Zum Presseartikel auf Mittelhessen.de und zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.11.2014
„Nein zur Doppellösung bleibt • „MÄRKTESTREIT“ • Mehrheit der Gemeindevertretung kontra Kröckel • Greifenstein-Allendorf. Und täglich grüßt das Murmeltier.“

Die Kosten für die Ausrichtung des nun als Konsequenz durchzuführenden Bürgerentscheids werden nach Angaben aus der Gemeindeverwaltung 20.000 Euro überschreiten. Eine weitere Verzögerung für den Bau der Märkte bedeutet zusätzlich einen wirtschaftlichen Verlust für die Investoren und Marktbetreiber.

Die Bevölkerung schrumpft – Mittel werden gekürzt, doch dringend nötige Versorgung und attraktive Angebote werden verhindert

Wie auf der gleichen Sitzung den Gemeindevertretern bekannt gemacht wurde, erhält Greifenstein über 420.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen, weil „30 Bürger zu wenig“ für eine entsprechende Mehrzuweisung hier wohnen. Anstelle die Zeichen zu erkennen, wird aus Protektionismusgründen am Bürgerwillen vorbei weiterhin wirtschaftlicher Aufschwung und ein „Mehr“ an Versorgung blockiert – und damit auch Steuereinnahmen und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Das Schauspiel schadet unserer Gemeinde.

Während der Kino-Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ amüsant war und einen guten Ausgang nahm, müssen die Bürgerinnen und Bürger Greifensteins in der Realität des Alltags nun zum Mittel eines Bürgerentscheids greifen, um ihre Vertreter zu korrigieren und doch noch ein „happy end“ zu erreichen. Das ist nicht erheiternd, aber wenn das Ganze ein Gutes hat, dann, dass sich jetzt die Menschen solidarisieren und organisieren, um ihre Gemeinde samt Infrastruktur voran zu bringen.

Währenddessen fährt die SPD beharrlich einen selbstzerstörerischen Kurs – mit Vollgas am Bürgerwillen vorbei. Sie verliert neben Wählerstimmen und verdienten Mitgliedern auch dramatisch an Akzeptanz in der Bevölkerung. Denn ihre Wählerschaft stammt eben nicht nur aus drei Dörfern, sondern aus insgesamt zehn Ortsteilen einer der größten Flächengemeinden Hessens, in der es aktuell 52 % Unterversorgung im Lebensmittelbereich gibt.

Der Zulauf für die in Gründung befindliche Unabhängige Liste für Greifenstein (ULfG) hält währenddessen unvermindert an. Täglich erhalten wir weitere Listen mit Unterschriften von Unterstützern des Bürgerbegehrens per Post oder persönlich abgegeben in unseren Briefkästen. Zu den 1.492 eingereichten Unterschriften kann man also noch eine Zahl X addieren. Es zeichnet sich ab, dass der Bürgerentscheid ein deutliches JA für die Märkte herbeiführen wird. Das Geld hätte man sich indes sparen können, hätte die SPD ein von Vernunft geprägtes Einsehen gehabt.

Vielleicht ist es ja für die Zukunft der Gesamtgemeinde nur gut, wenn die Wählerinnen und Wähler nun alle in der Wahlkabine ganz für sich allein und aus ihrer eigenen Überzeugung heraus, unbeeinflusst von sachwidrigen Erwägungen, ihr persönliches Votum abgeben dürfen.

Innerhalb von 13 Tagen haben engagierte und motivierte Menschen sich trotz zahlreicher Verpflichtungen wie Beruf, Familie und ehrenamtlicher Tätigkeit viel Zeit genommen, um auf ihre Freunde und Nachbarn, ja sogar auf ihnen bis dato völlig fremde Leute zuzugehen und Überzeugungsarbeit zu leisten. Zu diskutieren und zu werben. Für mehr Warenangebot und bessere Versorgung in unserer Gemeinde. Für die Ansiedlung eines starken „Kundenmagneten“, wie man Aldi Süd wohl zu Recht bezeichnen kann.

Nachdem wir die in nur 13 Tagen gesammelten 1.492 Unterschriften für das Bürgerbegehren am Morgen des 20. November bei Bürgermeister Kröckel abgegeben und damit ein sehr deutliches Zeichen dafür gesetzt haben, was der tatsächliche Wille sehr vieler Menschen in der Gemeinde Greifenstein ist, lag noch eine schwache Hoffnung in der Luft, die Gemeindevertreter könnten ihre Ablehnungshaltung überdenken.

Eine Hoffnung, dass unsere Gemeindevertreter dieses Zeichen wahrnehmen und es der Bürgerschaft ersparen würden, auch noch im Rahmen eines Bürgerentscheids zum wiederholten Male kund zu tun, was wir wollen: einen gekoppelten Standort in unserer Gemeinde für Vollsortimenter und Discounter, so wie es inzwischen schon vielerorts üblich und rentabel ist.

Letzte Chance: Bürgerentscheid

Aber es kam am Donnerstagabend dann doch leider so wie befürchtet. Mit 14 zu 10 Stimmen wies die Gemeindevertretung den Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Ablehnung des Kombi-Modells vom 10.10.2014 zurück. 12 Vertreterinnen und Vertreter der SPD zusammen mit 2 Vertretern der CDU halten es nach wie vor nicht für nötig, die einmalige Chance zu nutzen, ein ganz konkretes und äußerst attraktives Angebot zur Bekämpfung der gravierenden Unterversorgung mit Lebensmittelgeschäften in unserer Gemeinde anzunehmen.

Und so machte sich trotz der zuvor nur niedrigen Erwartungshaltung dennoch große Enttäuschung breit in der gut besuchten Ulmtalhalle.

Weil es einfach nicht zu begreifen ist.
Weil der Großteil der Gemeindevertretung Greifensteins nicht seinen Auftrag erfüllt.
Weil wiederholt (!) nicht im Sinne des Allgemeinwohls entschieden wurde.

Bei so viel Unverständnis und Fassungslosigkeit muss es einen Weg geben, sich „Luft zu machen“. Klar zu sagen, dass man nicht mehr widerspruchslos akzeptieren kann, was auf unserer Entscheidungsebene geschieht.
Wir haben deshalb Meinungen und Stimmen des Abends eingefangen.

Nach wie vor fehlt das Verständnis für die Haltung der Mehrheit des Gemeindeparlaments völlig. Keiner der „Neinsager“ konnte dem anwesenden Publikum plausibel darlegen, wieso es für die Gemeinde besser sein soll, wenn Aldi nicht zusammen mit REWE kommt.

Es wäre wirklich begrüßenswert, sähe die Hessische Gemeindeordnung in Fällen von Gefährdung des Allgemeinwohls durch (Fehl)Entscheidungen der Gemeindevertretung etwas in der Art vor, wie Benjamin Hartmann vorschlägt: „Ich wünsche mir von den Gemeindevertretern, die gegen den Bau der beiden Märkte sind, eine Unterschriftenliste, die vergleichsweise so viele Stimmen dokumentiert, die gegen die Märkte sind, wie die der Befürworter.“ – und das dann bitte auch innerhalb von nur zwei Wochen, denn wir wollen hier doch fairerweise im Vergleichsmaßstab bleiben.

Die Gemeindevertretung hat gestern Abend in der Mehrheit und wiederholt versagt. Sie hat sich dafür entschieden, ihrem Auftrag, der bestmöglichen Wahrung der Interessen der GESAMTEN Gemeinde, nicht nachzukommen. Das Vertrauen, das die Wählerschaft im März 2011 in eine Partei, in die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ gesetzt hatte, wurde bitter und mehrfach enttäuscht.

Den Bürgerinnen und Bürgern wird nun zugemutet, sich extra an die Wahlurnen zu begeben und diese Fehlentscheidung von Personen, die die Allgemeininteressen hier ganz konkret und vorsätzlich NICHT vertreten haben, auf formalem Wege zu korrigieren. Das sorgt für eine massive Unruhe in der Gemeinde und eine zusätzliche, absolut vermeidbare Belastung der Gemeindekasse. Mit mehr als 20.000 Euro Kosten rechnet die Gemeindeverwaltung für die Durchführung.

Wir wünschen uns, dass der Bürgerentscheid sehr bald kommt. Wie am Rande der gestrigen Sitzung zu erfahren war, werden Bürgermeister Kröckel und der Gemeindevorstand ihr Möglichstes tun, hier keine weitere Zeit verstreichen zu lassen, und die Entscheidung alsbald herbeizuführen.

Und wir hoffen schon jetzt, dass das Ergebnis der direkten Volksbefragung ein Denkzettel sein wird für die Gegner von mehr Versorgung vor Ort, von wirtschaftlichem Wachstum, von Angebotsvielfalt und antreibendem Wettbewerb. Durch ihr Abstimmungsverhalten in der Ulmtalhalle am 20.11.2014 dürften sich wohl einige politische Vertreter „ihr eigenes Grab geschaufelt“ haben, wie Sven Beyer kommentierte. „Mit der gestrigen Entscheidung haben die Verantwortlichen gezeigt, dass sie nicht im Sinne der Bürger entscheiden. Sie stellen einfach ihre Interessen vor die Interessen der Bürger.“ Und so laufen nun nicht nur bereits die Vorbereitungen im Hinblick auf die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme am bald stattfindenden Bürgerentscheid.

Nein, zusätzlich ist auch dringend notwendig, dass sich unsere „Unabhängige Liste für Greifenstein“ den rechtlichen Vorgaben entsprechend konstituiert und sich schon jetzt nach Möglichkeit in den politischen Angelegenheiten vor Ort etabliert.

Es ist an der Zeit, dass anderen Personen als den bisherigen der Auftrag erteilt wird, die Geschicke unserer Gemeinde zu lenken. Männern und Frauen, die sich als Teil unserer Gemeinde Greifenstein verstehen und das Wort „Allgemeinwohl“ im demokratischen Sinne vorrangig und selbstverständlich auf die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner beziehen.