Haushalt 2019 mit unseren Stimmen verabschiedet

In der Haushaltsrede begründete unser ULfG-Fraktionsvorsitzender die Zustimmung zum vorgelegten Haushalt 2019. Während sich CDU und FDP dagegen aussprachen, konnten wir mit unseren Stimmen eine Mehrheit zur Genehmigung des vorgelegten Zahlenwerks erreichen.

Hans Udo Sattler: „Wir sollten der neuen Bürgermeisterin Spielräume und Vertrauensvorschuss geben.“

„Sehr geehrte Frau Sander,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen in der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Pressevertreter und Gäste,

erst seit etwa einem halben Jahr ist die neue Chefin der Verwaltung, unsere Bürgermeisterin Frau Sander im Amt. Wir haben nun den ersten Haushaltsentwurf ihrer Amtszeit für das Jahr 2019 vorliegen und als Baustein dazu ein zukunftsweisendes Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung. Respekt.

Es sind keine „großen Sprünge“ möglich.

Sowohl die Zahlen, als auch das Personalkonzept sind nach Meinung der ULfG Schritte in die richtige Richtung.
Neben den Schlüsselzuweisungen, die dieses Jahr aufgrund von hochgerechneten hohen Gewerbesteuereinnahmen aus 2017 in diesem Jahr etwas niedriger ausfallen, sind die Einkommen- mit Grundsteuer- und Gewerbesteuereinnahmen die größten Posten. Im Ergebnishaushalt stehen die Gesamt-Erträge mit 13.4 Mio Euro Aufwendungen (inkl. der Personalkosten) in Höhe von 13.2 Millionen gegenüber. Da bei der Gewerbesteuer durchaus Schwankungen nach unten möglich sind, sind an dieser Stelle keine „großen Sprünge“ mehr möglich.
Im Investitionshaushalt stehen den Einnahmen von 1,3Mio (im wesentlichen durch Zuschüsse und dem Verkauf von Grundstücken) die Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 2,2 Millionen gegenüber, mit einer Kreditermächtigung für die Differenz in Höhe von abrufbaren 900.000Euro für das Jahr 2019. Auch an dieser Stelle existieren keine großen Spielräume, außer den möglichen Kreditermächtigungen, die noch aus den Jahren 2017 und 2018 vorhanden sind. (Die Ausgaben für Investitionsmaßnahmen sind hauptsächlich vorgesehen für Kindergärten, die Feuerwehren, Wasserleitungen, Kanal etc.. )

Schuldenstand: Der Trend zeigt nach unten.

Der Schuldenstand Greifensteins von derzeit 6,6 Mio könnte samt möglicher aufzunehmender Kreditermächtigungen bis maximal ca. 8,0 Millionen anwachsen. Das ist zwar hoch, jedoch niedriger als noch in den letzten Jahren, als wir noch von knapp 10Millionen sprachen. Der Trend zeigt nach unten und das ist gut so.

Greifenstein wird sich verändern. Das Jahr steht im Zeichen der „Dorferneuerung“. Es gibt noch vieles anzupacken, und es gilt noch einiges zu bewegen, um eine positive Weiterentwicklung in der Gemeinde voranzutreiben. Dafür sind wir hier alle gewählt und nicht um das zu verhindern. Um den richtigen Weg kann man durchaus streiten, auch dafür sind wir gewählt.
Doch wir sollten der neuen Bürgermeisterin auch Spielraum und Vertrauensvorschuss geben. Sie und ihr Team in der Verwaltung haben gemeinsam ein tragfähiges Personalkonzept erarbeitet, welches durch Umstrukturierung und Straffung der Aufgaben in der Verwaltung eine dringend benötigte Stelle im Bereich Bauen und Liegenschaften z.B. die Einstellung eines Bautechnikers oder Bauingenieurs mit praktischer Erfahrung ermöglicht. An dieser Stelle ist zusätzliches Personal sehr wichtig. Und das ist so sogar weitgehend kostenneutral.
Das vorgelegte Personalentwicklungskonzept sollte nach Meinung der ULfG so unbedingt umgesetzt werden.   Und wir gingen davon aus, dass die anderen Fraktionen dem auch so folgen würden.
Erstaunt waren wir darüber, dass die CDU bei den Ausschuss-Beratungen dies so nicht wollte. Sie will den eingesparten Büroleiter unbedingt beibehalten. Mindestens genauso erstaunt hat uns die Ablehnung der FDP, die in den letzten Jahren bei jeder noch so kleinen Ausgabe, egal ob beim Personal oder bei sonstigen Kleinstinvestitionen wortreich und zeitintensiv die Sinnfrage stellte.

Zusammenfassend glauben wir trotzdem, dass Greifenstein insgesamt einen guten und richtigen Weg in das begonnene Jahr eingeschlagen hat.

Die UlfG-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2019 zu, weil:

– wichtige und sinnvolle Investitionen getätigt werden
– die Maßnahmen für die Personalentwicklung in der Verwaltung zielführend sind
– der Haushalt eine solide Grundlage für die Arbeit der Gemeindevertretung und Verwaltung ist

Die ULfG möchte sich bei allen bedanken, die aktiv an den Haushaltsberatungen und der Aufstellung des Haushalts mitgearbeitet haben. Besonderer Dank unserer Fachfrau für Finanzen Kerstin Rudolph und ihren Kolleginnen und Kollegen

Danke für Ihre Aufmerksamkeit“


Hinweis: Die Gemeindevertretersitzung fand am 14.3.2019 in der Ulmtalhalle in Greifenstein-Allendorf statt.
Der Haushalt wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet, die nur den Investitionshaushalt mittragen wollten, sich aber gegen das Personalentwicklungskonzept aussprachen.



 

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