„Straße saniert – Bürger ruiniert“?

von | 25.01.2017

In einigen Ortsbereichen müssen Straßen erneuert werden. Oftmals ist das den Anliegern schon lange bekannt, aber wenn dann die Straßensanierung ansteht und die Höhe der zu erwartenden Kosten auf dem Tisch liegen, stehen viele Betroffene vor kaum lösbaren finanziellen Problemen.

Für manche Grundstücke, die mit einem Ein- oder Mehrfamilienhaus bebaut sind, kann der Straßenbeitrag, je nach Lage und Länge, schnell fünfstellige Summen erreichen. Junge Familien aber haben ihr Haus in der Regel finanziert und oftmals ihren Kreditrahmen ausgeschöpft.

Ältere Eigentümer hingegen haben ihren Lebensabend ohne zusätzliche Schulden geplant oder leben bereits jetzt von einer schmalen Rente. Einen Bankkredit – wenn sie ihn aufgrund ihres Alters überhaupt erhalten – wäre zu ihren Lebzeiten aus Renteneinnahmen kaum mehr tilgbar. Man könnte sogar die Überlegung anstellen, ob die Straßenbeiträge gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verstoßen, denn solche Bescheide könnten eine Art „erdrosselnde“ Wirkung entfalten.

In den allerschlimmsten Fällen fürchten Eigentümer ihre Grundstücke verkaufen müssen, nur um den Straßenbeitrag bezahlen zu können.

Eine schwierige Situation. Wäre es da nicht besser, wenn man sich auf „wiederkehrende Straßenbeiträge“ einigen würde? Einige Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis wollen das, einige prüfen es und einige bleiben bei den Einmal-Beiträgen. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung im November 2016 haben sich Greifensteiner Mandatsträger mit dieser Thematik beschäftigt, um sich entsprechendes Hintergrundwissen anzueignen. In der Diskussion und in der Bewertung der bisher gemachten Erfahrungen mit „wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ wurde klar, dass in Greifenstein ein erheblicher Kostenaufwand für die Einführung und dauerhaft hohe Personalkosten anfallen würden. Zudem bei einer hohen Rechtsunsicherheit, denn es gibt hierzu noch keine Rechtsprechung in Hessen!

Die wesentlichen Vorteile wären eine langfristige Planungs-sicherheit, Kontinuität beim Straßenausbau und geringere Einmal- und Einzelbelastungen für die Bürger. Allerdings kann das nur funktionieren, wenn Bürger die bereits Einmal-Straßenbeiträge gezahlt haben, angemessen von den wiederkehrenden Beiträgen „verschont“ bleiben. Dies gilt es sorgfältig zu ermitteln.

Die ULfG hält grundsätzlich die Einführung von „wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ für ein sinnvolles Zukunftsmodell. Wir werden uns in Greifenstein für ein gerechtes Lösungsmodell einsetzen, welches die Interessen möglichst aller Bürger berücksichtigt.

Der Ulmtalradweg – ein Gemeinschaftsprojekt

von | 25.01.2017

„Balkan-Express“ prägt Ulmtal

Die Bahnstrecke Stockhausen / Beilstein wurde in 1924 in Betrieb genommen und Anfang der 1980er Jahre endgültig stillgelegt. Die Mobilität hatte sich von der Schiene auf die Straße verlagert. Bis dahin war für viele Menschen im Ulmtal der Schienenbus, liebevoll „Balkan-Express“ genannt, ein unverzichtbares Transportmittel um die Regionen Wetzlar, Gießen und Weilburg zu erreichen. Dort gab es u.a. Arbeitsplätze, Schulen, Ärzte, Krankenhäuser, sowie vielfältige Einkaufsmöglichkeiten.

Hauptgrund für den Bau der Bahn war aber sicherlich die im ganzen Ulmtal geförderten Rohstoffe wie Basalt, Ton, Eisenerz und auch Holz schnell und kostengünstig ins ganze Land – und darüber hinaus – zu trans-portieren. Die Rohstoffgewinnung bot noch bis etwa Mitte der 1960er Jahre für mehrere hundert Ulmtaler, meist Bruch-arbeiter und Bergleute, eine auskömmliche ortsnahe Beschäftigung.

Radweg Lahntal – Westerwald

Nach einem fast 30 Jahre dauernden „Dornröschenschlaf“ wurde der alten Bahnstrecke wieder neues Leben eingehaucht. Es gab einige Ideen zur künftigen Nutzung der Strecke. Durchgesetzt hat sich letztlich der Bau eines Radweges, der das Lahntal mit dem Westerwald verbindet. Dabei handelt sich um ein gutes Beispiel für ein gemeinsames Projekt, wo Bürgermeister mit Vorstand und Gemeindevertretung mehrheitlich an einem Strang ziehen. Unterstützt durch die ehrenamtliche Mitarbeit der betroffenen Ortsbeiräte, interessierter Vereine und Bürger erfolgt die bauliche Umsetzung durch Fachfirmen und den gemeindlichen Bauhof.
Zu realisieren war das ganze Projekt letztlich nur durch einen sehr hohen Förderanteil des Landes Hessen. Wenn alle Planungen zeitgerecht umgesetzt werden können, soll die Gesamtstrecke bis hoch zum „Knoten“, mit der Anbindung an den überregionalen Radweg „R8“, in 2017 fertiggestellt sein.

Leider wäre aber das Projekt „Ulmtalradweg“ fast ein „Stückwerk“ geworden, weil die benachbarte Stadt Leun das erste Teilstück nicht ausbauen will. Hier ist glücklicher Weise durch die privatwirtschaftliche Initiative des „Outdoor-Centers“ ein akzeptable Lösung gefunden worden. Sonst hätten sich die Radler auf einem fast 2 km langen Teilstück der Landstraße den Gefahren des öffentlichen Autoverkehrs aussetzen müssen.
Es wird sich zeigen, dass diese Ausgaben für den Bau eine Investition in die Zukunft bedeuten und zwar mit erheblichem Potenzial. Welche positive Wirkung der Weg entfaltet, kann man daran erkennen, wie sehr er bereits jetzt, schon vor der Fertigstellung, genutzt wird.

An der Diskussion darüber, wer denn der Urheber für dieses Projekt sein will, beteiligen wir uns nicht. Eine alte Bahntrasse einer solchen Nutzung zuzuführen, ist schließlich keine neue Idee. Eine solche „In-Wert-Setzung“ bot sich aber geradezu an. Die Bahnstrecken von Driedorf nach Rennerod bzw. nach Herborn werden schon seit vielen Jahren erfolgreich als Radweg genutzt.

Chance für Greifenstein

Es steht unserer Gemeinde mit ihren vielen Ortsteilen gut zu Gesicht, dass jedes an der Strecke befindliche Dorf mit viel ehrenamtlichem Engagement wichtige Beiträge leistet. Somit das Gemeinsame fördert, anstatt das Trennende hervorzuheben. So wie einst der „Balkan-Express“ ein Bindeglied für die Dörfer des Ulmtals war, so kann heute der „Ulmtalradweg“ eine wichtige Grundlage für die touristische Belebung unserer Gemeinde sein. Viele Gäste werden Greifenstein über den Radweg kennen lernen. Mit dem bei uns zur Verfügung stehenden Angebot an Naherholung und Freizeitgestaltung bieten sich neue Chancen, insbesondere auch für die heimische Gastronomie.

Gutes Marketing unverzichtbar

Die ULfG regt an, dass alle verantwortlich am Projekt Beteiligten, besonders Bürgermeister und Verwaltung, nachhaltig alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten unternehmen um die touristische Vermarktung des Ulmtalradweges nach Kräften vorantreiben. Die kommunalpolitisch Verantwortlichen sind gefordert dieses Vorhaben mit geeigneten Beschlüssen zu ermöglichen.

„Wohin gehst Du Mohammad?“

von | 04.01.2017

Ziemlich genau ein Jahr nachdem die achtköpfige syrische Flüchtlingsfamilie in Greifenstein-Beilstein eine Unterkunft bekam, verlässt sie uns nun wieder. Es ist viel passiert in diesen zwölf Monaten.

 

Bis auf den Kleinsten haben die Kinder die Schule oder den Kindergarten besucht und Deutsch erstaunlich schnell gelernt. Bis heute immerhin soweit, dass sie sich recht gut verständigen können. Sie haben im Dorf Gleichaltrige zum Spielen gefunden und auch Kontakt zu anderen syrischen Familien in der Nähe aufbauen können. Nachbarn und Freiwillige haben sie nicht nur im Alltag und beim Lernen unterstützt. Auch allgemeine Beratungen in Behörden-Angelegenheiten und Hilfe beim Verstehen von amtlichen Schreiben standen zur Verfügung. Es wurde ihnen viel Sympathie entgegengebracht, was unter anderem auch daran liegt, dass sie alle acht freundlich, offen und sehr bemüht sind.

Die Eltern Najwa und Mohammad haben sich rasch im Alltag zurechtgefunden, Mohammad absolvierte einen Integrationskurs. Sie haben nach anfänglichen Orientierungsproblemen schnell ihr Leben eigenständig zu organisieren gelernt. Den Fahrplan der öffentlichen Verkehrsmittel kennen sie sicherlich jetzt besser als mancher Einheimischer.

Nun, nachdem sie nicht mehr „Asylsuchende“, sondern anerkannte Flüchtlinge sind, haben sie sich entschieden. Sie wollen in die Kreisstadt Wetzlar ziehen, in den Ortsteil Hermannstein. Auch die anderen syrischen Familien, die in Greifenstein aufgenommen wurden, kehren nun der Gemeinde den Rücken. Die meisten gehen nach Wetzlar und nach Dillenburg. In die Kreisstädte zieht es sie alle. Bevor ihre Häuser und Wohnungen in Syrien zerbombt wurden, ein normales Leben und eine gute Zukunft für sie und ihre Kinder nicht mehr vorstellbar waren, lebten sie auch zuvor in Städten oder Stadtnähe.

„Ich wäre gerne hier in Beilstein geblieben!“ sagt Mohammad, der gerade den deutschen Führerschein macht. Die Greifensteiner Fahrschule sei gut – und überhaupt hätte er nur Positives vom Dorf zu berichten. Er würde sich ein Auto kaufen und sei ja bald mobil, so hofft er zumindest.

„Aber was soll meine Frau mit den 6 Kindern in Greifenstein machen?“  Wenn er sich um Arbeit bemühen würde und bald eine feste Stelle hätte, wäre es für Frau und Kinder schwierig im Dorf. Denn dann ist er samt Auto und Führerschein für die Familie nicht mehr verfügbar.

„Es gibt ja noch nicht mal einen Supermarkt in der Nähe, wir müssen für alles fahren.“ Und das würde sehr viel Zeit verbrauchen. Auch eine gute Auswahl an Weiterbildungskursen für die Ehefrau und die Kinder gäbe es nur in der Stadt. „Ich würde wirklich gerne hierbleiben.“ betont er noch einmal, denn die Landschaft sei schön, die Luft gut, es sei ein sicheres Leben, es gäbe keine Kriminalität und die Leute seien wirklich sehr freundlich.

„Aber der Familienrat hat mich überstimmt!“ Sechs der acht Familienmitglieder seien für den Wegzug in die Stadt gewesen, wobei der Kleinste „Rawad“ mit seinen zweieinhalb Jahren seine einzige Unterstützung gewesen sei, sagt er augenzwinkernd, denn sein kleiner Sohn, der den Spitznamen Lulu hat, würde sowieso alles gut finden, was Papa sagt.
Besonders die große Tochter Rana und sein ältester Sohn Rayan wollen in die Stadt.

„Hier ist nichts los, wir kommen hier nicht weiter.“ sagt Rayan und die 14-jährige Rana ergänzt: “In Greifenstein gibt es nicht die Kurse, die ich brauche, die in Wetzlar angeboten werden. Ich will mich unbedingt weiterbilden.“ Für Mutter Najwa ist ein wichtiger Punkt die Nähe zu den Behörden und der einfachere Einkauf. „Für mich wird das Leben leichter. Das geht alles ohne stundenlange Busfahrten. Teilweise zu Fuß.“

Nach den Unterhaltungen mit den anderen Greifensteiner Flüchtlingsfamilien hat man im Dezember den Entschluss gefasst, nach Wetzlar zu ziehen. Vier Familien, die in Beilstein, Odersberg und Nenderoth untergebracht waren, werden jetzt nach erfolgter Anerkennung als Flüchtlinge und somit Änderung des Status in die Kreisstädte Wetzlar und Dillenburg ziehen.

Das alles spiegelt einmal mehr die grundsätzliche Problematik der Landgemeinden wider. Denn wenn es den Kommunen nicht möglich ist, für den Zuzug von Familien interessant zu sein, nützen auch niedrige Immobilienpreise nichts. Wenn das Leben für Familien zu aufwändig und zu schwierig zu gestalten ist, weil einfach die Infrastruktur zu schwach ist oder in Teilen sogar ganz fehlt, dann wird der Vorteil der Stadt immer weiter in den Vordergrund rücken. Der Kollaps der Zentren und das Ausbluten strukturschwacher Regionen ist keine neue Tendenz. Aber man kann gegensteuern.

Die Attraktivität eines Lebens auf dem Land lässt sich nur durch eine „In-Wert-Setzung“ steigern.

Gute Luft und schöne Natur allein können nicht in Wert gesetzt werden, wenn diese nicht in Konzepte zur Freizeitgestaltung in Verbindung mit dem Vorhalten grundlegender Infrastruktur eingebunden sind. Erst dann kann eine Gemeinde wie Greifenstein überleben. Das eine hängt notwendig am anderen.

Angefangen von Arbeitsplätzen bis hin zur medizinischen Versorgung:
Ohne ausreichende Angebote und eine hinlängliche Versorgungsstruktur wird die Gemeinde für den Zuzug von Ärzten und Firmen genauso uninteressant sein wie für das Niederlassen von neuen Familien. Selbst die angestammte, aber älter werdende Bevölkerung wird gezwungen sein, Greifenstein den Rücken kehren, wenn das Alltagsleben auf dem Land zu umständlich und mühevoll wird.

Wir müssen unseren kommunalpolitischen Spielraum auf allen Ebenen effektiv nutzen, um die Gemeinde lebenswert und zukunftsfähig zu machen, um einer Entvölkerung noch entgegen zu wirken und letztlich eine Unfinanzierbarkeit ihrer Pflichtaufgaben zu verhindern.

Ausschuss tagt wegen Stellenkonzept

von | 07.07.2016

Das aktuelle Thema „Gemeindebrandinspektor“ und die Schaffung von einer hierfür einzurichtenden, unterstützenden Stelle (bzw. Stellenkonzept) in der Gemeindeverwaltung Greifenstein, die die Aufgabe hat, hier zuzuarbeiten wird am kommenden Montag, den 11.Juli 2016, 19:45 im Haupt- und Finanzausschuss, DGH Greifenstein-Odersberg, Mittelstr. 3, besprochen.

 

Die Sitzung ist öffentlich. Rede- und Abstimmungsrecht haben wie immer bei solchen Beratungen nur die Ausschussmitglieder. (Beratendes Rederecht haben zusätzlich der Vorsitzende der Gemeindevertretung und seine Stellvertreter) Die bisherigen Bedenkenträger der CDU und SPD hatten bei der vorherigen Sitzung des Ausschusses Einwände bei der Schaffung einer solchen Stelle angemeldet und befunden, sie bräuchten mehr Zeit, um sich in das Thema einzuarbeiten.

Als das Thema darauf in der Gemeindevertretersitzung vom 28. Juni 2016 zur dringenden Entscheidung anstand, wussten auch die Gemeindevetreter nach eigener Einschätzung noch nicht genug, um hierüber einen abschliessenden Entschluss zu fassen.

Stefan Kocher (ULfG) aus Greifenstein erklärte der Gemeindevertretung erneut, um was es genau ging. (Er ist stellvertretender Gemeindebrandinspektor und im Thema.)

Kurz gefasst: Die Stelle des GBI wurde bisher ehrenamtlich versehen, was jedoch bei der Größe der jetzigen Feuerwehren in Greifenstein mit ihren 10 Ortsteilen nicht mehr ehrenamtlich und nebenberuflich zu leisten ist. Deshalb hatte sich nach Ablauf der jetzigen Amtszeit auch kein Nachfolger für Nick Kramer gefunden, dessen Amt am 30. April endete.

Nun muss dringend eine Lösung gefunden werden, doch bei einer Feuerwehr, die eine vergleichbare Größe einer Stadt wie Herborn oder Haiger habe, sei das nicht mehr in der bisherigen Form leistbar. Sollte es in Greifenstein nicht zu einer Besetzung der Stelle kommen, wird das Hessische Innenministerium die Gemeinde verpflichten, einen hauptamtlichen GBI einzustellen, Vollzeit im Öffentlichen Dienst ggf. bis zur Verrentung. Die teuerste aller Lösungsmöglichkeiten.

Der Gemeindevorstand beschloss einen mit der Gemeindeverwaltung erarbeiteten Vorschlag, ein 16-seitiges detailliertes Konzept. Im Vorfeld zu den wurde bereits erarbeitet, wie man hier zuarbeiten kann.

Nun soll dieser nochmals im Ausschuss unter die Lupe genommen werden, bevor die Gemeindevertretung erneut tagt.

Verhaltene Freude über bedingte Umsetzung des Bürgerentscheids

von | 30.06.2016

Am geplanten Standort in Greifenstein Beilstein kann gebaut werden, wenn entsprechende Bauanträge gestellt werden. Diese sollen aber gesondert in der Gemeindevertretung abgestimmt werden. Das heisst, die Gemeindevertretung nimmt sich das Recht heraus, nochmals mitzuentscheiden, ob ihnen das vorgeschlagene Projekt des Kombimarktes am alten Bahnhof in Beilstein gefällt oder ob der Mehrheit vielleicht doch nicht passt, welche Firmen dort gemeinsam ihre Vollsortimenter- und Discounter-Märkte aufbauen werden. Und eine Mehrheit haben – aus unserer Sicht leider – die SPD+CDU-Vertreter in der Greifensteiner Gemeindevertretung, die sich auch bisher bei allen wichtigen Themen zusammentaten, um mit ihren 18 Stimmen (insgesamt 31 Gemeindevertreter) Posten zu besetzen und Entscheidungen durchzuwinken.

Aus unserer Sicht ist es nicht in Ordnung, in einen Satzungsbeschluss, die hier verabschiedete spätere Entscheidungsoption einzubauen. Die konkrete Ausgestaltung des Bauvorhabens ist aus unserer Sicht die Sache der Investoren, der Projektentwickler und letztlich der Unternehmen selbst. Die Gemeindevertretung hat nur das Baurecht zu schaffen. Aufgrund einer durch die ULfG vorab gestellte Nachfrage, teilte man uns mit, ein solcher Passus formal angreifbar und rechtlich unzulässig. Dies trugen wir in der Versammlung auch vor. Jedoch überging der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Werner Spies diesen vorgebrachten Einwand und liess dennoch einfach abstimmen. Nun ist diese Entscheidung pro Märkte in Beilstein wie von SPD+CDU abgeändert getroffen. Die ULfG stimmte gemeinsam mit FWG und FDP gegen diese von CDU+SPD abgeänderten Beschlussvorschlag, weil wir den ursprünglichen Beschluss, ohne die Einschränkung einer nochmaligen Genehmigung der Bauanträge durchsetzen wollten. Dazu reichten unsere gemeinsamen 13 Stimmen jedoch nicht aus.

Marktstandort Holzhausen

Ein solcher getroffener Satzungsbeschluss, der den Kombistandort als den Ort für großflächigen Einzelhandel bestimmt, bedingt planungsrechtlich unabdingbar gleichzeitig den Ausschluss der Großflächigkeit am alten Standort.

Das bedeutet jedoch nicht, dass in Holzhausen kein Markt mehr betrieben werden kann. Das Gegenteil ist der Fall: Im Rahmen des Bestandsschutzes haben die Betreiber des Marktes in Holzhausen, die Möglichkeit, den Markt großflächig weiter zu betreiben. Es ist sogar möglich, den Markt an neuen Gegebenheiten sukzessive anzupassen, ohne diesen Bestandsschutz auf die Großflächigkeit zu verlieren. Auch eine Verkleinerung ist denkbar. Selbst wenn sich die Markt-Betreiber dazu entschliessen, ein großflächiges Konzept, das durch den Bestandsschutz möglich ist, gänzlich aufgeben zu wollen, könnte nach der hier zu beschliessenden Änderung des Bebauungsplans ein neues Markt-Angebot bis 800qm entstehen. Das ist für eine Ortsteil-Versorgung und sogar darüber hinaus keine kleine Fläche und bietet Möglichkeiten. Wir haben vorgetragen, dass: „Eine stärker zukunftsorientierte Diskussion über mögliche oder ergänzende Angebote am Standort Holzhausen im Zusammenspiel mit dem neuen Angebot in Beilstein wäre in diesem Zusammenhang aus unserer Sicht in der Zwischenzeit durchaus wünschenswert gewesen.“

Welche Märkte kommen wird sich nun zeigen

Bislang geht man beim für den neuen Standort beim Vollsortimenter von REWE aus. Dieser kann am alten Standort in Holzhausen seine aktuelle Strategie, gemeinsam mit einem Discounter auftreten zu wollen und den Markt zu modernisieren nicht umsetzen. Wegen einer besseren Grundversorgung der Gesamtgemeinde und den neuen Marktkonzepten wurde ein anderer Standort erforderlich. Als Discounter war bisher ALDI von den Investoren genannt worden. Jedoch gibt es daran Zweifel, da in Presse Anfang dieses Jahres zu lesen war, ALDI habe kein Interesse. Die Investoren und die beauftragte Projekt-Entwicklung, die Fa. Schoofs teilte jedoch dazu mit, dass sie weiterhin daran arbeiten würden, dass die besagten Märkte kommen.

Es kann gebaut werden, wenn nochmal zugestimmt wird

Aus einer generellen Verweigerungshaltung der SPD und und Teilen der CDU hat sich durch die klare Vorgabe des Bürgerentscheids eine neue Situation ergben. In gewisser Weise wurde gezwungenermaßen eingelenkt.
Zumindest ist das Baurecht hergestellt worden und es können nun Bauanträge gestellt werden. Es geht jetzt einen Schritt weiter.
Die Entwicklung ist unumkehrbar.

Im Bezug auf die Stimmung insgesamt war festzustellen, dass der Umgang miteinander respektvoller wird, sieht man vom lang und breit vorgetragenen und in weiten Teilen unsachlich-persönlichen Angriff des Gemeindevertreters Haas (SPD) auf den Bürgermeister ab. Dieser Vortrag hat jedoch ansonsten in der Sitzung keinerlei Relevanz bei irgendeiner Entscheidung besessen.

In einer Demokratie hat man das Recht im Unrecht zu sein

von | 30.05.2016

Von diesem Recht haben die Greifensteiner Abgeordneten von SPD und CDU in den letzten drei Jahren in der „Märktefrage“ nun schon reichlich Gebrauch gemacht.

Selbst ein demokratisch gefasster Bürgerentscheid mit dem klar formulierten Auftrag, die Vorraussetzungen für die Errichtung eines Vollsortimenter-Marktes mit einem Discounter-Markt im Bereich des ehemaligen Bahnhofs im Ortsteil Beilstein zu schaffen, geht einigen Mandatsträgern offensichtlich „kalt am A…. vorbei“.

Demokratie ist Selbst- und Mitbestimmung des Volkes.

Leute, ein Bürgerentscheid ist kein Wunschkonzert! Eine Gemeindevertretung hat dies zu respektieren und den mehrheitlichen Bürgerwillen auch umzusetzen.

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit ruft der nun wieder in die Funktion des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählte Greifensteiner SPD-Chef, Werner Spies, zu Toleranz, Fairness und Respekt auf. Hört sich immer wieder gut an. In der Märktefrage allerdings, lässt er durch sein eigenes Tun und Handeln genau diese Eigenschaften vermissen.

Es wird keine Chance ausgelassen um die Umsetzung des Bürgerentscheids „auf die lange Bank“ zu schieben. So geschehen auch in der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Gemeindeparlaments. SPD- und CDU-Abgeordnete sahen sich nicht in der Lage über die Tagesordnungspunkte zur Schaffung der erforderlichen Satzungsbeschlüsse für die Anpassung der Bebauungspläne „in Sachen Märkte“ abzustimmen. Die Angelegenheit wurde direkt an den Bauausschuss zur Beratung überwiesen.

Da spielte es auch keine Rolle, das der Gemeindevorstand alle im Rahmen des vorangegangenen Beteiligungsverfahrens eingereichten Anregungen und Stellungnahmen beraten und mit eineindeutiger Mehrheit, jeweils im Sinne des Bürgerentscheids, abgestimmt hatte.

Mehrheit ist aber nun mal nicht gleich Mehrheit.

Das hat sich schon an den Beratungsergebnissen der Ausschüsse, die in den letzten zwei Jahren positive Beschlüsse und Empfehlungen in der Märktesache für das Gemeindeparlament erarbeitet hatten, gezeigt.

Alle, aber auch wirklich alle, Positiv-Empfehlungen wurden von der rot-schwarzen Parlamentsmehrheit übergangen und somit ignoriert. Selbstverständlich entscheidet in wichtigen Angelegenheiten immer das Gemeindeparlament als „oberstes Organ“. Wenn aber konsequent Beschlüssen und Empfehlungen anderer kommunaler Gremien, wie Gemeindevorstand und Ausschüssen, überhaupt keine Beachtung geschenkt wird, ist dies im Ergebnis ein klarer Missbrauch der von den Bürgern übertragenen Entscheidungsmacht.

Mehrheit ist eben nicht gleich Mehrheit. Die reklamierte Toleranz, die Fairness und der Respekt werden dann außer Acht gelassen, wenn es den eigenen Interessen zuwider läuft.

Bauausschussvorsitzender kann vermutlich „hellsehen“

So ist dem neuen Bauausschussvorsitzenden, CDU-Chef Steffen Droß, schon im Vorfeld der Vertretersitzung klar, das man mindestens zwei Bauausschusssitzungen benötigt, um in der Märktefrage zu einer Beschlussempfehlung zu kommen. Selbst wenn man das komplette Protokollarchiv der Gemeinde durchforstet, wird man schwerlich eine vergleichbare Vorgehensweise finden.

Statt sich dem eindeutigen Votum der Greifensteiner Bürger zu stellen, in sieben von zehn Ortsteilen hatte man sich mehrheitlich für das neue Märktekonzept ausgesprochen, wird krampfhaft versucht den „Hebel“ zu finden, mit dem man die längst fällige Umsetzung noch „zum Umfallen“ bringen kann.

„Kaufkraft-Überbuchung“
Greifensteiner Genossen „in Sorge“ um die Region

Derweil macht sich die Greifensteiner SPD-Fraktion Sorgen, dass den Nachbargemeinden in Sachen Kaufkraftorientierung geschadet werden könne, wenn das Kombimarktkonzept am Standort Beilstein zum Tragen käme. Dabei wird von ihnen zum x-ten Male vor der drohenden Gefahr einer deutlichen „Kaufkraft-Überbuchung“ gewarnt. Das wir in Greifenstein seit Jahren für über fünfzig Prozent der Bürger keine Grundversorgung sicherstellen können, scheint die Genossen nicht wirklich zu kümmern.

Es ist nicht zu fassen! Eine der größten hessischen Flächengemeinden mit zehn Ortsteilen und ca. 6.800 Einwohnern und einem einzigen „Kaufmannsladen“ bringt das Kaufkraftgefüge der gesamt Region ins Wanken, wenn dort endlich eine angemessene Grundversorgung geschaffen würde?

In allen angrenzenden Gemeinden und darüber hinaus wurden in den letzten Jahren Fakten geschaffen und eine Vielzahl von Märkten mit unterschiedlichsten Anbieternamen gebaut. Vielleicht hätten wir seinerzeit verantwortliche Gemeindevertreter der Nachbargemeinden bitten sollen, die Greifensteiner Versorgungsmisere mit zu lösen.

Prognosen zeigen schwierige Entwicklungen für die Dörfer

Alle Prognosen zur weiteren Entwicklung der ländlichen geprägten Regionen in Hessen und anderswo sehen alles andere als rosig aus. Wir werden in den nächsten Jahren „ganz schön strampeln müssen“, wenn wir ein funktionierendes und bezahlbares Gemeinwesen Greifenstein haben wollen.

Die bisherigen massiven Versuche die wirtschaftliche Weiterentwicklung, gerade bei der Grundversorgung, zu blockieren bzw. zu verhindern, sind ein Skandal. Das hat die Greifensteiner in den letzten zwei Jahren schon „eine ganze Stange Geld gekostet“.

Juni 2016 – Monat der Entscheidung

In den nächsten Wochen sind nun die vor erwähnten Bauausschusssitzungen und am 28. Juni auch eine Gemeindevertretersitzung angesetzt. Im Interesse der Gesamtgemeinde bleibt zu hoffen, dass dann dem Mehrheitswillen entsprochen wird und das Baurecht für die Kombimärkte geschaffen wird!