Erstens – Es wurde fristgerecht eingereicht;

zweitens, es gab genügend Unterschriften; und

drittens, es es gab keine rechtlichen Bedenken.

Alle drei wesentlichen Punkte haben wir erfüllt oder übererfüllt. Zu Punkt Drei gab es sogar Zwei Gutachten, nachdem der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Spies trotz eines bereits vorliegenden 8-seitigen Gutachtens des Städte- und Gemeindebundes noch einmal um eine genaue Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fragestellung nachsuchte. Über eine Frage die grundsätzlich längst positiv beantwortet war, produzierte man mit der Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises, sowie dem Städte- und Gemeindebund nocheinmal Schriftverkehr und seitenlange Abhandlungen über die bereits festgestellte Rechtmäßigkeit. So kam es zu einem weiteren, ergänzenden Gutachten, das in weiteren 8 Seiten intensiv und aus allen denkbaren Perspektiven beleuchtete, dass das Bürgerbegehren alle Voraussetzungen zur Genehmigung erfüllt. Man konnte den Verdacht haben, dass in den Krümeln gesucht wurde und dass es den Ablehnern um eine weitere Hinauszögerung ging, denn der Vorsitzende der Gemeindevertretung mit seinen Genossen der Greifensteiner SPD kann man durchaus als parteiisch bezeichnen. Sie lehnten in diesem Jahr bekanntermaßen immer wieder mehrheitlich die Märkteansiedlung ab, nachdem sie noch im Jahr 2013 den Standort in Greifenstein-Beilstein befürworteten. Und die wegen der Bedenken befragte Kommunalaufsicht des Kreises antwortete durch Herrn Strack-Schmalor, ebenfalls (SPD) und bezog sich einmal mehr auf den Paragraphen 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

Auch führte Herr Spies an, das Regierungspräsidium Gießen würde sich gegen den Standort aussprechen, eine Behauptung, die sich als nicht verifizierbar herausstellte und die später im Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 15.12.2014 gestrichen wurde.

Eines unserer wichtigsten Etappenziele ist erreicht!

Das Bürgerbegehren wurde geprüft, 1.494 Unterschriften dazu haben wir abgegeben, 1.480 waren gültig, die zwei Rechts-Gutachten zum Bürgerbegehren selbst waren durchweg positiv, sodass die Gemeindevertreter nicht umhinkamen, die formelle Genehmigung zu erteilen! Der Bürgerentscheid ist angesetzt für den 22.03.2015. Leider waren die bisherigen Ablehner trotz allem und auch trotz der beeindruckenden Anzahl der Unterschriften nicht bereit, gleich an Ort und Stelle dem Begehren zu entsprechen, was auch noch möglich gewesen wäre. „Es wäre ein Wunder gewesen“, beurteilten wir die Lage nachher einhellig.

Doch: JETZT SIND DIE BÜRGER AM ZUG – und wir haben es ermöglicht, dass sie zu der Sache gefragt werden, um ihre Stimme dazu abgeben zu können. Wir hoffen alle auf eine Mehrheit der JA Stimmen, JA für einen Kombi-Standort bestehend aus Lebensmittel-Vollsortimenter mit einem Discounter, JA für den Standort am alten Bahnhof in Beilstein, JA für die Weiterentwicklung der gesamten Gemeinde, JA für eine bessere Versorgung! JA für ein Mehr an Attraktivität, für alle, die hier leben und die Gäste und Besucher Greifensteins.

Allen, die mitgewirkt haben, den Bürgerentscheid zu ermöglichen: HERZLICHEN DANK! – Im Namen des Vorstands der ULfG – Hans-Udo Sattler

Wir wollen gemeinsam in den Gemeindegremien dafür arbeiten, daß Greifenstein mit allen seinen Ortsteilen noch mehr zusammenwächst und sich zu einer lebenswerten, attraktiven Gemeinde weiterentwickeln kann. Dazu gehört der faire Umgang miteinander ebenso wie das lösungsorientierte, sachliche Ausdiskutieren von Konflikten und Problemstellungen.

Der demografische Faktor wirkt bereits in Greifenstein. Wir werden immer älter und wir haben immer weniger jüngere Mitmenschen. Gleichzeitig wird die Finanzierung der Aufgaben durch Bevölkerungsschrumpfung immer schwieriger. Das stellt die Gemeinde vor einige Herausforderungen. Wie erschließen wir neue Einnahmequellen? Wie verbessern wir die Grundversorgung? Wie halten wir die Ortskerne lebendig? Welchen Service können wir in Zukunft den Jüngeren, den Familien und den Älteren bieten? Welche Infrastrukturmaßnahmen müssen angegangen werden, um die Gemeinde auch künftig attraktiv zu gestalten? Wie können wir die Einnahme-Situation der Gemeinde verbessern? Welche Konzepte müssen entwickelt werden, um dem Leerstand an Häusern zu begegnen? Fragen, auf die wir nur gemeinsam Antworten finden können.

Greifenstein braucht Begegnung. Wir brauchen Einkaufsmöglichkeiten sowohl im zentralen Verwaltungs- Ortsteil Beilstein, als auch Nahversorgung in den Ortsteilen. Begegnungsmöglichkeiten, wo man nicht nur einkauft, sondern sich persönlich trifft. Wir brauchen Veranstaltungen für ein gesellschaftliches Miteinander. Wir brauchen die Feuerwehr, die Sport- und Gesangvereine, Heimat- und Geschichtsvereine, ein vielfältiges Vereinsleben und die Förderung von kulturellem Leben. Wir brauchen Vereine und Institutionen, die sich kümmern und auch die Traditionen in den Ortsteilen pflegen.

Wir wollen Greifenstein fit für die Zukunft machen! Wir wollen ein Miteinander der Ortsteile!

Dazu gehören beispielsweise die Verbesserung der Lebensmittelversorgung, eine Verbesserung des gemeindeinternen Personennahverkehrs samt entsprechender Konzepte, die Tourismusförderung, Konzepte zur Gestaltung der Ortskerne, weitere Investitionen in neue Energien im Einklang mit der Natur und Landschaft, sowie in ressourcenschonende, sparsame öffentliche Gebäude. Auch die Verbesserung des Ortsbildes gehört zu den Themen, Greifenstein attraktiver zu machen. Schönere Ortseinfahrten und Beschilderungen, gepflegte Straßen und Plätze, damit unser Greifenstein einladend wirkt.

Es gibt viel zu tun. Wenn viele mitmachen, kann vieles gelingen.

Die politische Landschaft Greifensteins hat sich seit Mittwoch (10.12.2014) verändert. „Denn im Gasthaus Held halfen 25 Geburtshelfer der „Unabhängigen Liste für Greifenstein“ (ULfG) ans Licht der Welt.“, schreibt Siegfried Gerdau in seinem Artikel, der auf mittelhessen.de und in den Lokalzeitungen der WNZ erschien. Jedoch schon vor der eigentlichen Gründung gingen die Initiatoren mit zahlreichen engagierten Bürgern ans Werk, um die Situation in Greifenstein zu verändern. Neben dem Bürgerbegehren für einen Koppelstandort bestehend aus Lebensmittel-Vollsortimenter plus Discounter, in dem man eine Entscheidung der Gemeindevetretung revidieren will, hat man sich zum Ziel gesetzt, künftig kommunalpolitisch ein Wort mitzureden.
So war die Gründung folgerichtig und ein Signal für die Wähler, die jetzt eine von Parteien unabhängige Alternative erhalten.

Gewählt wurden: Hans-Udo Sattler (1. Vorsitzender), Sven Beyer, (2. Vorsitzender), Hans-Jürgen Philipps (Schriftführer), Karina Beyer (stellv. Schriftführerin), Wolfgang Wagner (Kassierer und Mitgliederverwaltung).
Als Beisitzer im Vorstand fungieren: Harald Heuser, Heike Nebhuth, Verena Reis, Peter Müller, Kai Ludwig und Joel Becker. Die Aufgabe der Kassenprüfung übernahmen: Volker Görlich und Florian Bender.

Die Versammlung verabschiedete Programm- und Satzungsentwurf, legte die Mitgliedsbeiträge fest und gab als übergeordnetes Ziel aus:

„Wir wollen gemeinsam in den Gemeindegremien dafür arbeiten, daß Greifenstein mit allen seinen Ortsteilen noch mehr zusammenwächst und sich zu einer lebenswerten, attraktiven Gemeinde weiterentwickeln kann.“

Eine Verbesserung des Nachrichten- und Informationsflusses für die Bürger aller Ortsteile sei nötig, was sich bei den Gesprächen während der Unterschriftensammlungen zeigte.

Kai Ludwig (Beilstein): „Es gab ganz erheblichen Gesprächsbedarf. Oftmals wurde ich hereingebeten, um über die Situation und Probleme in der Gemeinde zu sprechen und dabei ging es nicht alleine um die Lebensmittel-Märkte.“

Wolfgang Wagner (Rodenberg): „Bei der Unterschriftensammlung wurde ich durchweg mit offenen Armen empfangen, viele freuten sich über unsere Initiative und unser Vorhaben bei den Kommunalwahlen anzutreten.“

Peter Müller (Nenderoth): „Es gibt keine Politikverdrossenheit unter den Greifensteiner Bürgern, sondern eine Verdrossenheit über die politischen Strukturen“, so seine Einschätzung.

Thomas Weiler (Odersberg) stellte fest:„Einige folgen nur noch aus Pflichtgefühl ihren bisherigen Parteilinien, wollen diese jedoch auf den Prüfstand stellen […] Wir müssen unbedingt weiterhin die Nähe unserer Bürger suchen!“ und forderte, in dieser Richtung auch Kommunikationsebenen ausserhalb des Internets verstärkt anzugehen.

Sven Beyer (Arborn) stellte fest: „Die Beteiligung bei der Unterschriftensammlung war in Arborn 3% größer als die gesamte Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen. Es ist etwas in Bewegung gekommen, das wir aufgreifen sollten.“

Zum Thema Kommunikation und Aussendarsstellung der ULfG hat sich spontan ein Team bereit erklärt, ab sofort aktive Unterstützung zu leisten. Das Team bestehend aus: Ulrich Nieth, Ulrich Weiler, Wolfgang Welter, Heinz Lehwalder, Verena Haas und Thomas Klein.

nter den Vollsortimentern seien hauptsächlich die klassischen Verbrauchermärkte Edeka und Rewe an Koppelstandorten präsent, schreibt die GfK in ihrer Untersuchung. Beide warten mit einem geringen Non-Food-Anteil und einer überschaubaren Anzahl an Handelsmarken auf. Traditionell sei Aldi für Verbrauchermärkte als Standortnachbar deutlich beliebter als Lidl, so die Konsumforscher.

„Schließlich sind die Sortimentsüberschneidungen zwischen einem Vollsortimenter und Aldi wegen dessen geringerer Artikelanzahl und seiner Positionierung als Hard-Discounter deutlich geringer. Trotzdem nimmt die Anzahl an Koppelstandorten von Vollsortimentern und Lidl deutlich zu. Zum einen wächst das Lidl-Filialnetz derzeit deutlich stärker als das von Aldi. Und zum anderen ist trotz der größeren Sortimentsüberschneidung zwischen Verbrauchermärkten und Lidl an vielen Standorten eine Nachbarschaft zu Lidl besser als gar keine Koppelung.

So wächst auch bei Vollsortimentern die Zahl der Koppelstandorte stärker als das gesamte Filialnetz. Seit 2008 wuchs das Filialnetz von Edeka insgesamt um rd. 4,9 %, während der Anteil an Koppelstandorten um etwa 8,9 % zunahm. Eine ähnliche Entwicklung vollzog sich bei Rewe. Das Filialnetz verzeichnete eine Ausweitung um rund 11,9 %, der Anteil an Koppelstandorten um rund 16,5 %.“

Vorwort: Es wurde zwar festgestellt, dass die Gemeinde Greifenstein 52% Unterversorgung im Lebensmittelbereich hat. Demgegenüber wird jedoch seit Kurzem von den Gegnern der Märkteansiedlung in Beilstein ein neuer Begriff ins Spiel gebracht: „Kaufkraftüberbuchung“ (oder – wer meint, ausrechnen und darüber bestimmen zu können, wieviel Angebot für uns ausreicht)

Ein Blick auf unsere bedauernswerte Situation in Greifenstein und die deutlich besseren Gegebenheiten unserer Nachbarkommunen

Mein Wortschatz wurde in der aktuellen Debatte um einen neuen Begriff erweitert: Kaufkraftüberbuchung!

Dieses Schlagwort fällt, wenn die zur Verfügung gestellte Fläche zum Verkauf von Lebensmitteln größer ist als es die Einwohnerzahl rechtfertigt.
Klingt sperrig, ist aber ganz simpel; es handelt sich hierbei im Grunde schlichtweg um das Gegenteil von Unterversorgung, also ein Überangebot.

Aber wer rechnet so etwas aus?

Die Regionalplanung des Regierungspräsidiums.

Dieser liegt die Absicht zugrunde, eine wohnortnahe und über mehrere Ortsteile verstreute Grundversorgung zu ermöglichen, dies soll eigentlich die Entstehung großflächiger Supermärkte „auf der grünen Wiese“ eindämmen.

Schauen wir uns die zahlenmäßige Situation unserer Gemeinde und die der Nachbarkommunen im Bezug auf die Grundversorgung mit Lebensmitteln einmal etwas genauer an:

Stadt Leun:

– ca. 5.700 Einwohner verteilt auf
– ca. 29 km² und
– 4 Ortsteile mit
– einem REWE und einem EDEKA in Leun, dem größten Ortsteil und
– einem NETTO in Biskirchen, dem zweitgrößten Ortsteil

Gemeinde Mengerskirchen:

– ca. 5.710 Einwohner mit Hauptwohnsitz verteilt auf
– ca. 31 km² und
– 5 Ortsteile mit
– einem REWE, einem NORMA und einem NAHKAUF in Mengerskirchen, dem größten Ortsteil und
– einem Bio-Lebensmittel-Laden mit regionalem Sortiment in Waldernbach, dem zweitgrößten Ortsteil

Gemeinde Löhnberg:

– ca. 4.411 Einwohner verteilt auf
– ca. 34 km² und
– 4 Ortsteile mit
– einem REWE, einem PENNY und einem NORMA in Löhnberg, dem größten Ortsteil

Im direkten Nachbarort Waldhausen, zugehörig der Stadt Weilburg, steht ebenfalls ein erst kürzlich gebauter, größerer REWE, und in Weilburg selbst befinden sich zusätzlich noch diverse großflächige Lebensmittelversorger diverser Vertriebsketten.

Gemeinde Driedorf:

– ca. 5.060 Einwohner mit Erstwohnsitz verteilt auf
– ca. 48 km² Fläche und
– 9 Ortsteile mit
– einem EDEKA und einem NETTO in Driedorf, dem größten Ortsteil und
– einem PENNY in Mademühlen, dem zweitgrößten Ortsteil

Und nun zu uns, der Gemeinde Greifenstein.

Wir haben:

– ca. 6.750 Einwohner mit Hauptwohnsitz verteilt auf
– ca. 68 km² Fläche und
– 10 Orsteile mit
– einem kleinen Geschäft in Greifenstein, dem sechstgrößten Ortsteil, das aus Altersgründen mittelfristig geschlossen wird sowie
– einem REWE-Markt in Holzhausen, dem drittgrößten Ortsteil.

Dieser Markt in Holzhausen wird von REWE aktuell als nicht mehr zeitgemäß angesehen, da sich das Vertriebskonzept in Bezug auf sogenannte Mitbewerber geändert hat.

REWE möchte in der Gemeinde Greifenstein die Kopplung an einen Discounter!

Anhand der oben aufgezeigten Tatsachen kann man zusammenfassend erkennen:

Vollsortimenter und Discounter sehen sich heute nicht mehr als Gegner, sondern suchen die räumliche Nähe, ja sogar die direkte Nachbarschaft zueinander; die Errichtung der sogenannten Koppelstandorte oder Kombilösung ist das derzeit favorisierte Marktkonzept.

Im Fall unserer Gemeinde schreit das förmlich nach der Ansiedlung eines ALDI, denn für diesen Anbieter ist unsere Region ein sogenannter „weißer Fleck“ auf der Landkarte.

Alle übrigen Discounter-Ketten haben sich in unseren Nachbargemeinden schon längst niedergelassen, sitzen dort fest im Sattel – und wir, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Greifenstein, suchen diese Märkte auf und unterstützen dadurch die Kassen der umliegenden Kommunen durch die zu entrichtende Gewerbesteuer.
Währenddessen läuft bei uns die Finanzplanung wieder einmal aus dem Ruder, und die Verschuldung der Gemeinde steigt. Über kurz oder lang werden die Bürgerinnen und Bürger unter Kürzungen und Einsparungen kommunaler Leistungen bei gleichzeitiger Anhebung der Gebühren und Abgaben leiden müssen.
Das soll nach der Auffassung der Gemeindevertretung oder vielmehr nach dem mehrheitlichen Willen der SPD auch weiterhin so bleiben, und man schickt den Begriff „Kaufkraftüberbuchung“ ins Rennen.

Wenn man sich die oben angeführten Zahlen einmal genauer anschaut, wird man feststellen, dass die Kommune mit

– der größten Fläche und
– den meisten Ortsteilen sowie
– der höchsten Einwohnerzahl

im sachlichen Vergleich der schlechtesten Situation in Bezug auf die Grundversorgung ausgesetzt ist!

Von „Kaufkraftüberbuchung“ durch die Errichtung zweier zusätzlicher Marktflächen kann doch da nicht ernsthaft gesprochen werden, oder?

Kann es sein, dass die Regionalplanung des Regierungspräsidiums an unsere Gemeinde andere Maßstäbe anlegt als an die Nachbarkommunen?

Wenn man sich die Zahlen anschaut, kommt es einem so vor.

Wollen wir die bestehende Unterversorgung weiterhin akzeptieren?

Oder sollten wir nicht endlich wach werden und erkennen, dass man uns mit fadenscheinigen Argumenten und gefährlich klingenden Worten an der Nase herum führt?

Lassen wir uns also nicht weiterhin von uneinsichtigen Gemeindevertretern in eine Richtung drängen, die wir nicht befürworten können, sondern im Rahmen des kommenden Bürgerentscheides für den Koppelstandort in Beilstein entscheiden.
Alle anderen Kommunen haben ihre Versorgungsstellen bereits an den sinnvollen Standorten errichtet und genießen die Vorteile dieser Entscheidungen; wir können das auch!

Stimmen Sie beim kommenden Bürgerentscheid mit „JA“ und bringen Sie die Entwicklung unserer Gemeinde mit voran. Sorgen Sie mit Ihrem „JA“ für eine Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität für alle Menschen in unserer Gemeinde.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.