Begrenzte Freude über bedingte Umsetzung des Bürgerentscheids

In der Gemeindevertretersitzung am 28.06.2016 in der Ulmtalhalle in Greifenstein-Allendorf ist eine Entscheidung pro Märkte gefallen. Ob der Bürgerentscheid vom 23. März 2015 zu diesem Thema damit umgesetzt ist, wird man erst später feststellen können.

Geplanter Märktestandort Beilstein

Am geplanten Standort in Greifenstein Beilstein kann gebaut werden, wenn entsprechende Bauanträge gestellt werden. Über diese sollen aber gesondert in der Gemeindevertretung abgestimmt werden. Das heisst, die Gemeindevertretung nimmt sich das Recht heraus, nochmals mitzuentscheiden, ob ihnen das konkret beantragte Projekt des Kombimarktes am alten Bahnhof in Beilstein gefällt oder ob der Mehrheit vielleicht doch nicht passt, welche Firmen dort gemeinsam ihre Vollsortimenter- und Discounter-Märkte aufbauen werden. Und eine Mehrheit haben  – aus unserer Sicht leider – die SPD+CDU-Vertreter in der Greifensteiner Gemeindevertretung, die sich auch bisher bei allen wichtigen Themen zusammentaten, um mit ihren 18 Stimmen (insgesamt 31 Gemeindevertreter) Posten zu besetzen und Entscheidungen durchzuwinken.

Aus unserer Sicht ist es nicht in Ordnung, in einen Satzungsbeschluss, die hier verabschiedete spätere Entscheidungsoption einzubauen. Die konkrete Ausgestaltung des Bauvorhabens ist nach unserer Meinung die Sache der Investoren, der Projektentwickler und letztlich der Unternehmen selbst. Die Gemeindevertretung hat nur einen Beschluss über das Baurecht zu fassen. Auf eine durch die ULfG vorab gestellte Nachfrage, teilte man uns mit, ein solcher Passus sei formal angreifbar und rechtlich unzulässig. Dies trugen wir in der Versammlung auch vor. Jedoch überging der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Werner Spies (SPD) diesen vorgebrachten Einwand und liess dennoch einfach abstimmen.

Nun ist diese Entscheidung pro Märkte in Beilstein wie von SPD+CDU abgeändert getroffen. Die ULfG stimmte gemeinsam mit FWG und FDP gegen diese von CDU+SPD abgeänderten Beschlussvorschlag, weil wir den ursprünglichen Beschluss, ohne die Einschränkung einer nochmaligen Genehmigung der Bauanträge durchsetzen wollten. Dazu reichten unsere gemeinsamen 13 Stimmen jedoch nicht aus.

Marktstandort Holzhausen

Ein solcher getroffener Satzungsbeschluss, der den neuen Kombistandort in Beilstein als den Ort für großflächigen Einzelhandel in der Gemeinde bestimmt, bedingt planungsrechtlich unabdingbar gleichzeitig den Ausschluss der Großflächigkeit am alten Standort.

Das bedeutet jedoch nicht, dass in Holzhausen kein Markt mehr betrieben werden kann. Das Gegenteil ist der Fall: Im Rahmen des Bestandsschutzes haben die Betreiber des Marktes in Holzhausen, die Möglichkeit, den Markt großflächig weiter zu betreiben. Es ist sogar möglich, den Markt an neuen Gegebenheiten sukzessive anzupassen, ohne diesen Bestandsschutz auf die Großflächigkeit zu verlieren. Auch eine Verkleinerung ist denkbar. Selbst wenn sich die Markt-Betreiber dazu entschliessen, ein großflächiges Konzept, das durch den Bestandsschutz möglich ist, gänzlich aufgeben zu wollen, könnte nach der hier zu beschliessenden Änderung des Bebauungsplans ein neues Markt-Angebot bis 800qm entstehen. Das ist für eine Ortsteil-Versorgung und sogar darüber hinaus keine kleine Fläche und bietet Möglichkeiten. Wir haben dazu weiter ausgeführt: „Eine stärker zukunftsorientierte Diskussion über mögliche oder ergänzende Angebote am Standort Holzhausen im Zusammenspiel mit dem neuen Angebot in Beilstein wäre in diesem Zusammenhang aus unserer Sicht in der Zwischenzeit durchaus wünschenswert gewesen.“

Ob und welche Märkte nach einem solchen speziellen Beschluss mit späterer Nachgenehmigung nun kommen wollen, wird sich zeigen

Bislang ging man für den neuen Standort beim Vollsortimenter von REWE aus. Dieser kann am alten Standort in Holzhausen seine aktuelle Strategie, gemeinsam mit einem Discounter auftreten zu wollen und den Markt zu modernisieren nicht umsetzen. Wegen einer besseren Grundversorgung der Gesamtgemeinde und den neuen Marktkonzepten wurde ein anderer Standort erforderlich. Als Discounter war bisher ALDI-SÜD von den Investoren genannt worden. Jedoch gibt es daran Zweifel, da in der Presse Anfang dieses Jahres zu lesen war, ALDI habe kein Interesse. Die Investoren und die beauftragte Projekt-Entwicklung, die Fa. Schoofs teilte jedoch dazu mit, dass sie weiterhin daran arbeiten würden, dass die besagten Märkte kommen. Auch dies wurde in der Zeitung später veröffentlicht.
(hier lesen) Ob diese nun ein Baurecht akzeptieren wollen, bei dem ein späteres Veto der Gemeindevertretung möglich ist, sei bei der gesamten Vorgeschichte dahingestellt.

Es kann gebaut werden, wenn nochmal zugestimmt wird

Aus einer generellen Verweigerungshaltung der SPD und und Teilen der CDU hat sich durch die klare Vorgabe des Bürgerentscheids eine neue Situation ergeben. In gewisser Weise wurde – ob gezwungenermaßen oder aus eigener Einsicht – eingelenkt. Zumindest teilweise.
Wenigstens ist das Baurecht hergestellt worden und es können nun Bauanträge gestellt werden.
Die Entwicklung insgesamt ist jedenfalls nicht ohne weiteres umkehrbar.

Atmosphärisches

Im Bezug auf die Stimmung insgesamt war festzustellen, dass der Umgang miteinander respektvoller wird, sieht man vom lang und breit vorgetragenen und in weiten Teilen unsachlich-persönlichen Angriff des Gemeindevertreters Haas (SPD) auf den Bürgermeister ab. Dieser Vortrag hat jedoch ansonsten in der Sitzung keinerlei Relevanz bei irgendeiner Entscheidung besessen.

Was die Beschlüsse der SPD+CDU Mehrheit in der Gemeindevertretung wert sind, ob sie rechtlich Bestand haben und wie die Investoren sich nun dazu verhalten, bleibt abzuwarten.


warten1

Screenshot und Link zum Zeitungsartikel – WNZ / Mittelhessen_de:
Warten auf die Bauanträge vom 29.06.2016

 

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