Deutlicher lässt sich ein politischer Antrag kaum ablehnen: Mit 23 zu 1 Stimmen hat die Gemeindevertretung unseren Antrag abgelehnt, einen ersten Schritt zur finanziellen Beteiligung der Nachbarkommunen an der Gesundheitsgenossenschaft Greifenstein zu prüfen.
Der Antrag war einfach und geradlinig:
Die Gesundheitsgenossenschaft Greifenstein sichert die medizinische Versorgung über Greifensteins Grenzen hinaus. Zieht etwa die Praxis Franz aus Katzenfurt ins Waldhof-Gebäude, werden dort absehbar auch Patientinnen und Patienten aus Sinn oder Driedorf behandelt – bei der Arztsuche zählen Erreichbarkeit und Termine, nicht Gemeindegrenzen. Da der Nutzen über Greifenstein hinausreicht, liegt die Frage nahe, ob sich Nachbarkommunen an der Finanzierung beteiligen. Unser Antrag wollte dazu lediglich ergebnisoffen Gespräche anstoßen: Der Gemeindevorstand hätte bei den Nachbarkommunen ausloten sollen, ob eine Basis für eine noch zu bestimmende Form der Zusammenarbeit besteht.
Die Ablehnungsgründe halten einer Prüfung nicht stand:
Die CDU Greifenstein meint, es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, für die Gesundheitsgenossenschaft Greifenstein zu werben – das könne höchstens die Bürgermeisterin, da sie im Vorstand der Gesundheitsgenossenschaft Greifenstein sitzt. Das greift zu kurz. Erstens verhandelt die Gemeinde im eigenen Interesse, denn ihre Bürgerinnen und Bürger tragen die zugesagten 200.000 Euro – Nachbarkommunen, die von der Gesundheitsgenossenschaft Greifenstein profitieren, darf man nach ihrem Anteil an dieser Last fragen. Zweitens benennt die CDU, ohne es zu erkennen, das eigentliche Problem: Wenn jemand im Namen der Gesundheitsgenossenschaft Greifenstein verhandelt, dann die Bürgermeisterin oder jemand, mit dem sie über die Vorstandsarbeit der Gesundheitsgenossenschaft Greifenstein in engstem Informationsaustausch steht. Diese unglückliche Doppelrolle schafft einen Interessenkonflikt, den ein klarer Gemeindevertretungs-Auftrag hätte entschärfen können – seine Ablehnung verkennt genau das.
Die SPD Greifenstein verweist auf Gespräche, die die Bürgermeisterin bereits an „Runden Tischen“ zur Gesundheitsversorgung mit Nachbar-Bürgermeistern geführt habe. Doch ein Runder Tisch ist kein Verhandlungsmandat, und ein Gespräch dort ersetzt keinen konkreten Auftrag mit klarem Ziel, wie ihn der Antrag vorsah.
Auffällig: Beide Fraktionen betonen, den Zielen der Gesundheitsgenossenschaft Greifenstein „weiterhin konstruktiv“ verbunden zu bleiben. Doch weder CDU noch SPD nennen ein Modell, einen Zeitrahmen oder einen nächsten Schritt, der diese Aussage mit Inhalt füllt. Ablehnung ohne Gegenvorschlag ist das Gegenteil von konstruktiv.
Zugleich zeigt sich: Die geplante Vollfinanzierung der Gesundheitsgenossenschaft Greifenstein allein über Genossenschaftsanteile wird schwieriger als gedacht. Eine Risikoplanung der Gesundheitsgenossenschaft Greifenstein liegt der Politik nicht vor. Wie die drohende Finanzierungslücke geschlossen werden soll, bleibt spekulativ. Gleichzeitig verschärft sich die kommunale Haushaltslage, wie die Fachbereichsleiterin Finanzen der Gemeindevertretung gerade erst im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss darlegte. Eine nachträgliche Erhöhung des kommunalen Grnossenschafts-Anteils oder eine Bürgschaft verbietet sich damit aus ULfG-Sicht von selbst. Umso dringlicher wäre die Suche nach Entlastung durch Dritte gewesen, statt passiv abwartend auf eine gute Wendung zu hoffen.
Eine Ablehnung, die im Kern nur „nicht unsere Aufgabe“ oder „läuft schon“ sagt, resultiert aus keinem Problem des Antrags – sie resultiert aus der Haltung, lieber zu hoffen statt zu handeln.
Wer den Erfolg der Gesundheitsgenossenschaft Greifenstein wirklich will, darf nichts unversucht lassen.
Wer nichts unternimmt, wird am Ende auch nichts erreichen.
Die Gesundheitsgenossenschaft bietet zwei weitere Informationsveranstaltungen an, um über den aktuellen Stand der Gründung, das Sanierungsvorhaben, die Finanzierung und die geplante Arztpraxis zu informieren.