Weihnachtsgrüße
Unsere Liste steht
Totgesagte leben länger – und in unserem Fall ganz besonders. Entgegen aller Gerüchte steht fest: Die ULfG lebt, ist engagiert und voller Tatkraft.
Nach der Begrüßung durch Florian Kunz und Ursula Oestreich ging es zügig in die inhaltliche Arbeit. Zum Versammlungsleiter wurde der aktuelle Fraktionsvorsitzende Thomas Weiler gewählt.
Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand die Vorstellung unserer Kandidierenden: eine starke Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie neuen, engagierten Gesichtern mit frischen Ideen und viel Motivation. Die anschließende geheime Wahl bestätigte diesen Eindruck eindrucksvoll – das Ergebnis war klar und einstimmig.
Gewählt wurden:
- Stefan Kocher
- Ursula Oestreich
- Florian Kunz
- Dr. Birgit Anderegg
- Johannes Arns
- Andreas Gröbel
- Michael Philipps
- Uwe Hasenpusch
- Hans-Udo Sattler
- Manuela Arns
- Heidi Sattler
- Rolf Schweitzer
Zum Abschluss nutzten wir die Gelegenheit, das Wahlprogramm für die Wahlperiode 2026–2031 ausführlich zu diskutieren.
Dabei wurde deutlich, wofür die ULfG steht: Unsere kommunalpolitische Arbeit folgt konsequent dem Leitmotiv „Gute Ideen für kluge Kommunalpolitik“ – sachlich, zukunftsorientiert und nah an den Menschen vor Ort.
Karten auf den Tisch
Wir rechnen für 2026 mit einem Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis von rund 1,57 Millionen Euro. Das liegt vor allem an rückläufigen Einnahmen und deutlich steigenden Umlagen und Personalkosten.
Der neue Haushalt steht – wie in vielen hessischen Kommunen – unter massivem finanziellem Druck. Die Aufgaben wachsen, die Mittel reichen immer weniger. Die Liste der Pflicht- und Zukunftsaufgaben ist lang: Kinderbetreuung, Integration, Klimaschutz, Digitalisierung, Katastrophenschutz, Gesundheitsversorgung, Straßenunterhalt, Wasser- und Abwasserinfrastruktur, ÖPNV, Schulen, Kitas, Feuerwehr, Bauhof. Überall sollen wir Kommunen zuverlässig liefern – oft ohne ausreichende finanzielle Ausstattung.
Die zentrale Frage lautet: Wie halten wir Greifenstein in diesem Umfeld handlungsfähig und sichern einen ausgeglichenen Haushalt?
Ohne schmerzhafte Kürzungen bleibt nur eine realistische Option: eine Anpassung der Grundsteuer B und/oder der Gewerbesteuer.
Im Zuge der verfassungsgerichtlich geforderten Grundsteuerreform hatte das Land Hessen vorab Hebesatzempfehlungen veröffentlicht, denen Greifenstein gefolgt ist. Der Hebesatz von 200 % wurde bewusst nur als vorläufiger Wert beschlossen – mit dem klaren Hinweis, ihn nach Vorliegen finaler Daten anzupassen.
Was ist ein Nivellierungshebesatz?
Ein Nivellierungshebesatz ist ein fiktiver Hebesatz, mit dem Steuerkraftmesszahlen verschiedener Gemeinden vergleichbar gemacht werden. Er dient statistischen und fiskalischen Vergleichszwecken, nicht der tatsächlichen Steuererhebung.
Warum braucht man einen Nivellierungshebesatz?
Da Gemeinden sehr unterschiedliche tatsächliche Gewerbesteuer-Hebesätze festlegen (z. B. 200 % bis über 900 %), wären reine Steuerzahlen nicht vergleichbar. Um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommunen trotzdem zu vergleichen, wird ein einheitlicher, „nivellierender“ Hebesatz verwendet.
Wofür wird er genutzt?
- Finanzausgleich zwischen Gemeinden und Ländern
- Berechnung der Steuerkraft einer Kommune
- Bundesstatistiken zur kommunalen Finanzlage
- Vergleich der fiktiven Gewerbesteuereinnahmen ausgehend von einer einheitlichen Bemessungsgrundlage
Diese Daten liegen nun vor. Sie zeigen eine deutliche Abweichung zu den Prognosen des Landes. Viele Kommunen haben die Empfehlung nicht umgesetzt und ihre Hebesätze sogar erhöht. Dadurch liegt der neue Nivellierungshebesatz bei 320 % – unser aktueller Satz unterschreitet ihn damit um 120 Prozentpunkte.
Die Folgen sind erheblich:
- ca. 420.000 € Mindereinnahmen aus der Grundsteuer jährlich,
- zusätzlich rund 180.000 € geringere Schlüsselzuweisungen und höhere Umlagen.
Hebesätze unverändert zu lassen, wäre politisch bequem – aber finanziell unverantwortlich. Gerade vor der Kommunalwahl im März 2026 ist es uns wichtig, offen über die Lage zu informieren und notwendige Entscheidungen nicht auszublenden.
In der morgigen Sitzung der Gemeindevertretung (04.12.2025 um 18 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, OT Beilstein, Herborner Straße 38) wird sich entscheiden, welche Lösung am Ende eine Mehrheit findet.
Einladung zur Nominierungsversammlung
Wir laden herzlich zur Nominierungsversammlung am 12. Dezember 2025 um 19:30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus, Obergasse 25, 35753 Greifenstein ein.
Tagesordnung:
- Begrüßung
- Wahl eines Versammlungsleiters/einer Versammlungsleiterin
- Feststellung der form- und fristgemäßen Einladung
- Feststellung der Beschlussfähigkeit und der anwesenden Stimmen
- Wahl einer Protokollführerin / eines Protokollführers
- Wahl einer Vertrauensperson / stellvertretenden Vertrauensperson
- Wahl der Ersatzperson der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson
- Kurz- Vorstellung der vorgeschlagenen Personen
- Geheime Wahl der Kandidierenden für die Kommunalwahl am 15.03.2026
- Unterzeichnung der Zustimmungserklärung und Bescheinigung der Wählbarkeit durch die Kandidierenden
- Wahl/Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms
Gemeinsam für Greifenstein
Das Ende einer Wahlperiode ist immer beides: ein Abschluss und ein Aufbruch. Viele Mandatsträgerinnen und Mandatsträger halten inne, blicken auf das Erreichte zurück und überlegen, ob sie noch einmal Verantwortung übernehmen möchten. Solche persönlichen Entscheidungen können große Auswirkungen auf das Fortbestehen einer Wahlliste haben – so auch bei den Freien Wählern in Greifenstein. Für die Kommunalwahl 2026 wäre eine ausreichend besetzte Liste nicht mehr möglich gewesen.
In dieser Situation haben sich die Unabhängigen und die Freien an einen Tisch gesetzt. Schnell wurde klar: In vielen Themen denken wir ähnlich, verfolgen die gleichen Ziele und teilen eine gemeinsame Haltung zur kommunalen Verantwortung. Die Idee, unsere Kräfte zu bündeln, war daher nicht nur naheliegend, sondern auch zukunftsweisend.
Deshalb werden am 15. März 2026 ehemalige Freie Wähler auf der Wahlliste der Unabhängigen Liste für Greifenstein kandidieren.
Wir freuen uns, dass aus einer Herausforderung eine starke gemeinsame Perspektive entstanden ist – und dass aus einer guten Idee eine kluge Entscheidung wurde, die Greifenstein weiter voranbringen soll.