Schon vor dem Ende der Aktion: Bürgerbegehren übertrifft alle Erwartungen

Was als Protest gegen eine Verhinderungs-Politik und Missachtung des Bürgerwillens begann, hat sich inzwischen zu einer der größten Bürgerbewegungen seit Bestehen der Gemeinde Greifenstein ausgeweitet.

Viele Einwohnerinnen und Einwohner sind aufgrund der aus ihrer Sicht katastrophalen Fehlentscheidungen des Gemeindeparlaments inzwischen empört. Sie möchten die bis dato nie so offensichtlich zum Vorschein getretene Bevormundung nicht mehr widerspruchslos hinnehmen; eine von der SPD angeführte Einschränkungspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. In vielen konstruktiven Gesprächen, welche die „Unterschriftensammler“ vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern führten, gab es ein breites Spektrum an Meinungen: Sie waren überwiegend geprägt von Unverständnis bis hin zu Enttäuschung aufgrund der Entscheidung der Gemeindevertretung vom 10.10.2014, die eine Ansiedlung eines Vollsortimenters zusammen mit einem Discounter unmöglich macht. Selbst Leute, die anders denken, bescheinigten, dass sie Verständnis für unsere Position aufbringen.

Es hat sich mittlerweile eine Bürgerbewegung über alle Ortsteile der Gemeinde konstituiert, welche zukünftig mitbestimmen und politische Verantwortung übernehmen möchte. Eine neue, durchaus ernst zu nehmende Kraft im Parteienspektrum der Gemeinde, die „Unabhängige Liste für Greifenstein“, wird sich bei der nächsten Kommunalwahl als zahlenmäßig gut aufgestellte politische Kraft der Gemeinde zur Wahl stellen. Es konnten bisher über 200 Mitglieder bzw. Interessierte aus allen Ortsteilen gewonnen werden, viele davon sind junge und aktive Menschen mit ihren Familien. Und der Zuspruch, vor Ort aktiv mitzuwirken, hält unvermindert an. Diese Resonanz zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde der bisherigen Politik und den üblichen Volksparteien nicht mehr vertrauen und sich einmischen, um eine wählbare Alternative aufzubauen.

So bestürzend und geradezu empörend der Anlass für eine regelrechte Welle des aktiven Protests auch war, so erfreulich ist es nun, dass sich Menschen wieder kraftvoll politisch interessieren und engagieren. Über alle Ortsteile hinweg finden sich Personen, die neue Wege beschreiten wollen hin zu einem fairen und konstruktiven Miteinander, weg von einer negativen Stimmung und verweigernden Grundhaltung. Dies macht Mut und ist ein positives Signal in die richtige Richtung. Denn schließlich leben wir alle in derselben Gemeinde, teilen uns dieselben kommunalen Einrichtungen, zahlen unsere Steuern in dieselben „Töpfe“ ein. Es ist völlig sinnlos, gegeneinander zu agieren und nur übereinander statt miteinander zu reden.

Und noch bleibt den in die Kritik geratenen Gemeindevertretern eine kleine Chance, verlorenes Terrain zurückzugewinnen: Nämlich dann, wenn am 20.11.2014 in  der Ulmtalhalle ab 19 Uhr bei einer öffentlichen Gemeindevertretersitzung über den Widerspruch des Bürgermeisters erneut abgestimmt wird. Es liegt auf der Hand, dass eine Meinungsänderung und ein öffentliches Abstimmungsverhalten „pro Discounter“ von den handelnden Personen ein Umdenken, Mut und Größe erfordern würden. Gewiss ist es keine leichte Aufgabe, der sich das Gemeindeparlament in dieser Frage und in der inzwischen entstandenen Situation jetzt zu stellen hat. Es bleibt spannend, ob Vernunft und Einsicht für das Wohl der Gemeinde oder aber weiterhin Parteiinteressen, Dickköpfigkeit und vielleicht sogar falscher Stolz den Sieg erringen.

Die Bürgerinnen und Bürger aller Ortsteile werden die Diskussion und das Ergebnis jedenfalls mit großem Interesse verfolgen. Bleibt zu wünschen, dass sich eine sachliche und für die Gesamtgemeinde wirtschaftlichste Lösung durchsetzt – zum Wohle aller hier lebenden Menschen. Also warten wir es ab, denn die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Dass sich mit ihrer Unterschrift bereits weit über 1.200 Menschen dem laufenden Bürgerbegehren innerhalb nur einer Woche angeschlossen haben, sollte den Gemeindevertretern bei ihrer Entscheidung ein deutliches Signal aus der Bevölkerung senden. Nur ca. 560 Unterschriften hätten bereits ausgereicht, um den Bürgerentscheid erfolgreich zu beantragen.

von Hans-Jürgen Philipps

 

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