Der Bürgerentscheid am 22. März wurde mit eindeutiger Mehrheit „pro Märkte“ auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände in Greifenstein-Beilstein entschieden. Der Mehrheitswillen der Bürger in unserer Gemeinde hat den Parlamentariern mit diesem Votum den klaren Auftrag erteilt, die Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Vollsortimenters mit Discounter nun zeitnah in den Gremien umzusetzen.
Der durch Protektionismus und Blockadehaltung der SPD Abgeordneten entstanden Schaden ist immens und lässt sich derzeit nur annähernd ermitteln. Neben dem finanziellen Desaster, dem Verlust von ca. 120.000.- aus dem nicht getätigten Verkauf des Baugeländes, müssen nochmals die entstandenen Kosten von etwa 25.000.-€ für den Bürgerentscheid hinzugerechnet werden. Mehrfach hätte man diese unnötige Geldausgabe verhindern können, spätestens aber nachdem Greifensteiner Bürgerinnen und Bürger 1.492 Unterschriften leisteten, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Dies waren bereits mehr als 27% der gesamten Wählerschaft.
Doch was viel schlimmer wiegt, ist die Spaltung der Gemeinde in zwei Lager. Dies hat man zur Durchsetzung von eigenen Interessen billigend in Kauf genommen.
Selbst nach der sich schon im Vorfeld abzeichnenden Mehrheit, positionierte sich die heimische SPD weiterhin für Eskalation und die draus resultierende Spaltung der Gemeinde. Diese Politik ist unverantwortlich zu nennen und es muss die Frage erlaubt sein, wer jetzt die „politische Verantwortung“ für dies angerichtete Desaster übernimmt?
Es scheint, dass es auch hier wieder einmal mehr nach dem Motto „Augen zu und durch geht“, als sich der eigenen politischen Verantwortung zu stellen.
Fazit: Man weigert sich einfach, die Verantwortung für den angerichteten Schaden zu übernehmen. Haben wir schon einmal den Satz gehört:
„Wir haben einen Fehler gemacht!“? – Nein!
Hinter vorgehaltener Hand werden Durchhalteparolen ausgegeben, man dürfe das eigene Fehlverhalten jetzt nicht schlecht reden, um die Situation nicht noch zu verschlimmern. Wesentlich einfacher ist es, für eigene Unzulänglichkeiten und Fehler andere verantwortlich zu machen. Kurzfristig wird dadurch Kritik vermieden, aber langfristig auch das eigene persönliche Wachstum und die Akzeptanz. Und das wiegt deutlich schwerer. Denn aus Fehlern, für die niemand verantwortlich ist, kann auch niemand lernen. Wieder einmal ein Beweis dafür, dass „eine Krähe der Anderen nicht die Augen aushackt“!
Deshalb muss aufgrund der jetzt ermittelten Faktenlage und neben der Mehrheitsbekundung der Bürger zu Marktentscheid endlich auch die politische Verantwortung der Beteiligten aufgearbeitet werden.
Politik -wir erinnern uns- ist die Sache mit dem Gemeinwohl. Und Politikfähigkeit entscheidet sich daran, wer das vom Wähler als das fürs Gemeinwohl Beste durchzusetzen versteht. Wer an die Spitze der Gemeindegremien wollte, darf darum in der Kette der Verantwortlichen nicht zu den Letzten gehören.
Politik besitzt demnach zunächst einmal die Verantwortung, den erklärten Willen der Bürger in die Praxis umzusetzen. Darüber hinaus haben die Entscheidungen der Politik riesige und oft schwer vorhersehbare Auswirkungen. So werden beispielsweise neue Projekte initiiert oder verhindert, welche noch das Leben kommender Generationen beeinflussen können. Dies wurde erstmals deutlich als der Standort für die Errichtung einer Mittelpunktschule in Beilstein schon damals vom gleichen Klientel ablehnt wurde, wie heute die Errichtung neuer Märkte.
Was die Übernahme von politischer Verantwortung bedeutet, wenn es schlecht läuft, ist ein Abwägungsprozess. Gelegentlich machen Politiker es so, dass sie im Amt bleiben – angeblich, um den entstandenen Schlamassel zu beseitigen. Sie sagen dann, sie wollten sich nicht aus der Verantwortung stehlen und stünden zu demokratischen Entscheidungen. Ein unlogisches Argument, weil sich der Politiker plötzlich zur Lösung eines Problems die Kompetenzen zuschreibt, die er zuvor selbst blockiert hat.
Deshalb mein Appell an jene, die diese Misere durch unverantwortliche Politik zu verantworten haben: Steht endlich zu Eurer Verantwortung und zieht entsprechende Konsequenzen, um einem Neubeginn in der Gemeinde eine faire Chance zu geben.