Leitartikel zur Bürgerinfo 3/2020
Das weltweite Corona-Geschehen hat einen enormen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung. Dies wirkt sich bereits jetzt und sehr direkt auf die Gemeindefinanzen aus. Die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer schmelzen, die Pflichtausgaben für die große Gemeinde werden jedoch nicht weniger.
Die Lage ist nicht einfach
Im Gegenteil: Während der Bevölkerungsrückgang in Greifenstein für geringere Zuweisungen sorgt, bleiben die zu erledigenden Pflichtaufgaben gleich, wobei die Personalkosten durch Lohnerhöhungen und entsprechende Tarifverträge bei gleicher Stellenzahl steigen. Auch der arg in Mitleidenschaft gezogene Wald, der durch die klimatischen Veränderungen und die Trockenheit in den letzten Jahren extrem gebeutelt wurde, ist keine sichere Einnahmequelle mehr, sondern eine fortwährende Baustelle. In den oben genannten drei wichtigsten Finanzierungsquellen, den Zuweisungen, den Steuern und Gebühren ist der Rückgang der Gewerbesteuer eines der größeren Probleme. Insgesamt weist der gerade eingebrachte Haushaltsentwurf ein zusätzliches Schuldenvolumen von knapp 1,2 Mio. Euro auf. Das Gesamtschuldenvolumen nähert sich einer Summe von 9,5 Mio. Euro. In den anderen Kommunen um uns herum sieht es vergleichsweise ähnlich aus.
Kaum Spielraum für Einsparungen
Weitere Einschnitte in die Personaldecke der bei der Gemeindeverwaltung Beschäftigten würden zugleich das Funktionieren der Verwaltung gefährden. Auch bei großen Finanzposten, den Kindergärten und Tagesstätten gibt es nichts zu streichen. Freiwillige Leistungen, Jugendarbeit, Ausgaben für Kulturelles und Soziales sind längst weitgehend auf der Strecke geblieben. Weitere Kürzungen bei den Investitionen, das Zusammenstreichen von Erneuerungs- und Entwicklungsprogrammen kommen aus unserer Sicht allerdings nicht in Frage!
Wohin wird Greifenstein steuern?
Unsere Gemeinde muss das Vertrauen der Bürger erhalten und darüber hinaus dafür sorgen, dass wir für die Zukunft fit bleiben oder werden. Hierzu gehören Investitionen in die Zukunft, also ein „roter Faden“ derjenigen Hauptthemen, die Greifenstein angehen möchte. Dazu bedarf es einer vernünftigen Zukunftsperspektive für die medizinische Versorgung unserer 10 Dörfer, ein Konzept für die Grundversorgung mit Lebensmitteln, die Ansiedlung von Gewerbe, den Erhalt und Unterstützung von Schulen sowie Kindergärten und nicht zuletzt Anreize für Familien, sich hier dauerhaft niederzulassen. Die Haushaltslage wird auch in den kommenden Jahren – milde ausgedrückt – „fragil“ bleiben. Umso mehr müssen wir uns klar werden, wohin wir steuern wollen.
Alle Mittel müssen in Anspruch genommen werden
Um als Großgemeinde manövrierfähig zu bleiben, müssen alle Landes- und Bundesmittel in Anspruch genommen werden, die helfen können, dass Greifenstein vorankommt. Alle Programme, wie z.B. das Dorfentwicklungsprogramm im Rahmen von IKEK, wo 85% gefördert werden, müssen angezapft werden. Das Verwaltungsteam mit der Bürgermeisterin Marion Sander an der Spitze ist schon sehr aktiv, was das „Abgreifen“ öffentlicher Zuschüsse anbelangt. Im selben Atemzug muss das Land Hessen in die Pflicht genommen werden, damit Teile der ausfallenden Gewerbesteuer ausgeglichen werden und die Zuweisungen erhöht werden, um die krisenbedingten Mehrausgaben zu bewältigen.
Konzepte für die Zukunft angehen
Und nicht zuletzt muss Greifenstein selbst reagieren, Geld in die Hand nehmen, Konzepte für die Zukunft weiterentwickeln und zielgerichtet investieren. In der letzten Zeit gab es hierzu seitens der CDU und FDP keine Ansätze zu Kooperationsmöglichkeiten. Hier blieb es bei Versuchen, überall den Rotstift anzusetzen. Wir meinen, dass ist nicht nur zu wenig, sondern die falsche Richtung. Zusammensparen kann weder unseren angespannten Haushalt grundlegend auf eine bessere Basis stellen, noch kann es Greifenstein fit für die Zukunft machen. Wir brauchen eigene Ziele und Perspektiven. Wir brauchen den Blick über den Tellerrand, die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und weitere Unterstützung von Kreis, Land und Bund, die wir einfordern müssen, denn Corona und die Klimaveränderungen werden uns die nächsten Jahre noch beschäftigen, nicht nur finanziell.