Wir wurden von der Neuen Wetzlarer Zeit (Mittelhessen) zu drei Fragen um unsere Antworten gebeten.

Weitergehende Informationen zu unserem Wahlprogramm gibt es hier.

Dass sie Geld von Bund oder Land erhalten, können die Kommunalparlamente nicht beeinflussen.

Welche Ideen haben Sie, um selbst die finanzielle Lage der Gemeinde Greifenstein zu verbessern?
Müssen Steuern erhöht werden?
Oder gibt es irgendwo noch Einsparpotenzial?

Die ULfG steht für Finanzpolitik, bei der Steuererhöhungen nur die letzte Option sein können, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Wir haben ein Auge auf sorgsames Wirtschaften, das einerseits sinnvolle Einsparpotentiale ausschöpft, ohne damit die Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Daher wird es mit der ULfG als Konsequenz leerer Kassen kein schlichtes Zusammenstreichen freiwilliger sozialer Leistungen geben. Die ULfG will stattdessen vorhandene Einsparpotentiale im Bereich der erweiterten Interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden analysieren und heben. So kann man ohne Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger sparen.

Neben dem Aspekt „Ausgabenminderung“ denkt die ULfG auch „Einnahmenerhöhung“ zur Haushaltskonsolidierung mit. Hierzu haben wir eine Reihe von Überlegungen und Ansätzen entwickelt. Im Fokus stehen die verschiedenen Möglichkeiten der Stärkung vorhandener Unternehmen und Handwerksbetriebe.

Perspektivisch soll unsere Kommune durch entsprechende Maßnahmen so attraktiv werden, dass sie anderen Gemeinden auch in der Konkurrenz um sich neu ansiedelnde Betriebe, Geschäfte und Selbständige den Rang abläuft. Wenn wir unserer Wirtschaft den Rücken stärken, profitieren davon direkt (durch Infrastrukturverbesserung) und indirekt (über Gewerbesteuereinnahmen verbesserte Finanzlage) alle in unserer Kommune.

Ein weiteres Problem in der Gesamtgemeinde Greifenstein sind kaputte und sanierungsbedürftige Gemeindestraßen, Brücken und zum Teil auch eine veraltete Kanalisation.

Was haben Sie diesbezüglich vor?
Wie soll/kann sich die Situation kurz- und langfristig ändern?

Überall rächt sich, dass die Instandhaltung der Infrastruktur allzu lange vernachlässigt wurde, ein Fehler der Vergangenheit, den das neue Gemeindeparlament nicht kurzfristig heilen kann. Die ULfG wird aber konsequent das Notwendige zur mittel- und langfristigen Umsetzung anstoßen.

Angesichts der Haushaltslage ist dies keine triviale Aufgabe. Ihre Wichtigkeit unterstreicht, wie dringlich die von uns unter 1) und 3) dargelegten Maßnahmen sind, um die Finanzen vergleichsweise zeitnah verlässlich zu verbessern.

Guten Gewissens kann niemand eine umfängliche, kurzfristig realisierbare Verbesserung zusagen. Das bedeutet aber nicht, dass bis auf Weiteres Erhalt, Sanierung und Modernisierung der Straßen- und Abwasserinfrastruktur liegen bliebe.

Fortlaufend und argumentationsstark auf die Eigentümer nicht-kommunaler Straßen in unserer Gemarkung einzuwirken, kann haushaltsneutral erfolgen. Eigentümer wie HessenMobil sind bei ihrer Maßnahmenplanung oft erfreulich offen für gut begründete Priorisierungsbitten einzelner Kommunen.

Auf Fördermittel aller Ebenen wird die ULfG gezielt hinweisen und entsprechende Beantragung einfordern, im Sinne der Finanzierbarkeit besonders dringlicher Sanierungen. Ergänzend werden wir auch in der kommenden Wahlperiode die turnusmäßige politische Überprüfung und Aktualisierung der priorisierten Maßnahmenliste aufrufen.

Engagiert sich die Gemeinde Greifenstein als Klimakommune ausreichend für Natur, Umwelt und Klima?

Oder gibt es noch Potenzial – und Luft nach oben?
Zum Beispiel bezüglich erneuerbarer Energien wie Windkraft?

Klima-, Natur- und Umweltschutz sind integraler Teil der Politik der ULfG.

Wir setzen dabei auf einen ausgewogenen Mix von Maßnahmen und Technologien, gerade bei den erneuerbaren Energien, damit ihre Gewinnung nicht auf Kosten von Wald-, Agrar- und Grünlandflächen oder intakter Naturräumen geht.

Der Zielkonflikt „Solarstrom versus Agrar-Flächen“ kann heute durch senkrecht angeordnete oder überdachende Agri-PV-Anlagen gelöst werden. Parallel zur Agrar-Nutzung der Flächen wird so hocheffizient Solarenergie produziert. Die Tageszeit, zu der Agri-PV Strom produziert, sorgt ganz nebenbei für Netzstabilisierung und die auch künftige Vermeidung von „Blackouts“.

Zur Stromversorgung bei sog. Dunkelflaute setzt sich die ULfG dafür ein, die Möglichkeiten für lokale Großbatteriespeicher auszuloten. Außerdem sind Zusammenschlüsse denkbar, durch die der lokal erzeugte grüne Strom von Großverbrauchern (z.B. Rechenzentren) genutzt wird, die ihre Abwärme wiederum in ein lokales Wärmenetz einspeisen. Davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die hieraus Wohnwärme beziehen, sondern auch alle anderen, denn die Gemeindekasse wird erhebliche Zusatzeinnahmen verzeichnen.

Diese Beispiele zeigen, warum die ULfG Wirtschaft, Soziales und Ökologie nicht einzeln, sondern sinnvoll zusammendenkt: denn so wird ein stimmiges, zukunftsfähiges Ganzes für uns alle daraus.