Kommentar: Ist das Information? Parallelen rein zufällig?

„Die SPD informiert“,
mit diesem Slogan wirbt die SPD der Gemeinde Greifenstein in ihrem „Info-Blatt“. Es wird der Eindruck erweckt, dass es sich bei der Anrede um eine Institution / Partei der Gesamt-Gemeinde handelt. Doch bei genauerer Recherche stellt man schnell fest, was und vor allem wer sich hinter dem Begriff „SPD Greifenstein“ tatsächlich verbirgt.
Jeder, der bisher glaubte, seine Wähler-Interessen würden durch eine homogene und ausgewogene Anzahl von Gemeindevertretern aller Ortsteile repräsentiert, wird staunen, aus welchen Personen sich diese Fraktion zusammensetzt. Die derzeitige SPD-Fraktion besteht aus 14 Vertreterinnen und Vertretern, von denen 12 dem Ulmtal (= 3 von 10 Ortsteilen) zuzurechnen sind. Zwei weitere Fraktionsmitglieder aus Beilstein/Rodenroth repräsentieren den Rest aller anderen 7 Ortsteile. Bei dieser Konstellation dürfte eine alle Ortsteile umfassende und faire Interessenvertretung nicht dem entsprechen, was man von solch einem Gremium erwartet, besonders wenn man in einem der  Dörfer wohnt, die dort überhaupt keinen Vertreter stellen. Sehr gravierend ist, dass diese 12 mit nur vier weiteren Ulmtal-Gemeindevertretern der CDU schon Mehrheitsentscheidungen mit Geltung für die gesamte Gemeinde bewirken können, denn das Gemeindeparlament besteht insgesamt aus 31 Vertreterinnen und Vertretern.  Kirchturmpolitik und Vetternwirtschaft sind dann sehr leicht das Ergebnis einer solch unausgewogenen Mandatsverteilung.

Aber selbst im Ortsteil Holzhausen hat diese SPD längst keine weiße Weste mehr. Sind doch die Vorgänge um den damals errichteten REWE-Markt noch bei vielen Holzhäusern in nicht allzu guter Erinnerung. Wurde doch der ursprünglich geplante Standort unterhalb des Sportplatzes durch die schon damals dominierende SPD-Fraktion verworfen, um anschließend auf einem anderen, verkehrstechnisch deutlich ungünstiger gelegenen Grundstück  bauen zu können. Wurde anfangs noch das ursprünglich geplante Konzept unterhalb des Sportplatzes bezüglich Lage, Ortsanbindung und Weiterentwicklungs-Potential als optimaler Expansionsstandort angesehen, wurde diese Option leider später aus dubiosen Gründen gekippt. Durch die exponierte Lage unterhalb des Sportplatzes hätte dort, im Gegensatz zum jetzigen Standort, ohne Probleme ein zusätzlicher Discounter platziert werden können. Dies hätte für die Gemeinde insgesamt, aber auch für die Menschen aus Beilstein und den Ulmtalgemeinden, eine optimalere Lösung zur Versorgung der Bevölkerung dargestellt. Bedauerlicherweise hatte der bessere Standort einen „Haken“, er gehörte einem Mitglied der CDU-Fraktion.

Letztendlich wurde dann im Nachgang ein Vorschlag der Genossen favorisiert und der Markt, trotz schlechter Lage und Bedenken der Naturschutzbehörde sowie Protest von der IG- Gelinn/Ochsenstruth am jetzigen Standort durchgesetzt.

Filz_Merwuerdigkeiten
Schlagzeilen aus den Jahren 1997/1998 (1)

Und jetzt kommen wieder Namen wie Putz und Engel ins Spiel, denen in der Vergangenheit schon andere Klüngeleien nachgesagt wurden. Die heimische Presse titelte damals in ihren Überschriften: „Immobilien-Filz in Holzhausen“ oder „Gemeinde ignorierte Alternativvorschläge“ und „Merkwürdigkeiten um den Bau eines Supermarktes“, es wurde der Ruf nach der Kommunalaufsicht laut.
Besonders pikant: Der damalige Bauamtsleiter Putz war eingetragener Geschäftsführer der Hochbaufirma Engel, dem jetzigen Besitzer des Marktes, welcher dann „zufälligerweise“ auch die anschließenden Baumaßnahmen ausführte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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Schlagzeilen aus den Jahren 1997/1998 (2)

Liest man die Chronologie der Geschehnisse, so sind unweigerlich Parallelen zum jetzigen Verhalten der SPD zu erkennen. Hier wird genau wie damals die Bevölkerung instrumentalisiert, um die Interessen eines kleinen Klientels zu befriedigen. Dass jetzt ausgerechnet die SPD in ihrem „Info-Schreiben“ zusätzliche Kosten und die angeschlagenen Finanzen der Gemeinde beklagt, muss in den Ohren derer, welche die Vorgänge bisher verfolgt haben, wie Hohn klingen. War es doch die SPD-Fraktion, die einen potenziellen Investor, welcher bereit war, 240.000 € für besagtes Grundstück zu bezahlen, verprellte, um es anschließend für einen Bruchteil anderweitig zu verramschen.
Die voraussichtlichen Kosten von 25.000 € für einen Bürgerentscheid aufgrund einer unverantwortlichen Blockadepolitik der SPD-Fraktion dürfte man ebenfalls den Genossen auf den Deckel schreiben. Dass man jetzt die finanzielle Situation, welche man selbst maßgeblich verursacht hat, vorschiebt, um die Menschen der Gemeinde wiederholt zu verunsichern, dürfte bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf wenig Verständnis stoßen. Das Verhalten der SPD bremst zurzeit jegliche Entwicklung der Gemeinde aus und frustriert die anderen Gemeindevertreter zunehmend.

Man wird vergeblich auf Einsicht der Verantwortlichen hoffen, solange diejenigen, die das Desaster angerichtet haben, sich jeder Kritik erhaben fühlen und nicht bereit sind, sich konstruktiv für eine bessere Versorgung und Entwicklung aller Ortsteile einzusetzen.

Liebe Verantwortliche -und ganz speziell- liebe emotionale Vertreter aus dem Gemeindeparlament mit roter Prägung: Es zeugt nicht von Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde und entspricht auch bedauerlicherweise nicht der Ernsthaftigkeit der Situation, wenn die berechtigte Kritik Eurer Mitmenschen, die jetzt vor dem Scherbenhaufen des politischen Handelns stehen, als Populismus und Verbreitung von Unwahrheiten abgetan wird.
Die Reaktionen von Vertretern der SPD in Greifenstein sind mittlerweile be­stürz­end. Sie gefährden den sozialen Frieden in der Gemeinde und schüren auf unverantwortliche Weise Emotionen. Deshalb fordert die ULfG die Gemeindeverteter nachdrücklich auf, die Einbindung der Einwohnerinnen und Einwohner bei Zukunftsentscheidungen, besonders beim Thema Versorgungssicherheit aller, wieder in den Vordergrund zu stellen. Deshalb wird es zum Wohle der Gemeinde höchste Zeit, Verhältnisse wie Vetternwirtschaft und Parteiengeklüngel abzustellen.

Der kommende Bürgerentscheid wird das konsequente demokratische Mittel sein, die Bevormundung einer ganzen Kommune durch eine völlig abgehobene und am Bürgerwillen vorbei regierende SPD zu korrigieren.


(1) und (2) Schlagzeilen aus den Jahren 1997 und 1998 aus dem Herborner Tageblatt / WNZ und der Dill-Zeitung zu Planung und Bauvorhaben des jetzt in Greifenstein-Holzhausen befindlichen Rewe-Marktes

 

Ein Kommentar:

  1. Hier haben wir ein Fallbeispiel aus dem Lehrbuch „Wie mache ich große Politik“.

    Kapitel 1 „finde eine Partei die dir gefällt (Tipp: die mit den meisten Plätzen z.B. in der Gemeindevertretung“

    Kapitel 2 „Versuche bei der Kommunalwahl möglichst viele Gleichgesinnte deiner Partei durch Listenplätze nach vorne zu bringen, anders Denkende deiner Partei werden an das Ende der Liste gesetzt“

    Kapitel 3 „stelle deine Interessen als die der Partei vor“

    Kapitel 4 „wie rede ich eine optimale Lösung schlecht, wenn sie nicht meinen Interessen entspricht oder von einer anderen Partei stammt?“

    Kapitel 5 „wie verkaufe ich meine Interessen als wären es die Interessen aller Bürger?“

    Kapitel 6 „was tun, wenn meine Lösung infrage gestellt wird?“

    Es gibt noch viele Kapitel die beliebig hinzugefügt werden können. Dies ist ein gutes Beispiel dafür das auf kommunaler Ebene die großen Parteien nichts verloren haben. Hier sollte es für alle nur um das Wohl der Gemeinde gehen ohne Partei Zugehörigkeit, da sich dies nicht verwirklichen lässt muss den Bürgern unser Wahlsystem besser erklärt werden. Erst wenn ein Großteil aller Wahlberechtigten verstanden hat, was „kumulieren“ und „panaschieren“ bedeutet wird sich etwas ändern.

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