Greifenstein, 22. September 2026

 

1133/2026 Konkurrierender Hauptantrag zur Drucksache 1089/2026 – Zukunftskonzept Digitalisierung

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird gebeten, zu den nachfolgenden Punkten einen detaillierten Bericht den Gemeindevertretern vorzulegen.

 

  1. Auf welchem Prozessmodell basiert die Verwaltungsorganisation?
    1. Welche Prozesse sind bereits zu 100% digitalisiert?
    2. Wie sieht die weitere Planung (unterteilt nach Jahren und prozentualem Umsetzungsgrad) aus?
    3. Welche Prioritäten mit welcher Begründung wurden gesetzt?
    4. Wie viele Stunden sind monatlich für die Prozessdigitalisierung geplant?
    5. Wie viele Stunden werden monatlich tatsächlich für die Prozessdigitalisierung aufgewendet?
  2. Wird Civento für die Prozessdigitalisierung verwendet?
    1. Wie viele Mitarbeitende sind mit Zusatzqualifikationen z. B. Civento versehen?
  3. Welche IT-Dienstleistungen werden von der Stadt Herborn erbracht?
    1. Welche Kosten fallen hierfür an?
  4. Welche weiteren IT-Dienstleistungen könnten von der Stadt Herborn erbracht werden?
    1. Welche Kosten würden hierfür anfallen?
  5. Welche IT-Dienstleistungen werden von der Gemeinde Greifenstein erbracht?
    1. Welche Kosten fallen hierfür an?
    2. Inwieweit wurde das Förderprogramm der hessischen Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ in Anspruch genommen?
    3. Welche Angebote der Kompetenzstelle Kommunale Verwaltungsdigitalisierung (KKV) wurden von der Gemeinde Greifenstein in Anspruch genommen?
    4. Im Haushalt 2026 wird im Teilhaushalt 0102 – Zentrale Dienste ausgeführt:
      Im Teilhaushalt 0102 wurde eine zusätzliche halbe Stelle in der Entgeltgruppe 9b TVöD-VKA geplant. Zudem werden im Teilhaushalt 0501 und 0601 die Stellenanteile von der Entgeltgruppe 6 in die Entgeltgruppe 9b umgewandelt. Diese Stelle soll mit einer weitergebildeten Verwaltungsfachwirtin besetzt werden, um u. a. Digitalisierungsaufgaben wahrzunehmen.
      1. Inwieweit ist die Planung umgesetzt?
      2. Wie viele Stunden werden monatlich von dieser Stelle tatsächlich für „Digitalisierungsaufgaben“ aufgewendet?
    5. Die Gemeindevertretung wird bis zum Abschluss der Verwaltungsdigitalisierung zweimal jährlich (zum 30.06. und zum Ende des Jahres) über den Fortgang des Prozesses in Form eines Berichtes informiert.
    6. Der Bericht soll folgende Punkte enthalten:
      1. Aktuelle Halbjahresplanung
      2. Aktueller Umsetzungsgrad
      3. Wie viele Stunden wurden aufgewandt?

Update HFWA vom 19.10.2026

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
ja:  nein:  enthalten:

Update Gemeindevertretung vom 25.06.2026

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

ja:  nein:  enthalten: 

Begründung:

Das im Jahr 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen – Onlinezugangsgesetz (OZG) war der Startschuss für eine nachhaltige Transformation der öffentlichen Verwaltung. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Die Gemeinden sind Dreh- und Angelpunkt bei der Umsetzung des OZG auf kommunaler Ebene. Für viele Dienstleistungen sind die Verwaltungen vor Ort die ersten Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Die Verwaltungsdigitalisierung ist eine Schlüsselaufgabe einer Kommune: Sie stärkt Innovation und sichert finanzielle Handlungsfreiheit der öffentlichen Haushalte. Sie macht staatliche Leistungen effizienter, transparenter und bringt sie näher an die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.

Wir halten es für dringend geboten, dass die Gemeindevertretung über den aktuellen Stand der Verwaltungsdigitalisierung und zukünftig fortlaufend informiert wird.