Der Bürgerentscheid in der Märktefrage hat sich deutlich für den Bau von Vollsortimenter und Discounter ausgesprochen. Der Entscheid hat zwangsläufig zur Polarisierung beigetragen. Nicht zuletzt durch die öffentliche Verbreitung von Aussagen der „Nein-Abteilung“, die nicht haltbar waren oder teilweise völlig neben der Sache liegend vorgetragen wurden. Besser wäre es im Sinne des Zusammenhaltes in der Gemeinde gewesen, die Gemeindevertreter hätten bereits im Vorfeld auf die sich deutlich abzeichnende Bürgermehrheit Pro-Märkte reagiert. Dann hätte man erst gar nicht zu einem solchen, letzten Mittel zur demokratischen Verdeutlichung des Bürgerwillens greifen müssen. Chancen für ein Einlenken seitens der von der SPD Angeführten Ablehner gab es genügend. Doch man zeigte sich so uneinsichtig wie stur.
In meinem Beitrag „Wer übernimmt die politische Verantwortung“ <hier zu lesen>, wurden einige kritische Fragen aufgeworfen. Nun hat man seitens der SPD wiederum nach altem Muster reagiert. Leider. Während wir nach vorne schauen, um die Gemeinde wirtschaftlich erfolgreicher, attraktiver und lebenswerter zu gestalten, gefällt man sich seitens der SPD in Beständigkeit darin, „Schwarze Peter“ zu verteilen.
So schrieb ich in meinem letzten Artikel beispielsweise: „Wesentlich einfacher ist es da doch, für eigene Unzulänglichkeiten und Fehlentscheidungen andere verantwortlich zu machen. Kurzfristig wird dadurch Kritik vermieden, aber langfristig auch das eigene persönliche Wachstum und die Akzeptanz. Und das wiegt deutlich schwerer. Denn aus Fehlern, für die niemand verantwortlich ist, kann auch niemand lernen.“
Liest man dazu das Statement der SPD-Greifenstein, wird man genau die im Artikel beschriebene Vorgehensweise in Bezug zur Verantwortungsübernahme finden. Wen wundert’s noch?
Deshalb lohnt es sich, einmal innezuhalten um das Agieren der Genossen zu reflektieren.
Auch die weitere beabsichtigte Vorgehensweise der SPD im Märkte-Thema zeugt nicht von Einsicht. Schon gar nicht vom Willen, das demokratisch herbeigeführte, mehrheitliche Votum der Bürger nun ohne-wenn-und-aber umzusetzen.
Nein, eine neuerliche Ankündigung und Begründung zur Verweigerung (kritisch hinterfragen) nur mit anderen (rechtlich zulässigen) Mitteln scheint die neue Strategie der Genossen zu sein.
Nachzulesen auf der SPD Homepage – Zitat SPD:
„Die SPD Greifenstein erkennt selbstverständlich die Mehrheitsentscheidung der Wähler/innen der Gemeinde an. Der Bürgerentscheid ist ein Mittel direkter Demokratie, das zeigt, dass der überwiegende Teil der Wähler/innen zwei Märkte in Beilstein will. Nun beginnt ein komplexer Prozess der Bauleitplanung, in dem sich dieses Vorhaben an den geltenden rechtlichen Vorschriften messen lassen muss. Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung wird diesen Prozess begleiten und an den richtigen Stellen – wie auch in der Vergangenheit – kritisch hinterfragen.“
Soll heißen – und ich zitiere hier einmal hierz passend dazu die Meinung von Verena Haas –
„Und wenn Ihre Partei jetzt, nach der Mehrheitsentscheidung, die es doch nach eigener Aussage zu respektieren gilt, auf ihrer Homepage auch noch verlautbaren lässt: “Nun beginnt ein komplexer Prozess der Bauleitplanung, in dem sich dieses Vorhaben an den geltenden rechtlichen Vorschriften messen lassen muss. Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung wird diesen Prozess begleiten und an den richtigen Stellen – wie auch in der Vergangenheit – kritisch hinterfragen.” – dann wirft das extreme Skepsis auf. Wollen Sie weiterhin verhindern, was die überwiegende Bevölkerung möchte? Wollen Sie nach wie vor dafür sorgen, dass es keine zwei Märkte in Beilstein gibt? Ist das Ihr Ernst, vordergründig zu behaupten, man akzeptiere demokratische Entscheidungen, aber dann wiederum “hinter den Kulissen” akribisch nach Möglichkeiten zu suchen, die baulichen Vorhaben zu verhindern? Haben Sie solche höchst fragwürdigen Methoden tatsächlich nötig?“
Nach der Mehrheitsentscheidung der Bürgerschaft und dem darin enthaltenen Votum an Politik und deren Gremien endlich den Mehrheitswillen umzusetzen, nun weiterhin eine Blockadepolitik fortzuführen, macht allerdings all jene fassungslos, die am 22. mit JA gestimmt haben.
Die Bürger wollen endlich Fortschritte sehen und sind die taktischen Geplänkel der SPD leid.
Was uns Bürgern in letzter Zeit von einer uneinsichtigen und verbohrten SPD Fraktion zugemutet wurde, sprengt alles bisher Dagewesene. Als einer, der sich schon eine ganze Weile auf diesem Planeten und in diesem Lande aufhält, weiß ich, wovon ich rede. Aber frei nach dem Motto „ich habe meine Meinung, jetzt komm‘ du mir nicht noch mit Mehrheiten“ wird auch dieser sozialistische Parforceritt die Gemeinde weiter auseinander dividieren.
Fazit: Die heimische SPD erklärt sich als Mandant und Vertreter einer Minderheit, die sie für „wichtiger“ zu halten scheint als die berechtigten Interessen und den klaren Auftrag von mehr als 2.000 Bürgern. Die meisten hiervon verteilten sich auf die sieben „oberen“ Ortsteile. In nur drei von zehn Ortsteilen hingegen stimmte man überwiegend mit Nein.
Zitat SPD: „Dieses Mandat hat die Fraktion nicht zuletzt von mehr als 1.500 Wähler/innen erhalten, die am vergangenen Sonntag mit „Nein“ gestimmt haben. Der Markt in Holzhausen und die Versorgungssituation des Ulmtals verdienen es, dass jetzt umsichtig gehandelt wird, wie die SPD-Fraktion es auch in der Vergangenheit bereits getan hat.“
43% sind nicht die Mehrheit!
Die SPD unterstellt der unabhängigen Bürgerliste ULfG undemokratisches Handeln. Eine Aussage, die den Kennern der Greifensteiner Verhältnisse dann doch ein wissendes Schmunzeln ins Gesicht treiben muss. Dies alles wird unermüdlich und verbissen weitergetrieben, völlig unbeeindruckt von dem einer Entscheidung, die durch Direkte Demokratie zustande kam. Trotz aller Widerstände zeigte sich, dass die überwiegende Mehrheit in der Marktfrage anders denkt, als die SPD es gerne gehabt hätte.
Zitat SPD: „Das ist die hausgemachte Entlarvung einer zutiefst undemokratischen Einstellung, die sich durch den gesamten Wahlkampf der „ULfG“ zog. Kernbestandteil einer gelebten Demokratie ist es, die Meinung des Anderen auszuhalten, entspricht sie auch nicht den eigenenen Ansichten. Diese Fähigkeit lässt die „ULfG“ aber leider völlig vermissen.“
Doch die ständigen vom SPD-Vorstand ausgehenden Herabsetzungen, welche auf deren Homepage gegenüber Vertretern der ULfG wiederholt geäußert werden, stellen einen neuerlichen Höhepunkt an Provokation gegenüber der ULfG und der Mehrheit der Bürger samt Andersdenkenden in der Gemeinde dar.
Diese Aussage ist bezeichnend für jene Arroganz , Macht und Überheblichkeit der Genossen, welche scheinbar jegliches Gespür für die Realität verloren haben. Was wir hieraus lernen können?
Eine Partei wie die SPD- Greifenstein ist resistent gegen jede Art von Kritik, nimmt Bedürfnisse und Probleme der Mehrheit der Bürger nicht ernst, und versteht sich weiterhin als Mandatsträger einer Minderheit unserer Gemeinde.
Das ist meines Erachtens eine schockierende Bankrotterklärung für die derzeit herrschende Gemeindepolitik und einem zweifelhaftem Demokratieverständnis an sich. Aber vermutlich werden ihre Protagonisten weiterhin versuchen sich mit ein paar Betroffenheitsbekundungen so schnell als möglich aus der Affäre zu ziehen anstatt ihr Fehlverhalten aufzuarbeiten.
Die Art und Weise mit der sich die Genossen selbst den Boden ihrer Daseinsberechtigung entziehen, gleicht schon einem politischen Harakiri. Mit Ihrer weiterhin revanchistischen und destruktiven Grundeinstellung zu diesem Thema verwirken sie selbst jeglichen Ansatz für ein freundschaftliche, vertrauensvolle und friedfertige Koexistenz der Menschen unserer Gemeinde.
Hier wird frei nach dem Motto „Vor der Wahl ist nach der Wahl, die werden uns schon wieder ihre Stimmen geben..“ gehandelt – ein erstaunliches Vertrauen in die Vergesslichkeit und Gleichgültigkeit der Wählerinnen und Wähler… doch dieses Ansinnen dürfte diesmal so nicht aufgehen.
Das Streben gilt schon längst nicht mehr der Sache, und schon gar nicht dem, wofür wir als ULfG einstehen, nämlich dem Wohl des Gemeinwesens, es richtet sich inzwischen gegen die Mehrheit der Bürger und dient anscheinend nur noch einem persönlich motiviertem Rachefeldzug. Somit ist eine SPD-Fraktion in ihrer jetzigen Konstellation für unsere Gemeinde unerträglich geworden. Wir empfinden Ihnen gegenüber tiefstes Misstrauen. Eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit kann man sich unter diesen, momentanen Voraussetzungen nur schwerlich vorstellen.
Eine gedeihliche Zusammenarbeit ist jedoch eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche, zukunftsweisende Arbeit für die Gemeinde und ihrer Bürger.
Doch auch wir von der ULfG werden das weitere Agieren der in der Märktefrage weiterhin „akribisch begleiten“ und „öffentlich bewerten“, es liegt nun einzig allein am zukünftigen Handeln der SPD- Vertreter selbst, mit welcher Bewertung sie in die Geschichtsbücher der Gemeinde eingehen wollen.
