Von diesem Recht haben die Greifensteiner Abgeordneten von SPD und CDU in den letzten drei Jahren in der „Märktefrage“ nun schon reichlich Gebrauch gemacht.

Selbst ein demokratisch gefasster Bürgerentscheid mit dem klar formulierten Auftrag, die Vorraussetzungen für die Errichtung eines Vollsortimenter-Marktes mit einem Discounter-Markt im Bereich des ehemaligen Bahnhofs im Ortsteil Beilstein zu schaffen, geht einigen Mandatsträgern offensichtlich „kalt am A…. vorbei“.

Demokratie ist Selbst- und Mitbestimmung des Volkes.

Leute, ein Bürgerentscheid ist kein Wunschkonzert! Eine Gemeindevertretung hat dies zu respektieren und den mehrheitlichen Bürgerwillen auch umzusetzen.

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit ruft der nun wieder in die Funktion des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählte Greifensteiner SPD-Chef, Werner Spies, zu Toleranz, Fairness und Respekt auf. Hört sich immer wieder gut an. In der Märktefrage allerdings, lässt er durch sein eigenes Tun und Handeln genau diese Eigenschaften vermissen.

Es wird keine Chance ausgelassen um die Umsetzung des Bürgerentscheids „auf die lange Bank“ zu schieben. So geschehen auch in der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Gemeindeparlaments. SPD- und CDU-Abgeordnete sahen sich nicht in der Lage über die Tagesordnungspunkte zur Schaffung der erforderlichen Satzungsbeschlüsse für die Anpassung der Bebauungspläne „in Sachen Märkte“ abzustimmen. Die Angelegenheit wurde direkt an den Bauausschuss zur Beratung überwiesen.

Da spielte es auch keine Rolle, das der Gemeindevorstand alle im Rahmen des vorangegangenen Beteiligungsverfahrens eingereichten Anregungen und Stellungnahmen beraten und mit eineindeutiger Mehrheit, jeweils im Sinne des Bürgerentscheids, abgestimmt hatte.

Mehrheit ist aber nun mal nicht gleich Mehrheit.

Das hat sich schon an den Beratungsergebnissen der Ausschüsse, die in den letzten zwei Jahren positive Beschlüsse und Empfehlungen in der Märktesache für das Gemeindeparlament erarbeitet hatten, gezeigt.

Alle, aber auch wirklich alle, Positiv-Empfehlungen wurden von der rot-schwarzen Parlamentsmehrheit übergangen und somit ignoriert. Selbstverständlich entscheidet in wichtigen Angelegenheiten immer das Gemeindeparlament als „oberstes Organ“. Wenn aber konsequent Beschlüssen und Empfehlungen anderer kommunaler Gremien, wie Gemeindevorstand und Ausschüssen, überhaupt keine Beachtung geschenkt wird, ist dies im Ergebnis ein klarer Missbrauch der von den Bürgern übertragenen Entscheidungsmacht.

Mehrheit ist eben nicht gleich Mehrheit. Die reklamierte Toleranz, die Fairness und der Respekt werden dann außer Acht gelassen, wenn es den eigenen Interessen zuwider läuft.

Bauausschussvorsitzender kann vermutlich „hellsehen“

So ist dem neuen Bauausschussvorsitzenden, CDU-Chef Steffen Droß, schon im Vorfeld der Vertretersitzung klar, das man mindestens zwei Bauausschusssitzungen benötigt, um in der Märktefrage zu einer Beschlussempfehlung zu kommen. Selbst wenn man das komplette Protokollarchiv der Gemeinde durchforstet, wird man schwerlich eine vergleichbare Vorgehensweise finden.

Statt sich dem eindeutigen Votum der Greifensteiner Bürger zu stellen, in sieben von zehn Ortsteilen hatte man sich mehrheitlich für das neue Märktekonzept ausgesprochen, wird krampfhaft versucht den „Hebel“ zu finden, mit dem man die längst fällige Umsetzung noch „zum Umfallen“ bringen kann.

„Kaufkraft-Überbuchung“
Greifensteiner Genossen „in Sorge“ um die Region

Derweil macht sich die Greifensteiner SPD-Fraktion Sorgen, dass den Nachbargemeinden in Sachen Kaufkraftorientierung geschadet werden könne, wenn das Kombimarktkonzept am Standort Beilstein zum Tragen käme. Dabei wird von ihnen zum x-ten Male vor der drohenden Gefahr einer deutlichen „Kaufkraft-Überbuchung“ gewarnt. Das wir in Greifenstein seit Jahren für über fünfzig Prozent der Bürger keine Grundversorgung sicherstellen können, scheint die Genossen nicht wirklich zu kümmern.

Es ist nicht zu fassen! Eine der größten hessischen Flächengemeinden mit zehn Ortsteilen und ca. 6.800 Einwohnern und einem einzigen „Kaufmannsladen“ bringt das Kaufkraftgefüge der gesamt Region ins Wanken, wenn dort endlich eine angemessene Grundversorgung geschaffen würde?

In allen angrenzenden Gemeinden und darüber hinaus wurden in den letzten Jahren Fakten geschaffen und eine Vielzahl von Märkten mit unterschiedlichsten Anbieternamen gebaut. Vielleicht hätten wir seinerzeit verantwortliche Gemeindevertreter der Nachbargemeinden bitten sollen, die Greifensteiner Versorgungsmisere mit zu lösen.

Prognosen zeigen schwierige Entwicklungen für die Dörfer

Alle Prognosen zur weiteren Entwicklung der ländlichen geprägten Regionen in Hessen und anderswo sehen alles andere als rosig aus. Wir werden in den nächsten Jahren „ganz schön strampeln müssen“, wenn wir ein funktionierendes und bezahlbares Gemeinwesen Greifenstein haben wollen.

Die bisherigen massiven Versuche die wirtschaftliche Weiterentwicklung, gerade bei der Grundversorgung, zu blockieren bzw. zu verhindern, sind ein Skandal. Das hat die Greifensteiner in den letzten zwei Jahren schon „eine ganze Stange Geld gekostet“.

Juni 2016 – Monat der Entscheidung

In den nächsten Wochen sind nun die vor erwähnten Bauausschusssitzungen und am 28. Juni auch eine Gemeindevertretersitzung angesetzt. Im Interesse der Gesamtgemeinde bleibt zu hoffen, dass dann dem Mehrheitswillen entsprochen wird und das Baurecht für die Kombimärkte geschaffen wird!

Die Auswertung der Sitzzuteilung unter Berücksichtigung der Stimmenvergabe bei der Gemeindewahl 2016 beschert uns als der neuen Kraft im Gemeindeparlament durchweg erfreuliche Resultate und ein kräftiges Feedback aus der Bevölkerung.

Denn besonders auffällig sind die guten Kandidaten-Stimmen-Ergebnisse. Bis auf den knapp vorne liegenden Spitzenkandidaten der SPD hat kein Bewerber auf den anderen vier Listen so viele Einzelstimmen erhalten wie unsere ersten drei! Und unsere gewählte Nummer 4, Joel Becker, hat beinahe so viele Einzelstimmen bekommen wie die Nummer 1 der CDU. Wir können also mit gesundem Selbstbewusstsein in die zukünftige Arbeit in den gemeindlichen Gremien eintreten.

Erkennbar haben sich durchweg alle unsere Bewerberinnen und Bewerber um einen Sitz im Parlament im Vergleich zu den anderen, schon länger auf der politischen Bühne anwesenden Gegenkandidaten, sehr achtbar geschlagen!

Zum Beispiel im Ortsteil Greifenstein hat Stefan Kocher starke 936 Stimmen für uns eingefahren, in Arborn hat Willi Pfaff mit 994 „Kreuzchen“ ein super Ergebnis erzielt – und unser 2. Vorsitzender Thomas Weiler aus dem kleinen Odersberg kann mit sehr guten 1.232 Stimmen aufwarten. Das zeigt uns, dass wir großen Rückhalt aus der Bürgerschaft erfahren und bestärkt uns in unseren politischen Zielen für die Gesamtgemeinde.

Nur drei Frauen haben einen der 31 Sitze in der Gemeindevertretung erhalten. Nach wie vor sind wir also von einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis im Parlament leider sehr weit entfernt. Aber immerhin, auch hier hat die ULfG schon einen markanten Windhauch einbringen können:
Unsere Kandidatin Heike Nebhuth liegt in Bezug auf die Einzelstimmenverteilung mit weitem Abstand vor allen anderen zur Wahl aufgestellten Frauen. Eines unserer Ziele wird sein, weitere Frauen zu mobilisieren, sich aktiv und nachhaltig an der Gemeindepolitik zu beteiligen. Denn die Kommunalthemen gehen uns alle an. Gemischte Teams sind bekanntlich die erfolgreichsten, und demnach sollten bei den nächsten Wahlen noch mehr als bislang immerhin schon vier Kandidatinnen auf unserer Liste stehen und somit wählbar sein.

Eine bedeutsame Entwicklung ist gemeindeübergreifend feststellbar:
Der Trend in der Kommunalpolitik geht weg von „Parteilisten“ und hin zu „Bürgerlisten“. Bei der Aufstellung der Ortsbeiräte sind die Parteilisten schon länger deutlich auf dem Rückzug. In den Gemeindevertretungen sind Bürgerlisten, Freie und Unabhängige Wählergruppen erkennbar auf dem Vormarsch, während die etablierte Parteipolitik in den kommunalen Parlamenten unterhalb der Kreisebene an Einfluss verliert.

In den Ortsbeirat für Beilstein wurden unsere Mitglieder Harald Heuser (mit einem ganz überragenden Stimmenanteil) und Kai Ludwig gewählt. In Arborn konnte sich Willi Pfaff neben einem Sitz in der Gemeindevertretung zusätzlich für den Ortsbeirat qualifizieren.

Die vorläufigen Endergebnisse für die Gemeindewahl in Greifenstein lauten wie folgt:

SPD 35,5 % / 11 Sitze, CDU 22,9 % / 7 Sitze, ULfG 21,1 % / 6 Sitze, FWG 11,5 % / 4 Sitze, FDP 9,0 % / 3 Sitze. (Gesamt 31 Sitze)

Ein bärenstarkes Ergebnis!

„Aus dem Stand“ über 21 % und 6 Sitze (von 31) zu holen, das übertrifft die Erwartungen. Dieses Resultat zeigt, dass die bisher in der Greifensteiner Kommunalpolitik Verantwortlichen am Willen und den Bedürfnissen vieler Bürger vorbei regiert haben.

Jahrelanger Stillstand sowie Blockaden bei wichtigen Projekten waren der Endeffekt dieser Politik. Das hat viele Wähler erzürnt. Und das hat letztlich aktiven Widerstand erzeugt.

Wir von der ULfG haben bereits vor den Wahlen und ohne Mandate mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid gezeigt, dass wir den Willen und die  Interessen der hier lebenden Menschen ins Parlament bringen werden. In nur einem Jahr haben wir so gleich zwei Wahlkämpfe bestritten – zuerst für den Bürgerentscheid, dann für die Kommunalwahlen.

Unsere Argumente haben stets überzeugt.

Die Greifensteiner haben unsere Anstrengungen honoriert und uns einen klaren Auftrag erteilt.

So ist unsere unabhängige Bürgerliste zu einer kommunalpolitischen Kraft auf Augenhöhe mit den „etablierten“ Parteien geworden.

Jetzt haben wir die Chance, mit einer guten Mannschaft daran zu arbeiten, unsere Gemeinde nach vorne zu bringen, die Grundversorgung zu verbessern, infrastrukturelle Neuerungen durchzusetzen und für eine faire Vertretung der Interessen aller Ortsteile zu sorgen. Viele von uns wirken bereits aktiv in den überparteilichen IKEK-Arbeitsgruppen mit.

Wir wollen Bürgerprojekte fördern, Greifenstein attraktiver und zukunftsfähig machen.

Das Abschneiden der ULfG in Greifenstein ist ein Beweis dafür, dass eine echte Wahlalternative zu den alteingesessenen Parteien auch ohne eine Annäherung an rechtspopulistische Strömungen erfolgreich sein kann.

Wir danken allen, die uns bisher unterstützt, gefördert und beraten haben, wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für das in die ULfG gesetzte Vertrauen und werden alles daran setzen, unserem Auftrag für das Gemeinwohl gerecht zu werden. Gleichzeitig arbeiten wir daran, noch viele weitere Menschen davon zu überzeugen, dass wir vorhandene Probleme in unserer Gemeinde sachlich lösen wollen und können.

Hans-Udo Sattler

Gewählte Kandidaten:
Vertreten wird die ULfG durch:

Hans-Udo Sattler, Heike Nebhuth, Hans-Jürgen Philipps, Joel Becker, Thomas Weiler und Willi Pfaff.

Die überraschende Information vom 15.02.2016, dass Aldi Süd kein Interesse habe, in Greifenstein-Beilstein einen Discount-Markt zu errichten, stammt nach Angabe des Autors des Artikels und Redakteurs der WNZ/Mittelhessen.de, Herrn Gert Heiland, von der Aldi Pressestelle. Demnach hätten sie als Zeitung mehr als 14 Tage zuvor eine offizielle Sachstandsanfrage an Aldi gestellt, und das sei jetzt die Antwort der Pressestelle gewesen.
(Der Artikel ist hier auf mittelhessen.de zu finden)

Seitens des Bürgermeisters und von allen anderen Beteiligten – so hat man uns gegenüber mitgeteilt – ist bis zur Veröffentlichung dieses Artikels keine solche Stellungnahme erwartet worden, deshalb ist dies nun äußerst überraschend – auch die Begründung dazu, es mangele dem Standort an Kaufkraft, mutet irritierend an. Letzteren Aspekt würde man doch normalerweise vor dem Start solcher Verhandlungen und konkreten Planungen zu bedenken geben und nicht erst, wenn die Bürger sich aktiv für einen solchen Vorschlag entschieden haben und das ganze Projekt konkrete Formen annimmt.

Insbesondere hatten Investoren, Bürgermeister und Marktbetreiber wechselseitig vereinbart, keinerlei Stellungnahmen abzugeben, bis die Baugenehmigung vorliege. Da verwundert es schon, dass ausgerechnet kurz vor den Kommunalwahlen nun solche Aussagen getätigt werden. Und es verwundert auch die Art und Weise der Berichterstattung, die ja suggeriert, wenn Aldi nicht käme, gäbe es gar keinen Markt. Dem ist jedoch nicht so.

Als der Greifensteiner Bürgermeister Martin Kröckel in einer zweiten, später ergänzten Version des Artikels noch zu Wort kam, konnte er ausführen, dass es – egal für welchen Lebensmittel-Anbieter – nötig sei, dass „die Gemeindevertretung das Baurecht für das Areal in Beilstein schafft“. Die Projektentwickler müssten bei ihren Verhandlungen mit den Supermarktketten dies als Grundvoraussetzung haben. Dazu müsse „die Gemeindevertretung ja auch das Bürgerbegehren umsetzen.“ Der Bürgerentscheid vom März des vergangenen Jahres sprach sich mit deutlicher Mehrheit für die Errichtung eines Kombimarktes bestehend aus Supermarkt und Discounter aus, und dieser ist für drei Jahre bindend.
Eine Baugenehmigung ist ohnehin nicht anbietergebunden – sie gilt allgemein für einen Supermarkt und einen Discounter.
Nun haben am 22.02.2016 die Projektentwickler, die Firma Schoofs GmbH, demgemäß hierzu Stellung bezogen:

Ohne einen Politikwechsel in dieser Gemeinde wird ganz Greifenstein zugrunde regiert. Nehmen Sie bitte am 6. März unbedingt Ihr Wahlrecht in Anspruch, wählen Sie den Stillstand ab.