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Das vierte Jahr des Greifensteiner Märkte Dramas


Antrag der SPD-Fraktion vom 14.06.2017 - Entstandene Kosten der Gemeinde – Thema Ansiedlung Märkte

Es ist sicher nachvollziehbar, dass sich Gemeindevertreter, bzw. eine Fraktion, nach dem Sachstand der Märkte Ansiedlung kundig machen wollen.

Dass dies allerdings in Verbindung mit Fragen zu bisher entstandenen Kosten für die Planung der Ansiedlung und für die Durchführung des Bürgerentscheids geschieht, lässt aufhorchen.

Wenn schon, dann lasst uns über alle Kosten reden! - Foto: © Jörg Brinckheger / pixelio.de


Selbst wenn die von der SPD-Fraktion geforderte Aufstellung „auf dem Tisch des Hauses“ liegt, ist doch die Frage erlaubt, was das Wissen um diese Zahlen an der andauernden akuten Versorgungsmisere in Greifenstein ändert. Nichts ändert sich dadurch, rein Garnichts.

Wenn sich also an der aktuellen Situation dadurch nichts ändert, so stellt sich die Frage nach der Motivation der SPD-Vertreter.

Wobei ein Großteil der Kosten, die im Laufe der letzten vier Jahre entstanden, den SPD-Mandatsträgern eigentlich bekannt sein sollten. Waren sie doch in jedem Falle, ob dafür oder dagegen, bei allen Abstimmungen maßgeblich beteiligt und richtungsangebend.

Wer aber nun glaubt, die SPD-Fraktion möchte einmal einen Gesamtüberblick über die im Wesentlichen durch sie selbst verursachten Kosten erlangen, um über die Konsequenzen ihrer Verhinderungstaktik neu nachzudenken, wird enttäuscht werden.

Es ist wohl eher so, dass die entstandenen Kosten für ein demokratisch verbrieftes Recht, einen Bürgerentscheid, als unnötige Ausgabe und Belastung der eh so klammen Gemeindekasse angesehen werden. Dies verpackt mit einem wortgewaltigen Seitenhieb auf die Antragsteller - im Namen eben dieser Demokratie. Ignoranter und scheinheiliger geht´s kaum!

Das bisherige Auftreten der Genossen in öffentlichen Sitzungen, dies zeigte sich insbesondere auch in dem Redebeitrag von Edgar Haas in der Sitzung vom 27. Juni 2017, lässt den Schluss zu, dass man die aufgelaufenen Kosten anderen Personen bzw. Interessenvertretern zur Last legen will. „Zielperson Nr. 1“ war dabei, wie so oft, der Greifensteiner Bürgermeister!

Da wird dem Bürgermeister in 2014 ein Handeln „ohne Mandat“ sowie eindeutige Schließungsabsichten für den Standort Holzhausen unterstellt. Der ULfG wirft Herr Haas vor, sie hätte das politische Klima in Greifenstein vergiftet und einen Bürgerentscheid mit fragwürdigen Aussagen initiiert. Sie agiere nur mit Wunschvorstellungen, nicht mit konstruktiver Politik.

Nur so viel dazu: Im Februar 2013 beauftragte die Gemeindevertretung einstimmig (!!!) eine Projektentwicklungsgesellschaft mit der Planung eines Vollsortimenter-/Discounter-Standorts in Beilstein. Die dort gebrauchten Formulierungen decken sich weitgehend mit den Aussagen beim späteren Bürgerentscheid. Die ULfG musste also nichts neu erfinden oder diffuse Wunschzettel schreiben. Wir haben uns letztlich die Forderungen zu eigen gemacht, für die sich seinerzeit das ganze Gemeindeparlament schon einmal entschieden hatte.

Die Marktkonzerne selbst haben die sogenannten „Synergetischen Kopplungsstandorte“ (Vollsortimenter mit Discounter) gewünscht und dies auch in Gesprächen und Briefen so deutlich gemacht. Auch Projektentwickler und Investoren haben ebenfalls diese Vertriebsform als erfolgversprechend bewertet.

Statt sich aber mit solchen Konzepten im Sinne einer besseren Grundversorgung für ganz Greifenstein sachlich auseinander zu setzen, haben SPD und Teile der CDU jahrelang alles unternommen, um eine Märkte Ansiedlung zu verhindern. Dies mit, aber auch manchmal ohne Mandat.

Da ist es nur verständlich, wenn bei solch negativen Rahmenbedingungen und in einem Klima höchster Verunsicherung Marktgesellschaften sich dort ansiedeln bzw. vergrößern wo sie Akzeptanz finden und willkommen sind.

Insofern gilt leider bis heute für diese Mandatsträger: Wie gehabt und nichts dazu gelernt. Bürgernahe Politik, orientiert am Mehrheitsvotum der Greifensteiner? Fehlanzeige!

Wenn aber schon ein „Kassensturz“ in Sachen Ansiedlung der Märkte gemacht werden soll, dann doch bitte mit allen Zahlen und Fakten die zu diesem Projekt unsäglichen Versagens dazu gehören.

Der in 2013 beauftragten Kölner Projektentwickungsgesellschaft entzog man das Mandat, indem man einem notwendigen Verlängerungsantrag nicht zustimmte. Die in den Sand gesetzten Kosten dieser Gesellschaft sind das Eine, das Andere sind aber die nachweislich über 100.000 € entgangener Erlös beim geplanten Grundstücksverkauf – gemessen am später vereinbarten Preis mit den Investoren Grün & Grün. Hinzu kommen an die 30.000 € Planungskostenanteil, den die Kölner Gesellschaft übernommen hätte.

In Kommunen um Greifenstein herum werden solche Projekte in einer Zeit von ein bis zwei Jahren komplett umgesetzt. Aktuelle Belege dafür sind u.a. die Vorhaben in Driedorf (Edeka) und in Sinn (Aldi-Erweiterung). In Sinn wird übrigens eine festgestellte „Kaufkraftüberbuchung“ für unproblematisch erklärt, in unserer Gemeinde wurde dies seinerzeit von der SPD als eine schier unüberwindbare Hürde angesehen.

Gemessen an der „Umsetzungsgeschwindigkeit“ bei unseren Nachbarn hätte in unserer Großgemeinde seit annähernd zwei Jahren eine Märkte Lösung in Betrieb sein können.

Lasst uns daher über die in diesem Zeitraum entgangenen direkten und indirekten Steuereinnahmen für Greifenstein reden. Lasst uns über den Wert der nicht geschaffenen Arbeitsplätze reden. Lasst uns über die Kosten reden, die ein Großteil unserer Bürger aufwendet um Woche für Woche außerhalb Greifensteins einzukaufen.

Emotionsgeladene Auftritte von SPD-Vertretern im Gemeindeparlament, persönliche Abrechnungen mit Bürgermeister und Vertretern der Unabhängigen Bürgerliste, nützen niemandem. Nicht einmal der SPD selbst. Der überwiegende Teil der Gemeindevertreter ist inzwischen nur noch peinlich berührt und genervt von solchen Auftritten nach „Rumpelstilzchen-Art“.

Doch die SPD-Fraktion scheint sich darin zu gefallen, ja geradezu zu sonnen, nicht nur dem ausgemachten politischen Gegner, sondern auch einem großen Teil der Greifensteiner Bürgerschaft vor den Kopf zu stoßen, solange es Klatscher gibt, denen die Zwietracht besser gefällt, als ein respektvolles Miteinander und das Umsetzen des Bürgerwillens.

Die Chancen gemeinsam Greifenstein voran zu bringen, werden so leider ein ums andere Mal verspielt. Auf den Tag, ab dem sich die politischen Kräfte unserer Gemeinde mehrheitlich für eine vernünftige Lösung zur Grundversorgung einsetzen, müssen die Bürgerinnen und Bürger Greifensteins wohl noch lange warten.

Vielleicht bringt ja die Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr, mit dem zu erwartenden Wahlkampf im Vorfeld, wieder Bewegung in die Angelegenheit.

Ansonsten bleibt nur zu hoffen, dass die noch andauernden Bemühungen der Investoren bis zur Jahresfrist ein positives Ergebnis bringen.




Foto: © Jörg Brinckheger / pixelio.de>
Post date: 2017-07-09 11:38:20
Post date GMT: 2017-07-09 10:38:20

Post modified date: 2017-07-10 10:31:14
Post modified date GMT: 2017-07-10 09:31:14

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