Wer übernimmt die politische Verantwortung?

Der Bürgerentscheid am 22. März wurde mit eindeutiger Mehrheit „pro Märkte“ auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände in Greifenstein-Beilstein entschieden. Der Mehrheitswillen der Menschen in unserer Gemeinde hat den Parlamentariern mit diesem Votum den klaren Auftrag erteilt, die Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Vollsortimenters mit Discounter nun zeitnah in den Gremien umzusetzen.

Der durch Protektionismus und Blockadehaltung der SPD-Abgeordneten entstandene Schaden ist immens und lässt sich derzeit nur annähernd ermitteln. Neben dem finanziellen Desaster, dem Verlust von ca. 120.000 € aus dem nicht getätigten Verkauf des Baugeländes, müssen nochmals die entstandenen Kosten von etwa 25.000 € für den Bürgerentscheid hinzugerechnet werden. Mehrfach hätte man diese unnötige Geldausgabe verhindern können, spätestens aber nachdem Greifensteiner Bürgerinnen und Bürger 1.492 Unterschriften leisteten, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Dies waren bereits mehr als 27% der gesamten Wählerschaft.

Doch was noch viel schwerer wiegt als der rein finanzielle Aspekt der gesamten Causa „Märktestreit“ ist die Spaltung der Gemeinde in zwei Lager. Dies hat man zur Durchsetzung von eigenen Interessen auf der politischen Ebene billigend in Kauf genommen.

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Es wurden nicht nur erhebliche Geldsummen verschwendet, auch die Spaltung der Bevölkerung wurde in Kauf genommen – Foto: © Jorma Bork / pixelio.de

 

Selbst nach der sich schon im Vorfeld abzeichnenden Mehrheit pro Kombilösung positionierte sich die heimische SPD weiterhin für Eskalation und die daraus resultierende zwischenmenschliche Zerklüftung der Gemeinde. Diese Politik ist unverantwortlich zu nennen, und es muss die Frage erlaubt sein, wer jetzt die „politische Verantwortung“ für dieses angerichtete Desaster übernimmt?
Es scheint, dass auch hier wieder einmal mehr nach dem Motto „Augen zu und durch“ gehandelt wird, anstatt sich der eigenen politischen Verantwortung zu stellen und Konsequenzen zu ziehen.

Fazit: Man weigert sich einfach, die Verantwortung für die angerichtete Misere zu übernehmen. Haben wir schon einmal von einem der verantwortlichen Mandatsträger den Satz gehört:
„Wir haben einen Fehler gemacht!“? – Nein!
Hinter vorgehaltener Hand werden Durchhalteparolen ausgegeben, man dürfe das eigene Fehlverhalten jetzt nicht schlecht reden, um die Situation nicht noch zu verschlimmern.

Wesentlich einfacher ist es da doch, für eigene Unzulänglichkeiten und Fehlentscheidungen andere verantwortlich zu machen. Kurzfristig wird dadurch Kritik vermieden, aber langfristig auch das eigene persönliche Wachstum und die Akzeptanz. Und das wiegt deutlich schwerer. Denn aus Fehlern, für die niemand verantwortlich ist, kann auch niemand lernen. Wieder einmal ein Beweis dafür, dass „eine Krähe der anderen nicht die Augen aushackt“!

Deshalb muss aufgrund der jetzt ermittelten Faktenlage und neben der Mehrheitsbekundung der Bevölkerung zum Marktentscheid endlich auch die politische Verantwortung der Beteiligten aufgearbeitet werden.
Politik – wir erinnern uns – ist die Sache mit dem Gemeinwohl. Und politische Kompetenz zeichnet sich dadurch aus, ob und wie man das für das Gemeinwohl Beste durchzusetzen vermag. Wer an der Spitze der Gemeindegremien stehen will darf darum in der Kette der Verantwortlichen nicht zu den Letzten gehören.

Politik beinhaltet demnach zunächst einmal die Verantwortung, den erklärten Willen der Bürgerschaft in die Praxis umzusetzen. Darüber hinaus haben die Entscheidungen der politischen Führung riesige und oft schwer vorhersehbare Auswirkungen. So werden beispielsweise neue Projekte initiiert oder verhindert, welche noch das Leben kommender Generationen beeinflussen können. Dies wurde erstmals deutlich, als der Standort für die Errichtung einer Mittelpunktschule in Beilstein schon damals vom gleichen Klientel ablehnt wurde, welches heute die Errichtung neuer Märkte ausbremsen möchte.

Was die Übernahme von politischer Verantwortung bedeutet, wenn es schlecht läuft, ist eine Ermessensentscheidung. Gelegentlich handhaben Politiker es so, dass sie im Amt bleiben – angeblich, um den entstandenen Schlamassel zu beseitigen. Sie sagen dann, sie wollten sich nicht aus der Verantwortung stehlen und stünden zu demokratischen Entscheidungen. Ein unlogisches Argument, weil sich der Politiker plötzlich zur Lösung eines Problems diejenigen Kompetenzen zuschreibt, die er zuvor selbst nicht gezeigt hat.
Deshalb mein Appell an jene, die diese Misere durch nicht mehr vertretbare Politik zu verantworten haben: Steht endlich zu Eurer Verantwortung und zieht entsprechende Konsequenzen, um einem Neubeginn in der Gemeinde eine faire Chance zu geben.

von Hans-Jürgen Philipps


 

10 Kommentare:

  1. Wir sind alle „nur“ Menschen.
    Jeder macht Fehler. Das haben wir tatsächlich alle gemeinsam, ein gewisses Maß an Fehlbarkeit.
    Was uns aber unterscheidet, ist die Art, wie wir mit unseren Fehlern umgehen.
    Die Art des Umgangs mit unseren eigenen Unzulänglichkeiten zeigt, was wir für Menschen sind.
    Niemand gibt es wohl gern zu, wenn er sich falsch verhalten hat. Fehler als solche zu erkennen und sich selbst sowie anderen gegenüber offen einzugestehen, sie gar zu bedauern, erfordert Charakterstärke.

    Man darf gespannt sein, wer sich noch wie verhält und was weiterhin geschieht.

  2. Sehr geehrter Herr Sattler,

    man meint, Sie haben das Appell des Herrn Bürgermeisters Kröckel zur Einkehr des Friedens in der Gemeinde nicht vernommen.
    Es ist traurig, das Sie dass Bild, welches Sie in der Öffentlichkeit abgegeben haben, mit diesem Post so unterstützen und fleißig Streichholz und Benzinkanister zur Hand nehmen und weiter machen, anstatt sich über den für Sie positiven Entscheid des Bürgerbegehrens zu freuen.
    Mir persönlich, war es klar, das egal wie das Bürgerbegehren ausgeht es keinen Frieden gibt!! Sie überzeugen mich hier sehr deutlich in meiner Meinung.
    Auch Sie und die ULFG, die für das Wohl der Gesamtgemeinde stehen, haben bei rund 43% der Wähler nicht die Meinung getroffen, nur als Erinnerung.

    Mit einem Zitat aus dem Lied 99 Luftballons schließe ich:
    99 Jahre Krieg ließen keinen Platz für Sieger.

  3. Hallo Herr Schmidt,

    auch wenn Sie weder mich noch den Verfasser des von Ihnen in Bezug genommenen Artikels anschreiben, möchte ich Ihnen antworten.
    Die Frage nach Verantwortlichkeiten im Zuge einer m. E. doch notwendigen Ursachenforschung für die gesamte Misere und ihre Entwicklung von A bis Z muss einfach statthaft sein.

    Wie konnte es so weit kommen, dass das, was „unsere“ Gemeindevertreter sagen und entscheiden, von der Mehrheit der Bevölkerung nicht weiter hingenommen wurde und sich solch massiver Widerstand bildete? Warum musste das Ganze derart eskalieren und in einem kosten- sowie zeitintensiven Bürgerentscheid als der demokratischen Notbremse gipfeln?

    Wir sind uns sicher einig darin, dass die gesamte Entwicklung in der „Marktfrage“ für unsere Gemeinde in der Form, wie sie sich abgespielt hat, absolut nicht förderlich war.

    Dass der Bürgerentscheid pro Märkte ausging, belegt eindeutig und zweifelsfrei, dass die Entscheidungen der Gemeindevertretung von der Mehrheit der Greifensteiner Bevölkerung nicht akzeptiert und nicht mitgetragen wurden. Dass demnach von diesem Organ nicht dem Mehrheitswillen gemäß gehandelt wurde. Wenn politisch Verantwortliche hieraus nun überhaupt keine Lehre, keinerlei Erkenntnis ziehen wollen und sich auf den Standpunkt stellen, dass nun ja alles gut sei, dann ist das sehr bedauerlich und wiederum fatal.

    Und wenn Ihre Partei jetzt, nach der Mehrheitsentscheidung, die es doch nach eigener Aussage zu respektieren gilt, auf ihrer Homepage auch noch verlautbaren lässt: „Nun beginnt ein komplexer Prozess der Bauleitplanung, in dem sich dieses Vorhaben an den geltenden rechtlichen Vorschriften messen lassen muss. Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung wird diesen Prozess begleiten und an den richtigen Stellen – wie auch in der Vergangenheit – kritisch hinterfragen.“ – dann wirft das extreme Skepsis auf. Wollen Sie weiterhin verhindern, was die überwiegende Bevölkerung möchte? Wollen Sie nach wie vor dafür sorgen, dass es keine zwei Märkte in Beilstein gibt? Ist das Ihr Ernst, vordergründig zu behaupten, man akzeptiere demokratische Entscheidungen, aber dann wiederum „hinter den Kulissen“ akribisch nach Möglichkeiten zu suchen, die baulichen Vorhaben zu verhindern? Haben Sie solche höchst fragwürdigen Methoden tatsächlich nötig?

    Sicher ist die ULfG derzeit ein politischer Gegner Ihrer SPD. Beide Seiten jedoch jetzt als „Feinde“ zu bezeichnen, wie Sie es tun, wenn Sie von „Krieg“ sprechen, ist doch weit übers Ziel hinaus geschossen und zeigt, dass Sie selbst die Bitte nach einem „wieder aufeinander zugehen“ momentan noch nicht umzusetzen vermögen. Schade.

  4. Das ich fälschlicherweise Herrn Sattler und nicht Herrn Philipps angesprochen habe, ist meine Fehler. Entschuldigung.
    Mein Zitat aus dem Lied 99 Luftballons, bezog sich darauf, dass es so nicht weiter gehen kann und die Gemeinde unter den derzeitigen Zuständen kaputt geht.
    Es steht für mich außer Frage, dass die Gemeinde zusammen finden muss.

    Das jetzt nach dem positiven Bürgerbegehren nicht gleich die Bautrupps anrücken können sollte klar sein.
    Das ganze Verfahren wird durch verschiedene zuständige Behörden geprüft, aber das Bürgerbegehren ist nicht bindend für diese. Dies muss man so aus dem Zitat von Herrn Spies raus lesen. Nicht das die SPD hier weiter eine Blockade Haltung einnimmt.
    Wird jetzt von Ihnen das Recht auf Meinungsfreiheit und auf die kritischen Fragen die im Rahmen eines solchen Prozesses kommen abgesprochen?

    Ich kenne die SPD das egal zu welchem Thema durch aus auch kritische Fragen gestellt wurden. Solche Fragen sind um zu Entscheidungen zu kommen Wichtig und Richtig.

    Dass jetzt hier Köpfe gefordert werden finde ich sehr fragwürdig.
    Ist dies die Art wie die ULFG Politik machen will? In diesem Falle sollten sich alle die sich für dieses Ehrenamt zur Verfügung stellen mehrfach überlegen ob man es wirklich übernehmen will.
    Alle Gemeindevertreter und der Gemeindevorstand bis auf den Bürgermeister sind ehrenamtlich tätig.

    1. Hallo Herr Schmidt, dass die Gemeinde zusammenfinden sollte, steht tatsächlich ausser Frage. Ihr Zitat mit den „99Luftballons“ benutzt Vokalbeln wie „Krieg, Kampf und Sieger“, von denen ich jedoch meine, dass sie nicht zu unseren Auseinandersetzungen passen und ich würde anregen, dass alle jetzt „verbale Abrüstung“ betreiben sollten.
      Es steht jedoch ebenfalls ausser Frage, dass sich einige „offizielle“ Vertreter/Innen von Ortsteilen im Vorfeld zum Bürgerentscheid in einer Form zu Wort gemeldet haben, die nicht in Ordnung war. Sehr geehrter Herr Schmidt, ich möchte genau an dieser Stelle auf folgendes hinweisen: Wenn jemand z.B. aus dem Ortsbeirat (SPD) schriftlich zweifelhafte und unwahre Aussagen trifft und dann über die Kommunalaufsicht des Kreises (Herr Strack-Schmalor, SPD) und danach dem Wahlleiter (Dr. Leineweber, ebenfalls SPD), förmlich gerügt wird und aufgefordert wird, dies zu korrigieren, dies aber nicht tut, ist dies nicht in Ordnung. Man kann übers Ziel hinausschiessen und man kann sich korrigieren, wie z.B. Herr Kreutzer es in Holzhausen getan hat. Das verdient Respekt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wenn jemand ein Amt oder Ehrenamt nicht ordnungsgemäß ausführen kann oder wie z.B. in einem Falle -trotz Aufforderung zur Korrektur- selbst nicht will, dann sollte man ihr/ihm nahelegen, sein Ehrenamt aufzugeben. Auch für die Gemeindevertreter gilt: Diese sind gehalten, nach demokratischen Entscheidungen den Mehrheitswillen der Bürger umzusetzen. Ist es die Art der SPD Politik zu machen, indem man den Mehrheitswillen der Bürger zu verhindern sucht? Beim Lesen Ihres Kommentars kann man beinahe den Eindruck haben, dass Ihnen genau die Be- und Verhinderung des Bürgerwillens näher am Herzen liegt.

  5. … mal sehen ob der Markt in Holzhausen in 5 Jahren noch betrieben wird ?
    Die ULFG garantiert dies ja ? – diesen Eindruck hat man zumindest erweckt.

  6. Die UlfG (auch keine andere der politischen Parteien) kann das Bestehen eines Marktes garantieren. (Auch nicht das dauerhafte Bestehen des geplanten Standortes). Dies sind marktwirtschaftliche Vorgänge, die unabhängig von Genehmigungen geschehen. Das Weiterbestehen des Marktes in Holzhausen, obliegt den Besitzern bzw. Betreibern des Marktes. Ob der Markt weiterhin für die Kunden attraktiv sein kann und wird, dazu muss ein gutes Angebot vorgehalten werden. In vielen anderen Gemeinden gibt es noch viel mehr Märkte, die nebeneinander bestehen können. Die Eigentümer, die Herren Engel und Herr Keul, sowie ein passender Anbieter müssten hierzu entsprechende Konzepte erstellen. Eine entsprechende Aquise zu betreiben, um den Markt weiter zu besetzten und am Laufen zu halten sind rein unternehmerische Angelegenheiten.

    Sven Beyer

    1. Dort wird kaum eine aquise betrieben werden, es ist ein privates unternehmen und gehört nicht zur mutter gruppe wo das volle sortiment angeboten wird.

      1. Die Aquise bezieht sich auf die Besitzer/Marktbetreiber, die möglicherweise nach Weggang eines Lebensmittel-Anbieters sich um neue Anbieter und Konzepte bemühen müssen.

  7. Hallo Herr Schmidt,

    wie ist das zu verstehen: „Alle Gemeindevertreter und der Gemeindevorstand bis auf den Bürgermeister sind ehrenamtlich tätig.“ ?
    Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass es sich jeder gut überlegen sollte, ob er ein Ehrenamt übernimmt!
    Ein Ehrenamt zu übernehmen bedeutet aber doch nicht, unverantwortlich zu handeln, nur weil ich nicht dafür bezahlt werde. Niemand wird dazu gezwungen und wenn er ein solches Amt übernimmt, übernimmt er auch Verantwortung – sollte es zuminderest!

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