Wirtschaftsförderung und Interkommunale Zusammenarbeit

Wirtschaftsförderung und Interkommunale Zusammenarbeit

Gut zu sehen, dass nicht nur Menschen den Weg dorthin fanden, die bereits touristische Gastgeberinnen und Gastgeber oder sonstige touristische Akteure sind, sondern sich auch eine erkleckliche Anzahl zunächst „nur“ Interessierter einfand. Potential zum Ausbau der bisherigen, noch recht punktuellen touristischen Infrastruktur durch private Anbieterinnen und Anbieter scheint also prinzipiell gegeben.

Ebenfalls sehr positiv: Die Bürgermeisterin Greifensteins und die Bürgermeister Breitscheids und Driedorfs waren nicht nur anwesend, sondern haben alle drei überzeugend ihr Interesse daran bekundet, aktiv miteinander in die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) zu gehen, um dem Motto des Abends auch aus kommunaler Sicht gerecht zu werden.

Wie entsprechende kommunale oder kommunal initiierte und/oder gesteuerte Aktivitäten hierzu aussehen können, blieb notwendigerweise am Tourismusabend selbst unberücksichtigt – das Programm sah andere Inhalte vor, die sich vornehmlich an diejenige Zielgruppe richtete, die bereits touristische Angebote im Programm hat und gastronomische oder Übernachtungsbetriebe führt.

Auch wird sich, neben den Verwaltungen, die Politik der drei Kommunen ebenfalls mit der Fragestellung auseinanderzusetzen haben, wie das touristische Angebot und die entsprechende, dafür nötige Infrastruktur (intra- wie inter-kommunal) hierzu entwickelt werden sollte und kann.

Gerade aus Greifensteiner Sicht werden Infrastruktur-Bausteine zunächst zu schaffen sein, ehe sie (auch) touristisch genutzt werden können. Die ULfG begreift diese konzeptionelle wie womöglich auch finanzielle Herausforderung als Chance – schon, weil sie auch Wirtschaftsförderung über den rein touristischen Bereich hinaus darstellt; und weil sie auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Kommune eine Attraktivierung darstellt.

Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen:
Das Ziel, mehr Übernachtungsgäste für, oder in der Nähe von, Greifenstein zu gewinnen, ist eng mit der gastronomischen Infrastruktur verknüpft. Selbst die Touristinnen und Touristen des Campingplatzes an der Ulmtal-Sperre, die ja eine Zielgruppe mit üblicherweise bodenständigen Ansprüchen an Komfort und Bequemlichkeit stellen, wollen womöglich nicht immer nur auf dem Camping-Kocher Gewärmtes zu sich nehmen. Wenn es gelänge, mehr gastronomische Angebote, vom saisonal betriebenen Kiosk über den Take-Out- und Lieferservice bis hin zur mittleren oder sogar gehobenen Restaurantqualität in den verschiedenen Ortsteilen von Greifenstein zu etablieren, dann kommt das selbstverständlich – und vielleicht sogar in erster Linie – den Greifensteiner Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Was es für dieses nur exemplarisch genannte (auch) touristische Infrastrukturelement braucht, ist eine entsprechende Standort-Attraktivierung unserer Kommune, die im besten Falle auch ortsansässigen nicht-touristischen Unternehmen und Betrieben zum Wohle dienen würde.

Hierzu haben wir uns bei der ULfG bereits einige Gedanken gemacht, die wir in der nun beginnenden Wahlperiode, in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren, weiter ausarbeiten und möglichst bald in die Umsetzung bringen wollen.

Wie alle zukünftigen politischen Anträge unserer Fraktion werden hier auf der ULfG-Webseite natürlich auch solche zur Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie zur IKZ eingestellt werden.

Schaut also immer mal wieder hier vorbei! Es wird eine spannende Wahlperiode werden.

Drei Fragen an die ULfG

Drei Fragen an die ULfG

Wir wurden von der Neuen Wetzlarer Zeit (Mittelhessen) zu drei Fragen um unsere Antworten gebeten.

Weitergehende Informationen zu unserem Wahlprogramm gibt es hier.

Dass sie Geld von Bund oder Land erhalten, können die Kommunalparlamente nicht beeinflussen.

Welche Ideen haben Sie, um selbst die finanzielle Lage der Gemeinde Greifenstein zu verbessern?
Müssen Steuern erhöht werden?
Oder gibt es irgendwo noch Einsparpotenzial?

Die ULfG steht für Finanzpolitik, bei der Steuererhöhungen nur die letzte Option sein können, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Wir haben ein Auge auf sorgsames Wirtschaften, das einerseits sinnvolle Einsparpotentiale ausschöpft, ohne damit die Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Daher wird es mit der ULfG als Konsequenz leerer Kassen kein schlichtes Zusammenstreichen freiwilliger sozialer Leistungen geben. Die ULfG will stattdessen vorhandene Einsparpotentiale im Bereich der erweiterten Interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden analysieren und heben. So kann man ohne Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger sparen.

Neben dem Aspekt „Ausgabenminderung“ denkt die ULfG auch „Einnahmenerhöhung“ zur Haushaltskonsolidierung mit. Hierzu haben wir eine Reihe von Überlegungen und Ansätzen entwickelt. Im Fokus stehen die verschiedenen Möglichkeiten der Stärkung vorhandener Unternehmen und Handwerksbetriebe.

Perspektivisch soll unsere Kommune durch entsprechende Maßnahmen so attraktiv werden, dass sie anderen Gemeinden auch in der Konkurrenz um sich neu ansiedelnde Betriebe, Geschäfte und Selbständige den Rang abläuft. Wenn wir unserer Wirtschaft den Rücken stärken, profitieren davon direkt (durch Infrastrukturverbesserung) und indirekt (über Gewerbesteuereinnahmen verbesserte Finanzlage) alle in unserer Kommune.

Ein weiteres Problem in der Gesamtgemeinde Greifenstein sind kaputte und sanierungsbedürftige Gemeindestraßen, Brücken und zum Teil auch eine veraltete Kanalisation.

Was haben Sie diesbezüglich vor?
Wie soll/kann sich die Situation kurz- und langfristig ändern?

Überall rächt sich, dass die Instandhaltung der Infrastruktur allzu lange vernachlässigt wurde, ein Fehler der Vergangenheit, den das neue Gemeindeparlament nicht kurzfristig heilen kann. Die ULfG wird aber konsequent das Notwendige zur mittel- und langfristigen Umsetzung anstoßen.

Angesichts der Haushaltslage ist dies keine triviale Aufgabe. Ihre Wichtigkeit unterstreicht, wie dringlich die von uns unter 1) und 3) dargelegten Maßnahmen sind, um die Finanzen vergleichsweise zeitnah verlässlich zu verbessern.

Guten Gewissens kann niemand eine umfängliche, kurzfristig realisierbare Verbesserung zusagen. Das bedeutet aber nicht, dass bis auf Weiteres Erhalt, Sanierung und Modernisierung der Straßen- und Abwasserinfrastruktur liegen bliebe.

Fortlaufend und argumentationsstark auf die Eigentümer nicht-kommunaler Straßen in unserer Gemarkung einzuwirken, kann haushaltsneutral erfolgen. Eigentümer wie HessenMobil sind bei ihrer Maßnahmenplanung oft erfreulich offen für gut begründete Priorisierungsbitten einzelner Kommunen.

Auf Fördermittel aller Ebenen wird die ULfG gezielt hinweisen und entsprechende Beantragung einfordern, im Sinne der Finanzierbarkeit besonders dringlicher Sanierungen. Ergänzend werden wir auch in der kommenden Wahlperiode die turnusmäßige politische Überprüfung und Aktualisierung der priorisierten Maßnahmenliste aufrufen.

Engagiert sich die Gemeinde Greifenstein als Klimakommune ausreichend für Natur, Umwelt und Klima?

Oder gibt es noch Potenzial – und Luft nach oben?
Zum Beispiel bezüglich erneuerbarer Energien wie Windkraft?

 

Klima-, Natur- und Umweltschutz sind integraler Teil der Politik der ULfG.

Wir setzen dabei auf einen ausgewogenen Mix von Maßnahmen und Technologien, gerade bei den erneuerbaren Energien, damit ihre Gewinnung nicht auf Kosten von Wald-, Agrar- und Grünlandflächen oder intakter Naturräumen geht.

Der Zielkonflikt „Solarstrom versus Agrar-Flächen“ kann heute durch senkrecht angeordnete oder überdachende Agri-PV-Anlagen gelöst werden. Parallel zur Agrar-Nutzung der Flächen wird so hocheffizient Solarenergie produziert. Die Tageszeit, zu der Agri-PV Strom produziert, sorgt ganz nebenbei für Netzstabilisierung und die auch künftige Vermeidung von „Blackouts“.

Zur Stromversorgung bei sog. Dunkelflaute setzt sich die ULfG dafür ein, die Möglichkeiten für lokale Großbatteriespeicher auszuloten. Außerdem sind Zusammenschlüsse denkbar, durch die der lokal erzeugte grüne Strom von Großverbrauchern (z.B. Rechenzentren) genutzt wird, die ihre Abwärme wiederum in ein lokales Wärmenetz einspeisen. Davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die hieraus Wohnwärme beziehen, sondern auch alle anderen, denn die Gemeindekasse wird erhebliche Zusatzeinnahmen verzeichnen.

Diese Beispiele zeigen, warum die ULfG Wirtschaft, Soziales und Ökologie nicht einzeln, sondern sinnvoll zusammendenkt: denn so wird ein stimmiges, zukunftsfähiges Ganzes für uns alle daraus.

Karten auf den Tisch

Karten auf den Tisch

Wir rechnen für 2026 mit einem Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis von rund 1,57 Millionen Euro. Das liegt vor allem an rückläufigen Einnahmen und deutlich steigenden Umlagen und Personalkosten.

Bürgermeisterin Sander

in der Gemeindevertretung am 30.10.2025

Der neue Haushalt steht – wie in vielen hessischen Kommunen – unter massivem finanziellem Druck. Die Aufgaben wachsen, die Mittel reichen immer weniger. Die Liste der Pflicht- und Zukunftsaufgaben ist lang: Kinderbetreuung, Integration, Klimaschutz, Digitalisierung, Katastrophenschutz, Gesundheitsversorgung, Straßenunterhalt, Wasser- und Abwasserinfrastruktur, ÖPNV, Schulen, Kitas, Feuerwehr, Bauhof. Überall sollen wir Kommunen zuverlässig liefern – oft ohne ausreichende finanzielle Ausstattung.

Die zentrale Frage lautet: Wie halten wir Greifenstein in diesem Umfeld handlungsfähig und sichern einen ausgeglichenen Haushalt?

Ohne schmerzhafte Kürzungen bleibt nur eine realistische Option: eine Anpassung der Grundsteuer B und/oder der Gewerbesteuer.

Im Zuge der verfassungsgerichtlich geforderten Grundsteuerreform hatte das Land Hessen vorab Hebesatzempfehlungen veröffentlicht, denen Greifenstein gefolgt ist. Der Hebesatz von 200 % wurde bewusst nur als vorläufiger Wert beschlossen – mit dem klaren Hinweis, ihn nach Vorliegen finaler Daten anzupassen.

Was ist ein Nivellierungshebesatz?

Ein Nivellierungshebesatz ist ein fiktiver Hebesatz, mit dem Steuerkraftmesszahlen verschiedener Gemeinden vergleichbar gemacht werden. Er dient statistischen und fiskalischen Vergleichszwecken, nicht der tatsächlichen Steuererhebung.

Warum braucht man einen Nivellierungshebesatz?

Da Gemeinden sehr unterschiedliche tatsächliche Gewerbesteuer-Hebesätze festlegen (z. B. 200 % bis über 900 %), wären reine Steuerzahlen nicht vergleichbar. Um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommunen trotzdem zu vergleichen, wird ein einheitlicher, „nivellierender“ Hebesatz verwendet.

Wofür wird er genutzt?

  • Finanzausgleich zwischen Gemeinden und Ländern
  • Berechnung der Steuerkraft einer Kommune
  • Bundesstatistiken zur kommunalen Finanzlage
  • Vergleich der fiktiven Gewerbesteuereinnahmen ausgehend von einer einheitlichen Bemessungsgrundlage

Diese Daten liegen nun vor. Sie zeigen eine deutliche Abweichung zu den Prognosen des Landes. Viele Kommunen haben die Empfehlung nicht umgesetzt und ihre Hebesätze sogar erhöht. Dadurch liegt der neue Nivellierungshebesatz bei 320 % – unser aktueller Satz unterschreitet ihn damit um 120 Prozentpunkte.

Die Folgen sind erheblich:

  • ca. 420.000 € Mindereinnahmen aus der Grundsteuer jährlich,
  • zusätzlich rund 180.000 € geringere Schlüsselzuweisungen und höhere Umlagen.

Hebesätze unverändert zu lassen, wäre politisch bequem – aber finanziell unverantwortlich. Gerade vor der Kommunalwahl im März 2026 ist es uns wichtig, offen über die Lage zu informieren und notwendige Entscheidungen nicht auszublenden.

In der morgigen Sitzung der Gemeindevertretung (04.12.2025 um 18 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, OT Beilstein, Herborner Straße 38) wird sich entscheiden, welche Lösung am Ende eine Mehrheit findet.

Haushalt 2019 mit unseren Stimmen verabschiedet

In der Haushaltsrede 2019 begründete unser ULfG-Fraktionsvorsitzender die Zustimmung zum vorgelegten Haushalt 2019. Während sich CDU und FDP dagegen aussprachen, konnten wir mit unseren Stimmen eine Mehrheit zur Genehmigung des vorgelegten Zahlenwerks erreichen.

Sehr geehrte Frau Sander,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen in der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Pressevertreter und Gäste,

erst seit etwa einem halben Jahr ist die neue Chefin der Verwaltung, unsere Bürgermeisterin Frau Sander im Amt. Wir haben nun den ersten Haushaltsentwurf ihrer Amtszeit für das Jahr 2019 vorliegen und als Baustein dazu ein zukunftsweisendes Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung. Respekt.

Es sind keine „großen Sprünge“ möglich“.

Sowohl die Zahlen, als auch das Personalkonzept sind nach Meinung der ULfG Schritte in die richtige Richtung.

Neben den Schlüsselzuweisungen, die dieses Jahr aufgrund von hochgerechneten hohen Gewerbesteuereinnahmen aus 2017 in diesem Jahr etwas niedriger ausfallen, sind die Einkommen- mit Grundsteuer- und Gewerbesteuereinnahmen die größten Posten. Im Ergebnishaushalt stehen die Gesamt-Erträge mit 13.4 Mio Euro Aufwendungen (inkl. der Personalkosten) in Höhe von 13.2 Millionen gegenüber. Da bei der Gewerbesteuer durchaus Schwankungen nach unten möglich sind, sind an dieser Stelle keine „großen Sprünge“ mehr möglich.

Im Investitionshaushalt stehen den Einnahmen von 1,3Mio (im wesentlichen durch Zuschüsse und dem Verkauf von Grundstücken) die Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 2,2 Millionen gegenüber, mit einer Kreditermächtigung für die Differenz in Höhe von abrufbaren 900.000Euro für das Jahr 2019. Auch an dieser Stelle existieren keine großen Spielräume, außer den möglichen Kreditermächtigungen, die noch aus den Jahren 2017 und 2018 vorhanden sind. (Die Ausgaben für Investitionsmaßnahmen sind hauptsächlich vorgesehen für Kindergärten, die Feuerwehren, Wasserleitungen, Kanal etc.. )

Schuldenstand: Der Trend zeigt nach unten.

Der Schuldenstand Greifensteins von derzeit 6,6 Mio könnte samt möglicher aufzunehmender Kreditermächtigungen bis maximal ca. 8,0 Millionen anwachsen. Das ist zwar hoch, jedoch niedriger als noch in den letzten Jahren, als wir noch von knapp 10Millionen sprachen. Der Trend zeigt nach unten und das ist gut so.

Greifenstein wird sich verändern. Das Jahr steht im Zeichen der „Dorferneuerung“. Es gibt noch vieles anzupacken, und es gilt noch einiges zu bewegen, um eine positive Weiterentwicklung in der Gemeinde voranzutreiben. Dafür sind wir hier alle gewählt und nicht um das zu verhindern. Um den richtigen Weg kann man durchaus streiten, auch dafür sind wir gewählt.

Doch wir sollten der neuen Bürgermeisterin auch Spielraum und Vertrauensvorschuss geben. Sie und ihr Team in der Verwaltung haben gemeinsam ein tragfähiges Personalkonzept erarbeitet, welches durch Umstrukturierung und Straffung der Aufgaben in der Verwaltung eine dringend benötigte Stelle im Bereich Bauen und Liegenschaften z.B. die Einstellung eines Bautechnikers oder Bauingenieurs mit praktischer Erfahrung ermöglicht. Dies wird dringend gebraucht. Und das ist so sogar weitgehend kostenneutral.

Das vorgelegte Personalentwicklungskonzept sollte nach Meinung der ULfG so unbedingt umgesetzt werden.   Und wir gingen davon aus, dass die anderen Fraktionen dem auch so folgen würden.

Erstaunt waren wir darüber, dass die CDU bei den Ausschuss-Beratungen dies so nicht wollte. Sie will den eingesparten Büroleiter unbedingt beibehalten. Mindestens genauso erstaunt hat uns die Ablehnung der FDP, die in den letzten Jahren bei jeder noch so kleinen Ausgabe, egal ob beim Personal oder bei sonstigen Kleinstinvestitionen wortreich und zeitintensiv die Sinnfrage stellte.

Zusammenfassend glauben wir trotzdem, dass Greifenstein insgesamt einen guten und richtigen Weg in das begonnene Jahr eingeschlagen hat.

Die UlfG-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2019 zu, weil:

  • wichtige und sinnvolle Investitionen getätigt werden
  • die Maßnahmen für die Personalentwicklung in der Verwaltung zielführend sind
  • der Haushalt eine solide Grundlage für die Arbeit der Gemeindevertretung und Verwaltung ist

Die ULfG möchte sich bei allen bedanken, die aktiv an den Haushaltsberatungen und der Aufstellung des Haushalts mitgearbeitet haben. Besonderer Dank unserer Fachfrau für Finanzen Kerstin Rudolph und ihren Kolleginnen und Kollegen

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Hinweis: Die Gemeindevertretersitzung fand am 14.3.2019 in der Ulmtalhalle in Greifenstein-Allendorf statt. Der Haushalt wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet, die nur den Investitionshaushalt mittragen wollten, sich aber gegen das Personalentwicklungskonzept aussprachen.