Der SPD-Ortsverein Greifenstein hat mit seiner Internet-Seite unter dem Titel „Kombi-Lösung nicht mit Regionalplan vereinbar – Gutachten bestätigt Zweifel der SPD“ eine „raumordnerische Bewertung“ zum „selbst Studieren und Lesen“ angeboten. Sie stammt von der Firma Klaus Faulenbach aus Staufenberg und wird vom SPD-Ortsverein als Gutachten bezeichnet. Dank einer glücklichen Fügung finden sich darin fast ausschliesslich Übereinstimmungen mit der „These, die bereits früh von der SPD vertreten“ wurden. (Übrigens war eben jener Herr Faulenbach einstmals an entscheidender Stelle für die Genehmigung des Holzhäuser Marktes beim RP Giessen mitverantwortlich)

In dieser offensichtlich mit heisser Nadel gehäkelten „raumordnerischen Bewertung“ vermischen sich oberflächlich ermittelte Statistikwerte, einseitige Aussagen zur Raumordnung und wirtschaftliche Fehleinschätzungen.

Wie wurde beispielsweise die Kaufkraftbindung für Nahrungs- und Genussmittel errechnet ?

Die großen Lebensmittelmärkte führen heute ein umfangreiches Non-Food-Sortiment. Sie konkurrieren hier hauptsächlich mit Anbietern ausserhalb des Lebensmittelbereichs. So wird bewußt Kaufkraft neben der Lebensmittelschiene aktiviert.

Bevor man also von „Kaufkraftüberbuchung“ spricht, müssen noch viele weitere Faktoren praxisbezogen untersucht werden, zumal das „Gutachten“ noch manche weitere Pauschalierung enthält.

Wer sich allerdings hauptsächlich mit Raumleistung, raumordnerischen Zielvorgaben oder der Beeinträchtigung benachbarter Kommunen beschäftigt, wird damit noch viele Jahre gut zu tun haben.

Solang die interessierten Marktbetreiber nach den bisherigen Querelen noch Interesse haben, ihr Vorschläge zu realisieren, darf man annehmen, dass sie sich im Endeffekt ein gewinnbringendes Geschäft versprechen.

Ihnen endlich eine Chance zu geben, ist auch im Sinne des Bürgerentscheids am 22. März 2015.

Erst nach dieser geheimen Wahl wird klar sein, was die Mehrheit der Greifensteiner Bürger will. Dann stellt sich auch heraus, wie hoch die Hürden auf dem Weg zur optimalen Versorgung Greifensteins wirklich sind.
Die Besteller des „Gutachtens“ versuchen bisher ohne Not, alle in Frage zu stellen, was ein nachhaltige Lösung für die Versorgung Greifensteins voranbringen könnte.

Ob sie wirklich noch persönlich an ihre vorgefassten Argumente glauben, wissen nur sie selbst. Die im „Gutachten“ zitierten Lösungsansätze zeugen leider nur von einem sehr oberflächlichen Engagement für die Versorgungsprobleme unserer Gemeinde.

Vertreter der Vereine aus Ulm haben in ihrem Schreiben von Ende Januar ihren Mitgliedern zur Erhaltung des Einkaufsstandortes Holzhausen empfohlen, am 22.03.2015 beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu votieren. Der Vereinsring Ulm versucht nun auch die Allendorfer Vereine sich dementsprechend zu positionieren.

Die Solidaritätsbekundung mit dem Standort Holzhausen ist sicher nachvollziehbar und lobenswert, fraglich ist allerdings, ob es durch eine Abwehr weiterer Einkaufsmöglichkeiten in der Großgemeinde tatsächlich zu einer dauerhaften Sicherung des Einkaufsmarktes in Holzhausen kommen wird. Bei allem Wohlwollen für den Einkaufsmarkt in Holzhausen wird es diesem eher schaden als nützen, wenn Wettbewerbsvielfalt verhindert wird. Eine Einkaufsmöglichkeit für 10 Ortsteile heißt nicht zwingend, dass dieser Markt dann besonders stark frequentiert wird, ganz im Gegenteil, das Einkaufsverhalten der Bürgerinnen und Bürger fordert eine Vielfalt eines Marktangebotes, dies bedeutet die Vielfalt wird in anderen Orten gesucht und dies heißt, das Gros des Umsatzes für Waren des täglichen Bedarfs wird vor den Toren der Großgemeinde Greifensteins generiert.

Derzeit lebt das Einkaufsverhalten der Menschen von Wechselwirkung und Synergieeffekten. Dies ist auch der Grund, warum ein Investorenangebot nur für eine Kombi-Lösung vorhanden ist und nicht für einen weiteren Einzelmarkt. Von einer solchen Wechselwirkung könnte auch der Standort Holzhausen profitieren, wenn der Markt sich entsprechend positioniert. Dann hätten wir in unserer Großgemeinde eine Vielfalt von Angeboten, die eine Einkaufsabwanderung in andere Gemeinden erübrigen würde. Es gibt für beide Standorte inklusive einer Kombinationslösung im Ortsteil Beilstein ein Potenzial, wenn wir alle unser Einkaufsverhalten entsprechend abstimmen.

Lediglich einen einzelnen Discounter in Beilstein zu bauen, um den Markt in Holzhausen zu sichern, wie als Vorschlag auch bei den Vereinen zu lesen war, kann aufgrund der Gemeindevertreter-Entscheidung vom 20.10.2014 nicht stattfinden. Im Gegenteil, es wurde sogar beschlossen, die zukünftige Errichtung eines Disocunters auszuschließen! Wörtlich: „Die Formulierung und ggfs. Erweiterung des Standorts um einen Discounter in 2017 ist zu streichen.“ Das bedeutet, bei einem von den Vereinen angestrebten „Nein“ beim Bürgerentscheid wird auch künftig kein Dicounter gebaut werden können!

Es gelingt anderen Ortschaften mit weit weniger als knapp 7.000 Einwohnern drei und mehr Lebensmittelmärkte anzubieten und am Laufen zu halten, warum sollte dies bei uns nicht möglich sein?

In dieser Lösung ist auch alles andere als eine „Kaufkraftüberbuchung“ zu sehen. Fakt ist, dass wir derzeit ein zu geringes Marktangebot in der Großgemeinde haben und eine Attraktivitätssteigerung in dieser Hinsicht dringend nötig ist. Das Unwort „Kaufkraftüberbuchung“ besagt nichts anderes als ein rein statistisches Zuviel an Warenangeboten, aber – mit Verlaub – muss der mündige Bürger wirklich vor zu vielen Einkaufsmöglichkeiten geschützt werden? Oder liegt es nicht vielmehr in seiner Entscheidungsfreiheit, wann, wie und wo er einkauft.

Sicher bestehen Ängste, dass der Markt in Holzhausen ein Opfer des Kombi-Standortes Beilstein werden könnte. Aber wer kann mit Sicherheit sagen, wie sich das Einkaufsverhalten weiter entwickeln wird? Vielleicht rechnet sich ja auch auf Dauer gesehen der Standort Beilstein nicht und es ergeben sich ganz andere, neue Einkaufs- und Vertriebswege. So wäre sicher vor einigen Jahren das Ansinnen einer Kombination von Discounter und Vollsortimenter an einem Standort undenkbar gewesen, jetzt wird darin eine Chance gesehen. Geschäftsmodelle und Märkte verändern sich eben.

Wir haben nichts zu verlieren und können mit der großen Lösung Holzhausen und Doppelstandort Beilstein insgesamt nur gewinnen. Schaffen wir doch die Möglichkeiten, so dass potentielle Investoren nicht abgeschreckt, sondern unterstützt werden und sich so überhaupt etwas entwickeln kann und Greifenstein ein Stück weit attraktiver wird.
Ein vielschichtiges Einkaufsangebot wirkt sich im Übrigen auch auf die notwendige Außendarstellung unserer Gemeinde im Hinblick auf zu bewerbende, potenzielle Neubürger und Touristen aus. Eine Werbung mit: „ Mir henn nix und mer wollet nix“, um´s mal schwäbisch auszudrücken, ist da sicher nicht zielführend.

Eine Großgemeinde mit 10 Ortsteilen hat es nicht einfach und wird auch zukünftig vielen Herausforderungen gewachsen sein müssen. Es ist daher völlig kontraproduktiv sich rein ortsteilspezifisch zu verhalten. Greifenstein -und damit wir alle- haben nur eine Chance die immer größer werdenden Probleme zu bewältigen:
Gemeinsam, miteinander und nicht gegeneinander. Wir sollten nicht ängstlich ( Angst war übrigens immer schon ein schlechter Berater ) sondern mutig über den Tellerrand und in die Zukunft blicken und entsprechend handeln.

Daher:
Ja, für den Kombi-Standort in Beilstein; Ja, für den Erhalt des Marktes in Holzhausen; Ja, für ein zukunftsfähiges, attraktives Greifenstein;
Mit Ja stimmen, am 22.03.2015 beim Bürgerentscheid!

An der Marktfrage und ob ein Discounter gemeinsam mit einem Vollsortimenter im Verwaltungs-Ortsteil Beilstein gebaut werden soll, da scheiden sich die Geister. Die Gemeindevertretung entschied sich zunächst 2013 einstimmig für eine Doppellösung, bestehend aus Vollsortimenter samt Discounter am alten Bahnhof in Beilstein, ruderte jedoch ab Ende 2013 zurück. Eine Mehrheit der Vertreter kämpft seitdem vehement dagegen. Nur ein Vollsortimenter solle nach Beilstein, beschlossen sie, und erklärten das Aus für den Discounter.

Nach ihrem Willen soll jetzt neben dem seit den 90er Jahren bestehenden Markt in Holzhausen lediglich ein weiterer Vollsortimenter im Nachbarort Beilstein gebaut werden. Damit würde der Erhalt des Marktes in Holzhausen gesichert, so argumentieren sie. Doch bringt diese Entscheidung einen entscheidenden Nutzen für die Gesamtgemeinde und all jene 8 von 10 Ortsteilen ohne jegliches Lebensmittelgeschäft? Ist diese Lösung zukunftsfähig? Wir meinen: Nein.

Ein JA für einen Koppelstandort (bestehend aus Vollsortimenter plus Discounter) ist sowohl für die Versorgung wichtig, als auch ein Signal des Willens zur Weiterentwicklung der Gesamt-Gemeinde. Der Discounter ist ein Magnet, eine Ergänzung des Angebotes für alle Ortsteile, und würde sich positiv auf die Infrastruktur insgesamt auswirken. Der Standort Greifenstein wäre für Firmen und Familien attraktiver – für Jung und Alt. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb habe ich mich entschlossen, gemeinsam mit Gleichgesinnten ein Bürgerbegehren zu starten, welches wir in einer großartigen Teamleistung innerhalb von kurzer Zeit zum Erfolg führten. 1.480 gültige Stimmen wurden gesammelt, was bereits einem Wähleranteil von 27 % entspricht. Darüber hinaus gründeten wir eine Wählergruppe, die ULfG (Unabhängige Liste für Greifenstein), die bei den nächsten Kommunalwahlen 2016 antreten wird.

Der Bürgerentscheid zur Marktfrage wird am 22. März 2015 stattfinden. Und um es noch einmal klar zu sagen: Der Bürgerentscheid ist bindend! Es handelt sich nicht etwa um eine Petition oder um eine Bitte an die politischen Entscheidungsträger, sondern die Bürgerinnen und Bürger entscheiden anstelle der Gemeindevertreter selbst und direkt.

Bitte gehen Sie am 22. März zur Wahl und stimmen Sie mit JA!

Außenwirkung: Man lacht über Greifenstein

Es steht außer Zweifel, dass eine bessere Lebensmittel-Versorgung in der Gemeinde nötig ist. Das bestreitet wirklich niemand. Deshalb ist es in den Ortschaften um Greifenstein herum kaum nachvollziehbar, was hier abläuft und warum so vehement gegen die Ansiedlung eines Discounters gekämpft wird, während in allen Gemeinden ringsherum mindestens ein Discounter zur selbstverständlichen Infrastruktur-Grundausstattung gehört. Selbst im viel kleineren Löhnberg, das vor den Toren der Stadt Weilburg liegt und wo es in unmittelbarer Nähe weitere größere Rewe-Märkte samt Aldi und Herkules-Markt gibt, gehören neben Edeka die Discounter Penny und Norma zum Angebot; in Mengerskirchen und Driedorf – beides kleinere Gemeinden – gibt es wie allenthalben üblich jeweils im zentralen Verwaltungsort Lebensmittelmarkt und Discounter. (1) Nur im flächenmäßig und von den Einwohnerzahlen her viel größeren Greifenstein gibt es im größten Ortsteil Beilstein und im zweitgrößten Ortsteil Allendorf sowie in sechs Westerwälder Ortsteilen überhaupt kein Geschäft zur Abdeckung des täglichen Bedarfs.

Stellungnahme von Vereinen – Bestandsschutz und Nahversorgung

Nun gab es eine Stellungnahme von Vereinen und Clubs (2) aus Ulm, die ihre Sichtweise darlegten und öffentlich für ein Nein plädierten. Die Angst geht um, der Markt in Holzhausen würde geschlossen. Man wolle den Markt in Holzhausen und eine orstnahe Versorgung behalten und den Markt nicht verlieren, hieß es. Ich halte diese Vereins-Stellungnahme für menschlich verständlich, aber in der Sache und argumentativ schwach. Sie blendet die Bedürfnisse vieler Menschen in der Gesamt-Gemeinde vollends aus. Darüber hinaus maßen sich die Vereine an, im Namen ihrer Mitglieder zu sprechen, und das ist sowohl unstatthaft als auch verfälschend. Andersdenkende oder Neutrale in den Ortsteilen wurden so übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt, sie wurden ungefragt in eine Kontra-Märkte-Positionierung eingeschlossen inklusive einer Abstimmungs-Empfehlung.

Diese öffentliche Positionierung sehe ich für unsere Gesamtgemeinde als weitere Peinlichkeit an, denn außerhalb in den anderen Ortschaften amüsiert man sich allgemein darüber, dass hier überhaupt und grundsätzlich gegen die Errichtung eines Discounters/Supermarktes gekämpft wird, und dass es dann auch noch zu einem Bürgerentscheid kommen musste. Mit Kusshand hätte man woanders den in der Diskussion stehenden Anbieter Aldi-Süd oder auch einen anderen Discounter aufgenommen, wäre es denn dort möglich. Ein weiterer Fakt, der allgemein ausgeblendet wird, ist, dass der Markt in Holzhausen „Bestandsschutz“ besitzt. D. h. unabhängig vom Anbieter (derzeit Rewe) kann ein Markt gleicher Größe dort weiterbetrieben werden. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, könnte durch einen geeigneten und notwendigen Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans später auch ein Markt in kleinerer Größe betrieben werden, um die ortsnahe Versorgung zu gewährleisten.

Zwei Lebensmittelmärkte ohne Discounter – Macht das Sinn?

Die von den oben genannten Vereinen und der SPD propagierte Ablehnung des Discounters in Beilstein ändert an der gesamten Situation für Holzhausen sowieso gar nichts, denn ein neuer, großflächiger Markt wird in Beilstein nach bestehender Entscheidungslage ohnehin gebaut. Nur stellt sich die Frage, ob zwei Lebensmittel-Märkte, einer in Holzhausen, einer in Beilstein, von denen keiner einen Discounter als Magnet und Sortimentserweiterung im Huckepack hat, für die Kunden einen Sinn machen. Es ist nicht davon auszugehen. Denn es wird voraussichtlich eher so sein, dass alle, die sich beim Discounter außerhalb eindecken, dort auch ihren sonstigen Einkauf tätigen. Eine solche Planung, wie sie bis jetzt Gültigkeit hat und bei einem Nein beim Bürgerentscheid zur Realität würde, wäre für beide Märkte in Greifenstein fatal. Nur ein Koppelstandort hat im ländlichen Raum Chancen, erfolgreich zu sein. Das ergeben Untersuchungen der GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) eindeutig. (3) Auch für die Gemeindekasse wäre es besser, wenn das Geld ihrer Bürgerinnen und Bürger im eigenen Ort ausgegeben würde.

Plötzliche „gesetzliche Hürden“

Ebenfalls in der Diskussion und plötzlich aufgetaucht sind Hürden wie „Denkmalschutz“ und „Umweltschutz“, die der Biologe Dr. Schmidt (SPD) anführt. Auf dem Gelände des alten Bahnhofs in Greifenstein-Beilstein, auf dem die Märkte gebaut werden sollen, bestünden Denkmal- und Umweltschutz-Belange, die unbedingt beachtet werden müssten, so seine Argumentation und Leserbriefe dazu in den heimischen Zeitungen. Das plötzliche Einbringen wirkt nach meiner Einschätzung ziemlich konstruiert, und das aus mehreren Gesichtspunkten heraus: Die gleichen Belange würden ja auch bei dem Bau der „kleinen“ Ein-Markt-Lösung, die von seiner SPD beschlossen wurde, zum Tragen kommen. Und nachdem auf der gleichen Fläche nebenan vor Kurzem bereits großzügig Feuerwehr und Bauhof errichtet wurden und der jetzt für die Märkte vorgesehene Platz bereits einmal als Standort für eine neue Gemeindeverwaltung vorgesehen war, ist dies möglicherweise bloße Taktik. Nur welches Ziel soll diese Taktik haben? Herr Dr. Schmidt (SPD) tat sich in letzter Zeit mit reichlich unverständlichen Reden und gar widersprüchlichem Verhalten hervor. Er stimmte zunächst auf den Sitzungen der Gemeindevertretung als einziger aus der SPD für die zwei Märkte, führte in seinen Reden vor erstauntem Parlament und Zuhörern jedoch Argumente dagegen an. Sein Abstimmungsverhalten ist für mich ebenfalls nicht nachvollziehbar. Zunächst befürwortete er die zwei Märkte und stellte sich gegen seine Fraktion, dann enthielt er sich. Bei der Zulassung des Bürgerbegehrens zum Bürgerentscheid sprach der Biologe sogar als Einziger gegen die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens und argumentierte gleich gegen zwei von den Vertretern selbst eingeholte Rechtsgutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Das letztere sogar auf Drängen seiner eigenen Fraktion. Muss man das, was dieser Mann da tut, überhaupt noch verstehen?

Der Bürgerentscheid ist auch zukünftige Kursbestimmung

Die Entwicklung insgesamt zeigt auf, dass der Bürgerentscheid wichtig ist. Er ist zugleich eine Klärung der Marktfrage und Abstimmung über den künftigen Kurs in Greifenstein. Investitionen in unserer infrastrukturschwachen Gemeinde sind dringend nötig, wenn es um die Attraktivität als Standort geht. Es gibt viel Nachholbedarf in Greifenstein, und wenn man wegen Protektionismus und Rückgriff auf alte Ressentiments der Ortsteile untereinander potenzielle Investoren kein Kapital bei uns anlegen lässt, kann sich nichts zum Positiven verändern.

Nutzen Sie die Chance des Bürgerentscheids, stimmen Sie am 22. März mit JA, damit es bei uns in Greifenstein endlich nach vorne geht.

von Hans-Udo Sattler

Der mit viel Getöse installierte Akteneinsichtsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge zum Thema „Ansiedlung von Einzelhandel im Ortsteil Beilstein“, der insbesondere zum Ziel hatte, dem Greifensteiner Bürgermeister ein Fehlverhalten dergestalt nachzuweisen, er habe am Parlament vorbei „Geheimverhandlungen“ geführt, scheint mehr und mehr zum Bumerang für die Initiatoren zu werden. Akteneinsicht, ja – aber außer Spesen nichts gewesen….

Was wurde eigentlich überprüft?

Die konstituierende Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zum Vorgang „Ansiedlung von Einzelhandel im Ortsteil Beilstein“ fand am 5. August 2014 statt. Allein für die Sichtung eines einzigen dünnen und halb gefüllten Aktenordners wurden bisher vier Ausschusssitzungen benötigt, ohne dass wesentliche Erkenntnisse zu Tage gefördert wurden. Und die Hälfte des Ordners machten die 1.000 Unterschriften derjenigen Personen aus, die sich bereits vor dem Bürgerbegehren für die Ansiedlung der Märkte ausgesprochen hatten und ihren Wunsch den Gemeindevertretern demonstrieren wollten: Diese sollten doch bitte ihre ablehnende Haltung zu der Ansiedlung von Markt plus Discounter überdenken. Aber die Unterschriften wurden lediglich mehr oder weniger wortlos entgegengenommen und dann in diesen Ordner geheftet.

Die Aufgabe, die wenigen Seiten durchzuarbeiten, die darüber hinaus zum Sachverhalt im Ordner waren, hätte ein durchschnittlicher Schüler der Mittelstufe sicherlich in drei Stunden bewältigen können. Doch scheint es den „Akten-Ausschuss-Mitgliedern“ Kopfzerbrechen zu bereiten, das kärgliche Ergebnis der Öffentlichkeit zu präsentieren, ohne das Gesicht zu verlieren, und wenn irgend möglich den Bürgermeister doch noch in einem – wie auch immer – zweifelhaften Licht erscheinen zu lassen. Das möge alles nun verstehen wer will, aber dieser Ausschuss wird mit jedem neuen Termin einfach nur noch peinlicher. Das, was man dem Bürgermeister vorwirft, ist Bestandteil seines Jobs und sein originäres Tätigkeitsfeld: Sein Auftrag, seine Aufgabe ist nun einmal unter anderem, die Ansiedlung von Gewerbe voranzutreiben und hierzu mit Interessenten und den an geplanten Projekten Beteiligten Gespräche zu führen.

Mit ihrem Antrag, einen Akteneinsichtsausschuss einzusetzen, hat die SPD (wieder) einmal mehr die Grenzen des Erträglichen überschritten. Das Gebaren entpuppt sich jedenfalls erneut als reiner Theaterdonner, der vom eigentlichen Thema ablenken soll; und das ist die folgende spannende Frage: Wer partizipiert am Status Quo und der Verhinderung der Märkteansiedlung in Greifenstein-Beilstein, und welche Interessen stehen wirklich hinter dem Verhalten der SPD? Man könnte das peinliche Tagen der ach so sorgfältig Akten-Studierenden als weitere Provinzposse bewerten, wenn es nicht dermaßen offensichtlich wäre, dass das verfolgte Ziel nur sein kann, den Bürgermeister zu diskreditieren.

Es stellt sich für die Betrachter so dar, dass sich alle Anwürfe der SPD-Fraktion bisher als haltlos erwiesen. Wieder einmal viel Lärm um Nichts, der ganze Vorgang ist einfach nur blamabel.

Selbst uninformiert zu sein, kann man anderen nicht zum Vorwurf machen

Im Prinzip deckt der Ausschuss – allein schon durch seine Einberufung – das eigene Unvermögen auf: Er ist eine schallende Ohrfeige für die Ausschussmitglieder selbst, weil sie sich über die internen Vorgänge zur rechten Zeit zu wenig informiert haben und wider besseres Wissen aus politischen Gründen Kapital zu ziehen versuchten. Den Mitgliedern des Ausschusses hätte es sicherlich gut zu Gesicht gestanden, nicht nur die Akte/n isoliert zu betrachten, sondern sich auch konstruktiv mit denjenigen zu unterhalten, die sie geführt haben.

An die eigene Nase fassen

Während der Bürgermeister im Auftrag der Gemeinde und kraft seines Amtes auftritt, handelten andere, ohne dazu eine Legitimation zu haben: In der Zwischenzeit sind der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Spies (SPD), und ein mandatsloses CDU-Mitglied aus Greifenstein-Holzhausen, Herr Dross, bei einem der zukünftigen Betreiber des Marktprojekts in Beilstein (REWE) vorstellig geworden. Dort haben sie sich völlig ohne einen Auftrag der Gemeinde und ohne Information der privaten Investoren in sensible Verhandlungen privater Unternehmen eingemischt. Anschließend gaben sie dem zuständigen Projektbetreuer bei REWE sogar noch günstige Formulierungsvorlagen für die eigene Position an die Hand, die die beiden Lokalpolitiker dann in Form von selbst angefertigten „Aktennotizen“ als offizielle REWE-Aussagen in die Gemeindevertretersitzungen einbrachten. Dies hatte als (gewollte?) Konsequenz, dass es Unfrieden zwischen den Verhandlungpartnern gab. REWE will nun aufgrund dieser Erfahrungen keine öffentlichen Stellungnahmen mehr abgeben. Man fürchtet, in den kommunalpolitischen Auseinandersetzungen zerrieben zu werden. Die durch diese Intervention betroffenen privaten Investoren für die in Beilstein zu errichtenden Märkte haben jetzt einen professionellen Verhandlungsführer beauftragt (Fa. Schoofs), die Wogen zu glätten. Es mussten erneut Gespräche geführt werden, um die entstandenen Unstimmigkeiten wieder auszuräumen.

Darüber hinaus sorgen auch viele andere Aktivitäten der SPD in der laufenden Wahlperiode für reichlich Unmut in der Gemeinde. Dazu gehören die „Informationsschreiben“ der SPD, die sie im Gemeindeblatt veröffentlicht hat, und zu denen der Bürgermeister eine öffentliche Klarstellung verfassen musste, um den dort aufgeführten Behauptungen offiziell zu widersprechen. Dass die Politik der SPD in keiner Weise dem allgemeinen Bürgerwillen entspricht, beweist überdies ein mittlerweile durchgeführtes und genehmigtes Bürgerbegehren mit annähernd 1.500 Unterschriften.

Sie behindern durch ihre destruktive Politik nicht unerheblich die Sacharbeit in den Ausschüssen, den Gemeindevertretersitzungen und der Verwaltung. Taucht man in die Chronologie der Geschehnisse ein, kommt man zu dem Fazit: Wir brauchen keine solchen „Problem-Entwickler“, sondern Problem-Löser, um unsere Gemeinde erfolgreich und zukunftsfähig zu machen.

Eine politische Streitfrage lässt sich nun mal nicht durch Akteneinsichtsausschüsse klären. Durch Kommunikation, das Verstehen von komplexen Zusammenhängen und etwas Weitsicht hätte man sich das alles sparen können. Doch mit diesen Kompetenzen scheinen die handelnden Personen leider nicht ausgestattet zu sein.
Textausschnitt aus einem Schreiben vom 15.12.2014 der Fa. Schoofs an die Markt-Investoren

Erstens – Es wurde fristgerecht eingereicht;

zweitens, es gab genügend Unterschriften; und

drittens, es es gab keine rechtlichen Bedenken.

Alle drei wesentlichen Punkte haben wir erfüllt oder übererfüllt. Zu Punkt Drei gab es sogar Zwei Gutachten, nachdem der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Spies trotz eines bereits vorliegenden 8-seitigen Gutachtens des Städte- und Gemeindebundes noch einmal um eine genaue Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fragestellung nachsuchte. Über eine Frage die grundsätzlich längst positiv beantwortet war, produzierte man mit der Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises, sowie dem Städte- und Gemeindebund nocheinmal Schriftverkehr und seitenlange Abhandlungen über die bereits festgestellte Rechtmäßigkeit. So kam es zu einem weiteren, ergänzenden Gutachten, das in weiteren 8 Seiten intensiv und aus allen denkbaren Perspektiven beleuchtete, dass das Bürgerbegehren alle Voraussetzungen zur Genehmigung erfüllt. Man konnte den Verdacht haben, dass in den Krümeln gesucht wurde und dass es den Ablehnern um eine weitere Hinauszögerung ging, denn der Vorsitzende der Gemeindevertretung mit seinen Genossen der Greifensteiner SPD kann man durchaus als parteiisch bezeichnen. Sie lehnten in diesem Jahr bekanntermaßen immer wieder mehrheitlich die Märkteansiedlung ab, nachdem sie noch im Jahr 2013 den Standort in Greifenstein-Beilstein befürworteten. Und die wegen der Bedenken befragte Kommunalaufsicht des Kreises antwortete durch Herrn Strack-Schmalor, ebenfalls (SPD) und bezog sich einmal mehr auf den Paragraphen 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

Auch führte Herr Spies an, das Regierungspräsidium Gießen würde sich gegen den Standort aussprechen, eine Behauptung, die sich als nicht verifizierbar herausstellte und die später im Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 15.12.2014 gestrichen wurde.

Eines unserer wichtigsten Etappenziele ist erreicht!

Das Bürgerbegehren wurde geprüft, 1.494 Unterschriften dazu haben wir abgegeben, 1.480 waren gültig, die zwei Rechts-Gutachten zum Bürgerbegehren selbst waren durchweg positiv, sodass die Gemeindevertreter nicht umhinkamen, die formelle Genehmigung zu erteilen! Der Bürgerentscheid ist angesetzt für den 22.03.2015. Leider waren die bisherigen Ablehner trotz allem und auch trotz der beeindruckenden Anzahl der Unterschriften nicht bereit, gleich an Ort und Stelle dem Begehren zu entsprechen, was auch noch möglich gewesen wäre. „Es wäre ein Wunder gewesen“, beurteilten wir die Lage nachher einhellig.

Doch: JETZT SIND DIE BÜRGER AM ZUG – und wir haben es ermöglicht, dass sie zu der Sache gefragt werden, um ihre Stimme dazu abgeben zu können. Wir hoffen alle auf eine Mehrheit der JA Stimmen, JA für einen Kombi-Standort bestehend aus Lebensmittel-Vollsortimenter mit einem Discounter, JA für den Standort am alten Bahnhof in Beilstein, JA für die Weiterentwicklung der gesamten Gemeinde, JA für eine bessere Versorgung! JA für ein Mehr an Attraktivität, für alle, die hier leben und die Gäste und Besucher Greifensteins.

Allen, die mitgewirkt haben, den Bürgerentscheid zu ermöglichen: HERZLICHEN DANK! – Im Namen des Vorstands der ULfG – Hans-Udo Sattler