Es ist sicher nachvollziehbar, dass sich Gemeindevertreter, bzw. eine Fraktion, nach dem Sachstand der Märkte Ansiedlung kundig machen wollen.

Dass dies allerdings in Verbindung mit Fragen zu bisher entstandenen Kosten für die Planung der Ansiedlung und für die Durchführung des Bürgerentscheids geschieht, lässt aufhorchen.

Selbst wenn die von der SPD-Fraktion geforderte Aufstellung „auf dem Tisch des Hauses“ liegt, ist doch die Frage erlaubt, was das Wissen um diese Zahlen an der andauernden akuten Versorgungsmisere in Greifenstein ändert. Nichts ändert sich dadurch, rein Garnichts.

Wenn sich also an der aktuellen Situation dadurch nichts ändert, so stellt sich die Frage nach der Motivation der SPD-Vertreter.

Wobei ein Großteil der Kosten, die im Laufe der letzten vier Jahre entstanden, den SPD-Mandatsträgern eigentlich bekannt sein sollten. Waren sie doch in jedem Falle, ob dafür oder dagegen, bei allen Abstimmungen maßgeblich beteiligt und richtungsangebend.

Wer aber nun glaubt, die SPD-Fraktion möchte einmal einen Gesamtüberblick über die im Wesentlichen durch sie selbst verursachten Kosten erlangen, um über die Konsequenzen ihrer Verhinderungstaktik neu nachzudenken, wird enttäuscht werden.

Es ist wohl eher so, dass die entstandenen Kosten für ein demokratisch verbrieftes Recht, einen Bürgerentscheid, als unnötige Ausgabe und Belastung der eh so klammen Gemeindekasse angesehen werden. Dies verpackt mit einem wortgewaltigen Seitenhieb auf die Antragsteller – im Namen eben dieser Demokratie. Ignoranter und scheinheiliger geht´s kaum!

Das bisherige Auftreten der Genossen in öffentlichen Sitzungen, dies zeigte sich insbesondere auch in dem Redebeitrag von Edgar Haas in der Sitzung vom 27. Juni 2017, lässt den Schluss zu, dass man die aufgelaufenen Kosten anderen Personen bzw. Interessenvertretern zur Last legen will. „Zielperson Nr. 1“ war dabei, wie so oft, der Greifensteiner Bürgermeister!

Da wird dem Bürgermeister in 2014 ein Handeln „ohne Mandat“ sowie eindeutige Schließungsabsichten für den Standort Holzhausen unterstellt. Der ULfG wirft Herr Haas vor, sie hätte das politische Klima in Greifenstein vergiftet und einen Bürgerentscheid mit fragwürdigen Aussagen initiiert. Sie agiere nur mit Wunschvorstellungen, nicht mit konstruktiver Politik.

Nur so viel dazu: Im Februar 2013 beauftragte die Gemeindevertretung einstimmig (!!!) eine Projektentwicklungsgesellschaft mit der Planung eines Vollsortimenter-/Discounter-Standorts in Beilstein. Die dort gebrauchten Formulierungen decken sich weitgehend mit den Aussagen beim späteren Bürgerentscheid. Die ULfG musste also nichts neu erfinden oder diffuse Wunschzettel schreiben. Wir haben uns letztlich die Forderungen zu eigen gemacht, für die sich seinerzeit das ganze Gemeindeparlament schon einmal entschieden hatte.

Die Marktkonzerne selbst haben die sogenannten „Synergetischen Kopplungsstandorte“ (Vollsortimenter mit Discounter) gewünscht und dies auch in Gesprächen und Briefen so deutlich gemacht. Auch Projektentwickler und Investoren haben ebenfalls diese Vertriebsform als erfolgversprechend bewertet.

Statt sich aber mit solchen Konzepten im Sinne einer besseren Grundversorgung für ganz Greifenstein sachlich auseinander zu setzen, haben SPD und Teile der CDU jahrelang alles unternommen, um eine Märkte Ansiedlung zu verhindern. Dies mit, aber auch manchmal ohne Mandat.

Da ist es nur verständlich, wenn bei solch negativen Rahmenbedingungen und in einem Klima höchster Verunsicherung Marktgesellschaften sich dort ansiedeln bzw. vergrößern wo sie Akzeptanz finden und willkommen sind.

Insofern gilt leider bis heute für diese Mandatsträger: Wie gehabt und nichts dazu gelernt. Bürgernahe Politik, orientiert am Mehrheitsvotum der Greifensteiner? Fehlanzeige!

Wenn aber schon ein „Kassensturz“ in Sachen Ansiedlung der Märkte gemacht werden soll, dann doch bitte mit allen Zahlen und Fakten die zu diesem Projekt unsäglichen Versagens dazu gehören.

Der in 2013 beauftragten Kölner Projektentwickungsgesellschaft entzog man das Mandat, indem man einem notwendigen Verlängerungsantrag nicht zustimmte. Die in den Sand gesetzten Kosten dieser Gesellschaft sind das Eine, das Andere sind aber die nachweislich über 100.000 € entgangener Erlös beim geplanten Grundstücksverkauf – gemessen am später vereinbarten Preis mit den Investoren Grün & Grün. Hinzu kommen an die 30.000 € Planungskostenanteil, den die Kölner Gesellschaft übernommen hätte.

In Kommunen um Greifenstein herum werden solche Projekte in einer Zeit von ein bis zwei Jahren komplett umgesetzt. Aktuelle Belege dafür sind u.a. die Vorhaben in Driedorf (Edeka) und in Sinn (Aldi-Erweiterung). In Sinn wird übrigens eine festgestellte „Kaufkraftüberbuchung“ für unproblematisch erklärt, in unserer Gemeinde wurde dies seinerzeit von der SPD als eine schier unüberwindbare Hürde angesehen.

Gemessen an der „Umsetzungsgeschwindigkeit“ bei unseren Nachbarn hätte in unserer Großgemeinde seit annähernd zwei Jahren eine Märkte Lösung in Betrieb sein können.

Lasst uns daher über die in diesem Zeitraum entgangenen direkten und indirekten Steuereinnahmen für Greifenstein reden. Lasst uns über den Wert der nicht geschaffenen Arbeitsplätze reden. Lasst uns über die Kosten reden, die ein Großteil unserer Bürger aufwendet um Woche für Woche außerhalb Greifensteins einzukaufen.

Emotionsgeladene Auftritte von SPD-Vertretern im Gemeindeparlament, persönliche Abrechnungen mit Bürgermeister und Vertretern der Unabhängigen Bürgerliste, nützen niemandem. Nicht einmal der SPD selbst. Der überwiegende Teil der Gemeindevertreter ist inzwischen nur noch peinlich berührt und genervt von solchen Auftritten nach „Rumpelstilzchen-Art“.

Doch die SPD-Fraktion scheint sich darin zu gefallen, ja geradezu zu sonnen, nicht nur dem ausgemachten politischen Gegner, sondern auch einem großen Teil der Greifensteiner Bürgerschaft vor den Kopf zu stoßen, solange es Klatscher gibt, denen die Zwietracht besser gefällt als ein respektvolles Miteinander und das Umsetzen des Bürgerwillens.

Die Chancen gemeinsam Greifenstein voranzubringen, werden so leider ein ums andere Mal verspielt. Auf den Tag, ab dem sich die politischen Kräfte unserer Gemeinde mehrheitlich für eine vernünftige Lösung zur Grundversorgung einsetzen, müssen die Bürgerinnen und Bürger Greifensteins wohl noch lange warten.

Vielleicht bringt ja die Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr, mit dem zu erwartenden Wahlkampf im Vorfeld, wieder Bewegung in die Angelegenheit.

Ansonsten bleibt nur zu hoffen, dass die noch andauernden Bemühungen der Investoren bis zur Jahresfrist ein positives Ergebnis bringen.

Die Versorgungsfunktion der Ortsteile hat sich in den letzten Jahren zum Teil bereits in die benachbarten Gemeinden verlagert. In vielen Ortsteilen der Gemeinde Greifenstein sind deutliche Einbrüche der Infrastruktur entstanden, Defizite gab es schon lange. Die Versorgung der Bevölkerung in ihren Dörfern wird seit vielen Jahren beeinträchtigt, ohne dass die politischen Gremien der Gemeinde dieser Entwicklung mit einem tragfähigen Konzept entgegen wirken.

Die Auswirkungen dieses Handelns können wir täglich beobachten. Rückschritt, sinkende oder stagnierende Einnahmen und eine nicht gesicherte Grundversorgung der Bevölkerung sind die mittelbar spürbaren Folgen. Gemeinden mit gleicher oder ähnlicher Struktur sind uns schon seit Jahren ein großes Stück voraus. Versäumnisse holen uns mit immer größeren Schritten ein.

Klein-Klein statt Zukunftskonzepte

Als es beispielsweise darum ging, Flächen für eine bessere Lebensmittel-Versorgung entsprechende Baugebiete bereitzustellen, liefen einige der politischen Gremien unserer Gemeinde regelrecht Amok. Anstatt sich für eine, moderne und zukunftsfähige Infrastruktur starkzumachen, wurde in einem nie dagewesenen „Klein-Klein“ jegliche Chance vertan und mit Verzögern und dem Weg durch die Instanzen dieser verhängnisvolle Trend noch verstärkt. Die Folgen daraus haben wir alle leidvoll am eigenen Leib erfahren müssen. Erst durch einen Bürgerentscheid musste den politisch Verantwortlichen klargemacht werden, was die Mehrheit der Bevölkerung von Ihren Vertretern erwartet. Hier ist nun die Politik am Zuge, dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen und umzusetzen, was die Bürger in Auftrag gaben. Konstruktive Vorschläge, diese Misere zu beenden gab es seitens der Verantwortlichen, um im Wortgebrauch eines Dr. Schmidt (SPD) zu bleiben, nur in homöopathischen Dosen.
Statt nun endlich sich der Aufgabe zu stellen und brauchbare Vorschläge zu machen, wird seitens der SPD (siehe Artikel von Dr. Schmidt) nach Schuldigen gesucht, um von eigenen Versäumnissen und Fehlern der Vergangenheit abzulenken.

Entwicklung statt Parteigekungel

Diesen Irrsinn wird die ULfG nicht mitgehen. Wir werben dafür, die dramatische Unterversorgung der Gemeinde und Ihrer Ortsteile zu verbessern. Wir wollen uns gemeinsam mit den Vernünftigen und Kooperationswilligen in den Gremien, dafür einsetzen, die Bedürfnisse von Gemeinde und ihrer Bewohner wieder in den Fokus einer fairen und ausgewogenen Gemeindepolitik zu rücken. Es gibt in Greifenstein mit den Dörfern Allendorf und Beilstein zwei große Ortsteile, denen eine Versorgungsfunktion innerhalb der Gemeinde zukommt. Um der Versorgung der gesamten Gemeinde mit ihren 10 Ortsteilen gerechter zu werden, sind ganz besonders diese für ihre Funktionen dringend weiter zu entwickeln. Was wir jedoch seit vielen Jahren erleben, ist, dass genau das nicht geschieht.

Die Menschen sind es schlichtweg Leid, für Partei und Politgeklüngel missbraucht zu werden und erwarten zu Recht von Ihren Vertretern Lösungen und kein Parteiengezänk. Wir von der ULfG werden uns auch weiterhin dafür stark machen, dass Politik in dieser unserer Gemeinde wieder jenen Stellenwert erlangt, den die Bürger mit ihren Anliegen, Sorge und Nöten verdienen.

Die Machtverhältnisse im Greifensteiner Parlament haben sich nach der Kommunalwahl 2016 deutlich verschoben. Durch den Einzug der erstmals zur Wahl angetretenen unabhängigen Bürgerliste ULfG mit 6 Sitzen (21,1%), musste die bisher deutlich dominiernde SPD, sowie auch die CDU als zweitstärkste Partei, erhebliche Einbußen hinnehmen.

Trotzdem war es so, dass sich direkt nach den Wahlen die beiden „Volksparteien“ zusammentaten und einmal mehr die in der Gemeinde zu vergebenden „politischen Posten“ ganz überwiegend von der SPD besetzt wurden.

Nach der Wahl hatten wir der CDU angeboten, eine Kooperation der Bürgerlichen und unabhängigen Wählergruppen anzustreben, die mit den Stimmen von CDU, ULfG und FWG bereits eine klare Mehrheit gehabt hätte. Mit den Stimmen der FDP hätte dies fast schon eine Zwei-Drittel-Mehrheit bedeutet. Aber es kam zunächst ganz anders.

CDU traut sich eine Veränderung nicht zu

Die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung in der konstituierenden Sitzung des Greifensteiner Kommunalparlamentes spiegelte deutlich wider, dass die Weichenstellungen gegen eine mittlerweile deutliche spürbare Opposition durchgesetzt wurden.

Bei Gegenstimmen der ULfG, FWG und FDP wurde der Vorsitzende der Gemeindevertretung nicht wie allgemein üblich, einstimmig gewählt, sondern brauchte unbedingt die Stimmen der CDU.

Diese verhalf dann auch der SPD dazu, diesen wichtigsten politischen Posten unseres Kommunalparlaments mit einer Person zu versehen, die nach unserer Meinung „wie keine andere für die Spaltung der Gemeinde Greifenstein steht“.

Mit 18:12 Stimmen wurde Werner Spies (SPD) gewählt. In der Folge teilten sich die SPD mit der CDU durch ihre gemeinsame Mehrheit die Ausschuss-Vorsitze, sowie die Posten in den Verbänden. Die ULfG, die nur einen Sitz weniger hat als die CDU, ging bei der Postenverteilung genauso leer aus, wie FWG (4 Sitze) und die FDP (3 Sitze). Die Weichen sind nun so gestellt worden.

Als es in den darauffolgenden Gemeindevertretersitzungen um die Schaffung des Baurechts für die Märkte in Greifenstein-Beilstein ging, für die wir mit dem Bürgerentscheid und unserem Engagement so leidenschaftlich gekämpft hatten, sorgte wiederum eine Mehrheit aus SPD und CDU dafür, dass der Bürgerentscheid nur „bedingt“ umgesetzt wurde.

Nämlich in der Form, dass wenn ein Bauantrag durch einen Voll-sortimenter und/oder Discounter gestellt würde, dieser nur nach „nochmaliger Genehmigung“ durch das Gemeindeparlament wirksam würde.

Baurecht unter Vorbehalt – das gibt es nur in Greifenstein

Eine ohne Zweifel absichtliche, aber unserer Meinung nach „verhängnisvolle Einschränkung“, die auf dem Papier zwar ein Baurecht schafft und dem Bürgerentscheid somit formal Rechnung trägt, aber keine Sicherheit für Investoren und Lebensmittelketten bedeutet.

Welcher geneigte Investor will denn nach dieser Vorgeschichte und bei unsicheren Mehrheitsverhältnissen einen Bauantrag stellen wollen? Auf das Risiko hin das ihnen wieder einmal, bei nicht unerheblichen Vorlaufkosten, „die kalte Schulter“ gezeigt werden kann.

So wird Dorfentwicklung ins absolute Gegenteil verkehrt !

Im Verlauf der weiteren Sitzungen wendete sich das Blatt bei den Abstimmungen. So z.B. als es um die Entscheidung für eine dringend erforderliche Personalstelle in der Gemeindeverwaltung ging, die dem Gemeindebrandinspektor zuarbeitet. Und als es in der November-Sitzung um die Verabschiedung des Haushalts für 2017 ging, zeigte es sich klar, dass es doch eine Mehrheit jenseits des SPD-Willens geben kann. Die Unsicherheit innerhalb der SPD wurde deutlich sichtbar.

Die Stelle wurde geschaffen und so das große Problem, das unsere Feuerwehren mit der Bereitstellung eines ehrenamtlichen Gemeindebrand-inspektors hatten, wurde beseitigt. Der Haushalt für 2017 wurde genehmigt. Verwundert durfte sich die SPD als Oppositionsfraktion sehen. Verhinderungs-, Verschiebungs- und Blockade-Politik kann einfach durchbrochen werden.

Wir, die „Unabhängige Liste für Greifenstein“ arbeiten daran, zukunftsorientierte Projekte zur Förderung der Gesamtgemeinde voranzubringen.

ULfG setzt auf Kooperation der Vernünftigen

Bei unseren Bemühungen die Interessen aller Ortsteile angemessen zu berücksichtigen, setzen wir auf eine Kooperation der Vernünftigen. Respekt und gesunder Menschenverstand muss über festgefahrenen Parteilinien stehen.