Unabhängige Liste für Greifenstein

In den „Greifensteiner Nachrichten“, dem Mittelungsblatt unserer Gemeinde, wurde letzte Woche eine ganzseitige Anzeige der SPD geschaltet mit der Überschrift: „Die SPD informiert“. Lesen Sie dazu diesen Kommentar:

Klarstellung zur SPD-Info

Bezüglich der SPD-Veröffentlichung im Greifensteiner Mitteilungsblatt, das sich als „Information“ ausgab, scheint es angebracht zu sein, den Sachverhalt einmal etwas näher zu beleuchten.
Meiner Meinung nach handelt es sich um einen Versuch, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde fortwährend mit falschen Behauptungen und Teilwahrheiten hinters Licht zu führen. Das Ganze dürfte sich bei näherem Hinterfragen als Seifenblase herausstellen, und es fordert eine Klarstellung heraus:

Die SPD schreibt in ihrem Infobrief:

1. Die SPD will die Ansiedlung eines Marktes in Beilstein!
„..die SPD hat dies mit ihren Beschlüssen in der Gemeindevertretung vom
13.05.2014 und 10.10.2014 dokumentiert, mit denen die Ansiedlung eines Vollsortimenters mit 1500 qm Verkaufsfläche in Beilstein ermöglicht wird.“

Fakt ist:
Genehmigt wurde lediglich ein Vollsortimenter bei Begrenzung der Fläche auf 1500qm. Desweiteren wird eine Erweiterung durch einen Discounter am Standort Beilstein dauerhaft ausgeschlossen!

REWE hatte bereits am 16.12.2013 in einem offiziellen Schreiben an die Gemeindevertretung (SPD Fraktion) mitgeteilt und sich dahingehend geäußert, dass REWE sich nur in Verbindung mit einem Discounter in Beilstein ansiedeln wird, so wie auch alle anderen Handelsketten. Das wird in ihrer Veröffentlichung jedoch vorsätzlich verschwiegen.
Vor diesem Hintergrund ist klar, weshalb nur einem Vollsortimenter ohne Discounter zugestimmt wurde.
Unter solchen Vorbedingungen dürfte bei keinem der in Frage kommenden Vollsortimenter Interesse bestehen, sich an einem solchen Standort anzusiedeln.

2. Die SPD will die Versorgungssicherheit des Ulmtals gewährleisten!
„Der Gesetzgeber will bei Fragen der Grundversorgung mit Lebensmitteln ausdrücklich die Steuerung durch die Politik, um das Prinzip der ortsnahen Versorgung zu gewährleisten und einen Verdrängungswettbewerb zu vermeiden.“ In einer der größten Flächengemeinden Hessens sind
2 Märkte der angedachten Größenordnung wirtschaftlich zu betreiben.

Fakt ist:
Von Verdrängung kann bei einer Unterversorgung der Gemeinde von 52% keine Rede sein.
Wirtschaftlichkeit stellt langfristig nur ein Kombistandort sicher, Vollversorger inkl. Discounter, da sonst der vorhandene Bedarf (beim Discounter) in den Umlandgemeinden getätigt wird. Damit gehen der Gemeinde weiterhin erhebliche Kaufkraft, Arbeitsplätze und Gewerbesteuer verloren – von Arbeitsplätzen, die im Rahmen der Märkteansiedlung geschaffen werden und der Attraktivität, sich hier in der Gemeinde dauerhaft niederzulassen, ganz abgesehen. Was die SPD mit ihrer Entscheidung bewirkt, nämlich dass man den Menschen in der gesamten Gemeinde (auch den Ortsteilen des Ulmtals) entgegen besserer Alternative weiterhin die Wege nach Herborn, Sinn oder sonst wohin zumutet, um sich bei einem Discounter zu versorgen, läßt nicht auf Weitsichtigkeit schließen und ist nicht zeitgemäß.

3. Die SPD distanziert sich von der Vorgehensweise des Bürgermeisters
Die Formulierung „Stattdessen will der Bürgermeister die „ALLES-oder-NICHTS-LÖSUNG“.  – Alles für Beilstein und nichts für den Rest der Gemeinde“ ist eine -vorsichtig ausgedrückt- eigenwillige Interpretation, die Animositäten verstärkt anstatt auf Sachlichkeit zu setzen.

Fakt ist:
Der Bürgermeister hat sich nie für eine Lösung „alles oder nichts“ ausgesprochen, sondern immer für den Erhalt des Standortes Holzhausen, aber auch für eine Weiterentwicklung der ganzen Gemeinde.

4. Die SPD fordert die Einhaltung der Beschlüsse der Gemeindegremien!
„..der Bürgermeister fordert in einem Schreiben vom 12.08.2014 – unter dem Absender des Gemeindevorstandes – Rewe auf, eine Zusammenarbeit mit Aldi auszuloten, um die große Lösung in Beilstein zu etablieren.“

Fakt ist:
Es ist selbstverständlich Aufgabe eines Bürgermeisters, sich auch unabhängig von Gemeindegremien für eine adäquate Versorgung der Bürgerinnen und Bürger von ganz Greifenstein einzusetzen und zu kümmern. Nichts mehr oder weniger hat er, im Rahmen seiner Verantwortung für unsere Gemeinde, getan. Diese Bemühungen jetzt als Vorwand zu nehmen, um auf einer persönlichen Schiene Parteipolitik zu betreiben, ist abzulehnen. Solches Vorgehen stiftet vorsätzlich weiteren Unfrieden in der Gemeinde.

5. Die SPD will ein Ende der Furcht und des Streits in der ganzen Gemeinde!
„Um die gewünschten Ziele zu erreichen, wird der Bevölkerung das Schreckensszenario suggeriert, dass es keine Alternative gebe und dass man dann zukünftig überhaupt keinen Markt mehr in Greifenstein habe.“

Fakt ist..,
dass die SPD der Etablierung eines Vollsortimenters mit Discounter bereits im Februar 2013 im Gemeinderat (einstimmig) zugestimmt hat, und der Beschluss im Konsens mit allen Vertretern und im Einvernehmen der Bevölkerung aller Ortsteile getroffen wurde. Diese Zustimmung hat die SPD aber mit dem Beschluss vom Dezember 2013 wieder gekippt und somit die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde bitter enttäuscht.
Welche Interessengruppe hinter dem plötzlichen Gesinnungswandel der SPD von der einstimmigen Zusage bis zur Ablehnung steckt, darüber möge sich jeder selbst seine Meinung bilden. Die Bürger aus dem Ulmtal waren es vermutlich nicht. Dass nach solch einer Entscheidung, die am Bürgerwillen vorbeigeht, die Emotionen in der Gemeinde hoch gehen, hat allein die SPD durch ihr widersprüchliches Abstimmungsverhalten zu verantworten. Bis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls war der Gemeindefrieden noch gewahrt und ein konstruktives Miteinander gegeben. Erst dieses unverantwortliche Handeln einer in sich zerstrittenen SPD ließ die alten Ressentiments wieder neu ausbrechen, von denen man glaubte, sie wären längst Vergangenheit.

6. Die SPD will eine sachorientierte Diskussion über die Zukunft des Einzelhandels!
„In Beilstein kann und soll gebaut werden! Nämlich ein Vollsortimenter von 1500 qm VK. Denkbar wäre auch ein Discounter mit dieser Fläche. Ein „Kombistandort“ dagegen mit Vollsortimenter und Discounter würde das Aus von Holzhausen bedeuten. Die dann entstehenden Verkaufsflächen würden die für Greifenstein zulässigen Werte weit überschreiten, so dass eine Genehmigung unter den Vorgaben der Regionalplanung eigentlich ausgeschlossen ist, zumal der Markt in Holzhausen Bestandsschutz genießt.“

Fakt ist,
dass der Markt in Holzhausen Bestandsschutz genießt (siehe 6.), aber gleichzeitig behauptet wird, ein Markt in Beilstein bringe das Aus für Holzhausen(siehe 6.). Das ist unehrlich und entspricht nicht den Tatsachen. Diese Aussagen dienen offenbar dazu, weiterhin Angst und Unruhe unter der Bevölkerung zu schüren. Festzuhalten ist folgendes: Diese „Genehmigung für Beilstein“ nach Vorstellung der SPD schafft Bedingungen, welche kein Investor akzeptiert! Das ist im Hinblick des Kenntnisstandes (siehe das Schreiben von REWE 16.07.14 im Anhang) „vorsätzlich“ zu nennen. Weiterhin schreibt die SPD (siehe 6.), dass „eine Genehmigung unter den Vorgaben der Regionalplanung eigentlich ausgeschlossen ist“; auch diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit, weil der SPD bzw. Gemeindevertretung das Schreiben des REWE-Managements bekannt war, in dem REWE ganz klar schreibt: Als ein wesentliches Ergebnis haben wir erzielen können, dass die planungsrechtliche Voraussetzung für die Umsetzung des Vorhabens, bestehend aus einem Discounter und unserer REWE-Markt-Verlagerung, im Rahmen der landesplanerischen Zielvorgaben erfüllt werden.
„Beilstein und Holzhausen“ sind absolut machbar und rentabel, wenn man jetzt die richtigen Weichen für eine gemeinsame Zukunft der ganzen Kommune stellt. Kaufkraft, Arbeitsplätze und das dadurch erhöhte Steueraufkommen müssen in der eigenen Gemeinde bleiben und dürfen nicht in die Nachbargemeinden abwandern. Eine Weigerung und der Versuch, die Menschen wider besseren Wissens zu beeinflussen, ist unverantwortlich. Die von der SPD heraufbeschworene Situation kann zur Folge haben, dass die Gemeinde langfristig von jeglicher notwendiger und wirtschaftlicher Innovation ausgeschlossen wird, und dass das Gemeinwesen in der Kommune dauerhaft beschädigt wird. Deswegen muss diese Entscheidung unbedingt rückgängig gemacht werden.

…
Hier Auszüge aus dem REWE Schreiben vom 16.07.2014 an die Gemeinde-Gremien zur Information:

„…….Mit Schreiben vom 16.07.2014 haben wir Ihnen mitgeteilt, wie wir unsere zukunftsfähige, attraktive und nachhaltige Ausrichtung eines REWE Marktes in der Gemeinde Greifenstein sehen. Dies haben wir Ihnen gegenüber offen bekundet und auch deutlich gemacht, dass wir eine solche Entwicklung in enger Verknüpfung mit einem Discounter sehen, sehen müssen!
Entsprechend verwundert waren wir über den von Ihnen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.10.2014 gefassten Beschluss: >>! Einen Discounter Aldi NICHT zu wollen !<<

Wir sind nachhaltig über die Beschlussfassung enttäuscht, so dass wir unser Unverständnis über den gefassten Beschluss Ihnen gegenüber äußern möchten.

Im Zuge der Planung für das Vorhaben mit einem Discounter und einer Verlagerung des vorhandenen REWE Marktes haben wir im engen Kontakt und mit Abstimmung zur Fachabteilung des Regierungspräsidiums in Gießen gestanden.
Als ein wesentliches Ergebnis haben wir erzielen können, dass die planungsrechtliche Voraussetzung für die Umsetzung des Vorhabens, bestehend aus einem Discounter und unserer REWE-Markt-Verlagerung, im Rahmen der landesplanerischen Zielvorgaben, erfüllt werden.

Daher hätten wir gerne eine Erklärung von Ihnen, da wir nicht nachvollziehen können, weshalb die Gemeindevertretung diesen langfristig angelegten, zukunftsweisenden und nachhaltigen Weg zur Versorgung Ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht mitgehen möchte.
Zu den Auswirkungen Ihrer Beschlussfassung möchten wir uns an dieser Stelle nicht weiter äußern, sehen die Entwicklung einer langfristigen Sicherung zur Grundversorgung für die Gemeinde Greifenstein jedoch sehr skeptisch.

Für unsere langfristige Entwicklung und Sicherung des Standortes gibt es nur den bereits genannten zukunftsfähigen und für Ihre Gemeinde sinnvollen Kombistandort mit einem Discounter (Aldi Süd) in Beilstein….“

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