Rechtspopulismus ist ohne Zukunftsperspektive!
Kein Raum für rechte Parolen und Ausgrenzung!
Es ist wohl so, dass es kaum einen politischen Raum gibt, in dem so konkret gestaltet werden kann wie in der Kommunalpolitik, also in der Gemeinde und im Landkreis. Genau betrachtet, gibt es gleichzeitig keine politischen Ebenen, wo die Entscheidungsspielräume geringer wären. Das ist besonders in der strukturschwachen, finanziell nicht gerade auf Rosen gebetteten Gemeinde Greifenstein sichtbar.
Nachwuchsprobleme
Es fehlt generell der Nachwuchs für das ehrenamtliche, politische Engagement. Es mag nicht unbedingt sonderlich attraktiv sein, sich in der Freizeit in die Vorlagen aus der Verwaltung und in die Anträge aus den Fraktionen einzulesen. „Alte Hasen“, können mit ihren ellenlangen Vorträgen nerven, innovative Ansätze finden mangels Finanzen oder aufgrund einer veralteten Weltsicht in überalterten Gremienstrukturen wenig Gehör. Zahlreiche Sitzungen, und der Verlust von Freizeit sind nicht gerade Anreiz um sich in der Gemeindepolitik zu engagieren. Diejenigen, die sich dennoch zur Verfügung stellen, erhalten nicht unbedingt große Wertschätzung. Und manche, die „schon immer gewählt“ wurden, denken nicht ans Aufhören. Die Meinung, dass es ohnehin nicht um „die große Politik“, sondern in der Hauptsache um Sachentscheidungen geht, ist weit verbreitet.
Doch ist das wirklich so?
Mit dem geplanten Antritt der AfD in unserer Kommune sollten wir beleuchten, von „welchem Geist“ unser Engagement, unsere Entscheidungen getragen werden. Es genügt nicht, die neuen Rechten als Nazis zu stigmatisieren und damit die politische Auseinandersetzung zu vermeiden, wie dies die etablierten Parteien bisher überwiegend tun.
In der Kommunalpolitik ist Platz für konkrete Fragen. Wenn man für ein Projekt gleich abstimmt, muss das nicht bedeuten, dass dies aus der gleichen Motivation geschieht. Dies sollte in den Diskussionen zur Sache ihren Niederschlag finden. Ja, es geht natürlich auch in Greifenstein ums Geld, deshalb müssen wir weiter daran arbeiten wie Greifenstein mehr Handlungsspielraum gewinnen kann, um spürbar den Alltag der
Menschen zu verbessern und die Gemeinde voranzubringen. Das funktioniert nicht durch neoliberale bis konservative Rezepte der Eigenbeschneidung und des Sparwahns. Und es funktioniert auch nicht durch rechtspopulistisch motivierte gesellschaftliche Ausgrenzungen und Spaltungsversuche.
Zukunftsperspektive
Wir brauchen als Zukunftsperspektive mehr gemeinschaftliche Ziele, wie Bürgerbus, Jugendarbeit, Wirtschaftsförderung und eine funktionierende Umwelt- und Infrastruktur. Wir meinen, mehr Lebensqualität und mehr Erfolge im Alltagsleben können langfristig nur mit Zusammenhalt, Vertrauen und gegenseitigem Respekt erreicht werden.
Für uns verbietet sich deshalb eine Kooperation mit den Rechtspopulisten ohne Wenn und Aber.
Wir brauchen einen langen Atem und Geduld. Das brauchen wir in den Gremien, und als Bürger in unserer Gemeinde. Was wir nicht brauchen, ist eine Beschäftigung mit Rechtspopulisten und deren Parolen.