Der mit viel Getöse installierte Akteneinsichtsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge zum Thema „Ansiedlung von Einzelhandel im Ortsteil Beilstein“, der insbesondere zum Ziel hatte, dem Greifensteiner Bürgermeister ein Fehlverhalten dergestalt nachzuweisen, er habe am Parlament vorbei „Geheimverhandlungen“ geführt, scheint mehr und mehr zum Bumerang für die Initiatoren zu werden. Akteneinsicht, ja – aber außer Spesen nichts gewesen….
Was wurde eigentlich überprüft?
Die konstituierende Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zum Vorgang „Ansiedlung von Einzelhandel im Ortsteil Beilstein“ fand am 5. August 2014 statt. Allein für die Sichtung eines einzigen dünnen und halb gefüllten Aktenordners wurden bisher vier Ausschusssitzungen benötigt, ohne dass wesentliche Erkenntnisse zu Tage gefördert wurden. Und die Hälfte des Ordners machten die 1.000 Unterschriften derjenigen Personen aus, die sich bereits vor dem Bürgerbegehren für die Ansiedlung der Märkte ausgesprochen hatten und ihren Wunsch den Gemeindevertretern demonstrieren wollten: Diese sollten doch bitte ihre ablehnende Haltung zu der Ansiedlung von Markt plus Discounter überdenken. Aber die Unterschriften wurden lediglich mehr oder weniger wortlos entgegengenommen und dann in diesen Ordner geheftet.
Die Aufgabe, die wenigen Seiten durchzuarbeiten, die darüber hinaus zum Sachverhalt im Ordner waren, hätte ein durchschnittlicher Schüler der Mittelstufe sicherlich in drei Stunden bewältigen können. Doch scheint es den „Akten-Ausschuss-Mitgliedern“ Kopfzerbrechen zu bereiten, das kärgliche Ergebnis der Öffentlichkeit zu präsentieren, ohne das Gesicht zu verlieren, und wenn irgend möglich den Bürgermeister doch noch in einem – wie auch immer – zweifelhaften Licht erscheinen zu lassen. Das möge alles nun verstehen wer will, aber dieser Ausschuss wird mit jedem neuen Termin einfach nur noch peinlicher. Das, was man dem Bürgermeister vorwirft, ist Bestandteil seines Jobs und sein originäres Tätigkeitsfeld: Sein Auftrag, seine Aufgabe ist nun einmal unter anderem, die Ansiedlung von Gewerbe voranzutreiben und hierzu mit Interessenten und den an geplanten Projekten Beteiligten Gespräche zu führen.
Mit ihrem Antrag, einen Akteneinsichtsausschuss einzusetzen, hat die SPD (wieder) einmal mehr die Grenzen des Erträglichen überschritten. Das Gebaren entpuppt sich jedenfalls erneut als reiner Theaterdonner, der vom eigentlichen Thema ablenken soll; und das ist die folgende spannende Frage: Wer partizipiert am Status Quo und der Verhinderung der Märkteansiedlung in Greifenstein-Beilstein, und welche Interessen stehen wirklich hinter dem Verhalten der SPD? Man könnte das peinliche Tagen der ach so sorgfältig Akten-Studierenden als weitere Provinzposse bewerten, wenn es nicht dermaßen offensichtlich wäre, dass das verfolgte Ziel nur sein kann, den Bürgermeister zu diskreditieren.
Es stellt sich für die Betrachter so dar, dass sich alle Anwürfe der SPD-Fraktion bisher als haltlos erwiesen. Wieder einmal viel Lärm um Nichts, der ganze Vorgang ist einfach nur blamabel.
Selbst uninformiert zu sein, kann man anderen nicht zum Vorwurf machen
Im Prinzip deckt der Ausschuss – allein schon durch seine Einberufung – das eigene Unvermögen auf: Er ist eine schallende Ohrfeige für die Ausschussmitglieder selbst, weil sie sich über die internen Vorgänge zur rechten Zeit zu wenig informiert haben und wider besseres Wissen aus politischen Gründen Kapital zu ziehen versuchten. Den Mitgliedern des Ausschusses hätte es sicherlich gut zu Gesicht gestanden, nicht nur die Akte/n isoliert zu betrachten, sondern sich auch konstruktiv mit denjenigen zu unterhalten, die sie geführt haben.
An die eigene Nase fassen
Während der Bürgermeister im Auftrag der Gemeinde und kraft seines Amtes auftritt, handelten andere, ohne dazu eine Legitimation zu haben: In der Zwischenzeit sind der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Spies (SPD), und ein mandatsloses CDU-Mitglied aus Greifenstein-Holzhausen, Herr Dross, bei einem der zukünftigen Betreiber des Marktprojekts in Beilstein (REWE) vorstellig geworden. Dort haben sie sich völlig ohne einen Auftrag der Gemeinde und ohne Information der privaten Investoren in sensible Verhandlungen privater Unternehmen eingemischt. Anschließend gaben sie dem zuständigen Projektbetreuer bei REWE sogar noch günstige Formulierungsvorlagen für die eigene Position an die Hand, die die beiden Lokalpolitiker dann in Form von selbst angefertigten „Aktennotizen“ als offizielle REWE-Aussagen in die Gemeindevertretersitzungen einbrachten. Dies hatte als (gewollte?) Konsequenz, dass es Unfrieden zwischen den Verhandlungpartnern gab. REWE will nun aufgrund dieser Erfahrungen keine öffentlichen Stellungnahmen mehr abgeben. Man fürchtet, in den kommunalpolitischen Auseinandersetzungen zerrieben zu werden. Die durch diese Intervention betroffenen privaten Investoren für die in Beilstein zu errichtenden Märkte haben jetzt einen professionellen Verhandlungsführer beauftragt (Fa. Schoofs), die Wogen zu glätten. Es mussten erneut Gespräche geführt werden, um die entstandenen Unstimmigkeiten wieder auszuräumen.
Darüber hinaus sorgen auch viele andere Aktivitäten der SPD in der laufenden Wahlperiode für reichlich Unmut in der Gemeinde. Dazu gehören die „Informationsschreiben“ der SPD, die sie im Gemeindeblatt veröffentlicht hat, und zu denen der Bürgermeister eine öffentliche Klarstellung verfassen musste, um den dort aufgeführten Behauptungen offiziell zu widersprechen. Dass die Politik der SPD in keiner Weise dem allgemeinen Bürgerwillen entspricht, beweist überdies ein mittlerweile durchgeführtes und genehmigtes Bürgerbegehren mit annähernd 1.500 Unterschriften.
Sie behindern durch ihre destruktive Politik nicht unerheblich die Sacharbeit in den Ausschüssen, den Gemeindevertretersitzungen und der Verwaltung. Taucht man in die Chronologie der Geschehnisse ein, kommt man zu dem Fazit: Wir brauchen keine solchen „Problem-Entwickler“, sondern Problem-Löser, um unsere Gemeinde erfolgreich und zukunftsfähig zu machen.
Eine politische Streitfrage lässt sich nun mal nicht durch Akteneinsichtsausschüsse klären. Durch Kommunikation, das Verstehen von komplexen Zusammenhängen und etwas Weitsicht hätte man sich das alles sparen können. Doch mit diesen Kompetenzen scheinen die handelnden Personen leider nicht ausgestattet zu sein.
Textausschnitt aus einem Schreiben vom 15.12.2014 der Fa. Schoofs an die Markt-Investoren