Wer übernimmt die politische Verantwortung?

Der Bürgerentscheid am 22. März wurde mit eindeutiger Mehrheit „pro Märkte“ auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände in Greifenstein-Beilstein entschieden. Der Mehrheitswillen der Menschen in unserer Gemeinde hat den Parlamentariern mit diesem Votum den klaren Auftrag erteilt, die Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Vollsortimenters mit Discounter nun zeitnah in den Gremien umzusetzen. Der durch Protektionismus und Blockadehaltung […]

Recht im eigenen Interesse?

Zur Aussage von Dr. Klaus Schmidt (SPD): „Ein Blick ins Gesetz hilft“ und zu seinem Leserbrief in den Tageszeitungen des Lahn-Dill-Kreises. Gerne wird von selbst ernannten Rechtsgelehrten (wie im aktuellen Fall von Dr. Schmidt) unter Hinweis auf Gesetze, welche sich bei korrekter juristischer Betrachtung sehr viel komplexer darstellen, der Versuch unternommen, den mündigen Bürgern weiszumachen, […]