Der Wahlausschuss hat getagt

Der Wahlausschuss hat getagt

Der Wahlausschuss stellt sicher, dass die Kommunalwahl rechtlich korrekt, transparent und nachprüfbar durchgeführt wird – von der formalen Prüfung der Kandidaturen bis zur Feststellung des Wahlergebnisses. Seine Arbeit ist damit ein zentraler Bestandteil eines ordnungsgemäßen demokratischen Wahlprozesses.

Folgende Aufgaben werden vom Wahlausschuss übernommen:

1. Prüfung und Zulassung von Wahlvorschlägen
Der Wahlausschuss entscheidet, welche Wahlvorschläge formal zulässig sind und damit auf dem Wahlzettel stehen dürfen. Dabei prüft er, ob die Vorschläge den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

2. Vorbereitung der Wahl und organisatorische Entscheidungen
Er sorgt dafür, dass alle formalen Voraussetzungen für die Wahl erfüllt sind – einschließlich der Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen des Wahlleiters im Rahmen der Wahlvorbereitung.

3. Feststellung des Wahlergebnisses
Nach der Wahl stellt der Wahlausschuss das offizielle Wahlergebnis fest und bestätigt damit formell die Verteilung der Sitze bzw. die gewählten Personen.

4. Fortbestand über den Wahltag hinaus
Der Wahlausschuss bleibt auch nach dem Wahltag im Amt, bis die neue kommunale Vertretung konstituiert ist. Er kann bei Bedarf neu besetzt werden.

In Greifenstein tagte der Wahlausschuss am vergangenen Freitag, 16.01.2026 im DGH in Beilstein.

Es gab keine Beanstandungen und nach eingehender Prüfung wurden alle eingereichten Wahlvorschläge zugelassen.

Die Reihung auf dem Wahlschein folgt dem Wahlergebnis der letzten hessischen Landtagswahl:

Liste 1 – CDU mit 20 Kandidierenden

Liste 2 – AfD mit 12 Kandidierenden

Liste 3 – SPD mit 23 Kandidierenden

Liste 4 – Bündnis90/Die Grünen mit 7 Kandidierenden

Liste 5 – FDP mit 15 Kandidierenden

Liste 6 – Unabhängige Liste für Greifenstein mit 12 Kandidierenden

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

Mit der Veröffentlichung unseres Wahlprogramms ist der erste wichtige Schritt getan – nun stellen wir voller Stolz unsere kleine, aber feine Liste für die Kommunalwahl am 15.03.2026 vor.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten stehen für Engagement, Erfahrung und frische Ideen. Jede und jeder von ihnen bringt eigene politische Schwerpunkte ein und verbindet diese mit einer persönlichen Motivation für unsere Gemeinde. Genau diese Mischung macht unsere Liste aus: unterschiedliche Perspektiven, gemeinsame Werte und der klare Wille, Verantwortung zu übernehmen.

Wir treten an, weil wir überzeugt sind, dass gute Kommunalpolitik von Menschen lebt, die zuhören, anpacken und sich einmischen. Menschen, die ihre Heimat gestalten wollen – sachlich, zukunftsorientiert und nah an den Bürgerinnen und Bürgern.

Lernen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten kennen, entdecken Sie ihre Themen und kommen Sie mit uns ins Gespräch. Gemeinsam wollen wir die Zukunft unserer Gemeinde gestalten.

Unser Wahlprogramm

Unser Wahlprogramm

Unser Wahlprogramm ist jetzt online verfügbar – getragen von unserem Leitmotiv:
„Gute Ideen für kluge Kommunalpolitik“: sachlich, zukunftsorientiert und nah an den Menschen vor Ort.

Jetzt wächst bei uns die Vorfreude auf die gedruckte Ausgabe und vor allem auf die persönlichen Gespräche: auf den Austausch mit euch und Ihnen, auf Begegnungen vor Ort und auf lebendige Diskussionen über die Zukunft unserer Gemeinde.

Unsere Liste steht

Unsere Liste steht

Totgesagte leben länger – und in unserem Fall ganz besonders. Entgegen aller Gerüchte steht fest: Die ULfG lebt, ist engagiert und voller Tatkraft.

Nach der Begrüßung durch Florian Kunz und Ursula Oestreich ging es zügig in die inhaltliche Arbeit. Zum Versammlungsleiter wurde der aktuelle Fraktionsvorsitzende Thomas Weiler gewählt.

Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand die Vorstellung unserer Kandidierenden: eine starke Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie neuen, engagierten Gesichtern mit frischen Ideen und viel Motivation. Die anschließende geheime Wahl bestätigte diesen Eindruck eindrucksvoll – das Ergebnis war klar und einstimmig.

Gewählt wurden:

  1. Stefan Kocher
  2. Ursula Oestreich
  3. Florian Kunz
  4. Dr. Birgit Anderegg
  5. Johannes Arns
  6. Andreas Gröbel
  7. Michael Philipps
  8. Uwe Hasenpusch
  9. Hans-Udo Sattler
  10. Manuela Arns
  11. Heidi Sattler
  12. Rolf Schweitzer

Zum Abschluss nutzten wir die Gelegenheit, das Wahlprogramm für die Wahlperiode 2026–2031 ausführlich zu diskutieren.

Dabei wurde deutlich, wofür die ULfG steht: Unsere kommunalpolitische Arbeit folgt konsequent dem Leitmotiv „Gute Ideen für kluge Kommunalpolitik“ – sachlich, zukunftsorientiert und nah an den Menschen vor Ort.

Karten auf den Tisch

Karten auf den Tisch

Wir rechnen für 2026 mit einem Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis von rund 1,57 Millionen Euro. Das liegt vor allem an rückläufigen Einnahmen und deutlich steigenden Umlagen und Personalkosten.

Bürgermeisterin Sander

in der Gemeindevertretung am 30.10.2025

Der neue Haushalt steht – wie in vielen hessischen Kommunen – unter massivem finanziellem Druck. Die Aufgaben wachsen, die Mittel reichen immer weniger. Die Liste der Pflicht- und Zukunftsaufgaben ist lang: Kinderbetreuung, Integration, Klimaschutz, Digitalisierung, Katastrophenschutz, Gesundheitsversorgung, Straßenunterhalt, Wasser- und Abwasserinfrastruktur, ÖPNV, Schulen, Kitas, Feuerwehr, Bauhof. Überall sollen wir Kommunen zuverlässig liefern – oft ohne ausreichende finanzielle Ausstattung.

Die zentrale Frage lautet: Wie halten wir Greifenstein in diesem Umfeld handlungsfähig und sichern einen ausgeglichenen Haushalt?

Ohne schmerzhafte Kürzungen bleibt nur eine realistische Option: eine Anpassung der Grundsteuer B und/oder der Gewerbesteuer.

Im Zuge der verfassungsgerichtlich geforderten Grundsteuerreform hatte das Land Hessen vorab Hebesatzempfehlungen veröffentlicht, denen Greifenstein gefolgt ist. Der Hebesatz von 200 % wurde bewusst nur als vorläufiger Wert beschlossen – mit dem klaren Hinweis, ihn nach Vorliegen finaler Daten anzupassen.

Was ist ein Nivellierungshebesatz?

Ein Nivellierungshebesatz ist ein fiktiver Hebesatz, mit dem Steuerkraftmesszahlen verschiedener Gemeinden vergleichbar gemacht werden. Er dient statistischen und fiskalischen Vergleichszwecken, nicht der tatsächlichen Steuererhebung.

Warum braucht man einen Nivellierungshebesatz?

Da Gemeinden sehr unterschiedliche tatsächliche Gewerbesteuer-Hebesätze festlegen (z. B. 200 % bis über 900 %), wären reine Steuerzahlen nicht vergleichbar. Um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommunen trotzdem zu vergleichen, wird ein einheitlicher, „nivellierender“ Hebesatz verwendet.

Wofür wird er genutzt?

  • Finanzausgleich zwischen Gemeinden und Ländern
  • Berechnung der Steuerkraft einer Kommune
  • Bundesstatistiken zur kommunalen Finanzlage
  • Vergleich der fiktiven Gewerbesteuereinnahmen ausgehend von einer einheitlichen Bemessungsgrundlage

Diese Daten liegen nun vor. Sie zeigen eine deutliche Abweichung zu den Prognosen des Landes. Viele Kommunen haben die Empfehlung nicht umgesetzt und ihre Hebesätze sogar erhöht. Dadurch liegt der neue Nivellierungshebesatz bei 320 % – unser aktueller Satz unterschreitet ihn damit um 120 Prozentpunkte.

Die Folgen sind erheblich:

  • ca. 420.000 € Mindereinnahmen aus der Grundsteuer jährlich,
  • zusätzlich rund 180.000 € geringere Schlüsselzuweisungen und höhere Umlagen.

Hebesätze unverändert zu lassen, wäre politisch bequem – aber finanziell unverantwortlich. Gerade vor der Kommunalwahl im März 2026 ist es uns wichtig, offen über die Lage zu informieren und notwendige Entscheidungen nicht auszublenden.

In der morgigen Sitzung der Gemeindevertretung (04.12.2025 um 18 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, OT Beilstein, Herborner Straße 38) wird sich entscheiden, welche Lösung am Ende eine Mehrheit findet.

Sitzungswochen – Ausschüsse und Gemeindevertretung tagen

Bereits am heutigen Dienstag um 18.30 Uhr tagt der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss im Saal der Gemeindeverwaltung in Beilstein. Hierbei stehen Beratungen über eine Bürgerstiftung für Greifenstein sowie die Ausweisung eines Bürgerwaldes im Mittelpunkt.

Am Mittwoch, 07.07.2021, ebenfalls um 18:30 Uhr und an gleicher Stelle treffen sich der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss (BPV) zu einer zunächst gemeinsamen Sitzung. Neben einem Liegenschaftsanliegen geht es in dieser Sitzung um einen Antrag zur Sanierung und einen Teilneubau des Dorfgemeinschaftshauses in Rodenberg. Ferner werden anschließend vom BPV noch Abweichungen von den wiederkehrenden Straßenbeiträgen beraten.

In der kommenden Woche, am Donnerstag, dem 15.07.2021, findet ab 19 Uhr in der Ulmtalhalle Allendorf die Sitzung der Gemeindevertretung statt. Hier hat die ULfG zwei Anträge eingereicht: Zum einen wird ein Antrag zur Schaffung eines Medizinstipendiums in Greifenstein behandelt, um die mittel- und langfristige medizinische Versorgung auf dem Gemeindegebiet zu sichern. Zum anderen hat die ULfG eine Anfrage bezüglich des Fortschritts zur Errichtung von Ladesäulen zur besseren Versorgung von eMobilität gestellt.

Alle Sitzungen sind – sofern die Gremien für einzelne Tagesordnungspunkte nicht einen Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen – öffentlich.