Vollsortimenter-Markt (REWE) gemeinsam mit einem Discounter (ALDI) für unsere Gemeinde Greifenstein

Wir sagen: Ja! – Das wollen wir!“

Wir, das sind Bürgerinnen und Bürger aus Greifensteiner Ortsteilen, die nicht verstehen können, wieso es unsere Gemeindevertretung mit Beschluss vom 10. Oktober 2014 abgelehnt hat, dass sich ein Vollsortimenter zusammen mit einem Discounter im Ortsteil Beilstein ansiedeln darf.

ReweUndAldi
Rewe mit Aldi – So könnte eine wünschenswerte Kombination von Lebensmittel-Vollsortimenter mit einem Discounter am neuen Standort in Greifenstein aussehen – Foto: © Verena Haas

Nur durch eine gemeinsame Ansiedlung beider Märkte werden sich die Breite des Angebotes und die Attraktivität der Gesamtgemeinde steigern, und dadurch wird sich unsere derzeitige Unterversorgung von 52% im Lebensmittelbereich deutlich verbessern.

Dies macht auch der Vollsortimenter REWE in seinem Schreiben vom 24.10.2014 an die Gemeinde Greifenstein klar, in dem er sich zu einem so genannten „Kombistandort“ bekennt. Zitat REWE: „Für unsere langfristige Entwicklung und Sicherung des Standortes gibt es nur den bereits genannten zukunftsfähigen und für die Gemeinde sinnvollen Kombistandort mit einem Discounter (Aldi Süd) in Beilstein.“

Auch die Gemeindevertretung hat dieses Kombi-Marktkonzept ursprünglich in ihrer Sitzung am 27.02.2013 einstimmig beschlossen! Dabei wurde mit der seinerzeit beauftragten Grundstücksentwicklungsgesellschaft eine Kaufoption mit einem Kaufpreis von 240.000 € für gemeindliche Flächen von insgesamt 4.900 qm, zwischen dem ehemaligen Beilsteiner Bahnhof und dem Feuerwehrstandort gelegen, ausgehandelt. Somit haben alle Gemeindevertreter gewusst, auf was sie sich hier einlassen. Zudem wurde mit diesem Beschluss für viele Bürgerinnen und Bürger eine längst fällige Verbesserung der Lebensmittelgrundversorgung in greifbare Nähe gerückt, man hat große Erwartungen geweckt.

An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, was u. a. die vorgenannte Grundstücksentwicklungsgesellschaft auf den Plan gerufen hat, für unsere Gemeinde ein Marktkonzept zu erarbeiten. Das war der Verkaufsauftrag der Besitzer der Holzhäuser Marktimmobilie, Engel und Keul, an eine Gießener Maklerfirma. Im Exposé der Maklerfirma wird dem geneigten Kaufinteressenten erklärt, dass aufgrund der bestehenden Versorgungssituation der Gemeinde nicht von einer Beendigung des Mietverhältnisses durch REWE auszugehen sei. Zudem wird eine Rendite von 9,26% (!) ausgewiesen. Bei der aktuellen Kapitalmarktsituation ist das eine „traumhafte Quote“. Das alles wurde natürlich durch den gefassten „Kombistandort-Beschluss pro Beilstein“ in Frage gestellt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Als dann im Herbst 2013 die Grundstücksentwicklungsgesellschaft um eine Verlängerung der gewährten Kaufoption bat, wurde ihr dies durch eine knappe Mehrheit von SPD- und einigen CDU-Fraktionsmitgliedern verwehrt. Der Grundstücksentwicklungsgesellschaft wurden plötzlich unseriöse Machenschaften, mangelnde Liquidität und Kompetenz nachgesagt. Auch dem Bürgermeister wurde von der SPD-Fraktion auf eine Art und Weise zugesetzt, die leider jeglichen Anstand und Respekt vor dem Amt und der Person vermissen ließ. Selbst der vom Bürgermeister gegen die Versagung der Verlängerung eingelegte Widerspruch wurde in der darauf folgenden Gemeindevertretersitzung am 16. Dezember 2013 abgelehnt.

Hätten nicht im Januar 2014 Armin und Joachim Grün (Beilstein) die Initiative zum Grundstückskauf ergriffen, um selbst für die Verbesserung der Lebensmittelgrundversorgung in Greifenstein zu sorgen, so wären alle bisherigen Bemühungen durch die ablehnende Haltung der Gemeindevertretung zunichte gemacht worden. Selbst die Tatsache, dass der nun neu vereinbarte Grundstückskaufpreis nebst Kosten für Planänderungen um etwa 140.000 € unter dem ursprünglich für unsere Gemeinde zu erwartenden Erlös lag, hat die „Neinsager“ im Gemeindeparlament überhaupt nicht gekümmert.

Der ursprüngliche Plan der Herren Grün, lediglich einen Vollsortimenter zu etablieren, scheiterte an den Vorstellungen der in Frage kommenden Vollsortimenter. Eben weil diese nur in Kombination mit einem Discounter ein sinnvolles und tragfähiges Marktkonzept sehen.

Obwohl die Raumplanung, gutachterliche Beurteilungen sowie REWE selbst feststellen, dass ausschließlich Beilstein für einen Vollsortimenter/Discounter-Standort in Frage kommt, wird das von fast allen SPD- und von Teilen der CDU-Vertreter ignoriert. Selbst der zugesicherte Bestandsschutz für den Standort Holzhausen bewegt diese Leute nicht, für zwei neue und dringend gebrauchte Lebensmittel-Märkte in der Gemeinde zu sorgen.

Wir wollen nun aktiv gegen dieses offenbar nur von Einzelinteressen gesteuerte Verhalten der Gemeindevertretung ankämpfen und den ablehnenden Beschluss der Gemeindevertretung kippen!

Denn wir halten es für erstrebenswert, dass die Menschen aus allen Greifensteiner Ortsteilen künftig die Möglichkeit haben, die Warenvielfalt von REWE und Angebote von ALDI-Süd vor Ort zu nutzen. Dabei kommt dieses Konzept gerade auch den einkommensschwachen Haushalten, in denen man „jeden Euro zweimal umdrehen muss“, zugute.

Dies erreichen wir durch ein Bürgerbegehren, bei dem wir Sie als wahlberechtigte Mitbürgerinnen und Mitbürger um Ihre Unterschrift bitten. Im November werden wir von Haus zu Haus ziehen und auch Listen auslegen, in die Sie sich eintragen können. Wenn Sie wollen, dass sich so manche Einkaufsfahrt in 10 bis 15 km entfernte Nachbargemeinden erübrigt und wir die günstigen Waren eines Discounters in unserer unmittelbaren Nähe, in unserer eigenen Gemeinde kaufen können, dann unterstützen Sie uns bitte mit Ihrer Unterschrift.

Stimmen Sie bei dem Bürgerentscheid mit JA.

Das ist dann ein Ja zu mehr Versorgung vor Ort, ein Ja zu mehr Lebensqualität in unserer Gemeinde. Es ist auch ein Ja zu unserem Standort Gemeinde Greifenstein. Denn dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und sich die Gewerbeeinnahmen für unseren Gemeindehaushalt erhöhen. Letztlich bedeutet eine bessere Infrastruktur auch eine Chance auf mehr Zu- und weniger Wegzug von Menschen.

Es tut sich was – und das nicht nur in Anbetracht einer neuen, dringend benötigten Einkaufsmöglichkeit.

Im Zuge des Strebens nach besserer Infrastruktur und höherer Attraktivität eines Lebens bei uns im Ulmtal und im Westerwald hat sich eine Bewegung in Gang gesetzt, welche bei den Angelegenheiten, die uns vor Ort alle angehen, zukünftig mit entscheiden will. Wir möchten mit gestalten und bewirken, dass alte gedankliche Barrieren und Vorbehalte endlich abgebaut werden, dass es keinen Unterschied mehr macht, ob man nun im Ulmtal oder am Knoten wohnt. Wir möchten, dass wir uns endlich alle als „Gemeinde Greifenstein“ verstehen und davon abkommen, unterschwellig in Ortsteilen anstatt im Ganzen zu denken.

Deshalb werden wir bei den nächsten Kommunalwahlen mit einer neuen Liste antreten und – sofern Sie dieser neuen Bewegung Ihr Vertrauen schenken – in der Gemeindevertretung mitbestimmen. Wir werden uns als „Unabhängige Liste für Greifenstein“ zur Wahl stellen und darauf bedacht sein, unsere Gemeinde als Ganzes weiter nach vorne zu bringen.

Schon jetzt sind wir dabei, so transparent und offen wie möglich zu arbeiten.
Sie sind herzlich eingeladen, sich unter www.ulgreifenstein.de „Unabhängige Liste für Greifenstein“ zu informieren. Wir freuen uns, wenn Sie Kontakt mit uns aufnehmen und vielleicht sogar Interesse an einer Mitarbeit in dieser neuen Bewegung haben.

Hier können Sie den Artikel als PDF downloaden:

Verantwortlich: Hans-Udo Sattler, Gartenstr. 4, 35753 Greifenstein, eMail: greifenstein@online.de
Harald Heuser, Verena Haas, Thomas Klein, Sven Beyer

 

7 Kommentare:

  1. Danke für euren Einsatz und Ja, Ja, Ja für Greifenstein und Vollsortimenter-Markt (REWE) gemeinsam mit einem Discounter (ALDI)! Es ist erschreckend und beschämend zugleich welche Fehlentscheidungen hier von einigen Freizeitpolitikern getroffen wurden. Man kommt sich ja fast wie in einer Bananenrepublik vor. Es ist nun wirklich an der Zeit diesen korrupten Politiksumpf (vermutlich sind die bisher bekannten Verfehlungen Einiger nur die Spitze des Eisbergs der Korruption und Vetternwirtschaft in unserer Gemeinde) trocken zu legen und mit Vernunft, Weitblick, Offenheit, Ehrlichkeit und Bürgernähe die Geschicke Greifensteins in eine bessere Zukunft zu lenken!

    Nochmal Danke und weiter so!

  2. Starke Initiative – wird auch Zeit, das mal einigen „Hobbylobbyisten“ auf die Finger geklopft wird. Nicht das erste Mal, das in unserer Gemeinde von „unseren“ Vertretern zum eigenen Vorteil gehandelt wird – war da nicht mal was mit der Dachgestaltung-bzw. nutzung gemeindlicher Bauten? Lasst uns weitermachen in dieser Form ohne Parteibuch und Vorgaben ausschließlich zum Wohl unserer Gemeinde!

  3. Der SPD laufen die Genossen davon.

    Austritte langjähriger und verdienter SPD Mitglieder sind das Ergebnis einer am Bürgerwillen vorbei regierenden SPD Fraktion in der Gemeinde Greifenstein.

    Was uns diverse Gemeindevertreter überwiegend aus dem Lager der SPD derzeit spüren lassen ist, dass es in der Gemeinde Politik kaum noch um das Wohl und dem Versorgungsauftrag der Bürger, sondern vor allem um die eigen Darstellung, beziehungsweise Macht und Machenschaften geht. Macht um der Macht Willen, das ist es, was diese Leute antreibt, auch wenn sie, wie hier die Sozialdemokraten, in ihren Sonntagsreden gerne Brüderlichkeit und Solidarität beschwören. Doch das Handeln dieser Art von Vertretern entfernt sich immer weiter von den Belangen und Bedürfnissen der Bürger und vor allem ihrer eigenen Mitglieder.

    Und wenn es mal eng wird, lehnt man dann gerne persönlich jegliche Verantwortung für die herbeigeführte Misere ab, und instrumentalisiert statt dessen die Partei (SPD) kaltblütig für ihre Machtzwecke.

    Dies Verhalten scheint für viele langjährige SPD Mitglieder wie ein Angriff aus dem Hinterhalt zu sein.
    Gerade jene, die in der Vergangenheit, für ihre Überzeugung stets scharfzüngig und trefflich gestritten hatten, aber auch abweichenden Argumenten immer offen gegenüberstanden und das vielgepriesene Gemeinwohl nicht aus dem Blick verloren, wurden aufgrund der derzeitigen Machtverhältnisse der hier ansässigen SPD Fraktion quasi Mundtot gemacht. Sieht man sich unter seinen Kollegen doch zunehmend in die Position des Einzelkämpfers gerückt.
    Bildlich gesprochen, hatte man seinen Parteigenossen das Messer buchstäblich feige in den Rücken gestoßen.

    Durch diese Ereignisse und aufgrund der gefassten Beschlüsse der letzten Wochen, scheinen mittlerweile viele SPD Mitglieder des hiesigen Ortsvereins zu der Überzeugung gekommen zu sein, dass es gegenwärtig keinen vertrauensvollen und respektvollen Umgang miteinander und im Sinne unserer Gemeinde mehr geben kann. Sie haben unteranderem auch kein Verständnis mehr, für die von Ihrer Partei gefassten Beschlüsse, und haben aus diesem Grund ihre Parteibücher zurück gegeben. Wer kann es ihnen verdenken, möchte man sich noch etwas Stolz und Würde für die Zukunft bewahren.

    Das dies nicht die letzten Austritte sein dürften, scheint so gut wie sicher zu sein. Für viele Parteimitglieder hat dieser letzte Tropfen das Fass nun endgültig zum Überlaufen gebracht. Sie können und wollen eine solche fatale, mehrheitlich durch SPD Genossen gesteuerte Politik, für unsere Gemeinde nicht mehr guten Gewissens mittragen.

    Auf all die kleinen und großen Steine, die Ihnen auf verschiedensten Ebenen und Ausschüssen durch verbohrte Genossen in den Weg gelegt wurden, haben sie einfach „keinen Bock“ mehr. Mehr an den Bedürfnissen ihrer Bürger vorbei geht kaum noch, und viele denken: war dies der Auftrag den man uns am Wahltag gegeben hat?

    Bei der CDU dürfte man sich indessen auf die Schulter klopfen, waren sie doch nur „anteilig“ an dem derzeitigen Desaster beteiligt. Freilich macht dies böses Blut nicht wett, sind die politischen Gräben in Greifenstein doch tiefer denn je. Der nächste Wahlkampf in der Kommune wird mit Sicherheit Spuren hinterlassen, formiert sich doch gerade eine neue Fraktion (Unabhängige Liste“ für Greifenstein) um dem jetzigen Missverhältnis im Rathaus, im Sinne aller Bürger der Gemeinde, entgegen zu wirken.

    Bleibt zu hoffen, dass ein Bürgerentscheid zum Erfolg führt und es eine passable Mehrheit für diesen Antrag gibt, um diesem Klamauk, ein für alle Mal ein würdiges Ende zu bereiten. Einfach eine traurige Geschichte das, in den vergangenen Jahren mühsam aufgebaute Vertrauen in Politik und Freundschaft, auf lange Zeit belastet.

    Hans-Jürgen Philipps

  4. Hallo

    Ich kann nicht nachvollziehen, aus welchem Grund die Gemeindevertretung gegen den Bau von ALDI und REWE gestimmt hat! Aber ich befürchte, dass ein Bürgerentscheid keinen Sinn mehr macht. Bis das, was die Gemeindevertretung VERBOCKT hat, wieder gekippt wird, wird wahrscheinlich viel Zeit vergehen, und ob ALDI und REWE sich das antun, wage ich zu bezweifeln.
    Gut gemacht die Damen und Herren von der Gemeindevertretung!

    1. Die Gemeindevertretung könnte ihren Beschluss noch abändern und den von uns eindrucksvoll dokumentierten Bürgerwillen anerkennen! Dazu hätten die Stimmberechtigten am 20.11.2014 in der nächsten Gemeindevertretersitzung immer noch Gelegenheit, denn dort wird zuerst nocheinmal über den Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss vom 10.10.2014 abgestimmt. Gleichzeitig ist dies die letzte Chance für die Vertreter Greifensteins, eine Fehl-Entscheidung zu korrigieren und sich mit Anstand aus der Affaire zu ziehen. Wir werden genau hinsehen, wer wie abstimmt – und auch wer kneift und plötzlich durch Abwesenheit glänzt. Das Bürgerbegehren wird bald geprüft und dann sehr wahrscheinlich zu einem Bürgerentscheid führen können. Die beteiligten Lebensmittelketten sind hiervon unterrichtet und es ist gut vorstellbar und auch sehr zu hoffen, dass diese so lange zuwarten werden, bis die Bürger gesprochen haben. Es ist ja ein überschaubarer Zeitrahmen und dauert nicht wie bei dem Hin-und-Her des Greifensteiner Politzirkus Jahre, sondern nur ein paar Wochen. Der Bürgerentscheid wäre verbindlich und nicht mehr aufzuheben.

  5. zur Korrektheit:
    Entschluss durch Bürgerbescheid
    kann erst nach drei Jahren aufgehoben werden.
    (gar nicht ist nihct ganz korrekt)

    Aber ansonsten alles korrekt und richtig
    vor allem auch die Ausführungen zum 20.11

    Lob für eure Arbeit

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