Innerhalb von 13 Tagen haben engagierte und motivierte Menschen sich trotz zahlreicher Verpflichtungen wie Beruf, Familie und ehrenamtlicher Tätigkeit viel Zeit genommen, um auf ihre Freunde und Nachbarn, ja sogar auf ihnen bis dato völlig fremde Leute zuzugehen und Überzeugungsarbeit zu leisten. Zu diskutieren und zu werben. Für mehr Warenangebot und bessere Versorgung in unserer Gemeinde. Für die Ansiedlung eines starken „Kundenmagneten“, wie man Aldi Süd wohl zu Recht bezeichnen kann.

Nachdem wir die in nur 13 Tagen gesammelten 1.492 Unterschriften für das Bürgerbegehren am Morgen des 20. November bei Bürgermeister Kröckel abgegeben und damit ein sehr deutliches Zeichen dafür gesetzt haben, was der tatsächliche Wille sehr vieler Menschen in der Gemeinde Greifenstein ist, lag noch eine schwache Hoffnung in der Luft, die Gemeindevertreter könnten ihre Ablehnungshaltung überdenken.

Eine Hoffnung, dass unsere Gemeindevertreter dieses Zeichen wahrnehmen und es der Bürgerschaft ersparen würden, auch noch im Rahmen eines Bürgerentscheids zum wiederholten Male kund zu tun, was wir wollen: einen gekoppelten Standort in unserer Gemeinde für Vollsortimenter und Discounter, so wie es inzwischen schon vielerorts üblich und rentabel ist.

Letzte Chance: Bürgerentscheid

Aber es kam am Donnerstagabend dann doch leider so wie befürchtet. Mit 14 zu 10 Stimmen wies die Gemeindevertretung den Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Ablehnung des Kombi-Modells vom 10.10.2014 zurück. 12 Vertreterinnen und Vertreter der SPD zusammen mit 2 Vertretern der CDU halten es nach wie vor nicht für nötig, die einmalige Chance zu nutzen, ein ganz konkretes und äußerst attraktives Angebot zur Bekämpfung der gravierenden Unterversorgung mit Lebensmittelgeschäften in unserer Gemeinde anzunehmen.

Und so machte sich trotz der zuvor nur niedrigen Erwartungshaltung dennoch große Enttäuschung breit in der gut besuchten Ulmtalhalle.

Weil es einfach nicht zu begreifen ist.
Weil der Großteil der Gemeindevertretung Greifensteins nicht seinen Auftrag erfüllt.
Weil wiederholt (!) nicht im Sinne des Allgemeinwohls entschieden wurde.

Bei so viel Unverständnis und Fassungslosigkeit muss es einen Weg geben, sich „Luft zu machen“. Klar zu sagen, dass man nicht mehr widerspruchslos akzeptieren kann, was auf unserer Entscheidungsebene geschieht.
Wir haben deshalb Meinungen und Stimmen des Abends eingefangen.

Nach wie vor fehlt das Verständnis für die Haltung der Mehrheit des Gemeindeparlaments völlig. Keiner der „Neinsager“ konnte dem anwesenden Publikum plausibel darlegen, wieso es für die Gemeinde besser sein soll, wenn Aldi nicht zusammen mit REWE kommt.

Es wäre wirklich begrüßenswert, sähe die Hessische Gemeindeordnung in Fällen von Gefährdung des Allgemeinwohls durch (Fehl)Entscheidungen der Gemeindevertretung etwas in der Art vor, wie Benjamin Hartmann vorschlägt: „Ich wünsche mir von den Gemeindevertretern, die gegen den Bau der beiden Märkte sind, eine Unterschriftenliste, die vergleichsweise so viele Stimmen dokumentiert, die gegen die Märkte sind, wie die der Befürworter.“ – und das dann bitte auch innerhalb von nur zwei Wochen, denn wir wollen hier doch fairerweise im Vergleichsmaßstab bleiben.

Die Gemeindevertretung hat gestern Abend in der Mehrheit und wiederholt versagt. Sie hat sich dafür entschieden, ihrem Auftrag, der bestmöglichen Wahrung der Interessen der GESAMTEN Gemeinde, nicht nachzukommen. Das Vertrauen, das die Wählerschaft im März 2011 in eine Partei, in die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ gesetzt hatte, wurde bitter und mehrfach enttäuscht.

Den Bürgerinnen und Bürgern wird nun zugemutet, sich extra an die Wahlurnen zu begeben und diese Fehlentscheidung von Personen, die die Allgemeininteressen hier ganz konkret und vorsätzlich NICHT vertreten haben, auf formalem Wege zu korrigieren. Das sorgt für eine massive Unruhe in der Gemeinde und eine zusätzliche, absolut vermeidbare Belastung der Gemeindekasse. Mit mehr als 20.000 Euro Kosten rechnet die Gemeindeverwaltung für die Durchführung.

Wir wünschen uns, dass der Bürgerentscheid sehr bald kommt. Wie am Rande der gestrigen Sitzung zu erfahren war, werden Bürgermeister Kröckel und der Gemeindevorstand ihr Möglichstes tun, hier keine weitere Zeit verstreichen zu lassen, und die Entscheidung alsbald herbeizuführen.

Und wir hoffen schon jetzt, dass das Ergebnis der direkten Volksbefragung ein Denkzettel sein wird für die Gegner von mehr Versorgung vor Ort, von wirtschaftlichem Wachstum, von Angebotsvielfalt und antreibendem Wettbewerb. Durch ihr Abstimmungsverhalten in der Ulmtalhalle am 20.11.2014 dürften sich wohl einige politische Vertreter „ihr eigenes Grab geschaufelt“ haben, wie Sven Beyer kommentierte. „Mit der gestrigen Entscheidung haben die Verantwortlichen gezeigt, dass sie nicht im Sinne der Bürger entscheiden. Sie stellen einfach ihre Interessen vor die Interessen der Bürger.“ Und so laufen nun nicht nur bereits die Vorbereitungen im Hinblick auf die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme am bald stattfindenden Bürgerentscheid.

Nein, zusätzlich ist auch dringend notwendig, dass sich unsere „Unabhängige Liste für Greifenstein“ den rechtlichen Vorgaben entsprechend konstituiert und sich schon jetzt nach Möglichkeit in den politischen Angelegenheiten vor Ort etabliert.

Es ist an der Zeit, dass anderen Personen als den bisherigen der Auftrag erteilt wird, die Geschicke unserer Gemeinde zu lenken. Männern und Frauen, die sich als Teil unserer Gemeinde Greifenstein verstehen und das Wort „Allgemeinwohl“ im demokratischen Sinne vorrangig und selbstverständlich auf die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner beziehen.

Aktuelle Information: Wir haben 1.492 Unterschriften aus allen Ortsteilen Greifensteins heute morgen (20.11.2014, 9:30 h) für den Gemeindevorstand bei Bürgermeister Martin Kröckel persönlich abgegeben und ein detailliertes Gespräch mit der Presse geführt.

Mit dieser Anzahl von Unterschriften, die 27% der Wahlberechtigten repräsentieren, wird der Antrag auf einen Bürgerentscheid zur Frage der Ansiedelung eines Vollsortimenters (REWE) und eines Discounters (Aldi) in der Schlossstraße in Greifenstein (Gelände am Alten Bahnhof) gestellt. Diese Zahl sowie die Informationen über das Geschehen in den Ortsteilen und die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern haben die Anwesenden beeindruckt. Es wurde aus verschiedenen Sichtweisen heraus beleuchtet, welch großes Gewicht die Angelegenheit inzwischen besitzt. Dies kann schlichtweg nicht mehr ignoriert oder in eine Bedeutungslosigkeit herabgestuft werden.

Eine ausführliche Zusammenfassung samt Bild wird morgen oder übermorgen zusammen mit einer Bewertung der Geschehnisse um die heute abend (Ulmtalhalle, ab 19 Uhr) stattfindende Gemeindevertretersitzung auf unserer Homepage zu lesen sein.

Voraussichtlich wird morgen ein Presseartikel in der WNZ und auf Mittelhessen.de erscheinen.

Wir können als „Unabhängige Liste für Greifenstein“ nach den vielen guten Gesprächen mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den Ortsteilen auf diese Arbeit hervorragend aufbauen.

Was als Protest gegen eine Verhinderungs-Politik und Missachtung des Bürgerwillen begann, hat sich tatsächlich zu einer der größten Bürgerbewegungen seit Bestehen der Gemeinde Greifenstein ausgeweitet. Viele Gemeindeglieder sind aufgrund der katastrophalen Kirchturmpolitik empört. Sie möchten die bis dato nie dagewesene Bevormundung nicht mehr widerspruchslos hinnehmen. Eine von der SPD angeführte Bevormundungs-Politik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. In vielen konstruktiven Gesprächen, welche die „Unterschriften Sammler“ vor Ort mit den Menschen führten, gab es ein breites Spektrum an Meinungen: Sie waren überwiegend von Unverständnis bis hin zur Enttäuschung geprägt, über eine Entscheidung des Gemeindeparlaments, vom 10.10.2014, die eine Ansiedlung eines Vollsortimenters mit Discounter unmöglich macht. Selbst die meisten, derer, die anders denken bescheinigten, dass sie Verständnis für unsere Positionen aufbringen.
Es hat sich mittlerweile eine Bürgerbewegung über alle Ortsteile der Gemeinde konstituiert, welche zukünftig mitbestimmen und politische Verantwortung übernehmen möchte.

Eine neue, „starke Kraft im Parteienspektrum“ der Gemeinde, die „Unabhängige Liste für Greifenstein“ wird sich bei der nächsten Kommunalwahl, als zur Zeit ernstzunehmende und zahlenmäßig gut aufgestellte politische Kraft der Gemeinde zur Wahl stellen. Es konnten bisher über 200 Mitglieder aus allen Ortsteilen gewonnen werden, viele davon sind junge und aktive Menschen mit ihren Familien. Und der Zulauf, hier aktiv mitzuwirken, hält unvermindert an. Diese Resonanz zeigt, dass Menschen der bisherigen Politik und den Volksparteien nicht mehr vertrauen und sich einmischen, um eine wählbare Alternative aufzubauen.
Es ist einerseits erfreulich das sich Menschen wieder politisch engagieren, andererseits ist der Grund der diesen Motivationsschub auslöst eher traurig zu nennen. Über alle Ortsteile hinweg finden sich Menschen, die Wege beschreiten wollen, hin zu einem fairen Miteinander, weg von einer negativen Stimmung. Dies macht Mut und ist ein positives Signal in die richtige Richtung.

Doch noch bleibt den in die Kritik geratenen Gemeindevertretern eine kleine Chance, verlorenes Terrain zurückzugewinnen: Nämlich, wenn am 20. 11.2014 in der Ulmtalhalle ab 19Uhr bei einer öffentlichen Gemeindevertretersitzung über den Widerspruch des Bürgermeisters erneut abgestimmt wird. Doch eine Umentscheidung fordert von den handelnden Personen ein Umdenken, Mut und Größe, sich dieser gewiss nicht leichten Aufgabe zu stellen. Warten wir ab, ob Vernunft, Einsicht und das Wohl der Gemeinde, oder Eigeninteressen, Verbohrtheit und Parteipolitik den Sieg erringen.

Die Bürger aller Ortsteile werden die Diskussion und das Ergebnis jedenfalls mit großem Interesse verfolgen. Bleibt zu wünschen das hier die Stimme der Vernunft Sieger bleibt zum Wohle der Gemeinde und der hier lebenden Menschen. Also, warten wir es ab, denn die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Dass sich mit ihrer Unterschrift weit über 1.200 Menschen dem laufenden Bürgerbegehren bereits nach einer Woche angeschlossen haben, sollte den Gemeindevertretern bei Ihrer Entscheidung ein deutliches Signal aus der Bevölkerung senden. (Nur ca. 560 wären nötig gewesen, um den Bürgerentscheid zu beantragen.)

von Hans-Jürgen Philipps

Man könnte hier trefflich spekulieren, was die wahren Gründe für die bisherigen Rücktritte und Parteiaustritte sind: vielleicht sind es die sprichwörtlichen Leichen im Keller wie z.B. Vorteilsnahme, Insiderspekulationen, Vetternwirtschaft? Oder aber, man hat einfach „keinen Bock mehr“ auf das, was im Moment so abläuft, und geht lieber, bevor man damit in Verbindung gebracht und somit zur Verantwortung gezogen werden könnte. In diesen Rücktritten spiegelt sich die politische (Un-)Kultur unserer Gemeinde wider. Doch unabhängig von solchen Spekulationen, die ihre Begründung in den nachgewiesenen Vorteilsnahmen der letzten Zeit finden, bleibt festzuhalten:
Es ist ein gewaltiger Aderlass, den die SPD zur Zeit verkraften muss.

Dafür ist sie durch ihre widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen letztendlich selbst verantwortlich. Doch die Betroffenheit darüber dürfte sich bei den Bürgern in Grenzen halten.

Und ich sage dies ganz ohne jeden Sarkasmus: Wir alle sollten uns als Bürgerinnen und Bürger Greifensteins verstehen und ein gemeinsames Interesse daran haben, dass unsere Gemeinde stabil und wirtschaftlich erfolgreich ist und auch für den Tourismus attraktiv, inklusive (das hat leider die Politik, insbesondere die der SPD, immer noch nicht verstanden) einer funktionierenden und gut ausgebauten Infrastruktur und einem gewissen Maß an Lebensqualität in allen Ortsteilen der Gemeinde. Solche Ziele gab die SPD zwar vor dem Wahlantritt aus, jedoch nur auf dem Papier. Sie handelte durch ihre Vertreter wie Ausbremser und Verhinderer.
Eine SPD-Mehrheit konzentriert sich im Moment überproportional in wenigen Ortsteilen der Gemeinde. Die Genossen verstanden es rasch, die Geschicke und Interessen zu ihren eigenen Gunsten zu nutzen. So bestimmte und beeinflusste die heimische SPD lange Zeit − zusammen mit einer Hand voll verbündeter Wasserträger − völlig frei und nach eigenem Gutdünken die Gemeindepolitik in ihrem Sinne.

Die Bürger wurden die letzten Jahre (zumindest von diesen Genossen) konsequent getäuscht und für die Interessen eines kleinen Klientels von Nutznießern instrumentalisiert.

Damit wird vielleicht nie ganz Schluss sein, aber die Wahrheit wird immer öfter ans Licht kommen, und es wird sich jetzt so mancher Schleier lüften. Es besteht Hoffnung, dass man es diesem Kartell künftig nicht mehr ganz so leicht machen wird, die Geschicke der Gemeinde einseitig und nach Gutsherrenart zu beeinflussen. Das ist zwar noch nicht das Ende aller Manipulationen und Kirchturmpolitik, aber es könnte der Anfang vom Ende derer sein, welche nicht über ihren Tellerrand blicken wollen oder können. Wenn mehr und mehr Menschen aus ihrer Lethargie erwachen und bereit sind, sich wie Erwachsene zu verhalten und sich zu engagieren, dürfte diese Ära spätestens bei der nächsten Kommunalwahl ein Ende haben.

Nach all diesem unprofessionellen Handeln sieht man wieder einmal, wie dünn die Glasur der Liberalität und politischen Friedfertigkeit in dieser unserer Gemeinde doch ist. Es muss nur ein bisschen gekratzt werden, schon kommt bösartige Pogrom-Stimmung zum Vorschein. Dass jene, die dies zu verantworten haben, jetzt das sinkende Schiff verlassen, macht die Sache wahrlich nicht besser, zeigt aber einmal mehr, wie einige Mandatsträger ihr Amt verstehen. Für den angerichteten Schaden müssen jetzt Nachrücker aus der dritten Reihe herhalten. Welch eine vernichtende Perspektive für die Zukunft der Gemeinde.

Folgende Stellungnahme war im offiziellen Gemeindemitteilungs-Blatt am 13.11.2014 zu lesen:

Bürgermeister Martin Kröckel informiert zum großflächigen Einzelhandel in der Gemeinde Greifenstein und nimmt Stellung zu der Anzeige der SPD vom 31.10.2014

Unter dem Titel „Die Greifensteiner Sozialdemokraten informieren!“ erschien in den „Greifensteiner Nachrichten“, Ausgabe 44/2014 vom 31.10.2014, eine Anzeige der Vorstände des SPD-Ortsvereins und der SPD-Fraktion. Gegen die in dieser Anzeige getroffenen Behauptungen und Fehlinformationen, insbesondere gegen die an meine Person gerichteten Vorwürfe, sehe ich mich in Abstimmung mit dem Gemeindevorstand veranlasst, entgegenzutreten.

Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.10.2014 gefährdet nach Auffassung des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes das Wohl der Gemeinde.

Dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.10.2014, welcher die Entwicklung eines so genannten Kombi-Standortes, bestehend aus einem Voll-Sortimenter und einem Lebensmit­tel-Discounter, am ehemaligen Bahnhof in Beilstein ablehnt, habe ich widersprochen. Dies ist nach § 63 Hess. Gemeinde­ ordnung (HGO) mein gutes Recht als Bürgermeister, wenn ich das Wohl der Gemeinde durch einen Beschluss der Gemeinde­vertretung gefährdet sehe. Der Gemeindevorstand teilt meine Auffassung und hätte, wenn ich nicht widersprochen hätte, dies selbst getan.

Entscheidung für eine gesicherte Versorgung des gesamten Gemeindegebietes

Es geht um die Sicherstellung der Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs für die gesamte Gemeinde Greifenstein. Es geht darum, ein Angebot zu schaffen, welches allen Bürgerinnen und Bürgern langfristig die Möglichkeit eröffnet, innerhalb des Gemeindegebietes ihre Einkäufe zur Deckung des täglichen Bedarfs zu erledigen. Hierzu er­scheint mir und dem Gemeindevorstand der Beschluss vom 10.10.2014 nicht geeignet.
Ich habe sowohl in der Sitzung der Gemeindevertretung als auch in meinem Widerspruch deutlich gemacht, dass es gerade nicht um eine Entscheidung für oder gegen einen Ortsteil geht, sondern um die gesicherte Versorgung der gesamten Bevölkerung! Großflächiger Einzelhandel in ländlichen Gemein­ den mit vielen kleinen Ortschaften ist keine Frage der Versor­ gung eines einzigen Ortsteils, sondern immer des gesamten Gemeindegebietes.

REWE und ALDI wollen zusammen an einen Standort

Im Juli diesen Jahres hat die REWEMarkt GmbH die Gemeinde angeschrieben und darum gebeten, die Gespräche mit REWE und ALDI hinsichtlich einer Ansiedlung am ehemaligen Bahn­ hof in Beilstein wieder aufzunehmen. Das Schreiben habe ich pflichtgemäß dem Gemeindevorstand vorgelegt. Es wurde beschlossen dieses Schreiben den Projektentwicklern, den Her­ren Armin und Joachim Grün, zur Kenntnis zu geben. Das war auch den Vorsitzenden von SPD-Ortsverein und SPD-Fraktion bekannt. Selbstverständlich gehört es sich, dass ein Schreiben an die Gemeinde auch beantwortet wird. Hierüber bestand auch im Gemeindevorstand Einvernehmen. Dem entsprechend habe ich der REWE Markt GmbH geantwortet und diese an die Projektentwickler verwiesen. Die Behauptung der SPD, ich hätte „ohne Wissen und Billigung“ des Gemeindevorstandes gehandelt, entspricht absolut nicht der Wahrheit.
Völlig absurd ist die Behauptung, ich hätte einen „Konzern jahrelang bedrängt“, so dass dieser „auf diese Strategie einsteigt“. Richtig ist vielmehr, dass die Gemeindevertretung ur­sprünglich selbst mit einstimmigem Beschluss vom Februar 2013 das Kombi-Marktkonzept mit Standort in Beilstein auf den Weg gebracht hatte.

Einige Fakten

• Die Kaufkraftbindung in der Gemeinde Greifenstein liegt derzeit bei circa 48%, somit besteht ein erhebliches Versorgungsdefizit.
• Großflächiger Einzelhandel ist nach den Vorgaben der Regionalplanung in Grundzentren nur an den zentralen Or­ten zulässig. Dies sind in der Gemeinde Greifenstein die Ortsteile Allendorf und Beilstein.
• Die Fläche am ehemaligen Bahnhof in Beilstein ist nach den durchgeführten Untersuchungen regionalplanerisch und bauplanungsrechtlich für die Ansiedlung von großflächi­gem Einzelhandel besonders geeignet. Hier besteht die Möglichkeit, einen Vollsortimenter und einen Lebensmittel­ Discounter zu errichten.
• Der Einzelhandel, vorliegend REWE und ALDI, will sich an diesem Standort gemeinsam (Kombi-Standort) ansiedeln.
• Die Projektentwickler sind bereit, ein solches Projekt umzu­setzen.
• Durch eine Kombination von REWE und ALDI würde das in der Gemeinde insgesamt vorhandene Kaufkraftpotential ausgeschöpft. Demzufolge fordert die Regionalplanung beim Regierungspräsidium einen planungsrechtlichen Aus­ schluss des großflächigen Einzelhandels an dem bestehen­ den Standort in Holzhausen. Ungeachtet einer solchen Änderung des Bebauungsplanes würde für den vorhande­nen Markt, auf Grundlage der vorliegenden Baugenehmi­gungen, in jedem Falle Bestandsschutz bestehen.

Keine Aufspaltung in zwei Versorgungsbereiche

Weder marktgerecht noch zielführend ist eine Aufspaltung der Gemeinde in zwei Versorgungsbereiche, so wie es die SPD beschreibt. Noch mal: Es geht um eine zukunftsfähige und flächendeckende Versorgung des gesamten Gemeindegebietes durch großflächigen Einzelhandel! Für die Greifensteiner Be­völkerung wird durch einen Kombi-Standort ein erheblich ver­ bessertes Angebot geschaffen, welches unsere Bürger bisher nur außerhalb des Gemeindegebietes finden konnten.

Rückkehr zu einer sachorientierten Diskussion

Im Rahmen einer sachgerechten Diskussion ist es absolut in­ akzeptabel, dass diejenigen, die ihrem Arbeitsauftrag nach­ kommen und die Interessen aller Gemeindeteile vertreten, per­sönlich angegriffen werden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man hier einen Sündenbock sucht, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Wer eine sachorien­ tierte Diskussion über die Zukunft des Einzelhandels in der Gemeinde will, der sollte bereit sein, sich auch den Argumen­ten von Andersdenkenden zu stellen.

An alle Bürgerinnen und Bürger appelliere ich, sich nicht auf polemisierende Äußerungen einzulassen, welche drohen un­ sere Gemeinde zu spalten. Fehlinformationen, so wie sie die SPD-Vorstände aktuell verbreitet haben, sind nicht dazu ge­eignet Greifenstein als Gesamtgemeinde nach vorne zu brin­gen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, lassen Sie uns ohne per­sönliche Anfeindungen, gemeinsam, friedlich, sachlich und demokratisch eine Entscheidung für eine zukunftsfähige und umfassende Versorgung aller in der Gemeinde Greifenstein leben­ den Menschen herbeiführen.

Ihr Bürgermeister Martin Kröckel