In der ULfG Jahreshauptversammlung am 26. November 2019 wurde der bisherige Vorstand bis auf eine Position bestätigt. Änderungen gab es nur beim Amt des Kassierers, da der Vorgänger aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musste.
Ab jetzt ist Willi Pfaff aus Arborn zuständig. Michael Philipps aus Beilstein wurde als neuer Beisitzer in den erweiterten Vorstand gewählt.
Mit großer Einigkeit und ohne Gegenstimmen wurde der geschäftsführende Vorstand gewählt:
hiermit lade ich Euch zur Mitgliederversammlung am 26. November 2019 ins Feuerwehrgerätehaus nach Greifenstein ein und bitte um Euer zahlreiches Erscheinen. Die Versammlung beginnt um 19.00Uhr.
Mit freundlichen Grüßen Hans Udo Sattler
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Eröffnung der Mitgliederversammlung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Berichte des Vorstands 6. Entlastung des Vorstands 7. Neuwahl des Vorstands 8. Kommunalpolitische Ziele für das laufende und kommende Jahr 9. Aussprache 10. Anträge 11. Verschiedenes – Stimmen aus der Mitgliedschaft 12. Schlusswort des Vorsitzenden
Verkehrsführung Liebe Greifensteiner, die fehlende Beschilderung der Ortseinfahrten nach Beilstein bei der Firma West-Chemie und am Haierner Friedhof ist seit Jahren ein Thema. Früher einmal vorhandene Wegweiser verschwanden komplett. Mit der heutigen offiziellen Verkehrsführung über die Schlossstraße ergibt sich ein Umweg von 3km inkl. gefährlicher Engstellen, wenn man aus Herborn kommend Rathaus oder Sparkasse zum Ziel hat. Diese Abfahrt von der L3046 erscheint Ortsfremden eher wie eine Werkseinfahrt zur Westchemie.
Der Ortsbeirat hatte sich zwischenzeitlich intensiv mit dem Thema befasst und Lösungen erarbeitet. Das finden wir sehr erfreulich und begrüßenswert!
Leider wurden jetzt anstelle von Wegweisern mit Pfeil an den Einfahrten nur kleine weiße „Straßennamen-Schilder“ im 90°-Winkel gemeinsam zum zurückgesetzten Vorfahrt-Achten-Schild angeschraubt. Man muss schon gut sehen und mit Schrittgeschwindigkeit fahren, um sie dort erkennen zu können. Wie wir hören, ist der Ortsbeirat damit so nicht einverstanden und will auf einer Nachbesserung bestehen. Auf jeden Fall ist ein Anfang gemacht.
Wir verfolgen die Sache weiter.
30er-Zonen In Sachen „Tempo 30“ gibt es ebenfalls Bewegung. Anwohner in verschiedenen Ortsteilen beantragen die Reduzierung der Geschwindigkeiten. 30er-Zonen in Wohngebieten und an verkehrstechnisch besonders gefährlichen Stellen werden gefordert. Wir setzten uns z.B. dafür ein, dass es in der Herborner Straße vom Rathaus bis zur Schlossstraße eine Tempo-30-Begrenzung geben soll. Derzeit ist dies nicht ohne weiteres umsetzbar. Die Bürgermeisterin Frau Sander will sich intensiv mit dem Thema befassen. Sie sprach von einem Gesamtkonzept für Greifenstein zum Thema 30er-Zonen. Sie äußerte sich uns gegenüber, dass sie darüber hinaus an städtebaulichen Gesamtplanungen arbeite, bei der verkehrsberuhigende Maßnahmen eine zentrale Rolle spielen würden. Sicherlich kann nicht alles auf einmal abgearbeitet werden, was an unsere neue Bürgermeisterin herangetragen wird. Wir hoffen dennoch, dass es hierzu in absehbarer Zeit umsetzbare Pläne geben wird.
Elektromobilität Die ULfG stellte eine Anfrage zur Elektromobilität in Greifenstein: Wir meinen, sie bietet das Potential, nicht nur das Verkehrssystem umweltfreundlicher zu gestalten sondern auch durch lokale Emissionsfreiheit und weniger Lärm die Lebensqualität in Kommunen zu verbessern. Unsere Anregung: Bei uns sollten bald Bedingungen geschaffen werden, damit Elektromobilität für die Unternehmen vor Ort, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver wird. Eine Unterstützung beim Auf- und Ausbau von Infrastruktur, zum Beispiel von Ladestationen sollten wir sehr bald angehen. Dies würde Ladepunkte für die bereits intensiv genutzten e-Bikes auf unseren Radwegen beinhalten samt Einträgen in die entsprechenden Apps und Online-Register. Im Sinne der Tourismusförderung und Attraktivität unserer wunderbaren Radwege und zur Unterstützung der Gastronomie gäbe es hier einiges Potential. Informationsaustausch mit dem Energieversorger (EAM), dem Lahn-Dill-Kreis und den zuständigen Landesbehörden sollten gesucht werden. Die Zielsetzung wäre, die aktuellen Chancen und Möglichkeiten für die Errichtung von Ladestationen im gemeindlichen, privaten und Unternehmensbereich auszuloten. Greifenstein sollte dieses Thema nicht auf die lange Bank schieben. Die eBikes sind längst da. e-Autos gibt es bei uns schon vereinzelt. Wenn es „plötzlich“ mehr davon gibt, könnte unsere Gemeinde auf der Höhe der Zeit und kommunales Vorbild sein. Dafür müssen die Weichen jetzt gestellt werden.
Greifenstein, eine der größten Flächengemeinden im Kreis und mit großem Waldbestand erzielt bei der derzeitigen Beförsterung und Vermarktung durch Hessen-Forst nur marginale Ergebnisse. Der Aufwand, welcher betrieben wird steht in keinem guten Verhältnis zum Ertrag von ca. 50.000 € pro Jahr. Das stößt bei vielen Bürgern aber auch bei Nachbargemeinden auf Unverständnis.
Ursachen sind vielfältig
Der Ruf nach den Ursachen dieses Ungleichgewichtes wird zur Zeit auch in unserer Gemeinde diskutiert. Die Gründe hierfür sind vielfältig und sicher nicht mit einem Satz zu beantworten. Deshalb ist es wichtig eine genaue Analyse des Sachverhaltes anzustrengen, um die richtigen Schlüsse zu ziehen. Fakt ist jedoch, dass aus den Erträgen, der „Overhead“, – also die Verwaltungskosten für Hessenforst bezahlt werden müssen. Diese nicht unerheblichen Belastungen führen trotz großer Rundholznachfrage in der Vergangenheit dazu, dass der Erlös kontinuierlich sinkt.
Vor dem Hintergrund einer angekündigten Erhöhung der Beförsterungskosten von 4,2% pro Jahr wird es nunmehr eine Frage der Zeit sein, bis die Ergebnissituation ins Negative umschlägt. Und, man mag es kaum glauben, möglicherweise darf die Gemeinde für die Beförsterung und Vertrieb künftig noch draufzahlen.
Städte und Gemeinden suchen nach Alternativen
Viele Städte und Gemeinden sind nicht mehr bereit das „Sorglospaket“ durch Hessenforst unter diesen Voraussetzungen zu akzeptieren. Sie suchen nach Alternativen, um Kosten zu senken und die Ergebnisse langfristig wieder auf eine auskömmliche Basis zu stellen. Bei solchen Alternativen sollten nicht nur die Holzernte, sondern auch die Sicherstellung von Nachhaltigkeit, Naturschutz und –pflege mit eingerechnet werden. Auch weitere Aufgabenbereiche, wie Beförsterung, Arbeitsplätze, Waldpädagogik u.a.m., gilt es dabei zu berücksichtigen.
Kartellamt untersagt Vermarktung
Das Bundeskartellamt hat der Landesforstverwaltung Hessenforst die gemeinsame Vermarktung von Nadelstammholzmengen aus dem Privat- und Kommunalwald sowie die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse über jeweils 100 Hektar Waldfläche zusammen mit Mengen aus dem Staatswald untersagt. Für die Bewirtschaftung fast des gesamten Kommunalwaldes muss jetzt eine neue Basis geschaffen werden. Betroffene kommunale Forstbetriebe müssen nun nach eigenständigen Lösungen suchen und eigenständige Vermarktungsorganisationen aufbauen.
Verwaltung prüft Alternativen
Die ULfG hat zu diesem Thema einen Antrag ins Parlament eingebracht, mit dem Ziel, dass die Verwaltung Alternativen und Wege aufzeigt, um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden. Erkennbar ist der mehrheitliche Wunsch in den Fraktionen, dass die Beförsterung durch einen gemeindlich bestellten Förster in unserer Gemeinde vertreten wird.
Spannende Diskussionen zu erwarten
Es dürfte noch spannende Diskussionen darüber geben, welches der im Raum stehenden Modelle für unsere Gemeinde das am besten geeignete ist. Nun, warten wir es mal ab, in diesem Sinne, wir halten Sie auf dem Laufenden.
Umstrukturierungen im Verwaltungsbereich stellen die Verantwortlichkeiten auf neue, gesunde und vor allem kostengünstige Füße. Der Verwaltung unter der neuen Bürgermeisterin Marion Sander ist es gelungen unter Einbeziehung der Mitarbeiter, die Fachbereiche zu straffen und Aufgaben im Team neu zu verteilen. So kann die Stelle eines Büroleiters zukünftig entfallen. Das reduziert die Personalkosten erheblich und schafft Freiräume. Die ULfG unterstützt dieses Konzept.
Doch in Teilen der Greifensteiner Kommunalpolitik scheinen die Uhren anders zu ticken.
Die FDP, die ansonsten auch Kleinstinvestitionen gerne auf den Prüfstand stellt, ist dagegen. Wir meinen, ohne stichhaltige Argumente zu liefern. Die CDU, welche stets Personalreduzierungen anmahnt und auf die hohen Personalkosten der Verwaltung hinweist, ist mit dem vereinfachten und kostenreduzierenden Personalkonzept nicht einverstanden. Außerdem möchte sie weiterhin an dem aufgeblähten Einstellungsverfahren festhalten: In Greifenstein beraten und entscheiden nämlich Ausschuss und Gemeindevertretung mit. Eigentlich wäre dies einzig die Sache des Gemeindevorstands und der Verwaltung. In anderen Gemeinden gibt es in der Regel solche Umwege gar nicht. Da stellen sich Fragen: Warum pocht die CDU so vehement auf diese langwierige, unübliche, rechtlich fragwürdige Verfahrensweise? Vielleicht weil diese (jetzt nicht mehr existente) Stelle für jemanden aus den eigenen Reihen angedacht war? Erhoffte man sich über die Gremien hierfür eine Durchsetzungsmöglichkeit?
Vereinfachung der Entscheidungen
Wir haben einen Antrag auf Satzungsänderung gestellt. Damit sollen die Verantwortlichkeiten für Personalentscheidungen wieder auf das normal übliche und sinnvolle Maß reduziert werden. Ausschließlich Verwaltung und Gemeindevorstand sollen darüber befinden, wer eingestellt wird.
Wir meinen, Personalentscheidungen sollten von politischen Gremien und Begehrlichkeiten entkoppelt sein.
