 

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