Vorwort: Es wurde zwar festgestellt, dass die Gemeinde Greifenstein 52% Unterversorgung im Lebensmittelbereich hat. Demgegenüber wird jedoch seit Kurzem von den Gegnern der Märkteansiedlung in Beilstein ein neuer Begriff ins Spiel gebracht: „Kaufkraftüberbuchung“ (oder – wer meint, ausrechnen und darüber bestimmen zu können, wieviel Angebot für uns ausreicht)

Ein Blick auf unsere bedauernswerte Situation in Greifenstein und die deutlich besseren Gegebenheiten unserer Nachbarkommunen

Mein Wortschatz wurde in der aktuellen Debatte um einen neuen Begriff erweitert: Kaufkraftüberbuchung!

Dieses Schlagwort fällt, wenn die zur Verfügung gestellte Fläche zum Verkauf von Lebensmitteln größer ist als es die Einwohnerzahl rechtfertigt.
Klingt sperrig, ist aber ganz simpel; es handelt sich hierbei im Grunde schlichtweg um das Gegenteil von Unterversorgung, also ein Überangebot.

Aber wer rechnet so etwas aus?

Die Regionalplanung des Regierungspräsidiums.

Dieser liegt die Absicht zugrunde, eine wohnortnahe und über mehrere Ortsteile verstreute Grundversorgung zu ermöglichen, dies soll eigentlich die Entstehung großflächiger Supermärkte „auf der grünen Wiese“ eindämmen.

Schauen wir uns die zahlenmäßige Situation unserer Gemeinde und die der Nachbarkommunen im Bezug auf die Grundversorgung mit Lebensmitteln einmal etwas genauer an:

Stadt Leun:

– ca. 5.700 Einwohner verteilt auf
– ca. 29 km² und
– 4 Ortsteile mit
– einem REWE und einem EDEKA in Leun, dem größten Ortsteil und
– einem NETTO in Biskirchen, dem zweitgrößten Ortsteil

Gemeinde Mengerskirchen:

– ca. 5.710 Einwohner mit Hauptwohnsitz verteilt auf
– ca. 31 km² und
– 5 Ortsteile mit
– einem REWE, einem NORMA und einem NAHKAUF in Mengerskirchen, dem größten Ortsteil und
– einem Bio-Lebensmittel-Laden mit regionalem Sortiment in Waldernbach, dem zweitgrößten Ortsteil

Gemeinde Löhnberg:

– ca. 4.411 Einwohner verteilt auf
– ca. 34 km² und
– 4 Ortsteile mit
– einem REWE, einem PENNY und einem NORMA in Löhnberg, dem größten Ortsteil

Im direkten Nachbarort Waldhausen, zugehörig der Stadt Weilburg, steht ebenfalls ein erst kürzlich gebauter, größerer REWE, und in Weilburg selbst befinden sich zusätzlich noch diverse großflächige Lebensmittelversorger diverser Vertriebsketten.

Gemeinde Driedorf:

– ca. 5.060 Einwohner mit Erstwohnsitz verteilt auf
– ca. 48 km² Fläche und
– 9 Ortsteile mit
– einem EDEKA und einem NETTO in Driedorf, dem größten Ortsteil und
– einem PENNY in Mademühlen, dem zweitgrößten Ortsteil

Und nun zu uns, der Gemeinde Greifenstein.

Wir haben:

– ca. 6.750 Einwohner mit Hauptwohnsitz verteilt auf
– ca. 68 km² Fläche und
– 10 Orsteile mit
– einem kleinen Geschäft in Greifenstein, dem sechstgrößten Ortsteil, das aus Altersgründen mittelfristig geschlossen wird sowie
– einem REWE-Markt in Holzhausen, dem drittgrößten Ortsteil.

Dieser Markt in Holzhausen wird von REWE aktuell als nicht mehr zeitgemäß angesehen, da sich das Vertriebskonzept in Bezug auf sogenannte Mitbewerber geändert hat.

REWE möchte in der Gemeinde Greifenstein die Kopplung an einen Discounter!

Anhand der oben aufgezeigten Tatsachen kann man zusammenfassend erkennen:

Vollsortimenter und Discounter sehen sich heute nicht mehr als Gegner, sondern suchen die räumliche Nähe, ja sogar die direkte Nachbarschaft zueinander; die Errichtung der sogenannten Koppelstandorte oder Kombilösung ist das derzeit favorisierte Marktkonzept.

Im Fall unserer Gemeinde schreit das förmlich nach der Ansiedlung eines ALDI, denn für diesen Anbieter ist unsere Region ein sogenannter „weißer Fleck“ auf der Landkarte.

Alle übrigen Discounter-Ketten haben sich in unseren Nachbargemeinden schon längst niedergelassen, sitzen dort fest im Sattel – und wir, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Greifenstein, suchen diese Märkte auf und unterstützen dadurch die Kassen der umliegenden Kommunen durch die zu entrichtende Gewerbesteuer.
Währenddessen läuft bei uns die Finanzplanung wieder einmal aus dem Ruder, und die Verschuldung der Gemeinde steigt. Über kurz oder lang werden die Bürgerinnen und Bürger unter Kürzungen und Einsparungen kommunaler Leistungen bei gleichzeitiger Anhebung der Gebühren und Abgaben leiden müssen.
Das soll nach der Auffassung der Gemeindevertretung oder vielmehr nach dem mehrheitlichen Willen der SPD auch weiterhin so bleiben, und man schickt den Begriff „Kaufkraftüberbuchung“ ins Rennen.

Wenn man sich die oben angeführten Zahlen einmal genauer anschaut, wird man feststellen, dass die Kommune mit

– der größten Fläche und
– den meisten Ortsteilen sowie
– der höchsten Einwohnerzahl

im sachlichen Vergleich der schlechtesten Situation in Bezug auf die Grundversorgung ausgesetzt ist!

Von „Kaufkraftüberbuchung“ durch die Errichtung zweier zusätzlicher Marktflächen kann doch da nicht ernsthaft gesprochen werden, oder?

Kann es sein, dass die Regionalplanung des Regierungspräsidiums an unsere Gemeinde andere Maßstäbe anlegt als an die Nachbarkommunen?

Wenn man sich die Zahlen anschaut, kommt es einem so vor.

Wollen wir die bestehende Unterversorgung weiterhin akzeptieren?

Oder sollten wir nicht endlich wach werden und erkennen, dass man uns mit fadenscheinigen Argumenten und gefährlich klingenden Worten an der Nase herum führt?

Lassen wir uns also nicht weiterhin von uneinsichtigen Gemeindevertretern in eine Richtung drängen, die wir nicht befürworten können, sondern im Rahmen des kommenden Bürgerentscheides für den Koppelstandort in Beilstein entscheiden.
Alle anderen Kommunen haben ihre Versorgungsstellen bereits an den sinnvollen Standorten errichtet und genießen die Vorteile dieser Entscheidungen; wir können das auch!

Stimmen Sie beim kommenden Bürgerentscheid mit „JA“ und bringen Sie die Entwicklung unserer Gemeinde mit voran. Sorgen Sie mit Ihrem „JA“ für eine Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität für alle Menschen in unserer Gemeinde.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

„Die SPD informiert“, mit diesem Slogan wirbt die SPD der Gemeinde Greifenstein in ihrem „Info-Blatt“. Es wird der Eindruck erweckt das es sich bei der Anrede um eine Institution / Partei der Gesamt-Gemeinde handelt. Doch bei genauerer Recherche stellt man schnell fest, was und vor allem wer sich hinter dem Begriff „SPD-Greifenstein“ tatsächlich verbirgt.

Jeder, der bisher glaubte seine Wähler-Interessen würden durch eine homogene und ausgewogene Anzahl von Gemeindevertretern aller Ortsteile repräsentiert, wird staunen aus welchen Vertretern sich diese Fraktion zusammensetzt. Die derzeitige SPD Fraktion besteht aus 18 Vertretern, von denen jedoch 16 dem Ulmtal (=3 von 10 Ortsteilen) zuzurechnen sind. Zwei weitere Fraktionsmitglieder aus Beilstein repräsentieren den Rest aller anderen 7 Ortsteile.

Bei dieser Konstellation dürfte eine alle Ortsteile umfassende und faire Interessenvertretung nicht dem entsprechen, was man von solch einem Gremium erwartet, besonders wenn man in einem der sieben Dörfer wohnt, die dort keinen Vertreter stellen. Besonders gravierend ist, dass diese 16 alleine schon Mehrheitsentscheidunungen durchdrücken können, denn das gesamte Gemeindeparlament besteht nur aus 31 Vertretern. Kirchturmpolitik und Vetternwirtschaft sind das Ergebnis solch einer unausgewogenen Mandatsverteilung.

Aber auch im Ortsteil Holzhausen ist diese SPD längst kein unbeschriebenes Blatt mehr. Sind die Vorgänge um den damals errichtenden REWE-Markt noch bei vielen Holzhäusern in nicht allzu guter Erinnerung. Wurde doch der ursprüngliche geplante Standort unterhalb des Sportplatzes, durch die schon damals dominierende SPD Fraktion verworfen, um anschließend auf dem Grundstück eines Genossen bauen zu können. Wurde anfangs noch das ursprünglich geplante Konzept, unterhalb des Sportplatzes bezüglich Lage, Ortsanbindung und Weiterentwicklungs-Potential als optimaler Expansionsstandort angesehen, wurde diese Option leider später aus ominösen Gründen gekippt. Durch die exponierte Lage unterhalb des Sportplatzes hätte hier, im Gegensatz zum jetzigen Standort, ohne Probleme ein zusätzlicher Discounter platziert werden können. Dies hätte für die Gemeinde insgesamt, aber auch für die Menschen aus Beilstein und den Ulmtalgemeinden eine optimalere Lösung zur Versorgung der Bevölkerung dargestellt. Leider hatte der „bessere Standort“ einen „Haken“, er gehörte einem Mitglied der ungeliebten CDU Fraktion.

Letztendlich wurde dann im Nachgang ein Vorschlag der Genossen favorisiert und der Markt, trotz schlechter Lage und Bedenken der Naturschutzbehörde sowie Protest von der IG- Gelinn/Ochsenstruth am jetzigen Standort durchgesetzt.

Und jetzt kommen wieder Namen, wie Putz und Engel ins Spiel, denen in Vergangenheit schon andere Klüngeleien nachgesagt wurden. Die heimische Presse titelte damals in Ihren Überschriften: „Immobilien- Filz in Holzhausen“ oder „Gemeinde ignorierte Alternativvorschläge“ und „Merkwürdigkeiten um den Bau eines Supermarktes“ es wurde der Ruf nach Kommunalaufsicht laut.

Besonders pikant: Der damalige Bauamtsleiter Putz, war eingetragener Geschäftsführer der Hochbaufirma Engel, dem jetzigen Besitzer des Marktes, welcher dann „zufälligerweise“ auch die anschließenden Baumaßnahmen ausführte. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Liest man die Chronologie der Geschehnisse, so sind unverkennbar Parallelen zum jetzigen Verhalten der SPD zu erkennen. Hier wird, genau wie damals die Bevölkerung instrumentalisiert um die Interessen eines kleinen Klientels zu befriedigen. Das jetzt ausgerechnet die SPD in ihrem Pamphlet zusätzlichen Kosten und die angeschlagenen Finanzen der Gemeinde beklagt, muss in den Ohren derer welche die Vorgänge bisher verfolgt haben, wie Hohn klingen. War es doch die SPD Fraktion, die einen potenziellen Investor, welcher bereit war 240.000.-€ für besagtes Grundstück zu bezahlen, verprellte, um es anschließend für einen Bruchteil anderweitig zu verhökern.

Auch die voraussichtlichen Kosten von 25.000.-€ für einen Bürgerbescheid durch eine unverantwortliche Blockadepolitik der SPD Fraktion, dürften sich die Genossen ebenfalls an die „Backe“ heften. Das man jetzt die finanzielle Situation, welche man selbst verursacht hat, vorschiebt um die Menschen der Gemeinde wiederholt zu verunsichern, dürfte bei den Mitbürgern auf wenig Verständnis stoßen. Dieses Verhalten der SPD blockiert zurzeit jegliche Entwicklung der Gemeinde und frustriert die anderen Vertreter zunehmend.

Doch wird man vergeblich auf Einsicht der Verantwortlichen hoffen, solange diejenigen, die das Desaster angerichtet haben, sich jeder Kritik erhaben fühlen und nicht bereit sind, sich konstruktiv für eine bessere Versorgung und Entwicklung „aller“ Ortsteile einzusetzen.

Liebe Verantwortliche -und ganz speziell- liebe emotionale Vertreter aus dem Gemeindeparlament mit roter Prägung: Es zeugt nicht von Verständnis für die Bürger dieser Gemeinde und entspricht auch bedauerlicherweise nicht der Ernsthaftigkeit der Situation, wenn die Kritik der Bürger, die jetzt vor dem Scherbenhaufen des politischen Handelns stehen, als Populismus und Verbreitung von Unwahrheiten abgetan wird.

Die Reaktionen von Vertretern der SPD in Greifenstein sind mittlerweile be­stürz­end. Sie gefährden den sozialen Frieden in der Gemeinde und schüren auf unverantwortliche Weise Emotionen. Deshalb fordert die ULfG die Gemeindeverteter wiederholt auf, die Einbindung der Bürger bei Zukunftsentscheidungen, besonders beim Thema Versorgungssicherheit aller, wieder in den Vordergrund zu stellen. Deshalb wird es zum Wohle der Gemeinde höchste Zeit, Verhältnisse wie Vetternwirtschaft und Parteiengeklüngel ein für allemal abzustellen.

Der kommende Bürgerentscheid wird das konsequente demokratisches Mittel sein, die Bevormundung einer ganzen Komune durch eine völlig abgehobene und am Bürgerwillen vorbeigehende SPD, zu korrigieren.

Am 26.11.2014 traf sich die ULfG-Arbeitsgruppe „Programm und Satzung“ mit den Aktiven der Unabhängigen Liste für Greifenstein (ULfG) Auf der Tagesordnung standen neben der Nachbesprechnung zum Thema „Abgabe Bürgerbegehren“ und Konsequenzen aus der Greifensteiner Gemeindevertretersitzung vom 20.11.2014 auch die Bearbeitung und Vorbereitung der Satzung und eines Programm der ULfG, sowie die Terminfestlegung und Ausarbeitung der Einladung für die Gründungsversammlung.

In der Diskussion verurteilte man die Strategie der Ablehner, die in der Hauptsache auf eine Verunsicherung der Beteiligten abziele. Diese stammten hauptsächlich aus den Reihen der SPD und wollten nun die Kombiansiedlung mit Vollsortimenter plus Discounter im Ortsteil Beilstein noch im Vorfeld zum Bürgerentscheid torpedieren. Die permanente Einmischung seitens einzelner Kommunalpolitiker bei laufenden Verhandlungen der privaten Unternehmern seien unangebracht, stellten schädliche Interventionen dar und verprellten potenziellen Vertragspartner. Darüberhinaus verleite man Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Gießen zu persönlichen Aussagen, um sie später aus dem Zusammenhang zu nehmen und in die eigenen Begründungsketten einzuflechten.
Nach einer angeregten Diskussion wurden die erarbeiteten Programm- und Satzungsentwürfe besprochen. Nach wenigen Korrekturen wurde der Entwurf für ein Grundsatzprogramm, als auch der Satzungsvorschlag einstimmig angenommen. Eine Einladung zur Gründung der Wählergruppe wird in den kommenden Tagen allen Interessierten zugehen und veröffentlicht.

Einigkeit herrschte darüber, dass die kommunalpolitischen Verantwortlichen es in den letzten Jahren nicht geschafft haben, die Wünsche der Bürger bei ihren Entscheidungen im notwendigen Maß zu berücksichtigen. Um Klarheit in der Sache der Märkteansiedlung zu schaffen und die Weiterentwicklung der Gemeinde voranzubringen, sei ein demokratischer Mehrheitsbeschluss aller Wähler durch den von uns beantragten Bürgerentscheid notwendig geworden. Es sei davon auszugehen, dass dieser nach Prüfung Anfang nächsten Jahres zeitnah – wie es der Gesetzgeber vorschreibt – durchgeführt würde.

Um die Mehrheitsverhältnisse zu ändern und zukünftig bei den Weichenstellungen mitzuwirken, planen wir unseren Wahlantritt. Wenn sich etwas ändern soll in unserer Gemeinde, sei unser Antritt „alternativlos“, war die übereinstimmende Auffassung der Anwesenden. Als Gründungstermin steht Mittwoch, der 10.12.2014 fest. Näheres dazu, Ort und Tagesordung werden an dieser Stelle in Kürze bekanntgegeben.