Bürger warten auf Fortschritte – SPD setzt weiter auf Eskalation?

Ein  Kommentar von Hans-Jürgen Philipps

Der Bürgerentscheid zur Märktefrage ist deutlich für den Bau von Vollsortimenter und Discounter ausgefallen. Dieser Entscheid hat zwangsläufig zur Polarisierung beigetragen, nicht zuletzt durch die öffentliche Verbreitung von Behauptungen der „Nein-Sager“, die nicht haltbar waren oder teilweise völlig neben der Sache liegend vorgetragen wurden. Besser wäre es im Sinne eines Zusammenhalts in der Gemeinde gewesen, die Gemeindevertreter hätten bereits im Vorfeld auf die sich deutlich abzeichnende Bürgermehrheit pro Märkte reagiert. Dann hätte man erst gar nicht zu einem solchen letzten Mittel der demokratischen Durchsetzung des Bürgerwillens greifen müssen. Chancen für ein Einlenken seitens der von der SPD angeführten Ablehner gab es genügend. Doch man zeigte sich uneinsichtig und stur.

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Die Bürger haben am 22.3.2015 beschlossen: Die Märkte sollen gebaut werden. Die SPD Greifenstein scheint durch „direkte Demokratie“ überfordert zu sein. – Foto: © Gabi Eder / pixelio.de

 

In meinem Beitrag „Wer übernimmt die politische Verantwortung“ <hier zu lesen>, wurden einige kritische Fragen aufgeworfen. Nun hat man seitens der SPD leider wiederum nach altem Muster reagiert.

So schrieb ich in meinem letzten Artikel beispielsweise:  „Wesentlich einfacher ist es da doch, für eigene Unzulänglichkeiten und Fehlentscheidungen andere verantwortlich zu machen. Kurzfristig wird dadurch Kritik vermieden, aber langfristig auch das eigene persönliche Wachstum und die Akzeptanz. Und das wiegt deutlich schwerer. Denn aus Fehlern, für die niemand verantwortlich ist, kann auch niemand lernen.“

Liest man dazu das Statement der SPD Greifenstein, wird man genau die im Artikel beschriebene Vorgehensweise in Bezug zur Verantwortungsübernahme finden.

Deshalb lohnt es sich, einmal inne zu halten, um das Agieren der Genossen zu reflektieren.

Auch die weitere beabsichtigte Vorgehensweise der SPD im Märkte-Thema zeugt nicht von Einsicht. Schon gar nicht vom Willen, das demokratisch herbeigeführte, mehrheitliche Votum der Bürgerschaft nun ohne „wenn-und-aber“ umzusetzen.

Nachzulesen auf der SPD Homepage – Zitat: „Die SPD Greifenstein erkennt selbstverständlich die Mehrheitsentscheidung der Wähler/innen der Gemeinde an. Der Bürgerentscheid ist ein Mittel direkter Demokratie, das zeigt, dass der überwiegende Teil der Wähler/innen zwei Märkte in Beilstein will. Nun beginnt ein komplexer Prozess der Bauleitplanung, in dem sich dieses Vorhaben an den geltenden rechtlichen Vorschriften messen lassen muss. Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung wird diesen Prozess begleiten und an den richtigen Stellen – wie auch in der Vergangenheit – kritisch hinterfragen.“

Soll heißen – und ich zitiere dazu passend die Meinung von Verena Haas hier auf der ULfG-Homepage in Reaktion auf einen Kommentar von Gemeindevertreter Sascha Schmidt, SPD:

„Und wenn Ihre Partei jetzt, nach der Mehrheitsentscheidung, die es doch nach eigener Aussage zu respektieren gilt, auf ihrer Homepage auch noch verlautbaren lässt: “Nun beginnt ein komplexer Prozess der Bauleitplanung, in dem sich dieses Vorhaben an den geltenden rechtlichen Vorschriften messen lassen muss. Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung wird diesen Prozess begleiten und an den richtigen Stellen – wie auch in der Vergangenheit – kritisch hinterfragen.” – dann wirft das extreme Skepsis auf. Wollen Sie weiterhin verhindern, was die überwiegende Bevölkerung möchte? Wollen Sie nach wie vor dafür sorgen, dass es keine zwei Märkte in Beilstein gibt? Ist das Ihr Ernst, vordergründig zu behaupten, man akzeptiere demokratische Entscheidungen, aber dann wiederum “hinter den Kulissen” akribisch nach Möglichkeiten zu suchen, die baulichen Vorhaben zu verhindern? Haben Sie solche höchst fragwürdigen Methoden tatsächlich nötig?“

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Nach der Mehrheitsentscheidung der Bürgerschaft und dem darin enthaltenen Auftrag an die Politik und die kommunalen Gremien ist jetzt bitteschön der Mehrheitswillen auch zeitnah umzusetzen. Nun trotz alledem die Blockadepolitik fortzuführen, lässt all jene schier fassungslos zurück, die am 22. März mit JA gestimmt haben.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will endlich Fortschritte sehen und ist taktisches Geplänkel der Politik schlichtweg leid.

Fazit Demokratieverständnis: Die heimische SPD erklärt sich öffentlich zur Mandatsträgerin und Vertreterin einer Minderheit, die sie für „wichtiger“ zu halten scheint als den klaren Mehrheits-Auftrag von über 2.000 Menschen. Die meisten Stimmen der Mehrheitsentscheidung verteilten sich auf die sieben „oberen“ Ortsteile. In lediglich drei von zehn Ortsteilen hingegen stimmte man überwiegend mit Nein.

Zitat SPD: „Dieses Mandat hat die Fraktion nicht zuletzt von mehr als 1.500 Wähler/innen erhalten, die am vergangenen Sonntag mit „Nein“ gestimmt haben. Der Markt in Holzhausen und die Versorgungssituation des Ulmtals verdienen es, dass jetzt umsichtig gehandelt wird, wie die SPD-Fraktion es auch in der Vergangenheit bereits getan hat.“

Liebe Sozialdemokraten, 43% sind nicht die Mehrheit. Und Greifenstein besteht eben nicht nur aus den drei Ortsteilen des ehemaligen Ulmtals.

Die SPD unterstellt in ihrem letzten Kommentar darüber hinaus der unabhängigen Bürgerliste ULfG undemokratisches Handeln. Eine Aussage, die nicht nur ein Schmunzeln ins Gesicht treibt, sondern die Situation geradewegs auf den Kopf stellt. Der Entscheid für die Märkte am 22. März kam durch unser Betreiben, aufgrund einer von uns initiierten „direkten Demokratie“ zustande. Wir haben das Bürgerbegehren angestoßen, geplant und erfolgreich umgesetzt, indem wir in kurzer Zeit mehr als genug Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt haben, die das Verhalten der Mehrheit der Gemeindevertretung in Sachen „Märktefrage“ genauso abstrus fanden wie wir.

Die Sozialdemokraten Greifensteins scheinen insgesamt resistent gegen jede Art von Kritik zu sein. Man nimmt Bedürfnisse und Probleme der Mehrheit der Menschen, ja der Mehrheit der Ortsteile nicht ernst und versteht sich nach eigener Aussage weiterhin hauptsächlich als Mandatsträger einer Minderheit unserer Gemeinde. Das ist ein recht zweifelhaftes Demokratieverständnis, meine ich.

Wir von der ULfG werden hingegen weiter direkt mit den Leuten sprechen, zur Meinungsbildung bei Entscheidungen zu Sachthemen beitragen, informieren, Impulse für Infrastrukturprojekte geben. Wir greifen die Themen auf, die für die Bürger in unserer gesamten Gemeinde wichtig sind und sie in ihrer Lebensrealität betreffen, und wir suchen nach guten, mehrheitsfähigen Lösungen. Wir schauen nach vorne und gehen die Dinge an, die uns in Greifenstein nach vorne bringen können.

Natürlich werden auch wir die Entwicklungen in der am 22. März entschiedenen Frage weiterhin „akribisch begleiten“ und „öffentlich bewerten“. Es liegt nun einzig und allein am zukünftigen Handeln der SPD-Vertreter selbst, mit welcher Bewertung sie in die weitere Historie der Gemeinde eingehen wollen.

 

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