Bebauungsplan Supermärkte

Im Verfahren zum Bau der Supermärkte in Greifenstein sind die Bebauungspläne veröffentlicht worden. Am Standort in Greifenstein-Beilstein sollen nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger zwei neue Einkaufsmöglichkeiten für die gesamte Gemeinde entstehen: Ein Lebensmittel-Vollsortimenter plus ein Discounter. Der Bürgerentscheid vom März 2015 hatte mit deutlicher Mehrheit den Bürgerwillen dokumentiert und für Klarheit in dieser Angelegenheit gesorgt. Das Verfahren nimmt nun konkrete Formen an:

REWE und ALDI-SÜD

Laut der Investoren und einer Presse-Erklärung der das Projekt betreuenden Schoofs Immobilien GmbH werden dies Rewe und Aldi-Süd sein. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurde der Plan am 14.12.2015 öffentlich zur Einsicht und zum Download ins Internet gestellt.

Zitat: „Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs gemäß § 13a Abs.2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit von Montag, 14.12.2015 bis einschließlich Freitag, 22.01.2016 durchgeführt.“

Kunden sollen die beiden Märkte durch einen ebenerdigen Parkplatz in der Mitte erreichen, sodass Einkäufe leicht und ohne lästiges Umparken ermöglicht werden. Die Märkte sollen die Versorgung mit Lebensmitteln in der gesamten Gemeinde deutlich verbessern, nachdem eine Erweiterung des Marktes in Holzhausen nicht durchführbar ist und im Ortsteil Greifenstein auch der letzte kleinere Markt geschlossen wird. (Dazu informativ „Begründung“ (PDF) zum Bebauungsplan).

Bebauungsplan mit Änderung in Holzhausen gekoppelt

Mit dem nun für die neuen Märkte veröffentlichten Bebauungsplan in Beilstein gekoppelt ist die „Bebauungsplan-„Ochsenstruth“-Neuaufstellung“, die zum gleichen Zeitpunkt offengelegt wurde.

Zitat: „Zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung soll gleichzeitig im Gebiet des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Ochsenstruth“ im Ortsteil Holzhausen die Zulässigkeit großflächigen Einzelhandels ausgeschlossen werden. Hierfür wird der Bebauungsplan mit der Festsetzung eines Mischgebiets als Art der baulichen Nutzung neu aufgestellt.“
(Die Begründungen sind hier zu lesen (PDF) )

Behördliche Stellungnahmen

Die behördlichen Stellungnahmen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit der geplanten Märkte sind weitgehend erfolgt. Zuletzt gab es noch Gutachten und Stellungnahmen zum Denkmalschutz. Zusammengefasst kann man hierzu sagen, dass der „Denkmalschutz“ des alten Bahnhofs in Beilstein nur noch als ein „ideeller“ zu bewerten ist, der hinter das Interesse der Bürger am Bau der Supermärkte zurücktritt. (Des Weiteren wurden wohl auch im Vorfeld einige formale Fehler gemacht. Weder die Gemeinde noch die Besitzer wurden seinerzeit überhaupt über einen mit dem Gebäude verbundenen „Denkmalschutz“ informiert.) Zu oft wurde bereits in den vergangenen Jahren am Bahnhofsgebäude umgebaut und verändert, sodass es bis auf das alte Schild „Beilstein/Dillkreis“ kaum noch konkret schützenswerte Substanz gibt.

Abriss wahrscheinlich

Im Rahmen der Planung und der Durchführung des Neubaus der Märkte haben die Investoren und der private Eigentümer des Gebäudes entschieden, das Bahnhofsgebäude abzureißen. Ein entsprechender Bauantrag zum Abriss wurde kurz vor Weihnachten bereits gestellt, um Zeit innerhalb der Genehmigungsverfahren zu sparen, denn mit dem Ende der Offenlegungsfrist am 22.1.2016 ist man nach der langen Vorgeschichte und den zahlreichen Diskussionen um das Thema daran interessiert, nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen.

Gemeindevertreter einmal mehr am Zug – Verpflichtungen wahrnehmen?

Am 6. März dieses Jahres finden die Kommunalwahlen statt. Bis zur neuen Zusammensetzung des Gemeinde-Parlaments wird es noch einige Wochen dauern. Die mit ihrer Haltung gegen die Errichtung der beiden Supermärkte nicht nur schwer in die Kritik und unter Druck geratene, von der SPD dominierte „Ablehner-Mehrheit“, die aktiv von den Bürgerinnen und Bürgern überstimmt wurde, will es sich wohl recht einfach machen und die ganze Angelegenheit bis nach der Wahl vertagen. So zumindest muss man die Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Spies interpretieren, nach dessen Aussage die nächste Sitzung erst im März stattfinden soll. Es stehen wichtige Entscheidungen an, die nicht weiter verzögert werden dürfen. Die Gemeindevertretung ist gehalten, diese anstehenden Abstimmungen umgehend und ohne weitere Verzögerungen im Sinne des Bürgerentscheids umzusetzen. Das ist ihre Aufgabe und ihre Verpflichtung – und nicht nur eine Bitte.

Quellen: kubus-group.com