Aldi oder nicht Aldi?

Die überraschende Information vom 15.02.2016, dass Aldi Süd kein Interesse habe, in Greifenstein-Beilstein einen Discount-Markt zu errichten, stammt nach Angabe des Autors des Artikels und Redakteurs der WNZ/Mittelhessen.de, Herrn Gert Heiland, von der Aldi Pressestelle. Demnach hätten sie als Zeitung mehr als 14 Tage zuvor eine offizielle Sachstandsanfrage an Aldi gestellt, und das sei jetzt die Antwort der Pressestelle gewesen.
(Der Artikel ist hier auf mittelhessen.de zu finden)

Seitens des Bürgermeisters und von allen anderen Beteiligten – so hat man uns gegenüber mitgeteilt – ist bis zur Veröffentlichung dieses Artikels keine solche Stellungnahme erwartet worden, deshalb ist dies nun äußerst überraschend – auch die Begründung dazu, es mangele dem Standort an Kaufkraft, mutet irritierend an. Letzteren Aspekt würde man doch normalerweise vor dem Start solcher Verhandlungen und konkreten Planungen zu bedenken geben und nicht erst, wenn die Bürger sich aktiv für einen solchen Vorschlag entschieden haben und das ganze Projekt konkrete Formen annimmt.

Insbesondere hatten Investoren, Bürgermeister und Marktbetreiber wechselseitig vereinbart, keinerlei Stellungnahmen abzugeben, bis die Baugenehmigung vorliege. Da verwundert es schon, dass ausgerechnet kurz vor den Kommunalwahlen nun solche Aussagen getätigt werden. Und es verwundert auch die Art und Weise der Berichterstattung, die ja suggeriert, wenn Aldi nicht käme, gäbe es gar keinen Markt. Dem ist jedoch nicht so.

Als der Greifensteiner Bürgermeister Martin Kröckel in einer zweiten, später ergänzten Version des Artikels noch zu Wort kam, konnte er ausführen, dass es – egal für welchen Lebensmittel-Anbieter – nötig sei, dass „die Gemeindevertretung das Baurecht für das Areal in Beilstein schafft“. Die Projektentwickler müssten bei ihren Verhandlungen mit den Supermarktketten dies als Grundvoraussetzung haben. Dazu müsse „die Gemeindevertretung ja auch das Bürgerbegehren umsetzen.“ Der Bürgerentscheid vom März des vergangenen Jahres sprach sich mit deutlicher Mehrheit für die Errichtung eines Kombimarktes bestehend aus Supermarkt und Discounter aus, und dieser ist für drei Jahre bindend.
Eine Baugenehmigung ist ohnehin nicht anbietergebunden – sie gilt allgemein für einen Supermarkt und einen Discounter.
Nun haben am 22.02.2016 die Projektentwickler, die Firma Schoofs GmbH, demgemäß hierzu Stellung bezogen:

Ohne einen Politikwechsel in dieser Gemeinde wird ganz Greifenstein zugrunde regiert. Nehmen Sie bitte am 6. März unbedingt Ihr Wahlrecht in Anspruch, wählen Sie den Stillstand ab.

Einladung zur Mitgliederversammlung

2016-01-20 17:14:39

EINLADUNG ZUR MITGLIEDERVERSAMMLUNG
am 1. Februar 2016

Liebe Mitglieder der UlfG,

hiermit lade ich Euch zur Mitgliederversammlung am 1. Februar 2016
ins Dorfgemeinschaftshaus nach Odersberg ein und bitte um Euer zahlreiches Erscheinen. Die Versammlung beginnt um 19.00 Uhr

Wichtiger Hinweis:

Die Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Kommunalwahl am 6.März für die Greifensteiner Gemeindevertretung kandidieren, treffen sich bereits um 18.30 Uhr für Einzel- und Gruppenfotos.

Veranstaltungsort:
Dorfgemeinschaftshaus Odersberg
Mittelweg 3
35753 Greifenstein-Odersberg

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Udo Sattler
(1. Vorsitzender)

Supermärkte in Greifenstein – Bebauungspläne offengelegt

Bebauungsplan Supermärkte

Im Verfahren zum Bau der Supermärkte in Greifenstein sind die Bebauungspläne veröffentlicht worden. Am Standort in Greifenstein-Beilstein sollen nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger zwei neue Einkaufsmöglichkeiten für die gesamte Gemeinde entstehen: Ein Lebensmittel-Vollsortimenter plus ein Discounter. Der Bürgerentscheid vom März 2015 hatte mit deutlicher Mehrheit den Bürgerwillen dokumentiert und für Klarheit in dieser Angelegenheit gesorgt. Das Verfahren nimmt nun konkrete Formen an:

REWE und ALDI-SÜD

Laut der Investoren und einer Presse-Erklärung der das Projekt betreuenden Schoofs Immobilien GmbH werden dies Rewe und Aldi-Süd sein. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurde der Plan am 14.12.2015 öffentlich zur Einsicht und zum Download ins Internet gestellt.

Zitat: „Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs gemäß § 13a Abs.2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit von Montag, 14.12.2015 bis einschließlich Freitag, 22.01.2016 durchgeführt.“

Kunden sollen die beiden Märkte durch einen ebenerdigen Parkplatz in der Mitte erreichen, sodass Einkäufe leicht und ohne lästiges Umparken ermöglicht werden. Die Märkte sollen die Versorgung mit Lebensmitteln in der gesamten Gemeinde deutlich verbessern, nachdem eine Erweiterung des Marktes in Holzhausen nicht durchführbar ist und im Ortsteil Greifenstein auch der letzte kleinere Markt geschlossen wird. (Dazu informativ „Begründung“ (PDF) zum Bebauungsplan).

Bebauungsplan mit Änderung in Holzhausen gekoppelt

Mit dem nun für die neuen Märkte veröffentlichten Bebauungsplan in Beilstein gekoppelt ist die „Bebauungsplan-„Ochsenstruth“-Neuaufstellung“, die zum gleichen Zeitpunkt offengelegt wurde.

Zitat: „Zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung soll gleichzeitig im Gebiet des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Ochsenstruth“ im Ortsteil Holzhausen die Zulässigkeit großflächigen Einzelhandels ausgeschlossen werden. Hierfür wird der Bebauungsplan mit der Festsetzung eines Mischgebiets als Art der baulichen Nutzung neu aufgestellt.“
(Die Begründungen sind hier zu lesen (PDF) )

Behördliche Stellungnahmen

Die behördlichen Stellungnahmen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit der geplanten Märkte sind weitgehend erfolgt. Zuletzt gab es noch Gutachten und Stellungnahmen zum Denkmalschutz. Zusammengefasst kann man hierzu sagen, dass der „Denkmalschutz“ des alten Bahnhofs in Beilstein nur noch als ein „ideeller“ zu bewerten ist, der hinter das Interesse der Bürger am Bau der Supermärkte zurücktritt. (Des Weiteren wurden wohl auch im Vorfeld einige formale Fehler gemacht. Weder die Gemeinde noch die Besitzer wurden seinerzeit überhaupt über einen mit dem Gebäude verbundenen „Denkmalschutz“ informiert.) Zu oft wurde bereits in den vergangenen Jahren am Bahnhofsgebäude umgebaut und verändert, sodass es bis auf das alte Schild „Beilstein/Dillkreis“ kaum noch konkret schützenswerte Substanz gibt.

Abriss wahrscheinlich

Im Rahmen der Planung und der Durchführung des Neubaus der Märkte haben die Investoren und der private Eigentümer des Gebäudes entschieden, das Bahnhofsgebäude abzureißen. Ein entsprechender Bauantrag zum Abriss wurde kurz vor Weihnachten bereits gestellt, um Zeit innerhalb der Genehmigungsverfahren zu sparen, denn mit dem Ende der Offenlegungsfrist am 22.1.2016 ist man nach der langen Vorgeschichte und den zahlreichen Diskussionen um das Thema daran interessiert, nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen.

Gemeindevertreter einmal mehr am Zug – Verpflichtungen wahrnehmen?

Am 6. März dieses Jahres finden die Kommunalwahlen statt. Bis zur neuen Zusammensetzung des Gemeinde-Parlaments wird es noch einige Wochen dauern. Die mit ihrer Haltung gegen die Errichtung der beiden Supermärkte nicht nur schwer in die Kritik und unter Druck geratene, von der SPD dominierte „Ablehner-Mehrheit“, die aktiv von den Bürgerinnen und Bürgern überstimmt wurde, will es sich wohl recht einfach machen und die ganze Angelegenheit bis nach der Wahl vertagen. So zumindest muss man die Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Spies interpretieren, nach dessen Aussage die nächste Sitzung erst im März stattfinden soll. Es stehen wichtige Entscheidungen an, die nicht weiter verzögert werden dürfen. Die Gemeindevertretung ist gehalten, diese anstehenden Abstimmungen umgehend und ohne weitere Verzögerungen im Sinne des Bürgerentscheids umzusetzen. Das ist ihre Aufgabe und ihre Verpflichtung – und nicht nur eine Bitte.

Quellen: kubus-group.com

Formale Hürden genommen

Am 8.1.2016 trat der Wahlausschuss der Gemeinde Greifenstein im Dorfgemeinschaftshaus Beilstein zusammen, um über die Zulassung der „Wahlvorschläge“ abschliessend zu entscheiden.

Zusätzlich zu einer Kandidatenliste, die jede Partei und Wählergruppe zur Prüfung auf Korrektheit und Wählbarkeit der jeweiligen Bewerber bis zum 28.12.2015 vorlegen musste, hatte die ULfG noch Unterstützungsunterschriften einzuholen. (Dies ist nur bei erstmals zu einer Wahl antretenden Parteien oder Wählergruppen nötig)

Gefordert waren mindesten 62 Unterstützungsunterschriften von Greifensteiner Bürgern mit Wahlberechtigung (zweimal soviel wie die Anzahl der Gemeindevertreter (31) ).

Wir legten 84 gültige Unterschriftsblätter samt vor, die nach Vorprüfung durch die Gemeindeverwaltung nochmals von den Mitgliedern des Wahlausschusses auf Richtigkeit kontrolliert wurden.

Nach über 30 Jahren gibt es nun neben den etablierten Parteien SPD, CDU, FDP und den FW für die Greifensteiner Gemeindevertretung eine Wahlalternative, die „Unabhängige Liste für Greifenstein“, abgekürzt ULfG.

Einladung zur Mitgliederversammlung

Einladung zur Mitgliederversammlung am 16. November 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Interessenten,

es ist wieder soweit. Die Kommunalwahl 2016 steht vor der Tür. Auch die ULfG ist erstmalig gefordert, mit einer Liste von Bürgern, die mitten im Leben stehen, die Interessen unserer Gemeinde in der nächsten Wahlperiode zu vertreten. Die Kommunalwahlen finden am 6. März 2016 statt.

<mehr Infos dazu>

Wir sind aufgefordert, bis zum Jahresende unsere Kandidaten für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte bekanntzugeben.

Zur Aufstellung einer Liste lädt daher der Vorstand alle Mitglieder und Interssenten ein:

Mitgliederversammlung, am 16 November 2015 um 19 Uhr
Dorfgemeinschaftshaus 35753 Greifenstein-Odersberg

Hinweis: Für den Fall, dass die Sitzung wiederholt oder fortgesetzt werden muss oder nicht beschlussfähig ist, wird schon jetzt zu einer weiteren Sitzung am Freitag, den 2.12.2015 um 19 Uhr eingeladen. Der Ort wird noch bekanntgegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Udo Sattler
Vorsitzender der Unabhängigen Liste für Greifenstein (ULfG)