Kommentar: Ist das Information? Parallelen rein zufällig?
„Die SPD informiert“, mit diesem Slogan wirbt die SPD der Gemeinde Greifenstein in ihrem „Info-Blatt“. Es wird der Eindruck erweckt das es sich bei der Anrede um eine Institution / Partei der Gesamt-Gemeinde handelt. Doch bei genauerer Recherche stellt man schnell fest, was und vor allem wer sich hinter dem Begriff „SPD-Greifenstein“ tatsächlich verbirgt.
Jeder, der bisher glaubte seine Wähler-Interessen würden durch eine homogene und ausgewogene Anzahl von Gemeindevertretern aller Ortsteile repräsentiert, wird staunen aus welchen Vertretern sich diese Fraktion zusammensetzt. Die derzeitige SPD Fraktion besteht aus 18 Vertretern, von denen jedoch 16 dem Ulmtal (=3 von 10 Ortsteilen) zuzurechnen sind. Zwei weitere Fraktionsmitglieder aus Beilstein repräsentieren den Rest aller anderen 7 Ortsteile.
Bei dieser Konstellation dürfte eine alle Ortsteile umfassende und faire Interessenvertretung nicht dem entsprechen, was man von solch einem Gremium erwartet, besonders wenn man in einem der sieben Dörfer wohnt, die dort keinen Vertreter stellen. Besonders gravierend ist, dass diese 16 alleine schon Mehrheitsentscheidunungen durchdrücken können, denn das gesamte Gemeindeparlament besteht nur aus 31 Vertretern. Kirchturmpolitik und Vetternwirtschaft sind das Ergebnis solch einer unausgewogenen Mandatsverteilung.
Aber auch im Ortsteil Holzhausen ist diese SPD längst kein unbeschriebenes Blatt mehr. Sind die Vorgänge um den damals errichtenden REWE-Markt noch bei vielen Holzhäusern in nicht allzu guter Erinnerung. Wurde doch der ursprüngliche geplante Standort unterhalb des Sportplatzes, durch die schon damals dominierende SPD Fraktion verworfen, um anschließend auf dem Grundstück eines Genossen bauen zu können. Wurde anfangs noch das ursprünglich geplante Konzept, unterhalb des Sportplatzes bezüglich Lage, Ortsanbindung und Weiterentwicklungs-Potential als optimaler Expansionsstandort angesehen, wurde diese Option leider später aus ominösen Gründen gekippt. Durch die exponierte Lage unterhalb des Sportplatzes hätte hier, im Gegensatz zum jetzigen Standort, ohne Probleme ein zusätzlicher Discounter platziert werden können. Dies hätte für die Gemeinde insgesamt, aber auch für die Menschen aus Beilstein und den Ulmtalgemeinden eine optimalere Lösung zur Versorgung der Bevölkerung dargestellt. Leider hatte der „bessere Standort“ einen „Haken“, er gehörte einem Mitglied der ungeliebten CDU Fraktion.
Letztendlich wurde dann im Nachgang ein Vorschlag der Genossen favorisiert und der Markt, trotz schlechter Lage und Bedenken der Naturschutzbehörde sowie Protest von der IG- Gelinn/Ochsenstruth am jetzigen Standort durchgesetzt.
Und jetzt kommen wieder Namen, wie Putz und Engel ins Spiel, denen in Vergangenheit schon andere Klüngeleien nachgesagt wurden. Die heimische Presse titelte damals in Ihren Überschriften: „Immobilien- Filz in Holzhausen“ oder „Gemeinde ignorierte Alternativvorschläge“ und „Merkwürdigkeiten um den Bau eines Supermarktes“ es wurde der Ruf nach Kommunalaufsicht laut.
Besonders pikant: Der damalige Bauamtsleiter Putz, war eingetragener Geschäftsführer der Hochbaufirma Engel, dem jetzigen Besitzer des Marktes, welcher dann „zufälligerweise“ auch die anschließenden Baumaßnahmen ausführte. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Liest man die Chronologie der Geschehnisse, so sind unverkennbar Parallelen zum jetzigen Verhalten der SPD zu erkennen. Hier wird, genau wie damals die Bevölkerung instrumentalisiert um die Interessen eines kleinen Klientels zu befriedigen. Das jetzt ausgerechnet die SPD in ihrem Pamphlet zusätzlichen Kosten und die angeschlagenen Finanzen der Gemeinde beklagt, muss in den Ohren derer welche die Vorgänge bisher verfolgt haben, wie Hohn klingen. War es doch die SPD Fraktion, die einen potenziellen Investor, welcher bereit war 240.000.-€ für besagtes Grundstück zu bezahlen, verprellte, um es anschließend für einen Bruchteil anderweitig zu verhökern.
Auch die voraussichtlichen Kosten von 25.000.-€ für einen Bürgerbescheid durch eine unverantwortliche Blockadepolitik der SPD Fraktion, dürften sich die Genossen ebenfalls an die „Backe“ heften. Das man jetzt die finanzielle Situation, welche man selbst verursacht hat, vorschiebt um die Menschen der Gemeinde wiederholt zu verunsichern, dürfte bei den Mitbürgern auf wenig Verständnis stoßen. Dieses Verhalten der SPD blockiert zurzeit jegliche Entwicklung der Gemeinde und frustriert die anderen Vertreter zunehmend.
Doch wird man vergeblich auf Einsicht der Verantwortlichen hoffen, solange diejenigen, die das Desaster angerichtet haben, sich jeder Kritik erhaben fühlen und nicht bereit sind, sich konstruktiv für eine bessere Versorgung und Entwicklung „aller“ Ortsteile einzusetzen.
Liebe Verantwortliche -und ganz speziell- liebe emotionale Vertreter aus dem Gemeindeparlament mit roter Prägung: Es zeugt nicht von Verständnis für die Bürger dieser Gemeinde und entspricht auch bedauerlicherweise nicht der Ernsthaftigkeit der Situation, wenn die Kritik der Bürger, die jetzt vor dem Scherbenhaufen des politischen Handelns stehen, als Populismus und Verbreitung von Unwahrheiten abgetan wird.
Die Reaktionen von Vertretern der SPD in Greifenstein sind mittlerweile bestürzend. Sie gefährden den sozialen Frieden in der Gemeinde und schüren auf unverantwortliche Weise Emotionen. Deshalb fordert die ULfG die Gemeindeverteter wiederholt auf, die Einbindung der Bürger bei Zukunftsentscheidungen, besonders beim Thema Versorgungssicherheit aller, wieder in den Vordergrund zu stellen. Deshalb wird es zum Wohle der Gemeinde höchste Zeit, Verhältnisse wie Vetternwirtschaft und Parteiengeklüngel ein für allemal abzustellen.
Der kommende Bürgerentscheid wird das konsequente demokratisches Mittel sein, die Bevormundung einer ganzen Komune durch eine völlig abgehobene und am Bürgerwillen vorbeigehende SPD, zu korrigieren.