Was als Protest gegen eine Verhinderungs-Politik und Missachtung des Bürgerwillen begann, hat sich tatsächlich zu einer der größten Bürgerbewegungen seit Bestehen der Gemeinde Greifenstein ausgeweitet. Viele Gemeindeglieder sind aufgrund der katastrophalen Kirchturmpolitik empört. Sie möchten die bis dato nie dagewesene Bevormundung nicht mehr widerspruchslos hinnehmen. Eine von der SPD angeführte Bevormundungs-Politik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. In vielen konstruktiven Gesprächen, welche die „Unterschriften Sammler“ vor Ort mit den Menschen führten, gab es ein breites Spektrum an Meinungen: Sie waren überwiegend von Unverständnis bis hin zur Enttäuschung geprägt, über eine Entscheidung des Gemeindeparlaments, vom 10.10.2014, die eine Ansiedlung eines Vollsortimenters mit Discounter unmöglich macht. Selbst die meisten, derer, die anders denken bescheinigten, dass sie Verständnis für unsere Positionen aufbringen.
Es hat sich mittlerweile eine Bürgerbewegung über alle Ortsteile der Gemeinde konstituiert, welche zukünftig mitbestimmen und politische Verantwortung übernehmen möchte.

Eine neue, „starke Kraft im Parteienspektrum“ der Gemeinde, die „Unabhängige Liste für Greifenstein“ wird sich bei der nächsten Kommunalwahl, als zur Zeit ernstzunehmende und zahlenmäßig gut aufgestellte politische Kraft der Gemeinde zur Wahl stellen. Es konnten bisher über 200 Mitglieder aus allen Ortsteilen gewonnen werden, viele davon sind junge und aktive Menschen mit ihren Familien. Und der Zulauf, hier aktiv mitzuwirken, hält unvermindert an. Diese Resonanz zeigt, dass Menschen der bisherigen Politik und den Volksparteien nicht mehr vertrauen und sich einmischen, um eine wählbare Alternative aufzubauen.
Es ist einerseits erfreulich das sich Menschen wieder politisch engagieren, andererseits ist der Grund der diesen Motivationsschub auslöst eher traurig zu nennen. Über alle Ortsteile hinweg finden sich Menschen, die Wege beschreiten wollen, hin zu einem fairen Miteinander, weg von einer negativen Stimmung. Dies macht Mut und ist ein positives Signal in die richtige Richtung.

Doch noch bleibt den in die Kritik geratenen Gemeindevertretern eine kleine Chance, verlorenes Terrain zurückzugewinnen: Nämlich, wenn am 20. 11.2014 in der Ulmtalhalle ab 19Uhr bei einer öffentlichen Gemeindevertretersitzung über den Widerspruch des Bürgermeisters erneut abgestimmt wird. Doch eine Umentscheidung fordert von den handelnden Personen ein Umdenken, Mut und Größe, sich dieser gewiss nicht leichten Aufgabe zu stellen. Warten wir ab, ob Vernunft, Einsicht und das Wohl der Gemeinde, oder Eigeninteressen, Verbohrtheit und Parteipolitik den Sieg erringen.

Die Bürger aller Ortsteile werden die Diskussion und das Ergebnis jedenfalls mit großem Interesse verfolgen. Bleibt zu wünschen das hier die Stimme der Vernunft Sieger bleibt zum Wohle der Gemeinde und der hier lebenden Menschen. Also, warten wir es ab, denn die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Dass sich mit ihrer Unterschrift weit über 1.200 Menschen dem laufenden Bürgerbegehren bereits nach einer Woche angeschlossen haben, sollte den Gemeindevertretern bei Ihrer Entscheidung ein deutliches Signal aus der Bevölkerung senden. (Nur ca. 560 wären nötig gewesen, um den Bürgerentscheid zu beantragen.)

von Hans-Jürgen Philipps

Man könnte hier trefflich spekulieren, was die wahren Gründe für die bisherigen Rücktritte und Parteiaustritte sind: vielleicht sind es die sprichwörtlichen Leichen im Keller wie z.B. Vorteilsnahme, Insiderspekulationen, Vetternwirtschaft? Oder aber, man hat einfach „keinen Bock mehr“ auf das, was im Moment so abläuft, und geht lieber, bevor man damit in Verbindung gebracht und somit zur Verantwortung gezogen werden könnte. In diesen Rücktritten spiegelt sich die politische (Un-)Kultur unserer Gemeinde wider. Doch unabhängig von solchen Spekulationen, die ihre Begründung in den nachgewiesenen Vorteilsnahmen der letzten Zeit finden, bleibt festzuhalten:
Es ist ein gewaltiger Aderlass, den die SPD zur Zeit verkraften muss.

Dafür ist sie durch ihre widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen letztendlich selbst verantwortlich. Doch die Betroffenheit darüber dürfte sich bei den Bürgern in Grenzen halten.

Und ich sage dies ganz ohne jeden Sarkasmus: Wir alle sollten uns als Bürgerinnen und Bürger Greifensteins verstehen und ein gemeinsames Interesse daran haben, dass unsere Gemeinde stabil und wirtschaftlich erfolgreich ist und auch für den Tourismus attraktiv, inklusive (das hat leider die Politik, insbesondere die der SPD, immer noch nicht verstanden) einer funktionierenden und gut ausgebauten Infrastruktur und einem gewissen Maß an Lebensqualität in allen Ortsteilen der Gemeinde. Solche Ziele gab die SPD zwar vor dem Wahlantritt aus, jedoch nur auf dem Papier. Sie handelte durch ihre Vertreter wie Ausbremser und Verhinderer.
Eine SPD-Mehrheit konzentriert sich im Moment überproportional in wenigen Ortsteilen der Gemeinde. Die Genossen verstanden es rasch, die Geschicke und Interessen zu ihren eigenen Gunsten zu nutzen. So bestimmte und beeinflusste die heimische SPD lange Zeit − zusammen mit einer Hand voll verbündeter Wasserträger − völlig frei und nach eigenem Gutdünken die Gemeindepolitik in ihrem Sinne.

Die Bürger wurden die letzten Jahre (zumindest von diesen Genossen) konsequent getäuscht und für die Interessen eines kleinen Klientels von Nutznießern instrumentalisiert.

Damit wird vielleicht nie ganz Schluss sein, aber die Wahrheit wird immer öfter ans Licht kommen, und es wird sich jetzt so mancher Schleier lüften. Es besteht Hoffnung, dass man es diesem Kartell künftig nicht mehr ganz so leicht machen wird, die Geschicke der Gemeinde einseitig und nach Gutsherrenart zu beeinflussen. Das ist zwar noch nicht das Ende aller Manipulationen und Kirchturmpolitik, aber es könnte der Anfang vom Ende derer sein, welche nicht über ihren Tellerrand blicken wollen oder können. Wenn mehr und mehr Menschen aus ihrer Lethargie erwachen und bereit sind, sich wie Erwachsene zu verhalten und sich zu engagieren, dürfte diese Ära spätestens bei der nächsten Kommunalwahl ein Ende haben.

Nach all diesem unprofessionellen Handeln sieht man wieder einmal, wie dünn die Glasur der Liberalität und politischen Friedfertigkeit in dieser unserer Gemeinde doch ist. Es muss nur ein bisschen gekratzt werden, schon kommt bösartige Pogrom-Stimmung zum Vorschein. Dass jene, die dies zu verantworten haben, jetzt das sinkende Schiff verlassen, macht die Sache wahrlich nicht besser, zeigt aber einmal mehr, wie einige Mandatsträger ihr Amt verstehen. Für den angerichteten Schaden müssen jetzt Nachrücker aus der dritten Reihe herhalten. Welch eine vernichtende Perspektive für die Zukunft der Gemeinde.

Folgende Stellungnahme war im offiziellen Gemeindemitteilungs-Blatt am 13.11.2014 zu lesen:

Bürgermeister Martin Kröckel informiert zum großflächigen Einzelhandel in der Gemeinde Greifenstein und nimmt Stellung zu der Anzeige der SPD vom 31.10.2014

Unter dem Titel „Die Greifensteiner Sozialdemokraten informieren!“ erschien in den „Greifensteiner Nachrichten“, Ausgabe 44/2014 vom 31.10.2014, eine Anzeige der Vorstände des SPD-Ortsvereins und der SPD-Fraktion. Gegen die in dieser Anzeige getroffenen Behauptungen und Fehlinformationen, insbesondere gegen die an meine Person gerichteten Vorwürfe, sehe ich mich in Abstimmung mit dem Gemeindevorstand veranlasst, entgegenzutreten.

Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.10.2014 gefährdet nach Auffassung des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes das Wohl der Gemeinde.

Dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.10.2014, welcher die Entwicklung eines so genannten Kombi-Standortes, bestehend aus einem Voll-Sortimenter und einem Lebensmit­tel-Discounter, am ehemaligen Bahnhof in Beilstein ablehnt, habe ich widersprochen. Dies ist nach § 63 Hess. Gemeinde­ ordnung (HGO) mein gutes Recht als Bürgermeister, wenn ich das Wohl der Gemeinde durch einen Beschluss der Gemeinde­vertretung gefährdet sehe. Der Gemeindevorstand teilt meine Auffassung und hätte, wenn ich nicht widersprochen hätte, dies selbst getan.

Entscheidung für eine gesicherte Versorgung des gesamten Gemeindegebietes

Es geht um die Sicherstellung der Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs für die gesamte Gemeinde Greifenstein. Es geht darum, ein Angebot zu schaffen, welches allen Bürgerinnen und Bürgern langfristig die Möglichkeit eröffnet, innerhalb des Gemeindegebietes ihre Einkäufe zur Deckung des täglichen Bedarfs zu erledigen. Hierzu er­scheint mir und dem Gemeindevorstand der Beschluss vom 10.10.2014 nicht geeignet.
Ich habe sowohl in der Sitzung der Gemeindevertretung als auch in meinem Widerspruch deutlich gemacht, dass es gerade nicht um eine Entscheidung für oder gegen einen Ortsteil geht, sondern um die gesicherte Versorgung der gesamten Bevölkerung! Großflächiger Einzelhandel in ländlichen Gemein­ den mit vielen kleinen Ortschaften ist keine Frage der Versor­ gung eines einzigen Ortsteils, sondern immer des gesamten Gemeindegebietes.

REWE und ALDI wollen zusammen an einen Standort

Im Juli diesen Jahres hat die REWEMarkt GmbH die Gemeinde angeschrieben und darum gebeten, die Gespräche mit REWE und ALDI hinsichtlich einer Ansiedlung am ehemaligen Bahn­ hof in Beilstein wieder aufzunehmen. Das Schreiben habe ich pflichtgemäß dem Gemeindevorstand vorgelegt. Es wurde beschlossen dieses Schreiben den Projektentwicklern, den Her­ren Armin und Joachim Grün, zur Kenntnis zu geben. Das war auch den Vorsitzenden von SPD-Ortsverein und SPD-Fraktion bekannt. Selbstverständlich gehört es sich, dass ein Schreiben an die Gemeinde auch beantwortet wird. Hierüber bestand auch im Gemeindevorstand Einvernehmen. Dem entsprechend habe ich der REWE Markt GmbH geantwortet und diese an die Projektentwickler verwiesen. Die Behauptung der SPD, ich hätte „ohne Wissen und Billigung“ des Gemeindevorstandes gehandelt, entspricht absolut nicht der Wahrheit.
Völlig absurd ist die Behauptung, ich hätte einen „Konzern jahrelang bedrängt“, so dass dieser „auf diese Strategie einsteigt“. Richtig ist vielmehr, dass die Gemeindevertretung ur­sprünglich selbst mit einstimmigem Beschluss vom Februar 2013 das Kombi-Marktkonzept mit Standort in Beilstein auf den Weg gebracht hatte.

Einige Fakten

• Die Kaufkraftbindung in der Gemeinde Greifenstein liegt derzeit bei circa 48%, somit besteht ein erhebliches Versorgungsdefizit.
• Großflächiger Einzelhandel ist nach den Vorgaben der Regionalplanung in Grundzentren nur an den zentralen Or­ten zulässig. Dies sind in der Gemeinde Greifenstein die Ortsteile Allendorf und Beilstein.
• Die Fläche am ehemaligen Bahnhof in Beilstein ist nach den durchgeführten Untersuchungen regionalplanerisch und bauplanungsrechtlich für die Ansiedlung von großflächi­gem Einzelhandel besonders geeignet. Hier besteht die Möglichkeit, einen Vollsortimenter und einen Lebensmittel­ Discounter zu errichten.
• Der Einzelhandel, vorliegend REWE und ALDI, will sich an diesem Standort gemeinsam (Kombi-Standort) ansiedeln.
• Die Projektentwickler sind bereit, ein solches Projekt umzu­setzen.
• Durch eine Kombination von REWE und ALDI würde das in der Gemeinde insgesamt vorhandene Kaufkraftpotential ausgeschöpft. Demzufolge fordert die Regionalplanung beim Regierungspräsidium einen planungsrechtlichen Aus­ schluss des großflächigen Einzelhandels an dem bestehen­ den Standort in Holzhausen. Ungeachtet einer solchen Änderung des Bebauungsplanes würde für den vorhande­nen Markt, auf Grundlage der vorliegenden Baugenehmi­gungen, in jedem Falle Bestandsschutz bestehen.

Keine Aufspaltung in zwei Versorgungsbereiche

Weder marktgerecht noch zielführend ist eine Aufspaltung der Gemeinde in zwei Versorgungsbereiche, so wie es die SPD beschreibt. Noch mal: Es geht um eine zukunftsfähige und flächendeckende Versorgung des gesamten Gemeindegebietes durch großflächigen Einzelhandel! Für die Greifensteiner Be­völkerung wird durch einen Kombi-Standort ein erheblich ver­ bessertes Angebot geschaffen, welches unsere Bürger bisher nur außerhalb des Gemeindegebietes finden konnten.

Rückkehr zu einer sachorientierten Diskussion

Im Rahmen einer sachgerechten Diskussion ist es absolut in­ akzeptabel, dass diejenigen, die ihrem Arbeitsauftrag nach­ kommen und die Interessen aller Gemeindeteile vertreten, per­sönlich angegriffen werden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man hier einen Sündenbock sucht, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Wer eine sachorien­ tierte Diskussion über die Zukunft des Einzelhandels in der Gemeinde will, der sollte bereit sein, sich auch den Argumen­ten von Andersdenkenden zu stellen.

An alle Bürgerinnen und Bürger appelliere ich, sich nicht auf polemisierende Äußerungen einzulassen, welche drohen un­ sere Gemeinde zu spalten. Fehlinformationen, so wie sie die SPD-Vorstände aktuell verbreitet haben, sind nicht dazu ge­eignet Greifenstein als Gesamtgemeinde nach vorne zu brin­gen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, lassen Sie uns ohne per­sönliche Anfeindungen, gemeinsam, friedlich, sachlich und demokratisch eine Entscheidung für eine zukunftsfähige und umfassende Versorgung aller in der Gemeinde Greifenstein leben­ den Menschen herbeiführen.

Ihr Bürgermeister Martin Kröckel

Bezüglich der SPD-Veröffentlichug im Greifensteiner Mitteilungsblatt, das sich als „Information“ ausgab, scheint es angebracht zu sein, den Sachverhalt einmal etwas näher zu beleuchten.

Meiner Meinung nach handelt es sich um einen Versuch, die Bürger der Gemeinde fortwährend mit falschen Behauptungen und Teilwahrheiten hinters Licht zu führen. Das Ganze dürfte sich bei näherem hinterfragen als Seifenblase herausstellen und es fordert eine Klarstellung heraus.

Die SPD schreibt in ihrem Infobrief:
1. Die SPD will die Ansiedlung eines Marktes in Beilstein!
„..die SPD hat dies mit ihren Beschlüssen in der Gemeindevertretung vom
13.05.2014 und 10.10.2014 dokumentiert, mit denen die Ansiedlung eines Vollsortimenters mit 1500 qm Verkaufsfläche in Beilstein ermöglicht wird.“
Fakt ist:
Genehmigt wurde lediglich einen Vollsortimenter und die Fläche ist auf 1500qm begrenzt. Desweiteren wird eine Erweiterung durch einen Discounter am Standort Beilstein dauerhaft ausgeschlossen!
REWE hatte dies bereits am 16.12.2013 in einem offiziellen Schreiben der Gemeindevertretung (SPD Fraktion) mitgeteilt und sich dahingehend geäußert, dass REWE sich nur in Verbindung mit einem Discounter in Beilstein ansiedeln wird, so wie auch alle anderen Handelsketten. Das wird in ihrer Veröffentlichung jedoch vorsätzlich verschwiegen.
Vor diesem Hintergrund ist klar, weshalb nur einem Vollsortimenter ohne Discounter zugestimmt wurde.
Unter solchen Vorbedingungen dürfte bei keinem der in Frage kommenden Vollsortimenter Interesse bestehen, sich an einem solchen Standort anzusiedeln.

2. Die SPD will die Versorgungssicherheit des Ulmtals gewährleisten!
„Der Gesetzgeber will bei Fragen der Grundversorgung mit Lebensmitteln ausdrücklich die Steuerung durch die Politik, um das Prinzip der ortsnahen Versorgung zu gewährleisten und einen Verdrängungswettbewerb zu vermeiden.“ In einer der größten Flächengemeinden Hessens sind
zwei Märkte der angedachten Größenordnung wirtschaftlich zu betreiben.
Fakt ist:
Von Verdrängung kann bei einer Unterversorgung der Gemeinde von 52% keine Rede sein.
Wirtschaftlichkeit stellt langfristig nur ein Kombistandort sicher, Vollversorger inkl. Discounter, da sonst der vorhandene Bedarf (beim Discounter) in den Umlandgemeinden getätigt wird. Damit gehen der Gemeinde weiterhin erhebliche Kaufkraft, Arbeitsplätze und Gewerbesteuer verloren – von Arbeitsplätzen, die im Rahmen der Märkteansiedlung geschaffen werden und der Attraktivität, sich hier in der Gemeinde dauerhaft niederzulassen ganz abgesehen. Wie die SPD es mit ihrer Entscheidung vorgibt, nämlich dass man den Menschen in der gesamten Gemeinde (auch den Ortsteilen des Ulmtals) entgegen besserer Alternaive, weiterhin die Wege nach Herborn, Sinn oder sonst wohin zumutet, um sich beim Discounter zu versorgen, läßt nicht auf Weitsichtigkeit schließen und ist nicht zeitgemäß.

3. Die SPD distanziert sich von der Vorgehensweise des Bürgermeisters
Die Formulierung „Stattdessen will der Bürgermeister die „ALLES-oder-NICHTS-LÖSUNG“. Alles für Beilstein und nichts für den Rest der Gemeinde“ ist eine -vorsichtig ausgedrückt- eingenwillige Interpretation, die Anomositäten verstärkt anstelle auf Sachlichtkeit zu setzen.
Fakt ist:
Der Bürgermeister hat sich nie für eine Lösung „alles oder nichts“ ausgesprochen sondern immer für den Erhalt des Standortes Holzhausen, aber auch für eine Weiterentwicklung der ganzen Gemeinde ausgesprochen.

4. Die SPD fordert die Einhaltung der Beschlüsse der Gemeindegremien!
„..der Bürgermeister fordert in einem Schreiben vom 12.08.2014 – unter dem Absender des Gemeindevorstandes – Rewe auf, eine Zusammenarbeit mit Aldi auszuloten, um die große Lösung in Beilstein zu etablieren.“
Fakt ist:
Es ist Ureigenste Aufgabe eines Bürgermeisters auch unabhängig von Gemeindegremien sich für eine adäquate Versorgung der Bürger von ganz Greifenstein einzusetzen und zu kümmern. Nichts mehr oder weniger hat er, im Rahmen seiner Verantwortung für unserer Gemeinde, getan. Diese Bemühungen jetzt als Vorwand zu nehmen um auf einer persönlichen Schiene Parteipolitik zu betreiben, ist abzulehnen. Solches Vorgehen stiftet vorsätzlich weiteren Unfrieden in der Gemeinde.

5. Die SPD will ein Ende der Furcht und des Streits in der ganzen Gemeinde!
„Um die gewünschten Ziele zu erreichen, wird der Bevölkerung das Schreckensszenario suggeriert, dass es keine Alternative gebe und dass man dann zukünftig überhaupt keinen Markt mehr in Greifenstein habe.“
Fakt ist..,
dass die SPD der Etablierung eines Vollsortimenters mit Discounter bereits im Februar 2013 im Gemeinderat (einstimmig) zugestimmt hat, und der Beschluss im Konsens mit allen Vertretern und im Einvernehmen der Bevölkerung aller Ortsteile getroffen wurde. Diese Zustimmung aber mit dem Beschluss vom Dezember 2013 wieder gekippt hat und somit die Erwartungen der Bürger in der Gemeinde bitter enttäuscht hat.
Welche Interessengruppe hinter dem plötzlichen Gesinnungswandel der SPD von der einstimmigen Zusage bis zur Ablehnung steckt, darüber möge sich jeder selbst seine Meinung bilden. Die Bürger aus dem Ulmtal waren es vermutlich nicht. Das nach solch einer Entscheidung, die am Bürgerwillen vorbeigeht die Emotionen in der Gemeinde hoch gehen, hat allein eine SPD durch ihr widersprüchliches Abstimmungsverhalten zu verantworten. Bis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls, war der Gemeindefrieden noch gewahrt und ein konstruktives Miteinander gegeben. Erst das als unverantwortliches Handeln einzuschätzenden einer in sich zerstrittenen SPD liess die alten Ressentiments wieder neu ausbrechen, von denen man glaubte, sie wären längst Vergangenheit.

6. Die SPD will eine sachorientierte Diskussion über die Zukunft des Einzelhandels!
„In Beilstein kann und soll gebaut werden! Nämlich ein Vollsortimenter von 1500 qm VK. Denkbar wäre auch ein Discounter mit dieser Fläche. Ein „Kombistandort“ dagegen mit Vollsortimenter und Discounter würde das Aus von Holzhausen bedeuten. Die dann entstehenden Verkaufsflächen würden die für Greifenstein zulässigen Werte weit überschreiten, so dass eine Genehmigung unter den Vorgaben der Regionalplanung eigentlich ausgeschlossen ist, zumal der Markt in Holzhausen Bestandsschutz genießt.“
Fakt ist,
dass der Markt in Holzhausen Bestandsschutz genießt (siehe 6.) aber gleichzeitig behauptet wird ein Markt in Beilstein bringe das Aus für Holzhausen(siehe 6.). Das ist unehrlich und entspricht nicht den Tatsachen. Diese Aussagen dienen offenbar dazu, weiterhin Angst und Unruhe unter der Bevölkerung zu schüren. Festzuhalten ist folgendes: Diese „Genehmigung für Beilstein“ nach Vorstellung der SPD schafft Bedingungen, welche kein Investor akzeptiert! Das ist im Hinblick des Kenntnisstandes (siehe das Schreiben von REWE 16.07.14 im Anhang) vorsätzlich zu nennen. Weiterhin schreibt die SPD (siehe6.), dass „eine Genehmigung unter den Vorgaben der Regionalplanung eigentlich ausgeschlossen ist“ auch diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit weil auch die SPD bzw. Gemeindevertretung das Schreiben des REWE-Managements bekannt war in dem REWE ganz klar schreibt: Als ein wesentliches Ergebnis haben wir erzielen können, dass die planungsrechtliche Voraussetzung für die Umsetzung des Vorhabens, bestehend aus einem Discounter und unserer REWE-Markt-Verlagerung, im Rahmen der landesplanerischen Zielvorgaben, erfüllt werden.
„Beilstein und Holzhausen“ sind absolut machbar und rentabel, wenn man jetzt die richtigen Weichen für eine gemeinsame Zukunft der ganzen Kommune stellt. Kaufkraft, Arbeitsplätze und das dadurch erhöhte Steueraufkommen müssen in der eigenen Gemeinde bleiben und dürfen nicht in die Nachbargemeinden abwandern. Eine Weigerung und der Versuch die Menschen wider besseren Wissen zu beeinflussen ist unverantwortlich. Die von der SPD heraufbeschworene Situation kann zufolge haben, dass die Gemeinde langfristig von jeglicher notwendiger, wirtschaftlicher Innovation ausgeschlossen wird, und das Gemeinwesen in der Kommune dauerhaft beschädigt wird. Deswegen muss diese Entscheidung unbedingt rückgängig gemacht werden.

Hier Auszüge aus dem REWE Schreiben vom16.07.2014 an die Gemeinde- Gremien zur Information, in diesem Kontext unbedingt lesen:

„…….Mit Schreiben vom 16.07.2014 haben wir Ihnen mitgeteilt, wie wir unsere zukunftsfähige, attraktive und nachhaltige Ausrichtung eines REWE Marktes in der Gemeinde Greifenstein sehen. Dies haben wir Ihnen gegenüber offen bekundet und auch deutlich gemacht, dass wir eine solche Entwicklung in enger Verknüpfung mit einem Discounter sehen, sehen müssen!
Entsprechend verwundert waren wir über den von Ihnen in der Sitzung der Gemeindevertretung am10.10.2014 gefassten Beschluss: >>! Einen Discounter Aldi NICHT zu wollen !<<
Wir sind nachhaltig über die Beschlussfassung enttäuscht, so dass wir unser Unverständnis über den gefassten Beschluss lhnen gegenüber äußern möchten.
lm Zuge der Planung für das Vorhaben mit einem Discounter und einer Verlagerung des vorhanden REWE Marktes haben wir im engen Kontakt und mit Abstimmung zur Fachabteilung des Regierungspräsidiums in Gießen gestanden.
Als ein wesentliches Ergebnis haben wir erzielen können, dass die planungsrechtliche Voraussetzung für die Umsetzung des Vorhabens, bestehend aus einem Discounter und unserer REWE-Markt-Verlagerung, im Rahmen der landesplanerischen Zielvorgaben, erfüllt werden.
Daher hätten wir gerne eine Erklärung von lhnen, da wir nicht nachvollziehen können, weshalb die Gemeindevertretung diesen langfristig angelegten, zukunftsweisenden und nachhaltigen Weg zur Versorgung lhrer Bürgerinnen und Bürger nicht mitgehen möchte.
Zu den Auswirkungen lhrer Beschlussfassung möchten wir uns an dieser Stelle nicht weiter äußern,sehen die Entwicklung einer langfristigen Sicherung zur Grundversorgung für die Gemeinde Greifenstein jedoch sehr skeptisch.
Für unsere langfristige Entwicklung und Sicherung des Standortes gibt es nur den bereits genannten zukunftsfähigen und für lhre Gemeinde sinnvollen Kombistandort mit einem Discounter (Aldi Süd) in Beilstein….“

Hier im Originalwortlaut Nachricht an den HR über deren HR-FACEBOOK-SEITE
(Der Leser möge seine Interpretation der Ereignisse selbst vornehmen.)

(7.11.2014 – 9:26Uhr)
„Betrifft: Supermarktstreit und Bürgerbehren für Supermärkte in Greifenstein

Sehr geehrte Damen und Herren des HR,
Ihr Team war hier und hat einen Filmbericht über den „Supermarktstreit“ in Greifenstein aufwändig mit vielen engagierten Bürgern gedreht, aber bis heute nicht gesendet. Uns wurden Sendetermine genannt, der Beitrag aber immer wieder verschoben und dann aus dem Programm genommen. Die zuletzt von Ihrer Red. genannten Sendetermine entsprachen nicht der Wahrheit. Wir müssen als Zuschauer und Gebührenzahler dies so hinnehmen, jedoch müssen Sie als Sendeanstalt des öffentlichen Rechts nun auch hinnehmen, dass Sie in der Kritik stehen und eine große Anzahl Menschen enttäuscht haben. Hier im mittelhessischen Greifenstein geht man davon aus, dass ihr Sender von der Politik beeinflusst wurde. Ob Sie diesen Eindruck bestehen lassen wollen, liegt nun an Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen Hans-Udo Sattler“

Der HR hatte vor über einer Woche, mehrere Stunden in Greifensten gedreht. Der Filmbericht wurde nicht gesendet. War der Beitrag der SPD nicht recht? Harald Heuser, Ortsvorsteher, der seit 42 Jahren Mitglied der SPD war, trat vor laufender Kamera des HR aus seiner Partei aus.

Wir, das sind Bürgerinnen und Bürger aus Greifensteiner Ortsteilen, die nicht verstehen können, wieso es unsere Gemeindevertretung mit Beschluss vom 10. Oktober 2014 abgelehnt hat, dass sich ein Vollsortimenter zusammen mit einem Discounter im Ortsteil Beilstein ansiedeln darf.

Nur durch eine gemeinsame Ansiedlung beider Märkte werden sich die Breite des Angebotes und die Attraktivität der Gesamtgemeinde steigern, und dadurch wird sich unsere derzeitige Unterversorgung von 52% im Lebensmittelbereich deutlich verbessern.

Dies macht auch der Vollsortimenter REWE in seinem Schreiben vom 24.10.2014 an die Gemeinde Greifenstein klar, in dem er sich zu einem so genannten „Kombistandort“ bekennt. Zitat REWE: „Für unsere langfristige Entwicklung und Sicherung des Standortes gibt es nur den bereits genannten zukunftsfähigen und für die Gemeinde sinnvollen Kombistandort mit einem Discounter (Aldi Süd) in Beilstein.“

Auch die Gemeindevertretung hat dieses Kombi-Marktkonzept ursprünglich in ihrer Sitzung am 27.02.2013 einstimmig beschlossen! Dabei wurde mit der seinerzeit beauftragten Grundstücksentwicklungsgesellschaft eine Kaufoption mit einem Kaufpreis von 240.000 € für gemeindliche Flächen von insgesamt 4.900 qm, zwischen dem ehemaligen Beilsteiner Bahnhof und dem Feuerwehrstandort gelegen, ausgehandelt. Somit haben alle Gemeindevertreter gewusst, auf was sie sich hier einlassen. Zudem wurde mit diesem Beschluss für viele Bürgerinnen und Bürger eine längst fällige Verbesserung der Lebensmittelgrundversorgung in greifbare Nähe gerückt, man hat große Erwartungen geweckt.

An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, was u. a. die vorgenannte Grundstücksentwicklungsgesellschaft auf den Plan gerufen hat, für unsere Gemeinde ein Marktkonzept zu erarbeiten. Das war der Verkaufsauftrag der Besitzer der Holzhäuser Marktimmobilie, Engel und Keul, an eine Gießener Maklerfirma. Im Exposé der Maklerfirma wird dem geneigten Kaufinteressenten erklärt, dass aufgrund der bestehenden Versorgungssituation der Gemeinde nicht von einer Beendigung des Mietverhältnisses durch REWE auszugehen sei. Zudem wird eine Rendite von 9,26% (!) ausgewiesen. Bei der aktuellen Kapitalmarktsituation ist das eine „traumhafte Quote“. Das alles wurde natürlich durch den gefassten „Kombistandort-Beschluss pro Beilstein“ in Frage gestellt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Als dann im Herbst 2013 die Grundstücksentwicklungsgesellschaft um eine Verlängerung der gewährten Kaufoption bat, wurde ihr dies durch eine knappe Mehrheit von SPD- und einigen CDU-Fraktionsmitgliedern verwehrt. Der Grundstücksentwicklungsgesellschaft wurden plötzlich unseriöse Machenschaften, mangelnde Liquidität und Kompetenz nachgesagt. Auch dem Bürgermeister wurde von der SPD-Fraktion auf eine Art und Weise zugesetzt, die leider jeglichen Anstand und Respekt vor dem Amt und der Person vermissen ließ. Selbst der vom Bürgermeister gegen die Versagung der Verlängerung eingelegte Widerspruch wurde in der darauf folgenden Gemeindevertretersitzung am 16. Dezember 2013 abgelehnt.

Hätten nicht im Januar 2014 Armin und Joachim Grün (Beilstein) die Initiative zum Grundstückskauf ergriffen, um selbst für die Verbesserung der Lebensmittelgrundversorgung in Greifenstein zu sorgen, so wären alle bisherigen Bemühungen durch die ablehnende Haltung der Gemeindevertretung zunichte gemacht worden. Selbst die Tatsache, dass der nun neu vereinbarte Grundstückskaufpreis nebst Kosten für Planänderungen um etwa 140.000 € unter dem ursprünglich für unsere Gemeinde zu erwartenden Erlös lag, hat die „Neinsager“ im Gemeindeparlament überhaupt nicht gekümmert.

Der ursprüngliche Plan der Herren Grün, lediglich einen Vollsortimenter zu etablieren, scheiterte an den Vorstellungen der in Frage kommenden Vollsortimenter. Eben weil diese nur in Kombination mit einem Discounter ein sinnvolles und tragfähiges Marktkonzept sehen.

Obwohl die Raumplanung, gutachterliche Beurteilungen sowie REWE selbst feststellen, dass ausschließlich Beilstein für einen Vollsortimenter/Discounter-Standort in Frage kommt, wird das von fast allen SPD- und von Teilen der CDU-Vertreter ignoriert. Selbst der zugesicherte Bestandsschutz für den Standort Holzhausen bewegt diese Leute nicht, für zwei neue und dringend gebrauchte Lebensmittel-Märkte in der Gemeinde zu sorgen.
Wir wollen nun aktiv gegen dieses offenbar nur von Einzelinteressen gesteuerte Verhalten der Gemeindevertretung ankämpfen und den ablehnenden Beschluss der Gemeindevertretung kippen!
Denn wir halten es für erstrebenswert, dass die Menschen aus allen Greifensteiner Ortsteilen künftig die Möglichkeit haben, die Warenvielfalt von REWE und Angebote von ALDI-Süd vor Ort zu nutzen. Dabei kommt dieses Konzept gerade auch den einkommensschwachen Haushalten, in denen man „jeden Euro zweimal umdrehen muss“, zugute.

Dies erreichen wir durch ein Bürgerbegehren, bei dem wir Sie als wahlberechtigte Mitbürgerinnen und Mitbürger um Ihre Unterschrift bitten. Im November werden wir von Haus zu Haus ziehen und auch Listen auslegen, in die Sie sich eintragen können. Wenn Sie wollen, dass sich so manche Einkaufsfahrt in 10 bis 15 km entfernte Nachbargemeinden erübrigt und wir die günstigen Waren eines Discounters in unserer unmittelbaren Nähe, in unserer eigenen Gemeinde kaufen können, dann unterstützen Sie uns bitte mit Ihrer Unterschrift.

Stimmen Sie bei dem Bürgerentscheid mit JA.

Das ist dann ein Ja zu mehr Versorgung vor Ort, ein Ja zu mehr Lebensqualität in unserer Gemeinde. Es ist auch ein Ja zu unserem Standort Gemeinde Greifenstein. Denn dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und sich die Gewerbeeinnahmen für unseren Gemeindehaushalt erhöhen. Letztlich bedeutet eine bessere Infrastruktur auch eine Chance auf mehr Zu- und weniger Wegzug von Menschen.

Es tut sich was – und das nicht nur in Anbetracht einer neuen, dringend benötigten Einkaufsmöglichkeit.

Im Zuge des Strebens nach besserer Infrastruktur und höherer Attraktivität eines Lebens bei uns im Ulmtal und im Westerwald hat sich eine Bewegung in Gang gesetzt, welche bei den Angelegenheiten, die uns vor Ort alle angehen, zukünftig mit entscheiden will. Wir möchten mit gestalten und bewirken, dass alte gedankliche Barrieren und Vorbehalte endlich abgebaut werden, dass es keinen Unterschied mehr macht, ob man nun im Ulmtal oder am Knoten wohnt. Wir möchten, dass wir uns endlich alle als „Gemeinde Greifenstein“ verstehen und davon abkommen, unterschwellig in Ortsteilen anstatt im Ganzen zu denken.

Deshalb werden wir bei den nächsten Kommunalwahlen mit einer neuen Liste antreten und – sofern Sie dieser neuen Bewegung Ihr Vertrauen schenken – in der Gemeindevertretung mitbestimmen. Wir werden uns als „Unabhängige Liste für Greifenstein“ zur Wahl stellen und darauf bedacht sein, unsere Gemeinde als Ganzes weiter nach vorne zu bringen.
Schon jetzt sind wir dabei, so transparent und offen wie möglich zu arbeiten.

Sie sind herzlich eingeladen, sich unter ulfgreifenstein.de „Unabhängige Liste für Greifenstein“ zu informieren. Wir freuen uns, wenn Sie Kontakt mit uns aufnehmen und vielleicht sogar Interesse an einer Mitarbeit in dieser neuen Bewegung haben.

Verantwortlich: Hans-Udo Sattler, Gartenstr. 4, 35753 Greifenstein, eMail: greifenstein@online.de
Harald Heuser, Verena Haas, Thomas Klein, Sven Beyer

Bürgerentscheid: JA für ein zukunftsfähiges Greifenstein

Nur ein JA für den Koppelstandort wird postive Impulse für Greifensteins Versorgungssituation und Entwicklung bringen.

Weder bedeutet ein JA, dass es künftig kein Einzelhandelsangebot in Holzhausen mehr geben wird, noch sichert ein NEIN den Standort Holzhausen. Diese beiden wiederholt vorgebrachten Aussagen der Marktablehner sind sachlich falsch.

Nur ein JA und die Entscheidung für einen Koppelstandort bestehend aus Vollsortimenter mit Discounter am geplanten Standort am alten Bahnhof in Beilstein