Der Bürgerentscheid in der Märktefrage hat sich deutlich für den Bau von Vollsortimenter und Discounter ausgesprochen. Der Entscheid hat zwangsläufig zur Polarisierung beigetragen. Nicht zuletzt durch die öffentliche Verbreitung von Aussagen der „Nein-Abteilung“, die nicht haltbar waren oder teilweise völlig neben der Sache liegend vorgetragen wurden. Besser wäre es im Sinne des Zusammenhaltes in der Gemeinde gewesen, die Gemeindevertreter hätten bereits im Vorfeld auf die sich deutlich abzeichnende Bürgermehrheit Pro-Märkte reagiert. Dann hätte man erst gar nicht zu einem solchen, letzten Mittel zur demokratischen Verdeutlichung des Bürgerwillens greifen müssen. Chancen für ein Einlenken seitens der von der SPD Angeführten Ablehner gab es genügend. Doch man zeigte sich so uneinsichtig wie stur.

In meinem Beitrag „Wer übernimmt die politische Verantwortung“ <hier zu lesen>, wurden einige kritische Fragen aufgeworfen. Nun hat man seitens der SPD wiederum nach altem Muster reagiert. Leider. Während wir nach vorne schauen, um die Gemeinde wirtschaftlich erfolgreicher, attraktiver und lebenswerter zu gestalten, gefällt man sich seitens der SPD in Beständigkeit darin, „Schwarze Peter“ zu verteilen.

So schrieb ich in meinem letzten Artikel beispielsweise: „Wesentlich einfacher ist es da doch, für eigene Unzulänglichkeiten und Fehlentscheidungen andere verantwortlich zu machen. Kurzfristig wird dadurch Kritik vermieden, aber langfristig auch das eigene persönliche Wachstum und die Akzeptanz. Und das wiegt deutlich schwerer. Denn aus Fehlern, für die niemand verantwortlich ist, kann auch niemand lernen.“

Liest man dazu das Statement der SPD-Greifenstein, wird man genau die im Artikel beschriebene Vorgehensweise in Bezug zur Verantwortungsübernahme finden. Wen wundert’s noch?

Deshalb lohnt es sich, einmal innezuhalten um das Agieren der Genossen zu reflektieren.

Auch die weitere beabsichtigte Vorgehensweise der SPD im Märkte-Thema zeugt nicht von Einsicht. Schon gar nicht vom Willen, das demokratisch herbeigeführte, mehrheitliche Votum der Bürger nun ohne-wenn-und-aber umzusetzen.

Nein, eine neuerliche Ankündigung und Begründung zur Verweigerung (kritisch hinterfragen) nur mit anderen (rechtlich zulässigen) Mitteln scheint die neue Strategie der Genossen zu sein.

Nachzulesen auf der SPD Homepage – Zitat SPD:

„Die SPD Greifenstein erkennt selbstverständlich die Mehrheitsentscheidung der Wähler/innen der Gemeinde an. Der Bürgerentscheid ist ein Mittel direkter Demokratie, das zeigt, dass der überwiegende Teil der Wähler/innen zwei Märkte in Beilstein will. Nun beginnt ein komplexer Prozess der Bauleitplanung, in dem sich dieses Vorhaben an den geltenden rechtlichen Vorschriften messen lassen muss. Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung wird diesen Prozess begleiten und an den richtigen Stellen – wie auch in der Vergangenheit – kritisch hinterfragen.“

Soll heißen – und ich zitiere hier einmal hierz passend dazu die Meinung von Verena Haas –

„Und wenn Ihre Partei jetzt, nach der Mehrheitsentscheidung, die es doch nach eigener Aussage zu respektieren gilt, auf ihrer Homepage auch noch verlautbaren lässt: “Nun beginnt ein komplexer Prozess der Bauleitplanung, in dem sich dieses Vorhaben an den geltenden rechtlichen Vorschriften messen lassen muss. Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung wird diesen Prozess begleiten und an den richtigen Stellen – wie auch in der Vergangenheit – kritisch hinterfragen.” – dann wirft das extreme Skepsis auf. Wollen Sie weiterhin verhindern, was die überwiegende Bevölkerung möchte? Wollen Sie nach wie vor dafür sorgen, dass es keine zwei Märkte in Beilstein gibt? Ist das Ihr Ernst, vordergründig zu behaupten, man akzeptiere demokratische Entscheidungen, aber dann wiederum “hinter den Kulissen” akribisch nach Möglichkeiten zu suchen, die baulichen Vorhaben zu verhindern? Haben Sie solche höchst fragwürdigen Methoden tatsächlich nötig?“

Nach der Mehrheitsentscheidung der Bürgerschaft und dem darin enthaltenen Votum an Politik und deren Gremien endlich den Mehrheitswillen umzusetzen, nun weiterhin eine Blockadepolitik fortzuführen, macht allerdings all jene fassungslos, die am 22. mit JA gestimmt haben.

Die Bürger wollen endlich Fortschritte sehen und sind die taktischen Geplänkel der SPD leid.

Was uns Bürgern in letzter Zeit von einer uneinsichtigen und verbohrten SPD Fraktion zugemutet wurde, sprengt alles bisher Dagewesene. Als einer, der sich schon eine ganze Weile auf diesem Planeten und in diesem Lande aufhält, weiß ich, wovon ich rede. Aber frei nach dem Motto „ich habe meine Meinung, jetzt komm‘ du mir nicht noch mit Mehrheiten“ wird auch dieser sozialistische Parforceritt die Gemeinde weiter auseinander dividieren.

Fazit: Die heimische SPD erklärt sich als Mandant und Vertreter einer Minderheit, die sie für „wichtiger“ zu halten scheint als die berechtigten Interessen und den klaren Auftrag von mehr als 2.000 Bürgern. Die meisten hiervon verteilten sich auf die sieben „oberen“ Ortsteile. In nur drei von zehn Ortsteilen hingegen stimmte man überwiegend mit Nein.

Zitat SPD: „Dieses Mandat hat die Fraktion nicht zuletzt von mehr als 1.500 Wähler/innen erhalten, die am vergangenen Sonntag mit „Nein“ gestimmt haben. Der Markt in Holzhausen und die Versorgungssituation des Ulmtals verdienen es, dass jetzt umsichtig gehandelt wird, wie die SPD-Fraktion es auch in der Vergangenheit bereits getan hat.“

43% sind nicht die Mehrheit!

Die SPD unterstellt der unabhängigen Bürgerliste ULfG undemokratisches Handeln. Eine Aussage, die den Kennern der Greifensteiner Verhältnisse dann doch ein wissendes Schmunzeln ins Gesicht treiben muss. Dies alles wird unermüdlich und verbissen weitergetrieben, völlig unbeeindruckt von dem einer Entscheidung, die durch Direkte Demokratie zustande kam. Trotz aller Widerstände zeigte sich, dass die überwiegende Mehrheit in der Marktfrage anders denkt, als die SPD es gerne gehabt hätte.

Zitat SPD: „Das ist die hausgemachte Entlarvung einer zutiefst undemokratischen Einstellung, die sich durch den gesamten Wahlkampf der „ULfG“ zog. Kernbestandteil einer gelebten Demokratie ist es, die Meinung des Anderen auszuhalten, entspricht sie auch nicht den eigenenen Ansichten. Diese Fähigkeit lässt die „ULfG“ aber leider völlig vermissen.“

Doch die ständigen vom SPD-Vorstand ausgehenden Herabsetzungen, welche auf deren Homepage gegenüber Vertretern der ULfG wiederholt geäußert werden, stellen einen neuerlichen Höhepunkt an Provokation gegenüber der ULfG und der Mehrheit der Bürger samt Andersdenkenden in der Gemeinde dar.

Diese Aussage ist bezeichnend für jene Arroganz , Macht und Überheblichkeit der Genossen, welche scheinbar jegliches Gespür für die Realität verloren haben. Was wir hieraus lernen können?

Eine Partei wie die SPD- Greifenstein ist resistent gegen jede Art von Kritik, nimmt Bedürfnisse und Probleme der Mehrheit der Bürger nicht ernst, und versteht sich weiterhin als Mandatsträger einer Minderheit unserer Gemeinde.

Das ist meines Erachtens eine schockierende Bankrotterklärung für die derzeit herrschende Gemeindepolitik und einem zweifelhaftem Demokratieverständnis an sich. Aber vermutlich werden ihre Protagonisten weiterhin versuchen sich mit ein paar Betroffenheitsbekundungen so schnell als möglich aus der Affäre zu ziehen anstatt ihr Fehlverhalten aufzuarbeiten.

Die Art und Weise mit der sich die Genossen selbst den Boden ihrer Daseinsberechtigung entziehen, gleicht schon einem politischen Harakiri. Mit Ihrer weiterhin revanchistischen und destruktiven Grundeinstellung zu diesem Thema verwirken sie selbst jeglichen Ansatz für ein freundschaftliche, vertrauensvolle und friedfertige Koexistenz der Menschen unserer Gemeinde.

Hier wird frei nach dem Motto „Vor der Wahl ist nach der Wahl, die werden uns schon wieder ihre Stimmen geben..“ gehandelt – ein erstaunliches Vertrauen in die Vergesslichkeit und Gleichgültigkeit der Wählerinnen und Wähler… doch dieses Ansinnen dürfte diesmal so nicht aufgehen.

Das Streben gilt schon längst nicht mehr der Sache, und schon gar nicht dem, wofür wir als ULfG einstehen, nämlich dem Wohl des Gemeinwesens, es richtet sich inzwischen gegen die Mehrheit der Bürger und dient anscheinend nur noch einem persönlich motiviertem Rachefeldzug. Somit ist eine SPD-Fraktion in ihrer jetzigen Konstellation für unsere Gemeinde unerträglich geworden. Wir empfinden Ihnen gegenüber tiefstes Misstrauen. Eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit kann man sich unter diesen, momentanen Voraussetzungen nur schwerlich vorstellen.

Eine gedeihliche Zusammenarbeit ist jedoch eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche, zukunftsweisende Arbeit für die Gemeinde und ihrer Bürger.

Doch auch wir von der ULfG werden das weitere Agieren der in der Märktefrage weiterhin „akribisch begleiten“ und „öffentlich bewerten“, es liegt nun einzig allein am zukünftigen Handeln der SPD- Vertreter selbst, mit welcher Bewertung sie in die Geschichtsbücher der Gemeinde eingehen wollen.

Der Bürgerentscheid am 22. März wurde mit eindeutiger Mehrheit „pro Märkte“ auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände in Greifenstein-Beilstein entschieden. Der Mehrheitswillen der Bürger in unserer Gemeinde hat den Parlamentariern mit diesem Votum den klaren Auftrag erteilt, die Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Vollsortimenters mit Discounter nun zeitnah in den Gremien umzusetzen.

Der durch Protektionismus und Blockadehaltung der SPD Abgeordneten entstanden Schaden ist immens und lässt sich derzeit nur annähernd ermitteln. Neben dem finanziellen Desaster, dem Verlust von ca. 120.000.- aus dem nicht getätigten Verkauf des Baugeländes, müssen nochmals die entstandenen Kosten von etwa 25.000.-€ für den Bürgerentscheid hinzugerechnet werden. Mehrfach hätte man diese unnötige Geldausgabe verhindern können, spätestens aber nachdem Greifensteiner Bürgerinnen und Bürger 1.492 Unterschriften leisteten, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Dies waren bereits mehr als 27% der gesamten Wählerschaft.

Doch was viel schlimmer wiegt, ist die Spaltung der Gemeinde in zwei Lager. Dies hat man zur Durchsetzung von eigenen Interessen billigend in Kauf genommen.

Selbst nach der sich schon im Vorfeld abzeichnenden Mehrheit, positionierte sich die heimische SPD weiterhin für Eskalation und die draus resultierende Spaltung der Gemeinde. Diese Politik ist unverantwortlich zu nennen und es muss die Frage erlaubt sein, wer jetzt die „politische Verantwortung“ für dies angerichtete Desaster übernimmt?
Es scheint, dass es auch hier wieder einmal mehr nach dem Motto „Augen zu und durch geht“, als sich der eigenen politischen Verantwortung zu stellen.

Fazit: Man weigert sich einfach, die Verantwortung für den angerichteten Schaden zu übernehmen. Haben wir schon einmal den Satz gehört:
„Wir haben einen Fehler gemacht!“? – Nein!

Hinter vorgehaltener Hand werden Durchhalteparolen ausgegeben, man dürfe das eigene Fehlverhalten jetzt nicht schlecht reden, um die Situation nicht noch zu verschlimmern. Wesentlich einfacher ist es, für eigene Unzulänglichkeiten und Fehler andere verantwortlich zu machen. Kurzfristig wird dadurch Kritik vermieden, aber langfristig auch das eigene persönliche Wachstum und die Akzeptanz. Und das wiegt deutlich schwerer. Denn aus Fehlern, für die niemand verantwortlich ist, kann auch niemand lernen. Wieder einmal ein Beweis dafür, dass „eine Krähe der Anderen nicht die Augen aushackt“!

Deshalb muss aufgrund der jetzt ermittelten Faktenlage und neben der Mehrheitsbekundung der Bürger zu Marktentscheid endlich auch die politische Verantwortung der Beteiligten aufgearbeitet werden.
Politik -wir erinnern uns- ist die Sache mit dem Gemeinwohl. Und Politikfähigkeit entscheidet sich daran, wer das vom Wähler als das fürs Gemeinwohl Beste durchzusetzen versteht. Wer an die Spitze der Gemeindegremien wollte, darf darum in der Kette der Verantwortlichen nicht zu den Letzten gehören.

Politik besitzt demnach zunächst einmal die Verantwortung, den erklärten Willen der Bürger in die Praxis umzusetzen. Darüber hinaus haben die Entscheidungen der Politik riesige und oft schwer vorhersehbare Auswirkungen. So werden beispielsweise neue Projekte initiiert oder verhindert, welche noch das Leben kommender Generationen beeinflussen können. Dies wurde erstmals deutlich als der Standort für die Errichtung einer Mittelpunktschule in Beilstein schon damals vom gleichen Klientel ablehnt wurde, wie heute die Errichtung neuer Märkte.

Was die Übernahme von politischer Verantwortung bedeutet, wenn es schlecht läuft, ist ein Abwägungsprozess. Gelegentlich machen Politiker es so, dass sie im Amt bleiben – angeblich, um den entstandenen Schlamassel zu beseitigen. Sie sagen dann, sie wollten sich nicht aus der Verantwortung stehlen und stünden zu demokratischen Entscheidungen. Ein unlogisches Argument, weil sich der Politiker plötzlich zur Lösung eines Problems die Kompetenzen zuschreibt, die er zuvor selbst blockiert hat.
Deshalb mein Appell an jene, die diese Misere durch unverantwortliche Politik zu verantworten haben: Steht endlich zu Eurer Verantwortung und zieht entsprechende Konsequenzen, um einem Neubeginn in der Gemeinde eine faire Chance zu geben.

Vielen Dank an diejenigen, die mit ihrer Unterschrift den Bürgerentscheid erst ermöglicht haben. Dank all denen, die jetzt in so großer Zahl mit „JA“ gestimmt haben. Und auch ganz besonderen Dank an unser großartiges Team, das sich in den letzten Wochen so stark engagiert hat.

Die Bürgerinnen und Bürger haben gesprochen. In einer demokratischen Mehrheitsentscheidung hat man sich deutlich für den Bau eines Vollsortimenters und eines Discounters entschieden.

Die Wahlbeteiligung lag bei einem für Kommunalwahlen erstaunlich hohen Wert von 66,3%. Ziemlich genau zwei Drittel der Gesamtbevölkerung gingen zur Wahl beim Bürgerentscheid am Sonntag. Im größten Ortsteil Beilstein betrug die Beteiligung erstaunliche 79,1%. Insgesamt sprachen sich 56,7% für die Doppellösung aus, was in absoluten Zahlen einem Verhältnis von 2046(JA) zu 1563(Nein) der abgegebenen Stimmen entspricht.

Die Mehrheit der politischen Vertreter hatte also bei ihren Entscheidungen in dieser Sache bisher nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Das hat das Ergebnis des Bürgerentscheides am Sonntag klar gemacht.

Nun gehen wir davon aus, dass die Fakten, die geschaffen wurden, von den Vertretern im Gemeindeparlament auch entsprechend dem Mehrheitswunsch der Bürgerschaft Greifensteins zeitnah umgesetzt werden. Dieses Wahlergebnis verlangt, dass jetzt nicht etwa bei den anstehenden Bau- und Genehmigungsverfahren, die daraus resultieren, wieder verzögert oder gar verhindert wird.

Das macht Mut für die nächsten Kommunalwahlen, die ziemlich genau in einem Jahr, voraussichtlich am 6. März 2016, stattfinden werden. Die bisherigen Mehrheitsverhältnisse, die mehr als einmal für Blockade und Stillstand in unserer Gemeinde standen, könnten sich grundlegend ändern und zu einer besseren Repräsentation aller Ortsteile führen. Dass die Menschen mehr als zuvor direkten Einfluss auf ihre eigenen Angelegenheiten nehmen wollen, haben die große Beteiligung am Bürgerentscheid und die lebhaften Diskussionen in der gesamten Angelegenheit gezeigt.

Durch den Wahlantritt der ULfG wird es seit langem wieder eine echte Wahlalternative geben.

Entgegen der sich wiederholenden Verlautbarungen der SPD-Greifenstein ist die ULfG für die Erhaltung eines Marktes in Holzhausen. Man muss sich über die Intensität wundern, mit der uns unterstellt wird, dass wir die Schliessung des Marktes vorantreiben würden. Warum wird dies so beharrlich behauptet? Wo liegt die Motivation hierfür? Das Schüren von Ängsten mag eines der möglichen Motive sein. Aber sollte dies vielleicht auch etwas mit der Entstehung des Marktes an diesem Standort und den persönlichen Verwicklungen von SPD-Parteimitgliedern zu tun haben?

Planungsmisere und Verstöße gegen Raumordnungsziele

Wie man in unserem „Gemeindeblättchen“, den Greifensteiner Nachrichten in der Ausgabe 12-2015 entnehmen konnte, sind die dortigen Bebauungspläne unter Nichtbeachtung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung zustande gekommen. Wie war das möglich?

Herr Faulenbach, der zuständige Sachbearbeiter beim Regierungspräsidium war seinerzeit für die Einhaltung bzw. Wahrung raumordnerischer Vorgaben verantwortlich. Wie sich wiederum in den Greifensteiner Nachrichten nachlesen lässt, wurden diese Vorgaben bei der Erstellung des Bebauungsplans 1996/97 überhaupt nicht vorgetragen. Gleiches setzte sich dann offensichtlich auch bei der Erweiterung des Marktes durch den Bebauungsplan „Ochsenstruth 2“ im Jahr 2006 fort.

Hier seien nur die zwei gravierendsten Verstöße aufgeführt:
Neben der Verletzung des Zentralitätsgebotes wurde vor allem gegen das Beeinträchtigungsverbot verstossen. Nach Zentralitätsgebot hätte ein großflächiger Einzelhandel nur in den Ortsteilen Beilstein und Allendorf entstehen dürfen. (Dies ist festgeschrieben im Regionalplan Mittelhessen 2001 und folgende) Das Beeinträchtigungsverbot besagt, dass die Zentralitätsfunktionen der zentralen Orte (Beilstein und Allendorf) zu erhalten sind. Das ist ganz offensichtlich nicht eingehalten worden, im Gegenteil: Durch die Errichtung des Marktes in Holzhausen wurden die bestehenden Einzelhandelsbetriebe beeinträchtigt und durch die Erweiterung des Marktes im Jahre 2006 in Allendorf zerstört.

So etwas darf überhaupt nicht passieren! Hätte der zuständige Sachbearbeiter seinen Job gemacht und auf die Einhaltung der Ziele hingewirkt, hätte er auf die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens bestehen müssen. Nichts dergleichen geschah.

Jetzige SPD-Vorstellungen voller Widersprüche

Schaut man sich die Webseite der SPD-Greifenstein an, so war dort zu lesen, dass seitens des Regierungspräsidiums geäußert worden sei, es seien zwei großflächige Lebensmittelmärkte gegenüber eines Kombistandortes zu bevorzugen. Dem muss klar widersprochen werden: Zum einen ist uns nicht bekannt, dass das Regierungspräsidium von zwei großflächigen Standorten gesprochen hat. Zum anderen kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch die Ansiedlung von nur einem Markt, also einem Vollsortimenter, die wohnortnahe Versorgung in der Gemeinde merklich verbessert wird. (In diesem Zusammenhang ist auch nochmals darauf hinzuweisen, dass ein einzelner Discounter, den die SPD immer wieder als alternative Möglichkeit anführt, nicht zur Debatte steht. Diesbezügliche Vorhaben wurden von den Projektentwicklern bereits im Frühjahr 2014 aufgegeben. )

Hinsichtlich der Nahversorgung für die „immobile Bevölkerung“ hat der Markt in Holzhausen nur eine untergeordnete Bedeutung; es fährt ohnehin jeder mit seinem Auto dorthin. Nür für einen ganz kleinen Teil der Bevölkerung ist er zu Fuß in zumutbarer Entfernung erreichbar.

Nur durch einen Kombistandort wird eine effektive Verbesserung der Einzelhandels-Versorgung erreicht. Zwei großflächige Vollsortimenter in einer Entfernung von weniger als 4 Kilomentern werden aller Voraussicht nach keine wesentlich höhere Kaufkraftbindung und Verbesserung der Versorgung erzielen.

Was wundert es einen, in seiner „Raumordnerischen Bewertung“- von der SPD in den Rang eines Gutachtens katapultiert- zu Lösungsansätzen kommt, die lediglich darauf ausgerichtet sind, Versäumnisse aus der Vergangenheit zu vertuschen.

Zukunftsfähige Standorte

Um es nocheinmal deutlich zu sagen: Wir sind nach wie vor für einen Markt in Holzhausen. Dies muss jedoch nicht zwingend ein großflächiger Standort sein. Der Markt hat zwar Bestandsschutz, aber im Zug der erforderlichen Änderung des Bebauungsplans – völlig losgelöst von der Entwicklung in Beilstein – könnten endlich die Voraussetzungen für eine mit den raumordnerischen Zielen vereinbare, kleinere Einzelhandelsnutzung umgesetzt werden. Der Markt könnte sich halten und zwar könnte es dann dauerhaft funktionieren, bei einem entsprechenden Einkaufsverhalten der orstansässigen Bevölkerung.

Das wäre aus unserer Sicht ein vernünftiger Lösungsansatz für Greifenstein und für unsere Gesamtgemeinde – nicht aber die von der SPD vorgeschlagene Version, welche nicht nur das Gemeindegebit in zwei Versorgungsbereiche aufteilt, sondern auch die Gemeinde und ihre Bevölkerung spaltet.