ULfG unterstützt Marion Sander als unabhängige Bürgermeister-Kandidatin

Nach seiner zweiten Amtszeit, die dieses Jahr im September endet, tritt der amtierende Bürgermeister Martin Kröckel (parteilos) nicht mehr an.

Die Neuwahlen finden am 27. Mai statt. Eine eventuell nötige Stichwahl würde am 10. Juni durchgeführt. Kandidaten können sich bis zum 19. März bewerben und vorstellen.

Die Situation in unserer Großgemeinde ist als schwierig zu bezeichnen. Wir haben uns bereits seit einiger Zeit mit der Bürgermeister-Situation auseinandergesetzt.

Wir sind einhellig der Meinung, dass jemand „von außen“ die Zukunftsaufgaben der 10 Orte umfassenden und über 65 Quadratkilometer großen Flächengemeinde besser managen kann als jemand, an dem sich die Geister scheiden und die Gemüter erhitzen würden. Auf die Benennung eines Kandidaten aus unseren Reihen haben wir deshalb bewusst verzichtet.

Als die unabhängige, parteilose Kandidatin Marion Sander uns anschrieb und sich für die Stelle interessierte, war unser Gesprächsinteresse geweckt. Es folgten intensive Gespräche mit ihr. Daraufhin beschlossen wir in unserer Fraktions- und Vorstandssitzung einstimmig, ihre Kandidatur nach Kräften zu unterstützen.

Neben ihrer Fachkompetenz haben uns ihre engagierte, verbindliche Art und ihre Ideen und ihr Wille, Greifenstein für die Zukunft fit zu machen, überzeugt. Wir hoffen, dass – egal wer das Bürgermeisteramt zukünftig inne hat – die ständigen und teilweise beleidigenden Attacken auf den Amtsinhaber künftig unterbleiben, die sich traurigerweise bis zuletzt wie ein roter Faden durch die Sitzungen zogen. Von „Scharfmachern“, die ihre Mission als Bürgervertreter darin sehen, Personen unsachlich zu attackieren, und von Klüngeleien, die Infrastrukturprojekte kurzsichtig verhindern, hat die Gemeinde nun genug gehabt.

Chance für Neuanfang

Lasst uns mit dem Jahr 2018 das Verbindende wieder stärker in den Vordergrund stellen! Nur gemeinsam werden wir die Zukunftsaufgaben meistern. Die Wahl einer neuen, unbelasteten Person ins Bürgermeisteramt könnte zum positiven Wendepunkt für Greifenstein werden.

Mehltau über dem Land – Innovation und Froschritt ein unlösbares Problem?

Unser aller Anspruch ist es, gemeinsam dafür zu sorgen, dass es gerecht, friedlich und menschlich in unserer Gemeinde zugeht.

Deswegen ist die Frage, was wir besser machen können, nicht nur zulässig, sondern auch immer wieder neu zu stellen. Wir müssen lernen, konkrete Probleme der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, aufzugreifen, anzupacken, und umzusetzen. Noch offensiver in die Auseinandersetzung mit jenen Kräften gehen, die dieses infrage stellen.

Eine SPD löst keinesfalls die großen Probleme unserer Gemeinde, meine ich. Man beachte hierbei nicht nur den Stil und den Inhalt von Redebeiträgen des Herrn Edgar Haas in einigen der vergangenen Gemeindevertretersitzungen. Die Greifensteiner Sozialdemokraten sind maßgeblich mitverantwortlich dafür, daß sich Stagnation, Frust und Missgunst weiterhin breit machen. Die Unfähigkeit über den eigenen Tellerrand zu schauen, liegt wie Mehltau über der Gemeinde und lähmt jeglichen Wandel.

Erforderliche Innovationen und dringender Ausbau der maroden Infrastruktur: Fehlanzeige.

Da nützen auch keine häufigen gestellten, spitzfindigen Anfragen und Auskunfts- und Berichtsanträge an die Verwaltung, welche letztendlich nur zur Selbstdarstellung und für die Galerie gut sind, als dass sie die Gemeinde auch nur einen einzigen Schritt voranbringen.

Die Frage ist: Wie kommt eine Gemeinde aus dieser negativen Spirale heraus? Sicherlich nicht, indem man den Gestaltungsspielraum der Ortsteile weiter einschnürt und so die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in der Gemeinde abwürgt. Noch immer liegen die Möglichkeiten unserer Gemeinde weit hinter denen vergleichbarer, Nachbargemeinden. Hier sollte man einmal ohne Vorbehalt ergründen, wo die wesentlichen Unterschiede im Gefüge der Gemeinden liegen!

Wir jedenfalls möchten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde dafür Sorge tragen das jene Kräfte die alles und jenes infrage stellen und dadurch ein Klima der Verunsicherung und Perspektivlosigkeit erzeugen, endlich eine Absage erteilt wird.

Oktoberfest der Feuerwehr Greifenstein unter guten Vorzeichen

Zuerst war das nicht absehbar, denn das wichtigste Gremium der Gemeinde hatte die Feuerwehr-Situation zuerst überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Doch die Zeit drängte und eine Entscheidung war überfällig. Es drohte einerseits der Verfall von erheblichen Fördermitteln durch die Verstreichung von Fristen, andererseits war auch der Unmut bei den Feuerwehr-Kameraden erheblich und es zeichnete sich eine aus unserer Sicht unnötige Eskalation ab. Unnötig deshalb, weil der Bau des neuen Gerätehauses notwendig ist und seit Monaten keine belastbaren Zahlen für eine günstigere Variante auf den Tisch kamen, die einen weiteren Aufschub gerechtfertigt hätten.

Die ULfG hatte mit ihrem Dringlichkeitsantrag dafür gesorgt, dass es beim Bau des neuen Feuerwehrhauses im Ortsteil Greifenstein jetzt doch vorangehen kann.

Endlich und trotz erneuter Diskussionen und Einwänden, gewann in der letzten Gemeindevertretersitzung letztlich Vernunft die Oberhand. Der Sperrvermerk zum Bau des Feuerwehrgerätehaus in Greifenstein, wurde nach dem Dringlichkeitsantrag der ULfG aufgehoben, so dass jetzt konkret mit den ersten Schritten begonnen werden kann. (*Artikel der WNZ dazu siehe unten)

Unter guten Vorzeichen sollten die jetzigen Feierlichkeiten somit stehen. (Die Freiwillige Feuerwehr Greifenstein läutet am 30.September 2017 ab 19Uhr mit einem „Warm-Up“ das diesjährige Oktoberfest am DGH ein. Das Oktoberfest wird dann am 1.10.2017 ab 11Uhr gefeiert).

Doch die Kameraden sind mittlerweile skeptisch geworden. „Wir glauben es erst, wenn die Bauarbeiten wirklich losgehen“, sagte uns gegenüber ein Feuerwehrmann und verwies auf die Erfahrungen der letzten Jahre. Doch die jetzige Entscheidung und das Aufeinander-Zugehen, dass jetzt auch durch eine laufende Mediation mit den Feuerwehren stattfindet, lässt hoffen.

Mediator eingeschaltet

Der jetzt vorgelegte Bericht des externen und neutralen Mediators Herrn Dr. Lankau zeigt deutlich auf, welche Probleme zwischen Feuerwehr und Teilen der Politik sich im Laufe der letzten Jahre aufgestaut und manifestiert haben. Dies ist aus Sicht der ULfG eine äußerst gefährliche Entwicklung, die sich destruktiv auswirken kann. Auch die Art und Weise, wie mit dem Sicherheitsanspruch der Bürger und den der Feuerwehr übertragenen Aufgaben in der Vergangenheit umgegangen wurde, ist schon fast fahrlässig zu nennen.

Frust sitzt tief

Der Frust der Freiwilligen sitzt tief und spiegelt sich in den Aussagen der Kameraden wider. Haltung und Zusammenarbeit von Feuerwehr, Verwaltung und Politik findet faktisch nicht mehr statt. Was sich darin wiederspiegelt ist, dass das Amt des Gemeindebrandinspektors seit Monaten vakant ist. Auch die Stellvertreter wollten und konnten so nicht mehr. Innerhalb der Feuerwehren besteht unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Bereitschaft zur Besetzung dieses Ehrenamtes. Selbst Massenaustritte seien nicht mehr ausgeschlossen, wenn seitens der Politik weiterhin die Bedeutung und Wichtigkeit der Feuerwehren nicht erkannt werde.

Situation ist nicht im Sinne der Wehren – Gemeinsamkeit suchen

Dies, so die einhellige Meinung des Wehrführerausschusses, sei nicht im Sinne der Wehren und würde auch keine Unterstützung durch die Verantwortlichen finden. Es gelte jetzt das Gemeinsame, nämlich den Schutz der Gemeinde Greifenstein, wieder in den Fokus des kollektiven Handelns zu stellen, und auch bei diesem Thema eine Blockadepolitik der beiden Parteien (SPD/CDU) zu beenden. Hierzu haben die Wehrführer klare Ziele und Aufgaben definiert, die es nun gelte in die richtigen Bahnen zu lenken.

Wir können nur hoffen, dass bei allen Beteiligten endlich Vernunft, Sachlichkeit und die Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln wieder in den Vordergrund rücken, um auch zukünftig den Brandschutz und die Sicherheit der Menschen in unserer Gemeinde zu gewährleisten.

Stell dir vor es brennt – und keiner geht hin

Die Folgen des demografischen Wandels sind auch in unserer Gemeinde deutlich spürbar, immer weniger Kameraden müssen die vielfältigen Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr stemmen. Dies birgt zwangsläufig Frustrationspotential in den Reihen der ehrenamtlichen Helfer.

Der Unzufriedenheit unter den Freiwilligen gilt es seitens der Politik entgegenzusteuern. Daher sehen wir als ULfG das aktuell angestrebte Meditationsverfahren als sinnvollen Weg die Probleme zu analysieren und gemeinsam aufzuarbeiten. Diese umfangreiche Aufgabe kann letztlich nur mit gutem Willen und Engagement aller Beteiligten gelöst werden kann.

Wer sich für den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr entscheidet, ist sich bewusst, dass es keine Ausreden gibt.

Ein Kamerad ist „allzeit bereit“! Deswegen ist es wichtig, dass Politik die Arbeit des Ehrenamts unterstützt und wertschätzt. Aber nicht nur Einsätze, sondern auch Schulungen, Übungen und Versammlungen fordern die Freizeit der Ehrenamtlichen in nicht geringen Umfang. Es ist nicht neu, dass Feuerwehrleute keine Leistungen für Dienste oder Ausbildung erhalten, zusätzlich übernehmen sie auch noch Hausmeistertätigkeiten und Renovierungsarbeiten in Eigenleistungen.

Die Freiwillige Feuerwehr ist eben weniger eine Freizeitbeschäftigung, sondern vielmehr eine Aufgabe fürs Leben im Dienste für die Gemeinschaft.

Deshalb darf aus unserer Sicht ein Feuerwehrgerätehaus nicht nur als eine Investition zur Sicherstellung des Brandschutzes gesehen werden, sondern auch als eine Einrichtung zur Stärkung der Dorfgemeinschaft. Nur so kann sichergestellt werden, dass Rodenberg und Greifenstein auch zukünftig einen Mittelpunkt haben, den eine intakte Dorfgemeinschaft dringend benötigt.

Deshalb erteilt die ULfG allen Zentralisierungsabsichten eine klare Absage und unterstützt uneingeschränkt die Selbständigkeit und Ausstattung der Ortsteilwehren.

Desinteressierte Gemeindevertreter: Knapp am Eklat vorbei!

Stell dir mal vor, es ist Gemeindevertreter Sitzung und die Hälfte der Vertreter bleibt einfach weg. So geschehen bei der Gemeindevertretersitzung Greifenstein, vom 29. Sept. 2015, die im Ortsteil Odersberg stattfand.

Nur knapp entging das Greifensteiner Parlament einem Eklat, das wegen mangelnder Teilnehmer beinahe nicht beschlussfähig gewesen wäre. Mit zwei Stimmen mehr als die Mindesvorgabe war, konnte der Vorsitzende die Sitzung doch noch eröffnen. Peinlich vor allem auch, weil seit dem Märkte-Desaster, den die Mehrheit der Gemeindevertretung zu verantworten hatte, nun bei jeder Sitzung zahlreiche Besucher verfolgen, was in den Sitzungen besprochen wird und auch, wie sich die gewählten Vertreter verhalten.

Es standen (unter anderem) folgende wichtige Themen auf der Tagesordnung:

TOP 2 – Schiedsamtsbezirke Greifenstein I und II hier: Wahl der Schiedspersonen für die Wahlzeit 2015 bis 2020
TOP 3 – Neuwahl von Mitgliedern der Ortsgerichte; hier: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Greifenstein
TOP 6 – Zusammenarbeit in der Wasserversorgung der Gemeinden Sinn, Driedorf, Breitscheid und Greifenstein
TOP 7 – Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 sowie des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum bis zum Jahr 2019

Überwiegend die Vertreter der sogenannten „Volksparteien“ der SPD und CDU glänzten durch ihre Abwesenheit. Man nannte sie auch die „Nein-Sager-Fraktion“, weil sie mehrheitlich entgegen des offensichtlichen Bürgerwillens verbissen an der Ablehnung des Baus von Supermarkt mit Discounter im zentralen Ortsteil Beilstein festhielten. Selbst dann noch, als knapp 1.500 unterschiebene Anträge zum Bürgerbegehren vorlagen. Erst ein Bürgerentscheid musste Klärung herbeiführen und nahm den Kommunal-Politikern das Heft aus der Hand.

Beobachter sprechen schon davon, dass bestimmte Vertreter nur erscheinen würden, wenn es auf der Tagesordnung um ihre persönlichen Interessen ginge. Es sei weiterhin auch festzustellen, dass manche unvermittelt Sitzungen verliessen, sei es in den Ausschüssen oder in den Vertretersitzungen, wenn der sie betreffende Tagesordnungspunkt abgehandelt sei.

„Dem Gemeinwohl verpflichtet“ sieht sich offensichtlich nicht jeder und was die Gewissens-Entscheidungen anbelangt, die die Abgeordneten treffen, so scheinen sich diese oftmals an den eigenen Vorteilen zu orientieren.

Diese an den Tag gelegten Verhaltensweisen sind beschämend zu nennen und eine ganz schwache Nummer der (Nicht-)Beteiligten. Das grenzt schon fast an Arbeitsverweigerung. Doch weder Schiedsamtsbezirke, noch Ortsgericht noch der Entwurf des Haushaltsplanes nebst Investitionsprogrammes konnten die „Verweigerungs – Fraktion“ zur Mitwirkung motivieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

und hier richte ich mich ganz besonders an jene von der SPD und CDU, die fehlten: Dieses Verhalten zeigt Ihre Grundhaltung, die Sie nicht nur gegenüber anderen Fraktionen im Gemeinderat haben, sondern es zeigt auch Ihre Ignoranz und Arroganz gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

Das einzig Gute, das Sie in den letzten Jahren durch dieses Verhalten erreicht haben, ist, dass die Bürger aller Ortsteile sich nun nicht mehr alles gefallen lassen, sich engagieren und sich wieder mehr politisch engagieren.

Es gab lange genug Klientelpolitik und es wird langsam Zeit, die Zeichen der Zeit zu erkennen und endlich eine bürgenahe und zukunftsweisende Politik zu gestalten, solange die Bürger Ihnen diese Funktionen anvertrauen. Diese sind nämlich Ihre Auftraggeber. Sie sind auf Zeit gewählt und in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet.

Es ist leider nötig, daran zu erinnern.

Hans-Jürgen Philipps

Unabhängige Liste für Greifenstein